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per RSSDas berühmte, altehrwürdige schweizer Bankgeheimnis war zuletzt löchrig wie ein schweizer Käse: Datenträger mit Bankkundendaten gelangten regelmässig aus der Schweiz in die Hände ausländischer Steuerbehörden. In der Folge flog auf, wie sehr die Schweiz dem internationalen Steuerbetrug als Plattform diente. Doch die schweizer Politik zierte sich, dagegen etwas zu unternehmen. Ach, sie wehrte sich mit Händen und Füssen! Erst auf äussersten Druck der USA, die diversen international tätigen Bankinstituten mit Sitz in der Schweiz schwere Sanktionen androhten, reagierte das hiesige Finanz- und Politestablishment... Zuletzt wurde das schweizer Bankgeheimnis zu Grabe getragen - obwohl mit der Bankgeheimnis-Initiative und dem Gegenvorschlag noch einige letzte Zuckungen Aufmerksamkeit erheischen. Und jetzt aus Trotz: Tod dem Arztgeheimnis?
Die Arbeitsmoral einer Bananenrepublik
Beim Lesen eines Berichts über die in einem Spital des Kantons Zürich erfolgte Festnahme einer mutmasslichen Drogenkurierin aus Brasilien stellte sie sich mir wieder, diese Frage, wie löchrig die Arbeitsmoral der Schweizerinnen und Schweizer eigentlich ist (die Qualiät der Arbeitsmoral spiegelt sich längst nicht nur in Kriterien wie Fleiss und Effizienz, sondern auch in Kriterien wie zum Beispiel Nachhaltigkeit, Menschlichkeit, Ethik oder Treue den Gesetzen). Löchrig wie ein schweizer Käse? Oder haben wir es vielleicht mit der Arbeitsmoral einer Bananenrepublik zu tun? Solange die Kasse stimmt, ist alles gut, der Rest interessiert nicht? Apropos Geheimnisse: man erinnert sich an die Affäre Markwalder.
Mit der Arbeitsmoral einer Bananrepublik haben wir es also zu tun. Was Wunder also verkündet der Mediendienst der Kantonspolizei Zürich in einer Medienmitteilung stolz:
"Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstag (2.7.2016) eine Drogenkurierin verhaftet und mehr als ein Kilogramm Kokain sichergestellt.
Angefangen hat der Fall mit einer Passagierin im Flugzeug von Saõ Paulo nach Zürich. Geplant war ein Weiterflug nach Budapest. Die Frau verhielt sich nach der Landung in Zürich sehr auffällig und aggressiv gegenüber den anderen Reisenden. Sie hatte ausserdem offensichtlich ein gesundheitliches Problem. Sie wurde zur ärztlichen Behandlung ins Spital gebracht. Beim medizinischen Untersuch stellte die Ärztin fest, dass die Dame in Fingerlinge abgepackte Drogen im Magen-Darm-Bereich transportiert hatte. Es handelt sich um mehr als ein Kilogramm Kokain. Die 24-jährige Brasilianerin wird wegen Einfuhr von Drogen angezeigt und nach der medizinischen Versorgung der Staatsanwaltschaft zugeführt."
Frage: Woher erfuhr eigentlich die Kantonspolizei, dass der medizinische Untersuch bei der Frau in Fingerlinge abgepackte Drogen im Magen-Darm-Bereich zu Tage förderte? Dank einem schweizer Arztgeheimnis, das offenbar so löchrig ist wie ein schweizer Käse oder das schweizer Bankgeheimnis?
Das ist eine sehr, sehr ernste Frage, die sich hier sehr, sehr ernsthaft stellt.
Law and Order
Verletzung des Berufsgeheimnisses
1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht1 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.2
Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offenbaren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen.
Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung der Berufsausübung oder der Studien strafbar.
2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat.
3. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.
Es liegt auf der Hand, dass die Ärztin des kantonalen Spitals, in dem die Brasilianerin untersucht wurde, für die Orientierung der Kantonspolizei über den Drogenfund im Magen-Darm-Bereich der Frau ganz sicher keine gem. Art. 321 StGB Abs. 2 notwendige "Einwilligung des Berechtigten" (d.h. der untersuchten Frau) hatte.
