Politisches System > Bundesrat, Konkordanz,

14.12.11 und 2:2:2:1 - starke Schweiz heisst Konkordanz!

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Der Zu­fall will es, dass mein al­ler­letz­ter militärischer Dienst­tag aus­ge­rech­net am 11.11.11 zu lie­gen kam. Diese Schnaps­zahl wird also bei mir un­ver­ges­sen blei­ben. Zwar ist der ak­tive Militärdienst bei mir nun vor­bei aber die künftige Aus­rich­tung der Armee bleibt ein gros­ses The­ma. Die zweitgrösste Par­tei - die SP - will die Armee nach­weis­lich ab­schaf­fen – eine sehr schlechte Idee. Sogar nam­hafte Ex­po­nen­ten der lin­ken Bun­des­rats­par­tei schütteln des­we­gen nur den Kopf.

Trotz dieser Position wollen nun die sogenannten neuen Mitteparteien BDP und GLP eine Allianz mit der CVP, SP und den Grünen schmieden, um am 14.12.11 eine programmatische Zusammensetzung des Bundesrates vorzunehmen. Das einzige verbindende Element dieser Parteien ist heute der vermeintliche Atomausstieg. Bei allen anderen Themen, wie z.B. der AHV-Revision, der Steuerpolitik, der Armee, der Wirtschaftspolitik usw. vertreten diese Parteien völlig andere Positionen. Der Schweiz, die auf stürmische Zeiten hinsteuert, ist eine solche brüchige Regierungskoalition zu ersparen.

Viel besser ist hier die Zauberformel 2:2:2:1. Die drei stärksten Parteien sollen zwei, die viert stärkste Partei einen Sitz im Bundesrat haben. So kann gewährleistet werden, dass alle Wählerschichten des Landes angemessen in der Regierung, also konkordant vertreten sind. Die FDP steht seit Jahren voll und ganz hinter dieser Formel, die unser Land stabil macht. Länder, wo kurzfristige Regierungsprogramme über der ausgewogenen Vertretung aller relevanten Kräfte auf Regierungsebene stehen, sind innenpolitisch in Krisensituationen eher schwach aufgestellt. Derzeit lässt sich das in fast allen europäischen Ländern beobachten. Soll die Schweiz stark bleiben, gibt es nur die Konkordanz. Einen Wechsel hin zu einem Regierungssystem mit Opposition lehnen die FDP und ich persönlich vehement ab. Die Schweiz ist und bleibt ein leuchtender demokratischer Sonderfall – die Konkordanz gehört mit dazu!


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




80%
(5 Stimmen)
Edward (Edy) Falger sagte January 2012

Als UNWORT 2011 schlage ich KONKORDANZ vor. Als freier Wähler kam mir bei den kontroversen Showeinlagen der politischen Gilde oft beinahe das Kotzen. Wo das Wohl der Schweizer Bevölkerung bleibt, frage ich mich schon lange!


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



67%
(12 Stimmen)
Alex Schneider sagte December 2011

Bundesratswahlen 2011: Die FDP hat keinen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz!

Di​e Mitte-Parteien FDP, CVP, GLP, BDP, EVP, CSP haben bei den Nationalratswahlen 2011 40.8%, die Rechtsparteien SVP, EDU, MCG, Lega 29.1% und die Linksparteien SP, Grüne und PdA 27.6% der Stimmen erreicht. Die Rechts- und Linksparteien haben aufgrund dieses Ergebnisses Anspruch auf je zwei Bundesratssitze, die Mitte-Parteien auf drei Sitze Wenn für einen Sitz der Mitte-Parteien 13.6% der Stimmen nötig sind, so haben FDP und CVP Anspruch auf je einen Sitz. Nach der Höhe des Restanteils an Wählerstimmen bemessen haben BDP oder GLP mit je 5.4% an Wählerstimmen Anrecht auf den dritten Sitz des Mitte-Blocks. Mit ihren 15.1% Wähleranteil hat die FDP sicher keinen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

8%
(12 Stimmen)
Karl Müller sagte December 2011

Geheimplan V

S()P 2->1
S(V)P 1->2


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

56%
(9 Stimmen)
Karl Müller sagte December 2011

Geheimplan T

Die tessiner SP-Kandidatin ist zwar eine Linke, aber das Tessin leidet überdurchschnittlich unter der verfehlten scheizer Ausländerpolitik. Es besteht also die Hoffnung, dass sie für eine vernünftige Ausländerpolitik eintreten würde, wenigstens soweit das einer Linken möglich ist.

Dazu noch den Freiburger Rime, dann haben die Welschen nichts zu klagen und die Tessiner sind wieder einige Jahre in Bern vertreten.

Dann fehlt zwangsläufig ein Stuhl: für FDP oder BDP.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

67%
(12 Stimmen)
Karl Müller sagte December 2011

Kleine Wahlrechnerei:

Wen​n wir 100% durch 7 teilen erhalten wir etwa 14.3%. So hoch muss der Stimmenanteil einer Partei sein, das sie einen "ganzen" Bundesrat verdient.

