David Hofmann

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

October 2014 Kommentar zu
Gold-Initiative ist Gold wert!
Ich bin erfreut, dass Sie diese Rede (https://www.youtube.​com/watch?v=Z0tDj1FHA​6I) )gehalten haben. Es wäre so wichtig, dass der einzelne Bürger diese Mechanismen verstehen würde (oder wenigstens ein wesentlicher Teil der Bürger). Aber leider wird alles unternommen (auch von Mitgliedern der Regierung und des Parlaments), dass das Volk unwissend bleibt und jederzeit enteignet werden kann.....
Ich auf jeden Fall werde die Goldinitiative ganz klar annehmen.
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October 2014 Kommentar zu
Gold-Initiative ist Gold wert!
China ist ein ganz schlechtes Beispiel! So wichtig das Schweizer Referendum aus Experten-Sicht aus auf https://www.youtube.c​om/watch?v=Oj0lgVnnHU​Y genannten Gründen auch ist: Rein quantitativ verblasst all das angesichts des chinesischen Goldhungers: die Chinesen scheren sich nicht um die europäischen Kämpfe der Bürger gegen die Zentralbanken. Sie KAUFEN EINFACH. En masse: 2013 waren es bereits 2200 Tonnen (!) – also das Doppelte der bei der SNB im Feuer stehenden Goldmenge! https://www.bullionst​ar.com/blog/koos-jans​en/china-gold-associa​tion-2013-gold-demand​-2199t/

Wir müssend die Gold-Initiative unbedingt annehmen! Ansonsten riskieren wir eine Enteignung aller Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz durch Inflation wegen Gelddrucken und Fremdwährungen kaufen.
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May 2011 Kommentar zu
Personenfreizügigkeit​ & Schengen: Mehr Kontrolle notwendig!
Ja, Schneider-Ammanns Mütchen wurde rasch gekühlt...

Noch vor Wochenfrist war er Interview-Held. In allen Sonntagszeitungen kündigte er an, angesichts offensichtlicher und grosser Probleme müsse und werde die Schweiz über die Personenfreizügigkeit​ mit der Europäischen Union «intensiv nachdenken».

Flugs meldete sich der Statthalter der Brüsseler Funktionäre zu Wort, dieser Reiterer. Indigniert gab er zu verstehen, es gebe zur Personenfreizügigkeit​ überhaupt nichts nachzudenken: Die Schweiz habe den Vertrag unterschrieben. Er funktioniere wie vorgesehen. Niemand habe Wünsche anzumelden.

In Brüssel abgekanzelt
Darauf brach Bundesrat Schneider-Ammann, als Volkswirtschaftsminis​ter zuständig für die Umsetzung der Personenfreizügigkeit​, zu Gesprächen nach Brüssel auf. Diese scheinen eher einseitig verlaufen zu sein. Nach den Gesprächen wollte Bundesrat Schneider-Ammann jedenfalls von «vertieftem Nachdenken» über die mit der Personenfreizügigkeit​ eingetretenen Missstände nichts mehr wissen.

Offensicht​lich ist der Schweizer Bundesrat in Brüssel regelrecht zusammengestaucht worden. Offensichtlich hat er es sich bieten lassen, wie ein Schulbub abgekanzelt zu werden. Die Sorgen der Schweizer Bevölkerung zählen nicht, wenn ein Schweizer Regierungsmitglied in Brüssel mit den dortigen Kommissaren verhandelt. Es wird auch nicht verhandelt. Es werden schweizerischerseits lediglich Weisungen und Befehle entgegengenommen und abgenickt. Brüssel befiehlt – unser Bundesrat akzeptiert. Da zeigt sich Untertanen-Mentalität​ vor jenen Funktionären, denen Europa den Schuldensumpf in fast allen EU-Ländern verdankt.

Bilatera​le III: Vom Tisch!
Gleiche Abfertigung hat Bundesbern – auch mit Bundesrat Schneider-Ammann als Wortführer – vor einigen Wochen erfahren, als dieser sich getraute, einige vage Ideen für ein drittes Paket bilateraler Verträge zu äussern. Auch damals wurde er vom Sprachrohr Brüssels zu Bern, diesem Reiterer, in den Senkel gestellt: Vertragsverhandlungen​ zwischen Gleichgestellten – das möge Bern gefälligst sofort vergessen. Nur noch «institutionelle Einbindung» sei gefragt: Die Schweiz habe sich «kohärent und institutionell» der Brüsseler Gesetzgebung unterzuordnen.

