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Ein Rahmen für das Abkommen

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Nach Jah­ren des Eu- Freun­schafts­qua­sel​​ spricht der Prä­si­dent der Par­tei SP, die der EU bei­tre­ten will, in Re­fe­ren­den gegen das Rahmenabkommen: 

Herr​ Levrat: „Aber glauben Sie wirklich, dass die SchweizerInnen dumm sind?“

Die Seifenoper über die schmutzige institutionelle Rahmenvereinbarung geht weiter!

Erinnern wir uns zum x-ten Mal daran, dass uns diese Vereinbarung bringen würde: 

  • Die dynamische oder besser gesagt automatische Wiedereinbeziehung des EU-Rechts; 
  • - ausländische Richter; 
  • - Das Ende der ohnehin schon schäbigen Maßnahmen, die die verheerende Freizügigkeit von Personen begleiten; 
  • - Die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Bürgerschaftsricht​​linie; das heißt: Alle EU-Immigranten können sich uneingeschränkt an die Brust des Schweizer Wohlfahrtsstaates hängen, während Schweizer Staatsangehörige als EU-Bürger ausländische Kriminelle nicht ausweisen können; 
  • - 60 Tonnen TIR-Invasion (wer weiß, warum die grünen und schwarzen Begleiter in dieser Hinsicht schweigen?)
  • Ende der Kantonalbanken mit Staatsgarantie; - usw. usw.

Die Diskussion in der Bundesregierung über die Unterzeichnung der schmutzigen institutionellen Rahmenvereinbarung war für vergangenen Freitag geplant. Und nach dem Zwitschern der Berner Vögel ist der vom italienisch-schweizer​​ischen Aussenminister Ignazio Kranken Cassis (Preise auch von ihm eingebrockt) (FDP) vorgeschlagene Text ein so schlechtes Konstrukt, mit der Überschreitung aller roten Linien (weil vielleicht jemand die Lügen der "unüberwindlichen Linien" getrunken hatte??), dass er im Bundesrat nicht einmal eine Mehrheit findet. 

Die Regierungsdebatte wurde jedoch auf nächsten Freitag verschoben. Und hier gibt es ein weiteres Problem. Klar ist, dass zwei Minister, Doris Leuthard und Schneider-Ammann, bereits ihre Koffer in den Händen halten, wenn es um eine für die Zukunft des Landes so wichtige Frage geht.

Das wäre wahr gewesen, wenn es am vergangenen Freitag beschlossen worden wäre, und noch wahrer, wenn es am kommenden Freitag entschieden wird. Die Nachfolger sind zwar von den Parteien nominiert, aber es ist niemand gewählt. Diese müssten dann das ganze ausbaden.

Das heuchlerische Erwachen zu einem verzögerten Ausbruch des Gefährten Christian Levrat, Präsident der SP, der nun plant, die Menschen bei einem Referendum gegen die institutionelle Rahmenvereinbarung zu beglücken, bringt die intelligenten SchweizerInnen zum Lachen.

Ist dieser Levrat dafür oder dagegen? 

Bis vor ein paar Monaten schwafelte er, dass der schmutzige Vereinbarung sofort unterzeichnet werden sollte (sic). Seine Partei hat den Beitritt der Schweiz zur EU auf der Agenda. Und die SP haben sich immer auf die Seite der Brüsseler Gerichtsvollzieher und gegen die Schweizer Souveränität und unsere Volksrechte gestellt.

Erkennt der gute Levrat nun, nachdem er genug Honigbrot gegessen hat, dass das Rahmenabkommen das ENDE der Begleitmaßnahmen beinhaltet, mit denen die Verwaltung immer den Schweizerinnen  Mund mit falscher Schokolade gefüllt hat, um ihre für die Schweizer Arbeitnehmer schädlichen Positionen zu rechtfertigen? Nein, aber es ist ihm in den Sinn gekommen, dass bald eidgenössische Wahlen sind.

