Ein Rahmen für das Abkommen

Nach Jah­ren des Eu- Freun­schafts­qua­sel​​ spricht der Prä­si­dent der Par­tei SP, die der EU bei­tre­ten will, in Re­fe­ren­den gegen das Rahmenabkommen: 

Herr​ Levrat: „Aber glauben Sie wirklich, dass die SchweizerInnen dumm sind?“

Die Seifenoper über die schmutzige institutionelle Rahmenvereinbarung geht weiter!

Erinnern wir uns zum x-ten Mal daran, dass uns diese Vereinbarung bringen würde: 

• Die dynamische oder besser gesagt automatische Wiedereinbeziehung des EU-Rechts; 
• - ausländische Richter; 
• - Das Ende der ohnehin schon schäbigen Maßnahmen, die die verheerende Freizügigkeit von Personen begleiten; 
• - Die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Bürgerschaftsricht​​linie; das heißt: Alle EU-Immigranten können sich uneingeschränkt an die Brust des Schweizer Wohlfahrtsstaates hängen, während Schweizer Staatsangehörige als EU-Bürger ausländische Kriminelle nicht ausweisen können; 
• - 60 Tonnen TIR-Invasion (wer weiß, warum die grünen und schwarzen Begleiter in dieser Hinsicht schweigen?)
• Ende der Kantonalbanken mit Staatsgarantie; - usw. usw.

Die Diskussion in der Bundesregierung über die Unterzeichnung der schmutzigen institutionellen Rahmenvereinbarung war für vergangenen Freitag geplant. Und nach dem Zwitschern der Berner Vögel ist der vom italienisch-schweizer​​ischen Aussenminister Ignazio Kranken Cassis (Preise auch von ihm eingebrockt) (FDP) vorgeschlagene Text ein so schlechtes Konstrukt, mit der Überschreitung aller roten Linien (weil vielleicht jemand die Lügen der "unüberwindlichen Linien" getrunken hatte??), dass er im Bundesrat nicht einmal eine Mehrheit findet. 

Die Regierungsdebatte wurde jedoch auf nächsten Freitag verschoben. Und hier gibt es ein weiteres Problem. Klar ist, dass zwei Minister, Doris Leuthard und Schneider-Ammann, bereits ihre Koffer in den Händen halten, wenn es um eine für die Zukunft des Landes so wichtige Frage geht.

Das wäre wahr gewesen, wenn es am vergangenen Freitag beschlossen worden wäre, und noch wahrer, wenn es am kommenden Freitag entschieden wird. Die Nachfolger sind zwar von den Parteien nominiert, aber es ist niemand gewählt. Diese müssten dann das ganze ausbaden.

Das heuchlerische Erwachen zu einem verzögerten Ausbruch des Gefährten Christian Levrat, Präsident der SP, der nun plant, die Menschen bei einem Referendum gegen die institutionelle Rahmenvereinbarung zu beglücken, bringt die intelligenten SchweizerInnen zum Lachen.

Ist dieser Levrat dafür oder dagegen? 

Bis vor ein paar Monaten schwafelte er, dass der schmutzige Vereinbarung sofort unterzeichnet werden sollte (sic). Seine Partei hat den Beitritt der Schweiz zur EU auf der Agenda. Und die SP haben sich immer auf die Seite der Brüsseler Gerichtsvollzieher und gegen die Schweizer Souveränität und unsere Volksrechte gestellt.

Erkennt der gute Levrat nun, nachdem er genug Honigbrot gegessen hat, dass das Rahmenabkommen das ENDE der Begleitmaßnahmen beinhaltet, mit denen die Verwaltung immer den Schweizerinnen  Mund mit falscher Schokolade gefüllt hat, um ihre für die Schweizer Arbeitnehmer schädlichen Positionen zu rechtfertigen? Nein, aber es ist ihm in den Sinn gekommen, dass bald eidgenössische Wahlen sind.

Um bei einem Slogan zu bleiben:
„ Wir Schweizerinnen sind doch nicht blöd“