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«Für mehr Demokratie in der Aussenpolitik!»

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Am 8. Au­gust 2009 hat die überparteiliche Ak­tion für eine unabhängige und neu­trale Schweiz (AUNS) die eidgenössische Volks­i­ni­tia­tive „Für die Stärkung der Volks­rechte in der Aus­sen­po­li­tik (Staatsverträge vors Volk!)“ ein­ge­reicht. Die In­itia­tive will die di­rekt­de­mo­kra­ti­​schen Mitwirkungsmöglichkei​ten in der Aus­sen­po­li­tik aus­bau­en. Das Par­la­ment lehnt die In­itia­tive ab und sagt Nein zu mehr De­mo­kra­tie. Mit einem Ja am 17. Juni 2012 kann Bun­des­bern wie­der auf den de­mo­kra­ti­schen Weg geführt wer­den.

 

Mitsprac​he und Mitentscheidung des Volkes in der Aussenpolitik

Die Mehrheit im National- und Ständerat sowie der Bundesrat waren sich sehr schnell einig, dass man sich gemeinsam gegen die drohende Mitsprache des Souveräns in aussenpolitischen Fragen wehren müsse. Das ist nichts anderes als ein eklatantes Misstrauensvotum gegenüber Volk und Kantonen, denen die AUNS-Initiative mit dem obligatorischen Staatsvertragsreferen​dum eine solide Basis für die dauernde Mitsprache und Mitentscheidung in zentralen Angelegenheiten der Aussenpolitik verschaffen will.

"Weshalb sollten Staatsverträge und deren Kostenfolgen nicht der sonst bewährten Beurteilung durch den Souverän (obligatorisches Referendum, Ständemehr) unterstellt werden?"

„Wenn es nicht im Interesse der Schweiz ist, dann wird es auch nicht gemacht!“ Dieses Bekenntnis von Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter deckt sich mit der Überzeugung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Genau darum hat die AUNS die Initiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“ eingereicht. In der Botschaft zur AUNS-Initiative steht: „Der Bundesrat anerkennt das Bedürfnis nach einer verbesserten direktdemokratischen Mitgestaltung der Aussenpolitik.“ Denn weshalb sollten Staatsverträge und deren Kostenfolgen nicht der sonst bewährten Beurteilung durch den Souverän (obligatorisches Referendum, Ständemehr) unterstellt werden?

 

 

Kampf um die Unabhängigkeit der Schweiz

Die aktuelle Herausforderung besteht darin, den sich abzeichnenden Kampf um die Unabhängigkeit der Schweiz zusammen mit dem Volk zu führen. Die Fragen bezüglich der künftigen Übernahme von EU-Recht, dessen Auslegung, Überwachung und die damit zusammenhängende Rechtsprechung sind von grundlegender Bedeutung für die Schweiz und deren Souveränität. Die Schweiz soll sich der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen, nur über Initiativen abstimmen, die nicht dem Völkerrecht widersprechen, und weltweit mitzahlen (IWF!), aber daheim nicht mitreden.

"Die Fragen bezüglich der künftigen Übernahme von EU-Recht, dessen Auslegung, Überwachung und die damit zusammenhängende Rechtsprechung sind von grundlegender Bedeutung für die Schweiz und deren Souveränität"

 

Di​e schweizerische Hierarchie der Gewalten wieder herzustellen - oben das Volk (Souverän), danach die Bundesversammlung und an dritter Stelle der Bundesrat - das ist das Anliegen der AUNS-Initiative. Mit einem Ja dazu wird die aussenpolitische Glaubwürdigkeit gestärkt. Nur wer das Stimmvolk hinter sich weiss, kann im Interesse der Schweiz handeln! Deshalb: Ja am 17. Juni 2012!

 

 

 

Die Gegenposition von Herrn Gerhard Pfister finden sie bei Statements unter: 

http://www.s​tatements.ch/schweiz/​staatsvertraege-vors-​volk/

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Mir fällt auf, dass das Volk seit 7 Jahren (Schengen/Dublin) über keinen ausländischen Staatsvertrag mehr entschieden hat. Letztes Jahr hat der Bundesrat 500 ausländische Staatsverträge unterschrieben. Es kann mir niemand weiss machen, dass alle 500 Staatsverträge unnötig sind, dem Volk vorzulegen.

