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DIE "BÜRGERLICHE" MEHRHEIT IM NATIONALRAT KIPPEN

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Am 11. De­zem­ber 2018 hat die "bür­ger­li­che" Mehr­heit des Na­tio­nal­ra­tes das CO2-­Ge­setz, das ein mehrheitsfähiger Kompromiss sein sollte, ab­ge­lehnt. Sie hatte es zuvor der­art ver­wäs­sert, dass die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​​​​​​​​​​­sche Par­tei und die Grü­nen, welche sich beide seit Jahr­zehn­ten für die Um­welt ein­set­zen, nichts mehr damit an­fan­gen konn­ten. Die SVP hatte von Be­ginn an ohnehin jeg­li­che Mass­nah­men gegen den Kli­ma­wan­del abgelehnt.

Der Entscheid fiel mit 92 NEIN zu 60 JA bei 43 Enthaltungen. Nur die CVP und die FDP stimmten zu. SP und BDP enthielten sich mehrheitlich. Die SVP, die Grünen und die Grünliberalen sagten NEIN. 

Mehr hier: parlament.ch/de​​​​​​​​​​​​/services/​n​e​w​s​/​S​e​i​t​e​n​​/​20​18​/2​01​81​21​​11​​15​​90​​57​​861​9​41​5​81​5​90​4​1_​b​s​d​0​6​7​.​a​spx​

Da​s​ bedeutet: SVP, FDP und CVP wollen keine griffigen Massnahmen gegen die Folgen und die Bedrohungen des Klimawandels; sie führen die Schweiz unbeirrt in die ökologische Katastrophe und lassen SP wie Grüne permanent abblitzen. So kann es NICHT weitergehen.

Am 20. Oktober 2019 wählen die Wahlberechtigten in der Schweiz den Nationalrat. Es gilt, die Mehrheit der "bürgerlichen" Vertretung zu beenden: Wir brauchen einen Linksrutsch, damit endlich griffige Massnahmen gegen den Klimawandel beschlossen werden können. Nur eine minime Verschiebung zu Links-Grün reicht nicht und ist für unser Land nicht zukunftsfähig.

Viele Wahlberechtigte gehen nicht wählen, weil sie der Meinung sind, sie könnten ja alle Vorlagen bei den Abstimmungen korrigieren. Das trifft aber nicht zu. Deshalb: Gehen auch Sie, liebe Leserinnen*, am 20. Oktober wählen! Auf Sie kommt es nun an. Hören Sie auf Ihre Kinder! Es ist fünf nach zwölf.

Den bereits 1000 Leserinnen* dieses Blogs am 26. Juli 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf deren weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig über die aktuelle Entwicklung informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht. 

(* Männer sind mit gemeint; der maskuline Begriff ist ja im femininen bereits enthalten.)

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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0%
(3 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor einem Tag

Heute, am 17. August 2019, haben meine Blogs auf Vimentis total 160000 Leserinnen* erreicht. Ich gehe davon aus, dass ich viele von ihnen auch zum Gang an die Urne motiviert habe. Ohne politischen Richtungswechsel kommen wir angesichts der weltweiten sehr bedrohlichen Klimaerwärmung nicht vom Fleck.


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33%
(6 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 4 Tagen

24. Juli 2019

Die alarmierenden Forschungsergebnisse,​​​ welche das Oesch­ger-­Zen­tr​​​​​​​​um für Kli­ma­for­schung, eine in­ter­na­tio­nal führende Ab­tei­lung der Uni­ver­sität Bern, am 24. Juli 2019 sehr wissenschaftlich-sach​​​lich formuliert veröffentlicht hat, haben nun vielen, die bisher den Kopf in den Sand gesteckt haben, die Augen geöffnet: Es geht jetzt also weltweit um die Rettung der Lebensgrundlagen und in der Schweiz bei den neu gewählten Räten in der ersten Sessionswoche um die Verabschiedung eines Notstandgesetzes.

​​​Einen zusätzlichen Schub wird die nächste nationale Klima-Demo auslösen. Zig-Tausende von Schweizerinnen und Schweizern, Jung und Alt, werden am 28. September 2019, drei Wochen vor den Nationalratswahlen, den Kandidierenden nochmals die Hölle heiss machen.

Kinder, nehmt eure Eltern auch an diese Demo mit!

Aus der ganzen Schweiz wird übrigens eine Velo-Sternfahrt nach Bern organisiert. Schon über zwanzig Velorouten sind geplant. Alle sind eingeladen, an einer dieser Touren teilzunehmen oder eine Etappe mitzumachen.

