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AKW-Betreiber: Der Ruf nach Staatshilfe!

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Jetzt wird es pu­blik: Die tra­di­tio­nel­len Strom­gi­gan­ten ste­hen am Ab­grund. Mit den Ge­schich­ten zur Ar­ro­ganz der AK­W-­Be­trei­ber, deren Um­gang mit An­ders­den­ken­den, deren Ver­höh­nung war­nen­der Stim­men und derer Ak­ti­vitäten zur Zer­störung vie­ler be­ruf­li­chen Lauf­bah­nen von AK­W-­Geg­ne­rIn­nen lies­sen sich Bücher schrei­ben. Und zwar in meh­re­ren Bänden.

Ursprünglich​ waren die Be­tei­li­gun­gen an den Strom­kon­zer­nen der Kan­tone stra­te­gi­scher Na­tur: Im­mer­hin galt es die Ver­sor­gungs­si­cher​­heit der Be­völ­ke­rung und der Wirt­schaft mit Ener­gie si­cher­zu­stel­len. Be­reits im So­lo­thur­ner Kan­tons­rat kri­ti­sierte ich öf­fent­lich, dass der Kan­ton So­lo­thurn aus­ge­rech­net den­je­ni­gen Re­gie­rungs­rat mit dem Ein­sitz im Al­pi­q-­Ver­wal­tung​s­rat be­trau­te, wel­cher dem Fi­nanz­de­par­te­men​t vor­stand. Nur allzu gut ist mir das er­freute „­Schul­ter­klop­fen“​ vie­ler Mit­glie­der der Fi­nanz­kom­mis­sion des Kan­tons­ra­tes vor Au­gen, wenn der da­ma­lige Re­gie­rungs­rat Wan­ner schel­misch strah­lend be­kannt gab, wie­viel Cash diese Be­tei­li­gung wie­derum in die Staats­kasse ge­spült hät­te. Nie­mand wollte davon Kennt­nis neh­men, dass die­ser Er­trag ent­we­der aus da­mals ü­ber­teu­er­ten Strom­ta­ri­fen für die Be­völ­ke­rung oder falschen Be­rech­nung der Ent­sor­gungs­kos­ten​ re­sul­tier­te.

Jetzt haben sich die Blätter gewendet: Viele der fossilen Strombarone wurden ausgewechselt. Wenn die CEO der Alpiq-Gruppe, Jasmin Staublin, jetzt dringend Geld in der Kasse braucht, ist dies verständlich. Den Aktionären mit strategischen Interessen, wie es diejenigen der öffentlichen Hand sein sollten, kann es nicht passen, wenn die Wasserkraftwerke an irgendwelche Investoren ins Ausland verkauft werden. Bereits äusserte sich ein Solothurner Regierungsrat kritisch dazu - diesmal der Verantwortliche für die Infrastruktur. Inzwischen treibt die Stromkonzerne, welche AKWs betreiben, offensichtlich die nackte Angst um – die Angst ums Überleben.

Die langjährigen Rufer nach weniger Staat lassen nun offenbar Studien erstellen, wie eine staatliche Auffanggesellschaft die absehbaren horrenden Stilllegungskosten unserer überalterten AKW übernehmen sollte. Konkret galt es über Jahrzehnte satte Profite massgeblich in die Privatwirtschaft fliessen zu lassen und die enormen Kosten für die „Entsorgung“ der Anlagen dem Staat aufzuhalsen. Als Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission kritisiere ich seit vier Jahren die Unterdotierung der Entsorgungsfonds. Am 18. Juni 2015 verlangte ich mit einer Motion (15.3663) vom Bundesrat Szenarien vorzulegen, wie die Haftungsrisiken aus der Stilllegung und Entsorgung von AKW zu berechnen seien. Irritierend ist die Antwort des Bundesrates vom 26.8.2015: „Die Betreiber von Kernanlagen sind verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen.“ Zusätzliche verweist er auf die beiden Fonds, deren ungenügende Deckung selbst die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK vor einigen Monaten kritisierte. Die Behandlung meiner Motion im Parlament steht noch bevor.