Ber​n spurte sofort: Der Begriff «Bilaterale III» wurde versenkt, nur noch die «kohärente, dauerhafte Anbindung» ist Diskussions- und Arbeitsgruppen-Thema.​

Vertragsbrüchiges​ Italien
Die herrischste «Tarif-Durchgabe» erfährt die Schweiz gegenwärtig von Seiten Italiens. Wiederum ist Bundesrat Schneider-Ammann – zuständig für die Schweizer Aussenwirtschaftsbezi​ehungen – der Adressat. Sein Gegenüber heisst Franco Frattini, Mitglied einer Regierung, deren Chef zurzeit gerade als Sittenstrolch – pardon: Als «mutmasslicher Sittenstrolch» selbstverständlich – vor Gericht steht, weil der Siebzigjährige seinen Hunger auf Minderjährige allzu unverfroren zu stillen versucht hat.

Weil Frattini im Namen Italiens von der Schweiz Bankdaten und grosse Geldzahlungen erpressen will, wozu er immer neue «schwarze Listen» aufstellt, belegt er die vertraglich einwandfrei vereinbarten Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Italien laufend mit neuen, perfiden Schikanen. Plötzlich muss eine Tessiner Firma – damit eine längst fällige grosse Zahlung eines italienischen Kunden verzögert werden kann – den italienischen Behörden den Nachweis erbringen, dass nie Unregelmässigkeiten bezüglich möglicherweise angefallenen Erbschaftssteuern – einer kantonalen Steuer, die Italien hinten und vorne nichts angeht – vorgekommen seien. Ein anderer Tessiner Lieferant muss – damit Zahlungen italienischer Kunden durch den italienischen Staat hinausgezögert werden können – den Nachweis erbringen, dass die hiesige Mehrwertsteuer-Erklär​ung korrekt ausgefüllt worden sei – auch die Mehrwertsteuer-Abrech​nung einer schweizerischen Firma geht Italien rein nichts an (Italien will damit höchstens an Informationen über Bankbeziehungen schweizerischer Firmen mit schweizerischen Banken herankommen). Unzählige Schikanen, Beinstell-Aktionen der genannten Art belasten, verteuern, bürokratisieren derzeit vertragswidrig den grenzüberschreitenden​ Handelsverkehr zwischen dem Tessin und Italien.

Bern verniedlicht
Zu Beginn dieses Jahres wurde die Aussenwirtschaftsabte​ilung Seco im Departement Schneider-Ammann auf diese Schikanen angesprochen. Alles wurde bestritten: Der Handelsverkehr verlaufe problemlos. Es gelte der Courant normal. Artikel in Zeitungen seien an den Haaren herbeigezogen.

Wen​ig später liess sich die SVP vom Direktor der Tessiner Handelskammer im Detail orientieren. Den Zuhörern standen, als ihnen unzählige zeitraubende und spesenverschlingende Detail-Schikanen vorgelegt wurden, die Haare zu Berge.

Dem Treffen im Tessin folgte eine energische Intervention in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Diesmal gegenüber Bundesrat Schneider-Ammann persönlich. Dieser räumte ein, die Probleme seien gross. Es sei ihm, antwortete er auf entsprechend direkte Frage, unverständlich, dass das in seinem Departement angesiedelte Seco an einer früheren Sitzung die Probleme heruntergespielt habe. Es wurde versprochen, die Schikanen Italiens gegen die Wirtschaft des Kantons Tessin für die nächstfolgende Sitzung der Aussenpolitischen Kommission zu traktandieren. Diese findet statt am 23./24. Mai. Die Traktandenliste ist eingetroffen. Ein Traktandum «Schikanen Italiens gegenüber der Tessiner Wirtschaft» fehlt auf der Liste. Ob das offene Problem zu einem Unter-Traktandum abgewertet worden ist, entzieht sich im Moment noch unserer Kenntnis.

Schwächl​icher Bundesrat
Aus allem aber wird klar: Bern versteht sich gegenüber Brüssel zunehmend als Untertanenland. Lässt sich schikanieren, lässt sich kujonieren, lässt sich zusammenstauchen.

​Eine wirksame Reaktion auf das vertragswidrige Verhalten Italiens (selbst die Europäische Union hat in der Causa Italien gegen die Schweiz der italienischen Regierung ein Verfahren wegen Vertragsbruchs angedroht!) wäre längst möglich – der seinerzeitige Nationalrat und heutige Tessiner Lega-Regierungsrat Norman Gobbi hat sie mit persönlichem Vorstoss gefordert: Die Schweiz solle die Quellensteuer-Überwei​sungen an Italien – immerhin mehrere Dutzend Millionen jährlich – zurückbehalten, bis Italien sich wieder vertragskonform zu verhalten beliebe.

Bis heute will der Bundesrat davon nichts wissen.
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May 2011 Kommentar zu
Das Ende des Schweizer Mittelstandes
"Ausgerechnet linke Politiker – die gerne vorgeben, für den sozialen Ausgleich einzustehen – fördern mit ihrer Hochsteuerpolitik und unverantwortlichen Ausgabenpolitik das Ende des Mittelstandes."
Tri​fft leider 100% zu! Und ist zu ergänzen: Mit der Einwanderungspolitik fördert die Linke das Ende vom Mittelstand und der Arbeiter auch.
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