Anmeldung hier:
klimademo.ch​​​​


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18%
(11 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 23 Tagen

16. Juli 2019

Der FDP hat es in der letzten Wahlperiode an politischem Gespür und Geschick gefehlt. Das zeigte vor allem die unselige Debatte um das CO2-Gesetz. Schritt um Schritt verwässerten SVP und FDP diese wichtig Vorlage gegen die Klimaerwärmung. Dass die Mehrheit für ein solch zahnloses Gesetz im Nationalrat schwand, weil die Stimmung in den anderen Parteien längst gekippt war, bemerkte die FDP schlicht nicht. Nun steht sie vor den Nationalratswahlen mit abgesägten Hosen da: Sie versucht krampfhaft, Massnahmen gegen die Klimaerwärmung ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Z. T. nach:
luzernerzeitun​g.ch/schweiz/die-fdp-​eine-partei-die-vom-k​lima-fieber-getrieben​-ist-ld.1135859


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17%
(12 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 23 Tagen

Die neuesten Forschungsergebnisse der Universität Bern zur gegenwärtigen weltweiten Klimaerwärmung, die es in diesem Ausmass während der letzten 2000 Jahre NIE gegeben hat, wird im Herbst die SVP-FdP-Mehrheit im Nationalrat beenden:

Die menschengemachte Klimaerwärmung wird durch neue Forschungsergebnisse bestätigt: Gemäss zwei neuen gründlichen Studien hat sich die Lufthülle der Erde im letzten Jahrhundert so stark erwärmt, wie es in den vergangenen 2000 Jahren sonst nicht vorgekommen ist. Vor allem aber hat es einen weltweiten Temperaturanstieg in dem untersuchten Zeitraum zuvor noch nie gegeben: Im 20. Jahrhundert herrschte auf mehr als 98 Prozent der Erdoberfläche die wärmste Phase, während frühere Erwärmungsphasen immer nur einen Teil der Erde betrafen. Fazit: Die aktuelle Klimaerwärmung ist tatsächlich menschengemacht, und sie war noch nie so hoch.

nzz.ch/w​iss​enschaft/die-globa​le​-erwaermung-ist-in-​d​en-letzten-2000-jahr​​en-einzigartig-ld.149​​7727



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15%
(13 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 25 Tagen

Nur wenn Wählerinnen", die bisher nicht gewählt haben, aktiviert werden, kann die Mehrheit von SVP und FdP gebrochen werden. Aktiviert werden sie über Frauen- und Klimathemen.

Das Rating 2018 der Umweltallianz zeigt deutlich, dass es der Natur- und Umweltschutz bei der aktuellen Zusammensetzung des Nationalrats nicht leicht haben. Kaum für entsprechende Anliegen stimmten insbesondere die beiden Parteien FDP und SVP, die derzeit im Nationalrat zusammen die Mehrheit stellen. Bei der SVP liegt die durchschnittliche Umwelt"freundlichkeit​​" bei mageren 4.6%. Insgesamt 39 SVP-Nationalrätinnen*​ haben in keiner einzigen Abstimmung zugunsten der Umwelt abgestimmt. Die Nationalrats-Mehrheit​​ von FDP und SVP (101 Stimmen) verhindert ALLE Lösungen von Umweltproblemen. Deshalb muss diese Mehrheit im Oktober 2019 abgewählt werden.

Wenn im Nationalrat zu Umweltanliegen abgestimmt wird, ist auf die Grünen und die originalgrünen Sozialdemokratinnen*

​immer Verlass, aber leider können sie nicht auf 101 Stimmen kommen. Im Umweltrating 2018 erreichen alle Politikerinnen* dieser Parteien Spitzenwerte zwischen 98 und 100 Prozent Umweltfreundlichkeit.​​

Z. T. nach:
umweltallianz.​​ch/de/startseite.htm​l​

(* Männer sind mit gemeint; die maskulinen Begriffe sind ja in den femininen enthalten.)



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56%
(9 Stimmen)
Emil Huber sagte July 2019

Die SP sollte sich nicht auf grüne Themen wie CO2 und Klimawandel versteifen und diese Themen den Grünen überlassen.
Stattdes​sen sollte sie die bürgerlichen Pläne wie Sozialabbau, drohende Bevormundung der Bezüger von Ergänzungsleistungen wie Kontrolle derer Ersparnisse und Ausgaben thematisieren.


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15%
(13 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte July 2019

3. Juli 2019

Die SP tritt u. a. gegen die geplante Abschaffung der Stempelgebühr auf. Diese Aktion sollte im Herbst auch neue umweltfreundliche Wählerinnen* bringen.

"Statt dass wir mit Bundesgeldern den Banken Geschenke machen – nichts anderes bedeutet nämlich die geplante Abschaffung der Stempelabgabe –, wollen wir mit diesem Geld einen Marshallplan fürs Klima umsetzen. Und zwar ohne Steuererhöhungen und ohne Belastung des Mittelstands.