Jetzt bereitet die Branche die Weichen für den Plan B nach der AKW-Pleite vor: Die Zeche für die missglückten Investitionen in die Atomenergie soll durch uns Steuerzahlende bezahlt werden. Das ist unehrlich! Erst wenn der Abschalttermin des letzten AKWs in unserem Lande beschlossen ist und die Konti der Stromkonzerne blank sind, darf der Staat die Verantwortung der Privaten übernehmen -  damit die AKWs abgewickelt werden können und endlich ein solides Fundament für eine zukunftsfähige Energiepolitik gelegt werden kann.

Der Text ist erschienen in der Solothurner Zeitung vom 9. März 2016


Kommentare von Lesern zum Artikel

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57%
(7 Stimmen)
Jens Gloor sagte April 2016

Es ist nicht nur die "Arroganz der Kraftwerksbetreiber" sondern auch die unsägliche Dummheit der Regierung. Es liegt in der Natur von Uran-basierten AKW, das mit dem Betrieb selbiger 'Nebenkosten' anfallen - je länger, je mehr. Die Politik hat es in debiler Manier zugelassen, dass jahrzehnte lang günstiger Atomstrom primär an die Industrie 'verschenkt' wurde - wie überall auf der Welt. Nun da mit der Abschaltung von AKWs zusätzliche Kosten drohen - welche von Anbeginn an hätte im Strompreis, auch für die industriellen Bezüger hätten enthalten sein sollen - will man diese wieder auf den kleinen Bürger abwälzen, was kategorisch abzulehnen ist. Der kleine Bürger hat diese dumme Technologie nicht verlangt und da die Politik vergessen hat, die Hausaufgaben zu machen, soll sie eine andere Lösung finden, statt in die Taschen der Öffentlichkeit zu greifen. Notfalls muss man die Stromgiganten verstaatlichen.


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58%
(12 Stimmen)
Benedikt Jorns sagte March 2016

Sehr geehrter Herr Hadorn,

Sie setzen sich als Gewerkschaftssekretär​ für soziale Gerechtigkeit und Ethik sowohl in der Politik wie im täglichen Leben ein. Ich schätze das sehr. Ich setze mich aus ethischen Gründen für die schrittweise Ablösung der fossilen Brennstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Dabei bin ich mir bewusst, dass es für die Menschheit sehr schwierig ist, diesen immer noch wachsenden Energieanteil von bereits 87% durch erneuerbare Energien und Kernenergie zu ersetzen. Etwa die von Energieministerin Doris Leuthard propagierte Photovoltaik deckt im für uns kritischen Winterhalbjahr erst 0,6% des Strombedarfs, die Windkraft bringt noch weniger und unsere bisherigen drei Projekte für tiefe Geothermie waren leider nur Misserfolge. Objektiv betrachtet wird es sehr schwierig sein, mehr als einige wenige Prozente unseres Strombedarfs mit neuen erneuerbaren Energien abzudecken. Die grössten Chancen hat die Windkraftnutzung in Küstengebieten. Die von ABB neu entwickelten erstmals in Indien eingesetzten leistungsfähigen Gleichstromverbindung​en könnten quer durch Europa die heutigen Stromtransportproblem​e an Tagen mit viel Wind endlich lösen. Insgesamt schätze ich nach meinen intensiven Studien das Potential der erneuerbaren Energien weltweit ungefähr gleich gross ein wie das von der Kernenergie. Es ist auch allgemein bekannt, dass für die Kernenergienutzung zeitlich praktisch unbegrenzt Brennstoff zur Verfügung steht. Neben dem heute genutzten Uran-235 ist auch das bisher ungenutzte 140 Mal häufigere Uran-238, das noch häufigere Thorium-232 und für die Kernfusion Deuterium (aus Wasser) und Tritium (z.B. aus Lithium) verwendbar. Unsere heute ausgemusterten Brennstäbe können wir leider noch nicht weiter nutzen und auch die Transmutation der 5% stark strahlenden Radionuklide muss noch einige Zeit warten. Doch in Mol (Belgien) wird die Entwicklung dieser Technik vorangetrieben. Ob die heute ausgemusterten Brennstäbe dereinst für eine gewisse Zeit ins Tiefenlager kommen, wissen wir heute noch nicht. So oder so brauchen wir dieses Tiefenlager für radioaktive Abfälle aus Forschung und Medizin sowie dem Kernkraftwerk-Umfeld.​