Vorgelegen haben muss der Ärztin demnach eine "schriftliche Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde", das heisst der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, und zwar auf Gesuch der Ärztin hin erteilt. Die Ärztin muss demnach mit einem Gesuch an die vorgesetzte Stelle von sich aus aktiv geworden sein, um der Polizei den Drogenfund über das Arztgeheimnis hinweg anzuzeigen; oder sie hat sich über das Arztgeheimnis hinweggesetzt. So oder so aber scheint sie sich nicht darum zu scheren, die Anzeige war ihr wichtiger als Berufsethik und die Pflege des Vertrauens der Patientinnen und Pantienten in ihre Ärzte und Ärztinnen. Law and order gelten dieser Ärztin mehr als der Schutz der ihr anvertrauten Patientin.
Wildwuchs im Paragrafenwald undurchschaubar
Theoretisch denkbar ist auch, dass die Ärztin gem. Art. 321 StGB Abs. 3 aufgrund von "eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde" vom Polizeiapparat über die medizinischen Daten der Brasilianerin gegen ihren Willen ausgequetscht wurde. Leider ist das für Bürgerinnen und Bürger wie auch Politikerinnen und Politiker ohne juristische Ausbildung nicht ohne weiteres überprüfbar. Denn im Paragraffendschungel ist es für Nichtjuristen kaum möglich, innert nützlicher Frist sämtliche möglicherweise fallrelevanten "Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde" - und man vergesse auch nicht all die Bundesgerichtsentscheide, die die erlaubte Interpretation solcher Bestimmungen bis ins kleinste Detail vorschreiben - zu identifizieren und studieren. Dieser Wildwuchs im Paragrafenwald ist undurchschaubar. Es bleibt an dieser Stelle somit unklar, welche Kriterien genau erfüllt sein müssen, dass eine Ärztin oder ein Arzt gegenüber einer Behörde Zeugnis- oder Auskunftpflichtig wird.
Fazit: Was nun bezüglich Arztgeheimnis genau gilt, was nun in jedem Einzelfall genau gilt, ist für Nichthuristen längst nicht mehr überschaubar. Und selbst Juristen bräuchten Zeit, um eine solche Frage präzise abzuklären (im Prinzip müssen sie sich auf den Bereich Datenschutz spezialisieren, sonst schwimmt auch jede Juristin und jeder Jurist erst mal in der unsäglichen Flut von Gesetzen, Verordnungen, Behauptungen und Präzedenzurteilen, bis er klar sieht.
Ist das okay für Sie, finden Sie das gut? Finden Sie als Bürgerinnen und Bürger, dass diese Intransparenz und Ungewissheit, die Sie ohne kostsspieligen anwaltschaftlichen Beistand kaum zu überwinden in der Lage sind, wirklich in Ihrem Interesse ist?
Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient
Der Tagesanzeiger versuchte Licht ins Dunkel des Arztgeheimnisses zu bringen: "Das Arztgeheimnis ist nicht sakrosankt" titelte er am 30. September 2015. Allerdings erhalten wir auch aus diesem Artikel keinerlei Hinweis, dass es Ärzten erlaubt wäre, Drogenkonsum und -besitz ihrer Patientinnen und Patienten der Polizei zu melden. Es heisst lediglich:
"Es gibt mehrere rechtlich definierte Ausnahmen, in denen Ärztinnen und Ärzte von der Schweigepflicht befreit sind, ohne dass sie dafür die Zustimmung ihrer Patienten benötigen.
Zu diesen Ausnahmen gehören einzelne Melderechte, die es Ärztinnen und Ärzten erlauben, ihre Kenntnisse an die Behörden weiterzugeben, ohne dass sie dies jedoch tun müssten. So dürfen sie etwa die Behörden einschalten, wenn sie von einem Kapitalverbrechen erfahren oder von strafbaren Handlungen an Kindern. Melden dürfen sie auch, wenn sie Hinweise haben, dass einer ihrer Patienten oder Patientinnen aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu lenken...
...
In der Regel bespreche sich der Arzt mit seinem Patienten, wenn er die Absicht habe, Meldung zu erstatten. Dies vor allem auch, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht zusätzlich zu strapazieren. Nebst den Melderechten gibt es für Ärzte auch vereinzelte Meldepflichten, so zum Beispiel bei ansteckenden Krankheiten. Die Krankheiten, die darunter fallen, sind auf einer Liste des Bundesamts für Gesundheit aufgeführt, welche laufend aktualisiert wird.
...
Es gibt auch Meldepflichten, die nur für einzelne Ärztegruppen gelten. Fliegerärzte zum Beispiel haben die Aufgabe, das Bundesamt für Zivilluftfahrt einzuschalten, wenn sie bei der Untersuchung eines Piloten zum Schluss kommen, dessen Flugtauglichkeit sei infrage gestellt. ..."