Um bei einem Slogan zu bleiben:
„ Wir Schweizerinnen sind doch nicht blöd“

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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44%
(9 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 3 Tagen

Ein Rahmenabkommen würde in die EU führen

Ein Rahmenabkommen würde eine enge Verflechtung mit der EU mit sich bringen. Das zu erwartende Diktat der EU würde in seinem vollen Umfang spät erkannt, und schliesslich würde das Rahmenabkommen doch als unpraktikabel und als der Schweiz unwürdig empfunden. Eine allfällige Kündigung des Rahmenabkommens hätte unabsehbare politische und wirtschaftliche Folgen. Um solche ruinöse Auswirkungen zu vermeiden, bliebe dann letztlich nur noch der Beitritt zur EU.
Der Entscheid über den Abschluss eines Rahmenabkommens ist deshalb von fundamentaler Bedeutung. Wer sich für ein umfassendes Rahmenabkommen und damit für die Perspektive eines späteren Beitritts entscheidet, verzichtet für die Zukunft auf Neutralität, Souveränität sowie Unabhängigkeit und trägt dazu bei, die direkte Demokratie, den Föderalismus und die Gemeindeautonomie zu untergraben. Eine Schweiz in der EU wäre eine wesentlich andere Schweiz als die heutige. Das von der EU erwartete (institutionelle) Rahmenabkommen muss unter diesem Gesichtspunkt bewertet werden.

Die GASP, (Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik) könnte Sprengstoff liefern. So ist unter vielem anderem im Lissabonner Abkommen statuiert: «Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der Aussenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschliesslich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik,​ die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.»
Und weiter: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates schulden die andern Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung . . .» Die EU ist also eine militärische Beistandsgemeinschaft​. Dieser wenig bekannte Aspekt wird in der Schweiz geflissentlich verschwiegen.

Carl​o Jagmetti war als Diplomat u. a. Chef der schweizerischen Mission bei der EG und Botschafter in Korea, Frankreich und in den USA.



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67%
(9 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 3 Tagen

Die derzeitige "neoliberale" EU ist sicher nicht nach dem Geschmack der SP.

Die EU würde die Subentionitis und Sonderregeln mit aller Härte beenden und verlangen, dass man die selben Regeln einhält wie alle anderen auch.

Es ist illusorisch, die EU würde "sozialdemokratisch".​

Noch ein zweiter störrischer Esel nach GB, der gar nicht dabei sein will beim "Friedensprojekt"? Da sagt die EU nein.

Dazu würden die ständigen Volksabstimmungen den Bürokraten in Brüssel sicherlich sehr bald auf die Nerven gehen.


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38%
(8 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 4 Tagen

Christian Levrat ist Schachspieler und Mitglied des Schachklubs Bulle.

Er hat die Fähigkeit, strategisch zu denken.

Hat er seine politischen Gegner in eine Falle laufen lassen?


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60%
(10 Stimmen)
Alex Müller sagte Vor 7 Tagen

Kann der Abkommens-Text irgendwo gelesen werden?


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61%
(18 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 8 Tagen

Die einzigen Linien, die hier gezogen werden, sind nicht rot, sondern schneeweiss. Sie verschwinden jeweils bei den Abstimmungspartys gegen die SVP in den Hochnasen der hippen „Zivilgesellschaft“ und der Schnupffaktoren F oder M oder wie auch immer.

Ansonsten nichts als dröge Wortklauberei und verdrehte Versuche, das Gegenteil vom vorher gesagten herauszuwürgen.