Auch unter den SP-Mitgliedern gibt es einige intelligente und gut informierte Mitglieder im Bereich der Energieversorgung. So etwa Eduard Kiener, langjähriger Direktor des Bundesamtes für Energie. Im Gespräch mit ihm erkenne ich, dass er auch über neue Entwicklungen in allen Bereichen sehr gut orientiert ist. Bereits im Interview mit Stefan Häne (Tagesanzeiger/BZ/Bun​d, Feb. 2015 ) sah er die heutige unerfreuliche Situation in der Stromversorgung kommen.
"Die Politiker in der Schweiz nehmen die gravierenden negativen Erfahrungen in Deutschland nicht ernst. Die massive Förderung des Wind- und Fotovoltaikstroms in Deutschland belastet nicht nur die dortigen Stromkonsumenten mit über 20 Milliarden Euro jährlich, sondern stellt den ganzen Strommarkt auf den Kopf. Hohe temporäre, subventionierte Stromüberschüsse sind mitverantwortlich dafür, dass die Marktpreise stark gefallen sind und immer häufiger gar negativ werden. Und just in solchen Zeiten erhalten die Abnehmer eine Entschädigung. Das ist abstrus! Unsere Elektrizitätswirtscha​ft ist und bleibt von der verfehlten deutschen Erneuerbaren-Förderun​g stark betroffen, da selbst die Wasserkraftwerke unwirtschaftlich werden."

Zum Schluss eine dringende Bitte an Sie, Herr Hadorn. Nehmen Sie bitte die sich von Jahr zu Jahr zuspitzende Entwicklung unserer Stromversorger ernst. Sie gehört ganz zu oberst auf die Traktandenliste in Regierung und Parlament. Neue Lösungen drängen sich auf!

Hier noch das ganze Interview von Eduard Kiener (SP): www.tagesanzeiger.ch/​schweiz/Ethisch-beden​klich/story/31937052




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44%
(16 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte March 2016

Sie deuten es an. Die öffentliche Hand ist Mehrheitsaktionär. Mit Ihren Begehren sägen Sie an jenem Ast, auf dem Sie sitzen.

Die AKWs sind nun einmal da. Da helfen Ihre Motionen und Begehren nichts. Die AKWs sollen gebraucht werden, solange sie den Sicherheitsstandards genügen. AKWs haben während vieler Jahre die Schweizerwirtschaft gestützt und vielen Gewerkschaftern ein sicheres Einkommen gebracht.

Die Stilllegungskosten sind ebenfalls nicht veränderbar. Sie werden allenfalls teurer, wenn sich Ihresgleichen gegen jede Endlagerung mit Pauken und Trompeten wehren.



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17%
(12 Stimmen)
Dany Schweizer sagte March 2016

Treffend auf den Punkt gebracht...

Das Abstellen kostet gleichviel, ob man das heute oder am Ende der Laufzeit tut.

Und ja nur dank der Mehrheitsbeteiligung von Bund und Kantonen haben wir heute immer noch eine gesicherte Stromversorgung. Verscherbelt doch das auch noch ins Ausland und hofft dann weiterhin, dass für das kleine Land Schweiz dann genügend Geld vorhanden ist um Neubau, Erneuerung zu finanzieren. Denkt tatsächlich Jemand, dass ein Multikonzern in die heutigen Standarts der Schweiz investiert, bei einem solch kleinen Abnehmerbereich?


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50%
(12 Stimmen)
Stefan Pfister sagte March 2016

"Die AKWs sollen gebraucht werden, solange sie den Sicherheitsstandards genügen."

