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26.07.12 Schweiz – EU, ein schwieriges Verhältnis

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Schweiz – EU, ein schwie­ri­ges Verhältnis

Die Schweiz hat seit Jah­ren ein ge­spal­te­nes Verhältnis zur EU. Auf der einen Seite ist die EU der wich­tigste Han­del­s­part­ner der Schweiz: 60 Pro­zent der Schwei­zer Ex­porte gehen in die EU und 80 Pro­zent der Im­porte kom­men aus der EU. Auf der an­de­ren Seite er­zeugt die EU bei vie­len grosse Ängste. Diese Gefühle wer­den durch die SVP seit Jah­ren be­wirt­schaf­tet. Mit der schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Lage der EU sind die Schwei­zer EU-­Bei­tritts­be­geh​­ren zwar ob­so­let ge­wor­den. Trotz­dem fühlen sich viele Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer durch die EU unter Druck gesetzt.

Am 16. und 17. Juli hat sich die De­le­ga­tion des Schwei­zer Par­la­ments zum Europäischen Par­la­ment (nicht zu ver­wech­seln mit den Eu­ro­pa­rat) in Bern ge­trof­fen. Vom EU-Par­la­ment konn­ten fünf Mit­glie­der der Ein­la­dung fol­gen: zwei Deut­sche, ein Österreicher eine Polin und der Präsident, Pat the Cope Gal­lagher, ein Ire. Pat hat sich in das Dos­sier Schweiz hin­ein­ge­ar­bei­tet​, ob­wohl sein po­li­ti­sches Schwer­punkt­thema Fisch­fang ist. Denn die EU-­De­le­ga­tion ist neben der Schweiz auch für Nor­we­gen und Is­land (un­sere EFTA-­Part­ner) zuständig – und für diese At­lan­ti­k-­An­rai­n​er ist Fisch­fang das wich­tigste Wirtschaftsthema.
 
Neb​en den in­sti­tu­tio­nel­len​ Fra­gen, die für die Zu­kunft des bi­la­te­ra­len Weges sehr wich­tig sind, wurde in Bern über die Personenfreizügigkeit​, die flan­kie­ren­den Mass­nah­men und ins­be­son­dere die An­wen­dung der Ven­til­klau­sel dis­ku­tiert. Mit letz­te­rer hat die Schweiz of­fen­sicht­lich die acht EU-Ost­staa­ten Po­len, Tsche­chien, Slo­wa­kei, Un­garn, Slo­we­nien und die Bal­ti­schen Länder vor den Kopf ge­stos­sen. Sie hätten die Schweiz als of­fe­nes und gegenüber Polen freund­schaft­lich ge­sinn­tes Land wahr­ge­nom­men, meinte die pol­ni­sche EU-­Ab­ge­ord­nete Si­do­nia Jędrzejewska. Was soll man erwidern?
 
Etwas Verständnis für die Po­si­tion der Schweiz konnte die Liste aller EU-Bürgerinnen und Bürger, exakt 1’162’010, mit Wohn­sitz in der Schweiz schaf­fen (Stand 31. Mai 2012). Davon sind rund 291’000 Ita­li­e­ner, 280’000 Deut­sche, 230’000 Portugiesen. Zur hohen Zahl niedergelassener​ EU-Bürgerinnen und Bürger kommen noch 200’000 Grenzgänger, die in der Schweiz Ar­beit fin­den. Dass 450’000 Schwei­zer Wohn­sitz und Ar­beit in der EU ha­ben, muss aber auch erwähnt werden.
 
Die hohe Zahl EU-15-Angehöriger in der Schweiz stiess auf grosse An­er­ken­nung. Warum wir denn nicht bei die­sen Kon­tin­gente eingeführt hätten, wurde ge­fragt. Das kann man sich zu Recht fra­gen. Of­fen­sicht­lich ist dies gemäss Ver­trag zur Personenfreizügigkeit​ nicht möglich, da die Zahl an EU-15 Mit­glie­dern immer ste­tig an­ge­stie­gen ist und ein Ein­grei­fen daher nicht möglich war. Nun hat der Bun­des­rat ver­sucht, ein po­li­ti­sches Zei­chen zu setz­ten, da der Dampf­kes­sel im In­land unter hohem po­li­ti­schen Druck steht. Er er­hofft sich, für die an­ste­hende Er­wei­te­rung der Personenfreizügigkeit​ mit Kroa­tien bes­sere Stim­mung zu schaffen.
 