Wenn nur die Wähleranteile der Parteien berücksichtigt würden, hätten wir die folgende Sitzverteilung:

3 "Ganze" Bundesräte:
SVP 26.6 1 BR Rest 12.3
SP 18.7 1 BR Rest 4.4
FDP 15.1 1 BR Rest 0.8

3 "Teil-"Bundesräte:

SVP 12.3 1 BR
CVP 12.3 1 BR
GPS 8.4 1 BR

1 "Entweder-Oder"-Bun​desrat
BDP 5.4 1 BR oder
GLP 5.4 1 BR

Kein Bundesrat
SP 4.4
Übrige 2.2
EVP 2
EDU 1.3
FDP 0.8
Lega 0.8
PdA 0.5
MCR 0.4
CSP 0.3
Sol 0.3
SD 0.2

FDP und SP hätten also je einen Sitz weniger. Dafür hätte die SVP wieder zwei und die Grünen wären im Bundesrat.

Wenn Listenverbindungen zugelassen werden, könnte es der SP zusammen mit PdA, CSP und EVP reichen.
Wenn dann jedoch BDP und GLP eine Listenverbindung eingehen würden, wäre wieder alles wie oben.
Wenn sich die FDP mit der BDP (eher unwahrscheinlich) oder LDP zusammen täte, liesse sich der zweite Sitz retten.

Fazit: Haben FDP und SP tatsächlich noch Anspruch auf je zwei Bundesräte?


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



60%
(20 Stimmen)
Jürg Walter Meyer sagte December 2011

Zweifel an den Fähigkeiten müssten zu Rochaden führen, aber dies wird betreffend Schneider-Ammann und Leuthard nicht geschehen. Frau Widmer-Schlumpf MUSS gehen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



46%
(13 Stimmen)
Jürg Walter Meyer sagte December 2011

Stimme Ihnen voll und ganz zu - hoffe sehr für unser Land, dass am 14.12. so gewählt wird.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

60%
(15 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte December 2011

Wir werden sehen, ob am 14. 12. die FDP Frau Widmer durch einen SVP ersetzen wird.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



61%
(23 Stimmen)
Andreas Kühner sagte December 2011

Guten Tag Herr Wasserfallen, Ihren Bestrebungen stimme ich insofern zu, ausser einer wähleranteilmässigen Zusammensetzung des Bundesrates keine andere Formel richtig ist. Eine programmatische oder gar thematische Einigkeit als Grundlage der Sitzverteilung im Bundesrat ist undenkbar, weil dies dem System der Mehrparteienregierung​ widerspricht, welches unserem Land Stabilität und Nachhaltigkeit brachte.
Alledings könnte die arithmetische Verteilung auf Grund der Wähleranteile auch lauten: SVP 2, SP und Grüne 2, FDP 1, CVP1, BDP/GLP/EVP 1.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



53%
(38 Stimmen)
Stefan Pfister sagte December 2011

2:2:2:1 war sinnvoll, als es drei grosse Parteien mit 20% und eine mittelgrosse mit 10% gab. Wenn man den Bundesrat nach heutigem Parteiproporz zusammensetzt, muss die Formel 2:2:1:1:1 lauten.

2 SVP
2 SP
1 FDP
1 CVP
1 Grüner


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



74%
(34 Stimmen)
Kurt Nünlist sagte December 2011

Guten Tag Herr Wasserfallen

ich denke, es könnte sich jetzt rächen, dass die FDP bei den Wahlen nicht besser mit der SVP zusammengearbeidet hat. Wenn man nur noch Parteipolitik macht und das Ganze aus den Augen verliert, die Schweizerpolitik, dann muss man sich nicht fragen, wenn am Schluss die politischedn Kräfte gewinnen, die entgegengesetzt politisieren.

Es kommt auf jede Stimme an und die Kantone haben sich nicht so verhalten und dem Gegner Sitze geschenkt.

Liebe Grüsse Kurt Nünlist


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



50%
(34 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte December 2011

BUNDESRATSWAHL: ANWENDUNG VON JURISTISCHEN KENNTNISSEN

Sehr geehrter Herr Nationalrat Wasserfallen

Die Partei FDP hat seit Monaten mit allen ihren Vertretern die Formel 2:2:2:1 angestrebt. Bei den Parlamentswahlen haben Sie zwar nicht besonders gut abgeschnitten, aber viel besser als die Voraussagen waren. In den Wählerprozenten sind sie an dritter Stelle und bei den Parlamentssitzen kann es sein, dass die CVP mit dem Solothurner Ständerat noch aufschliesst. Eine Veränderung der Bundesratssitze bei Gleichstand der Parlamentssitze sehe ich nicht.

Meiner Beobachtung nach ist der Einfluss der juristischen Kenntnisse im Parlament relativ klein. Es ist eine klare Minimalanforderung dass die Bundesräte angemessen kommunizieren. Gemäss dem Bericht der Geschäftsprüfungskomm​ission vom 21.10.2011 war dies in der letzten Legislatur in den Themenbereichen des Arbeitsmarktes und der Einwanderung nicht der Fall. Aus diesem Grunde erachte ich die Rücktritte der Bundesräte Leuthard, Widmer-Schlumpf und Schneider Ammann als zwingend notwendig.

Im Resultat bedeutet dies:
Frau Leuthard wird durch einen bisherigen Bundesratsanwärter aus der CVP ersetzt.
Frau Widmer-Schlumpf wird durch einen SVP-Kandidaten ersetzt.
Herr Schneider-Ammann wird durch eine bisherige Bundesratskandidatin oder einen Bundesratskandidaten der FDP ersetzt.

Die juristischen Fachkenntnisse im Parlament sind auch mit den Anwälten und Rechtprofessoren kaum spürbar. Nun werde ich aufmerksam beobachten, ob diese bei den Bundesratswahlen ihre Anwendung finden.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1