Genau da liegt das Problem. Die Atomaufsichtsbehörde ENSI fordert höhere Sicherheitsstandards für die uralt-AKWs. Die Politik ignoriert es.


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31%
(13 Stimmen)
Dany Schweizer sagte March 2016

Herr Pfister

Irgendwie haben Sie noch nicht verstanden, wie eine Grundlage entsteht und diese zu einer rechtgültigen Ausführung führt.

Die Politik ignoriert diese absolut nicht. Sie vergessen einfach, dass....

... ein AKW wird aufgrund einer vorliegende Auflage gebaut. Solange diese Grundlage eingehalten wird entspricht dies der Bauvorschrift. Sollte wir, oder haben wir die Bauvorschriften verschärft, so gilt dies bei NEU-Bau oder Vollsanierung aber nicht für den laufenden Betrieb.

Wäre das wie Sie es sich vorstellen, müssten alle Fahrzeuge immer auf den neusten Stand der Technik nachgerüstet werden, ansonsten wäre das FZ zu verschrotten oder still zu legen.

Selbstverst​ändlich kann man Wirtschaft auch so ankurbeln und Rescourcen verschwenden indem man im Zeitpunkt bestehende Erkenntnis einfach als nicht mehr gültig erklärt und den Betrieb damit einzustellen ist, oder durch Neues ersetzt werden muss.

Es wäre eine etwas fragwürdige Politik, wenn man dies bei AKW's nun anwenden würde, aber bei allen anderen Dingen nicht. Nur wenn ein effektives sicherheitsrelevantes​ Bauteil betroffen ist, muss dieses nachgerüstet werden. So ist es überall in der Gesetzesregelung und darf nicht bei diesem Fall einfach ausser Acht gelassen werden.

Dies hätte zur Folge, dass somit ALLE Bauvorschriften plötzlich verändert werden können, und alle Besitzer eines solchen Betroffenen "Ding" müssten neu bauen, nachrüsten oder sogar verschrotten.

Wenn​ das Ihr Ziel ist, dann viel Glück und vorallem auch beim Wissen, dass man damit unsinnig Müll produziert.


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57%
(7 Stimmen)
Werner Witschi sagte March 2016

Herr Schweizer, mit Vorbehalt: wenn Sie ein altes HaHandy s sanieren, müssen Sie den Energienachweis erstellen und dem Baugesuch beilegen!
Hier klapst, warum sollen AKW's sich nicht auch daran halten müssen?


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57%
(7 Stimmen)
Werner Witschi sagte March 2016

Ein altes Haus ist da natürlich gemeint!


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29%
(7 Stimmen)
Dany Schweizer sagte March 2016

Herr Witschi

Ist nur insofern richtig, dass Sie:

1. Nur bei einer Sanierung und nicht rep. oder renovation dieses befolgen müssen. Wenn Sie z.B. nichts an der Fassade ersetzen, ist auch kein Energienachweis zu erstellen. Reparieren Sie ein Dach muss dies auch nicht gemacht werden. Wird jedoch z.B. die Fassade oder das Dach erneuert, dann sind solche Nachweise "in Bezug zum ersetzenden Teil des Hauses" fällig und nicht für das ganze Haus.

2. Habe ich ausdrücklich davon geschriben, dass es bei den AKW's dann so sei, wenn reparaturen die Folge sind. Selbstverständlich, wenn eine Komplettsanierung fällig wäre, ist dies auf den neusten Stand zu bringen. Aber davon würde auch ich abraten, denn dann wäre die sog. Laufzeit des AKW's abgelaufen.


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75%
(4 Stimmen)
Helmut Barner sagte March 2016

http://www.spiegel.de​/wirtschaft/soziales/​bruessel-terrorgefahr​-in-belgischen-atomkr​aftwerken-a-1083825.h​tml
Das sind die sicheren AKWs! Es ist eine Frage der Zeit, ob mit oder ohne Steuergeldern! Das Volk ist der Dumme im Umzug!