Das ist der Grund weshalb die ANUS Unterschriften gesammelt hat, um diesen Zustand zu ändern. Ich hoffe das Volk ist so Weise dies auch zu erkennen.



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16%
(19 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Wir müssen aufstehen und wieder für unser Land kämpfen.
Wir müssen dafür kämpfen, dass wir ein demokratisches Land bleiben.

Deshalb Ja zur der Volksiniziative "Wichtige Staatsverträge vors Volk".


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48%
(40 Stimmen)
Max Zimmermann sagte April 2012

So wie es ausschaut ist der Entscheid unserer Volksvertreter in Bern, nämlich die Volksinitiative der AUNS sei abzulehnen, ein typisches Beispiel von Angst. Es ist höchste Zeit, auch den Bundesräten wieder einmal zu zeigen, dass nicht sie sondern wir den Staat darstellen.
Bestimmt werden wir vor der kommenden Abstimmung aber einmal mehr erleben, mit welcher Wucht "die in Bern etablierten" alles daran setzen werden, um die Initiative zu versenken.
Leider ist es mit unserm heutigen System möglich, dass z.B. eine Bundesrätin mit handverlesener Gefolgschaft nach USA reist und dort dem IWF Geldsummen in Milliardenhöhe versprechen kann, ohne die Zustimmung des Volkes einholen zu müssen!
Wie kommen wir uns verschaukelt vor, wenn Geld bereit gestellt werden soll, das gar nicht vorhanden ist. Und wie jämmerlich wirkten die Streitereien in Bern, wenn beispielsweise genügend Geld für den Neutralitätsschutz gesprochen werden muss!
Hoffentlich finden sich genügend Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche mithelfen, dass die Macht unseres Parlamentes und besonders die des Bundesrates zu meist weitreichenden Staatsverträgen eingeschränkt wird.


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66%
(32 Stimmen)
Roland Durrer sagte April 2012

Ich frag mich schon, wieso man hier dagegen sein kann, wenn ja das Stimmrecht und Mitsprache Recht, für uns (das Volk) verbessert wird.


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68%
(31 Stimmen)
David Mayer sagte April 2012

Retrospektiv betrachtet wurde das Volk öfters "beschissen": Informationen wurden verschwiegen, unterschlagen, beschönigt, manipuliert, Märchen erzählt, der Souverän übergangen. Die Konsequenzen trägt immer das Volk.

Mit dieser Initiative kriegt das Volk einen RIESENCHANCE!

Im aller aller aller schlimmsten Fall ändert sich nur, dass das Volk dann bei Fehlentscheiden nicht mehr den Politikern die Schuld geben kann. Die Konsequenzen trägt es ja bereits heute schon....



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19%
(31 Stimmen)
Harald Buchmann sagte April 2012

Mal ehrlich: Welches Land wollte noch ernsthaft mit der Schweiz diskutieren, wenn man sich auf einen geschlossenen Vertrag kein bisschen verlassen kann? Stellen Sie sich doch mal ein Beispiel der Privatwirtschaft vor: Meine Firma schliesst mit einem Lieferanten einen Vertrag ab, danach muss ich aber noch ein halbes Jahr warten, bis sämtliche Mitarbeiter über den Vertrag abgestimmt haben.
Mal abgesehen, dass niemand mehr ernsthaft mit der Schweiz diskutieren würde, stellt sich auch die Frage nach dem Nutzen: Wenn Sie Chef einer Firma wären, würden sie wirklich wollen, dass das Putzpersonal über ihre Kundenverträge abstimmt? Ich bin nicht abschätzig gegen Putzpersonal, aber jeder hat seine Aufgabe. Aussenpolitik ist brutal komplex, wenn jetzt noch jeder Bünzli sein Senf dreingeben möchte, dann können wir ein positive Zukunft für die Schweiz endgültig begraben.


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71%
(31 Stimmen)
Anton Keller sagte April 2012

Erinnern wir uns, dass wir über die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)nie abstimmen durften.

Dabei wird diese Konvention von vielen als wichtiger als unsere Bundesverfassung angesehen.

Pirmin Schwander, meine Stimme haben Sie auf sicher!


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42%
(12 Stimmen)
Stefan Pfister sagte April 2012

Wenn Sie es schlimm finden, dass wir Grundrechte wie Rechtsgleichheit und Meinungsfreiheit haben....