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24%
(25 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 8 Tagen

"Nach Jah­ren des Eu- Freun­schafts­qua­sel​​ spricht der Prä­si­dent der Par­tei SP, die der EU bei­tre­ten will, in Re­fe­ren­den gegen das Rahmenabkommen:"

H​err SR Levrat hält sich mit seiner Aussage gegen das Rahmenabkommen an das SP-Parteiprogramm von 2010. Darin hat die SP die Voraussetzungen beschrieben, die einmal zu einer Mehrheit für den Beitritt zur EU führen könnten, Herr Jossi:

"Der Beitritt der Schweiz zur EU muss mit innenpolitischen Reformen flankiert
werden, damit die sozialen und ökologischen Vorteile des EU-Beitritts
rasch und für alle spürbar die Lebensqualität erhöhen und mögliche Nachteile
gar nicht erst eintreten, sondern durch wirksame flankierende Massnahmen
neue Vorteile entstehen."

sp-ps.​ch/de/partei/wir-sind​-die-sp/unser-program​m


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61%
(18 Stimmen)
Walter Wobmann sagte Vor 8 Tagen

Hr. Oberli,
Die SP steht doch mit ihren Arbeitnehmerschutz- Anliegen einerseits und ihrer EU-Turbohaltung andererseits in einer Zerreissprobe!-

Ih​r letzter Abschnitt, wo von "sozialen und ökologischen Vorteilen" eines EU-Beitrittes geschwafelt wird, ist doch blanker Hohn!
Die Steine des Anstosses in diesem Rahmenabkommen sind ja gerade soziale und öklogische Verschlechterungen seitens der EU-Bürokraten! Wenn die SP ihre Anliegen ernst nehmen würde, müsste sie zusammen mit den SD, EDU und SVP GEGEN dieses Rahmenabkommen eintreten!!!--
Aber das wird höchstwahrscheinlich nicht der Fall sein. Denn die cüpli-Sozialisten vernebeln den Gewerkschaftsvertrete​rn mit ihrem Internationalismus die Augen. Und so werden die Gewerkschafter abermals gezwungen, ihren Mitgliedern das Rahmenabkommen schmackhaft zu machen, obwohl es offensichtlich GEGEN Arbeitnehmerschutz (flankierende Massnahmen) und GEGEN ökologische Vorteile (60-Tönner) gerichtet ist.
Mit einem EU- Rahmenabkommen wird der Schweiz eine spürbare Verschlechterung im sozialen und ökologischen Sinne, aber auch mit einer Entmachtung in wichtigen Entscheiden (siehe automatische Rechtsübernahme) aufgebrummt.

Dies sollte nun eindeutig sein und die SP veranlassen, vehement gegen dieses Rahmenabkommen zu kämpfen!

Ich glaube jedoch nicht, dass die SP dies tut!!-
Merken Sie was, Hr. Oberli??


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32%
(19 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 8 Tagen

Ich habe versucht, Sie über die Haltung der SP genauer zu informieren. Jetzt stelle ich bei Ihnen eine gewaltige Faktenresistenz fest, und Sie treten offene Türen ein. Vielleicht helfen Ihnen einige Ergänzungen: Die SP hat bereits am Parteitag vom 16. Oktober 2016 in Thun (600 Delegierte) weitere Beschlüsse zum Thema EU und Rahmenabkommen gefasst, die eine Ablehnung nicht mehr ausschlossen. Von einer "Zerreissprobe" und einer "EU-Turbohaltung" der "Cüpli-Sozialisten" konnte bei der Diskussion keine Rede sein. Als die EU nun u. a. mit einem Abbau der Lohngarantie kam, Herr Wobmann, war die Folge das NEIN zum Rahmenabkommen (zusammen mit der FdP). Die Gewerkschaften haben gleich entschieden. Damit ist das Rahmenabkommen gestorben.


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63%
(16 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 7 Tagen

Herr Levrat hält sich an Aussagen von 2010? Kaum zu glauben.


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63%
(8 Stimmen)
Walter Wobmann sagte Vor 7 Tagen

Hr. Oberli,
wenn es tatsächlich stimmt, was Sie schreiben, wäre das ja ein positiver Lichtblick.
Ich bin da sehr vorsichtig.

Die Linke hat leider allzu viele lange Jahre Verratspolitik betrieben. Mir fehlt der Glaube an einen Gesinnunswandel der Linken.-- Ich will Taten in der Politik sehen, nicht nur temporäre Bekenntnisse, die schnell wieder zurückgezogen werden.


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