Ob die er­folgte Be­gren­zung etwas ändert? Si­cher ist, es wurde viel (unnötiges) Ge­schirr bei den EU-Ost­staa­ten zer­schla­gen. Ob nun für un­sere so wich­ti­gen und wert­vol­len Be­zie­hun­gen zur EU noch alle Tas­sen in­takt sind, um die Spra­che von Bun­des­rat Mau­rer zu ge­brau­chen, ist un­ge­wiss. Kon­tak­te, wie sie un­sere De­le­ga­tion zum EU-Par­la­ment pflegt, sind auf alle Fälle wich­tig und nötig.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Dieter E.U. Lohmann sagte December 2012

Die Ursachen für diese schwierige Verhältnis liegen im Fehlentscheid, nicht den EWR abzulehnen:

http:/​/wp.me/p1BHeC-9w

h​ttp://www.vimentis.ch​/dialog/readarticle/e​wr-nein-fehlentscheid​-mit-fatalen-folgen/


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25%
(4 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte August 2012

Warum haben wir Probleme mit der EU? Hier kommt der Beweis.



Prof Schachtschneider im Interview mit Michael Mross

http://www.y​outube.com/watch?v=KI​ig8oZOZyY


Gregor​ Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag

http​://www.youtube.com/wa​tch?v=iuRvp0ctvek


Sahra Wagenknecht zum Fiskalpakt und zum ESM Vertrag - Gegen das Grundgesetz - 29.06.2012

http://www.youtub​e.com/watch?v=-jtFNyk​J_eI&feature=related




Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

http://www.youtub​e.com/watch?v=d6JKlbb​vcu0



Dirk Müller zum ESM-Vertrag / Fiskalpakt und Krisen-Gipfel 29.06.2012 - die Bananenrepublik

ht​tp://www.youtube.com/​watch?v=mhJsOtMoNLo



ESM erklärt - der Untergang des Abendlandes beschlossen - Prof. Hankel

http://www.youtub​e.com/watch?v=yKvsWKx​2j7I&feature=related








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42%
(31 Stimmen)
Heinz Lanz sagte July 2012

Liebe Frau Riklin, ich finde ihren Kommentar sehr gut. Er entspricht der Realität. Wenn da einige Personen ihre negativen Interpretationen veröffentlichen müssen finde ich es schade, da diese Äusserungen ihre Arbeit diskredietieren. Es ist eine gute Grundlage zum diskutieren und ich finde weitere Verhandlungen mit der EU (nicht mit einzelnen Staaten) wichtig und dann werden Probleme die bestehen sicher gut gelöst werden können. Es braucht zeit und Geduld und wir dürfen uns öffnen und doch bestimmen.


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59%
(32 Stimmen)
August Sommerhalder sagte July 2012

Sehr geehrte Frau Riklin, sicherlich ist das gegenwärtige Verhältnis zur EU etwas angespannt. Vorallem in Bezug auf die durch Mandatsträger der BRD als Hehlerware erworbenen und verwerteten Bankdaten, was eigentlich strafbar ist. Im ÜBRIGEN sind vorallem "Imigrierte" aus "Nicht-EU-Staaten" stossend, da die meisten aus leider "Nicht kompatiblen" Kulturkreisen kommen. Zur Zeit verbringen viele dieser, zum Teil bereits eingebürgerten Mitmenschen ihren Urlaub in ihrer geliebten Heimat - einige werden bei der Rückkehr in die Schweiz noch die Grosseltern mitbringen zur Kinderbetreuung und zum Empfang von Sozialhilfe. Wenn das unseren Politikern als dem Lande nützliche Taten angerechnet werden soll - Dann "Gute Nacht Schweiz!"