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75%
(4 Stimmen)
Helmut Barner sagte March 2016

Und man schreibe nicht, das gäbe es in schweizerischen AKWs nicht! Das wäre zu einfach!


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0%
(5 Stimmen)
Dany Schweizer sagte March 2016

Herr Barner

Aktion ergibt Reaktion und nicht umgekehrt.

Wenn wir nun alles nicht mehr betreiben dürfen, weil es solche "Durchgeknallte" gibt, müssen Sie mit allem aufhören. Wenn solche Anschläge ein Problem sind, müssen wir die Ursache bekämpfen und nicht die daraus entstehende Auswirkung.

Wir dürfen nicht anfangen, uns auf solche "Spinner" einzustellen, oder so zu leben wie dies von Solchen so aufgezwungen wird. Unser Leben darf nicht auf Solche ausgerichtet werden oder im Zentrum stehen. Das ist genau das was sie wollen. Wenn Sie also das Argument "Brüssel" hier als Abstellgrund benennen, richten Sie ihre Denkweise auf die "Täter" aus und das deren Wunsch.

Wollen wir uns wirklich künftig nun noch so verhalten, dass wir nicht in ein "schussfeld" einer Minderheitengruppe, die nur mittels Terror Menschen diskriminiert?


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0%
(5 Stimmen)
Dany Schweizer sagte March 2016

NB: Niemand bezweifelt, dass wir AKW's abstellen sollten. Aber unsinnig wäre es ein in der halben Laufzeit stehendes abzustellen, nicht vollständig genutzte Brennstäbe zu "entsorgen", welche noch viel Leistung erzeugen könnten.

Das wäre wie wenn Sie nun alle Autos nicht mehr bis zur Verschrottung brauchen, sondern nach (sagen wir mal 100'000km oder 5 Jahren) einfach verschrotten. Dies ist auch unsinnig, da wir damit viel Resourcenverbrauch produzieren um Neue zu bauen, obwohl die Resourcen der Alten noch vorhanden wäre.


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80%
(5 Stimmen)
werner witschi sagte March 2016

Unsinnig ist, Herr Schweizer, AKW einfach laufen zu lassen weil das "end of live" noch nicht erreicht ist. mit jedem JAhr entstehen ja auch wieder mehr Abfälle, für die wir immer noch keine Entsorgungslösung haben.
Das Beispiel mit den Autos hinkt auch, zumindest wir Schweizer haben kaum Autos mit 10 Jahren. Und wenn ich eine Russschleuder habe, werde ich diese sicher nicht bis zum Ende ausfahren.
Aber ein Auto ist auch einfacher zum entsorgen und als Steuerzahler muss ich nicht auch noch dafür bezahlen.


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17%
(6 Stimmen)
Dany Schweizer sagte March 2016

Stellen Sie es als unsinnig hin Herr Witschi. Auch mit Abstellen eines AKW produzieren Sie aber ein Entsorgungspotential in der Gebäudestruktur, welche erst am Lebensende des AKWs entstehen würde.

Wir hätten auch noch Jahre Zeit um mit dem Restmüll evtl andere Entsorgungswege zu finden. Es ist noch nicht bewiesen, dass die Restbrennstäbe nicht auch noch weiter verwendet werden könnten in einer anderen Verwendung.

Selbst​verständlich dürfen Sie hier einen Extremfall darstellen und Russschleuder ansprechen. Wenn ich jedoch unsere in den meisten Staaten Europas ansehe, sind die Fahrzeuge kaum solche russschleudern, dass dies ein Problem darstellt. Die MFK's und die Einhaltung in nahezu ganz Europa stellt eine relativ saubere Grundlage dar. Und die Fahrzeuge hatten schon vor 10 Jahren einen recht guten Standart.

Was Sie aber zusätzlich vergessen ist, dass wenn Sie ein neues FZ in den Betrieb setzen, stellt das auch massiven Verbrauch an Resourcen dar für die Herstellung. Welch weit höher sind als das was ein evtl nicht ganz auf neustem Stand stehenden FZ erzeugt.