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50%
(10 Stimmen)
Stefan Pfister sagte April 2012

Herr Suder,

da Initiative, die gegen eben diese Grundrechte verstossen, angenommen wurden, ist es offenbar doch nötig, darüber zu reden. Leider.


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56%
(9 Stimmen)
Gabor Balazs sagte April 2012

Gegen welche Grundrechte und welche Initiativen?


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(28 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte April 2012

Alle wissen wir, wie und warum die EU und der Euro in der aktuellen, desola-ten Schulden- und Beschäftigungskrise steckt. Die Schweiz ist arg betroffen, aus geografischer und wirtschaftlicher Nähe und wegen den Verpflichtungen die wir eingegangen sind auf unserem bilateralen Weg. Staatsverträge sind aber auch mit allen anderen Staaten wichtige Abkommen. In Europa ist deren Auswir-kung auf unsere Volkswirtschaft, unser Rechtssystem und auf die Souveränität unseres Landes, mit nachhaltigen Folgen verbunden.

Die Mächtigen der EU üben gegenüber den verschuldeten Mitgliedstaaten massiv Druck aus (aktuelles Beispiel GR). Die Griechen, Spanier und Portugiesen haben wenig bis gar nichts zu sagen. Deren Regierungen sind zu Vasallen der Brüsseler-Führungsrie​ge mutiert, weil sie zwingend auf Liquidität aus dem Schutz-Schirm angewiesen sind. Gegenüber der griechischen Regierung sind schon fast Diktatur-ähnliche Methoden zur Anwendung gelangt, um die rigorosen Sparmassnahmen durch zu setzen. Wie dieser Machtpoker jetzt weitergeht, können wir nur erahnen, und hoffen es komme nicht zum "worst case"-Szenario. Streiks gibt es schon und damit die Gefahr, die ramponierte Volkswirtschaft definitiv an die Wand zu fahren. Italien ist noch weit entfernt vom Link für den Turnaround. Und die Franzosen werden sich die Augen reiben, wenn sie dann ihren Präsidenten wieder gekürt haben. Nordeuropa, mit den noch zahlungs-fähigen Volkswirtschaften, wo die Bürger stöhnen unter der Last, welche ihnen die Regierungen zumuten, schwindet die Solidarität mit den mediterranen Freunden. Die Forderung nach weniger "dolce far niente" und mehr nachhalti-ger, ausdauernder Arbeit wird offen kommuniziert.

Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU, über die Weiterentwicklung des bila-teralen Wegs, seien am Ende angelangt, sagen die gleichen EU-Gewaltigen. Unse-re direkte Demokratie, die demokratischen Rechte, möchten die Barroso's, Junker's und van Rompoy's lieber schon heute als erst morgen aus der Bezie-hung Schweiz-EU entfernen. Ihnen schwebt ein zentralistisch regiertes Gebilde vor, in dem wir (mit ihrem guten Willen) uns noch Schweizer nennen dürfen, unserer verbrieften Rechte jedoch "amputiert" sind.

Nein, liebe Freunde, das will die Mehrheit der Schweizer sicher nicht. Zu diesen anmassenden Forderungen, müssen wir ein unmissverständliches Zeichen setzen: Staatsverträge vor's Volk! Ein JA am 17.Juni 2012!






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59%
(22 Stimmen)
Stefan Pfister sagte April 2012

Vorbemerkung: Welche Verträge "wichtig" sind, müsste nach allfälliger Annahme der Initiative erst noch definiert werden, aber cih gehe davon aus, dass bei einer Annahme es zwangsläufig zu mehr Abstimmungen über Staatsverträge kommt.

möglicher Vorteil:

wenn das Volk über Staatsverträge entscheidet, müssen Regierung und Parlament mehr und besser ihre Aussenpolitik erklären.

möglicher Nachteil:

es besteht die Gefahr, dass aus Parteikalkül die Landesinteressen aufs Spiel gesetzt werden. Der Widerstand der SVP gegen die PFZ war ursprünglich eine reine Profilierungsübung, denn eigentlich waren und sind Blocher und Entourage für die PFZ. Ein Referendum wollten sie deshalb auch nicht.

Mein Fazit: die Initiative führt im besten Fall zu mehr Ehrlichkeit in der AUssenpolitik. Im schlimmsten Fall zum Gegenteil und zum unnötigen Spiel mit dem Feuer.


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