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72%
(32 Stimmen)
Roland Steiner sagte July 2012

Frau Ricklin, wenn sie sich wirklich so Gedanken über die Gefühle der europäischen Parlamentarier machen, dann sollten sie diese endlich auf die Realität vorbereiten.
Erstens werden in den nächsten Jahren ein -zwei Initiativen zur Einwanderung und somit zur PFZ stattfinden.
Zweitens werden wir bald wieder über die Erweiterung der PFZ abstimmen. Der Kosovo steht vor der Aufnahme in die EU.

Wenn es so weiter geht, wird eine dieser Abstimmungen mit Probleme mit der PFZ verursachen.
Die Chancen stehen hoch, dass die schweizer Bevölkerung nicht so will wie die Politiker wollen.

Sind sie Bereit für diese Möglichkeit oder wandeln sie immer noch mit Scheuklappen durch die Welt?


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66%
(50 Stimmen)
Georg Stamm sagte July 2012

Frau K. Ricklin scheint ein SVP-Trauma oder mindestens eine SVP-Neurose zu haben. Spätestens im 4. Satz kommt immer ein Hieb gegen diese Partei. Das scheint mir etwas einfältig. Im Uebrigen fühlt sich die Schweiz von der EU nicht unter Druck gesetzt; die Schweiz ist von der EU effektiv unter Druck. Wer das nicht erkennt, wie Frau Ricklin, wird auch nichts gegen diesen Druck unternehmen, sondern ihm nachgeben. Am besten durch einen EU-Beitritt, so wie das die NEBS (Neue Europ. Bewegung Schweiz), deren Mitglied K. Ricklin ist, fordert.


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71%
(31 Stimmen)
Heinz Mahler sagte July 2012

"Schwierig" hört sich an wie ein Kind das mit den Schulaufgaben überfordert ist.

Diese 450`000 Schweizer welche immer wieder genannt werden um die Massenimmigration zu rechtfertigen hört sich auch recht hilflos an. Da sind die meisten davon Doppelbürger und die Schweiz hat ca. 30% Einwohner welche als Immigranten gekommen sind.


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39%
(31 Stimmen)
Stefan Pfister sagte July 2012

Tja, wie weiter mit der Schweiz und der EU? Was uns bald beschäftigen wird, obwohl niemand gerne darüber redet:

http://www.viment​is.ch/dialog/readarti​cle/das-grosse-tabu/


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79%
(43 Stimmen)
Alex Schneider sagte July 2012

Die Leisetreterei der Schweiz gegenüber der EU ist unerträglich. Sie hätten den EU-Parlamentariern gegenüber offen die realen Probleme, welche die Schweiz mit der PFZ hat, ansprechen sollen, Frau Riklin!


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76%
(46 Stimmen)
Alois Amrein sagte July 2012

Frau Riklin, es wurde nicht Geschirr in Osteuropa zerschlagen, sondern in der Schweiz mit der Annahme der Personenfreizügigkeit​ (PFZ). Die negativen Folgen sind immer offensichtlicher: Lohndumping, Zubetonierung der Landschaft, Verdrängung von älteren Schweizer Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit und in die Sozialhilfe, nicht funktionierende "flankierende Massnahmen", sinkende Löhne, steigende Sozialausgaben usw. Ihre Partei war zusammen mit der FDP federführend bei der Befürwortung der PFZ, ist aber nicht nicht bereit, die politische Verantwortung für die verantwortungslose Politik zu übernehmen. Offensichtlich stellt auch die CVP den Profit von Konzernen und KMU über die Interessen von Schweizer Arbeitnehmern, kein Haar besser als die FDP. Sie sollten schleunigst das C im Parteinamen abschaffen, denn christlich ist da gar nichts mehr, denn eine Partei, die die Umverteilung von unten nach oben mittels der PFZ aktiv fördert, kann nicht christlich genannt werden.


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