Nein Sie müssen nicht für die Entsorgung eines FZ's bezahlen, das haben Sie beim Kauf schon zum grossen Teil getan. Nahezu alle Komponenten in einem Fahrzeug werden bei der Produktion mit einer Entsorgungsgebühr belegt. Und wenn Sie ein FZ heute auf den Schrottplatz bringen, dürfte das auch nicht gratis sein.

Nur wenn Sie das FZ natürlich einem fliegenden Händler geben, welcher es gratis holt, dieses aber nicht entsorgt sondern in andere Staaten verfrachtet, müssen oder hätten Sie nur die Produktionsentsorgung​ bezahlt.

Und ob Sie ein FZ selber zur Entsorgung bezahlen oder dies über Steuern bezahlt wird, kommt in der Zahlung auf das Gleiche heraus. Bezahlt wird oder muss es werden.


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50%
(4 Stimmen)
Helmut Barner sagte March 2016

Alles klar, Herr Schweizer! Laufen lassen, wenn dann doch mal das Ende kommt, sind wir, die Nutzer, nicht mehr da. Das sollen dann unsere Nachkommen bezahlen! Und erledigen! Aber: Unsere AKWs wurden doch nur von der Leine gelassen, unter de Bedingung, dass sie die Verschrottung und die Lagerung des Schrotts sicher selber bezahlen. WIR sollten das bezahlen! Das kann man doch bisher überall lesen! Und nun solls der Steuerzahler zahlen. Das ist wieder eine Verarschung des Volkes, wie das nur bürgerliche Politiker hinbekommen! Gewinne für die Manager, die Kosten und Verluste sind durch das Volk zu tragen! Ganz genau die Politik der Bürgerlichen unter Führung der SVP!


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20%
(5 Stimmen)
Dany Schweizer sagte March 2016

Herr Barner

Ob das dieser Gruppe zugeteilt werden kann, welche Sie ansprechen, weiss ich nicht, kann ich auch nicht nachvollziehen. In den erwähnten Führungsetagen sitzen wohl weniger Jene die Sie hier ansprechen.

Bezügl​ich bezahlen. Generationen sind eine "rollende" Entwicklung und wir können nicht definieren, wann wer welche Generation nun wem was hinterlässt. Nennen wir es mal so. Die heute 50 jährigen wurden in diese Situation gebracht durch die heute 70 jährigen. Die 30 jährigen haben über Jahre den Provit gehabt mit billigstrom und die heute noch nicht geborenen werden eine Lösung finden für dieses Problem.

So wie wir das mit der Luft tun. So wie wir das mit der Wirtschaft tun. So wie wir das mit allem tun. Eine Generation entwickelt eine Idee, eine Weitere profitiert davon und eine erneut weitere muss die Folgen tragen.

Alles was wir tun hat Folgen und die tragen wir selten selber, aber dafür tragen wir auch Folgen aus vorheriger Generation. Eben "rollend"


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50%
(4 Stimmen)
Helmut Barner sagte March 2016

Im September 1978 wurde in alle schweizer Haushalte eine "Experten-Red und Antwort"-Broschüre verteilt. Darin schrieb ein Experte, Hans Zünd, Vizedirektor Motor-Columbus AG klarstellend und beruhigend:
"Die Kosten für die Abfallbeseitigung können heute mit genügender Genauigkeit vorausgesagt werden. Für die zu erwartenden Beseitigungskosten machen die Kraftwerkbetreiber laufend Rückstellungen, welche im Kilowattstundenpreis eingerechnet sind":
Das heisst also, dass der kleine Steuerzahler, Strombezüger und Bürger die Kosten zweimal berappt, wohl berappen muss! Einmal wurden sie schon genommen und nun, Herr Schweizer, wird er rollend noch mal zur Kasse gebeten. Ach ja, dieser Zünd ist heute Kath. Priester und verdient sich wohl einen Zustupf zur mickrigen Rente, wie sie in AKW-Kreisen wohl üblich ist. Ob er es da wohl genauer nimmt mit der Wahrheit?


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