Damit wir die Schweiz klimaneutral machen können, müssen wir im Oktober die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament brechen. Denn in der letzten Legislatur hat diese eine wirksame Klimapolitik verhindert." (SP Schweiz)


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73%
(15 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte June 2019

Ist dies jetzt die Meinung von Willibald v Wildenstein, Walter Beck oder Rudolf Oberli?
Schliesslich​​ haben sie ja viele Namen aber immer den gleichen Still.


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13%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte June 2019

6. Juni 2019

Offenbar konnten die SP (die Original-Grünen!) und die Grünen den Wahlberechtigten bereits gut vermitteln, was in der Schweiz alles verbessert werden muss: Gemäss dem "Wahlbarometer" der SRG werden die "Linken" im Oktober um total 3.3% zulegen, dies auf Kosten von SVP und FDP. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat wäre damit beendet ...

Bis zum Wahltermin im Oktober ist es aber noch ein weiter Weg, und die Wahlkampfkassen von SVP und FDP sind prall gefüllt. Das Kapital der SP sind dafür wieder tausende von Mitgliedern und Sympathiserenden, die bei den Kampagnen mithelfen.


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50%
(10 Stimmen)
jan eberhart sagte June 2019

Es braucht eine grosse Wirtschaftsrezession um die allzu verwöhnten, die spätrömisch dekadent leben, wieder auf den Teppich zu holen.

Grosse Arbeitslosigkeit wie ab 1929 würde sie den Wert von (gut)bezahlten Arbeitsplätzen lehren.


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50%
(12 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte May 2019

Die SVP und auch ich bin total gegen diese künstliche,aufgeblase​ne Klima-Hype,wo jeder,der sich nur ein bisschen mit dem gesunden Menschenverstand mit diesem Thema auseinander setzt, zur Einsicht kommen muss,dass wir am Klima wohl nichts ändern können.
Es sollte noch mit viel mehr Entschlossenheit gegen diesem "Wetterschwindel" entgegen getreten werden!Das Ganze ist an Geschmacklosigkeit und Angstmacherei und Panikmache kaum mehr zu "toppen"!
Spätestens​,wenn wieder eine Dekade an kühlen Regensommern ins Land gezogen sind,werden sich viele damalige Schüler zurecht fragen,was ihnen da einst in ihrer Schule eingetrichtert worden ist..!!..und natürlich werden sie sich mit Schmuzeln an freie Schultage errinnern wo sie in einem Land mit sauberer Luft und Wasser für ein imaginäres besseres Klima demonstriert haben.Ja sogar der Beobachter hat sich erlaubt,das Gretchen aus Schweden mit vielen Seiten zu würdigen.Mein Aerger war derart gross,dass ich dieses Abo unverzüglich gekündigt habe..!..ein angeblich seröses Blatt im Dunst von Klimawandel-Geschäfte​macherei und angekündigten jährlichen Hundstagen!..so bitte nicht.!!



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54%
(13 Stimmen)
Urs Gassmann sagte May 2019

Herr Oberli, haben Sie denn das Editorial, verfasst von Roger Köppel, in der vorletzten „Weltwoche“ (Klimatisten) nicht gelesen? Dort würde Ihnen klar und deutlich aufgezeigt, dass es nichts bringen würde, wenn die Schweiz ihren anthropogenen Anteil von drei Hunderttausendstel auf null Hunderttausendstel senken würde, was wir aber zudem mit einem unzumutbaren revolutionären Umbau in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und in unserem Leben bezahlen müssen. Im selben Artikel wird auch die Beschaffenheit der politischen Ecke charakterisiert, der Sie zugehören. Ich kann Ihnen diese Lektüre angelegentlichst empfehlen.



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23%
(13 Stimmen)
Alex Schneider sagte May 2019

SVP hat auch eine sozial- und umweltpolitische Verantwortung!
Der SVP sollte klar sein, dass ein grosser Teil ihrer Wählerschaft früher links gewählt hat. Sie muss also bei sozial- und umweltpolitischen Themen aufpassen, dass sie dieses Wählersegment nicht vergrault, wenn sie bei den Schwergewichtsthemen EU/Migration weiterhin Erfolg haben möchte – und das ist dringend nötig.



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15%
(20 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

Die "bürgerliche" Mehrheit schickt nicht nur ökologische Massnahmen bachab. Sie verhindert auch dringend notwendige soziale Verbesserungen und hat sich nun sogar auf den Sozialabbau eingeschworen. Sie verhindert z. B. die lohnmässige Gleichstellung der Frau und versucht, die Sozialleistungen zu kürzen. So kann es in der reichen Schweiz nicht weitergehen.


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60%
(15 Stimmen)
jan eberhart sagte May 2019

Jetzt erst recht: FDP und SVP wählen.


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