Jedenfalls ist aus dieser Definition der Einschränkung des Arztgeheimnisses, die er Tagesanzeiger abgibt, nicht ersichtlich, inwiefern ein Drogenfund im Magen einer Patientin oder eines Patienten vom Arzt oder von der Ärztin der Polizei zu melden wäre.
Ausserdem: Unter einem "Kapitalverbrechen", das Ärzte laut Tagesanzeiger melden dürfen, versteht man gemeinhin Mord und Totschlag. Bei einer Menge von 1kg Kokain in Fingerlingen könnte man allenfalls dann von einem Kapitalverbrechen sprechen, wenn die Patientin oder der Patient gezwungen wurde, diese zu schlucken, also nicht freiwillig als Drogenkurierin oder -kurier unterwegs ist: in diesem Fall liegt nämlich möglicherweise der Straftatbestand der Gefährdung i.S.v. Art. 129 StGB vor, und zwar eine Gefährdung der als Kurierin oder des als Kurier Eingesetzten; diese oder diese ist dann freilich als Geschädigte bzw. als Geschädigter anzusehen, nicht als Täterin oder Täter.
Keine Chance
Wie es im aktuellen Fall, den der Mediendienst der Kantonspolizei Zürich stolz ins Netz posaunt, genau aussieht, wissen wir nicht:
- Gefühlsmässig wage ich stark zu bezweifeln, dass die Ärztin der Kantonspolizei ausgerechnet deshalb Meldung erstattet hat, weil die Patientin ausgesagt hätte, sie sei zum Schlucken der Fingerlinge gezwungen worden (zudem gilt zu bedenken: offenbar wäre sie dazu in ihrem Herkunftsland gezwungen worden, in Brasilien, wo brasilianische und nicht schweizerische Gesetze gelten und also die ärztliche Meldung an schweizer Behörden sowieso ohne Grundlage wäre).
- Viel eher habe ich das Gefühl, dass die Ärztin den Mageninhalt der Brasilianerin der Polizei nur deshalb meldete, um eine Strafverfolgung in Gang zu bringen, und dies aus meiner Sicht ganz klar in Verstoss gegen das Arztgeheimnis - und gegen die Berufsethik. Zickenkrieg? Oder nagen in der Schweiz offenbar die Ratten auch am Arztgeheimnis? Der schweizer Käse war nicht gut genug, und das schweizer Bankgeheimnis auch nicht? Braucht es nun also wieder mehr Rattengift?
Sehr wesentlich abschliessend festzuhalten ist: Strafantrag zu stellen gegen die Ärztin wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (oder aus anderen Gründen - vielleicht Verdacht auf Amtsmissbrauch - gegen deren vorgesetzte Behörde oder Aufsichtsbehörde) ist ausschliesslich die Patientin selbst, d.h. die Brasilianerin, die sich mit einem Strafverfahren konfrontiert sieht, berechtigt. Das nun ist blanker Hohn. Denn diese wird sich kaum einen Anwalt leisten können, kennt die Rechtsverhältnisse der Schweiz hinten und vorne nicht und weiss wahrscheinlich noch nicht einmal, dass die Ärztin, von der sie verraten wurde, ans Arztgeheimnis gebunden gewesen wäre (solche Umstände werden ja regelmässig systematisch und schamlos ausgenützt von Behörden und Justiz im Westen: nur wer sich teure Anwälte leisten kann, hat eine Chance, dass seine oder ihre Rechte gewahrt werden und sie oder er vor Diskriminierung geschützt wird - das ist nicht nur das Konzept des Westens, das ist sein Wesen, mindestens sein Wesenskern).
Wahrscheinlich spricht die Brasilianerin auch nicht Deutsch. Sie ist wohl in ziemlich jeder Hinsicht am A.... und hat in dieser Situation zuallerletzt noch Kapazität, erfolgreich ein Strafverfahren gegen diese Ärztin wegen der Verletzung des Arztgeheimnisses (oder ggf. gegen deren vorgesetzte Behörde oder Aufsichtsbehörde) zu führen. Selbst wenn die Ärztin kaltschnäuzig das Arztgeheimnis verletzt hätte: dass sie von der so geschändeten Patientin dafür belangt wird, braucht sie nicht zu fürchten, denn diese hat ganz andere Sorgen als Zeit und Geld für gegen diese Ärztin oder Zürcher Behördenfilz zu führende Verfahren, die aus Gründen sowieso zum Scheitern verurteilt wären, aufzubringen.
Quintessenz
Terror allenhthalben? Das Establishment hätte ja alle Gründe, diesen Terror selbst zu inszenieren. Denn so, wie es einfache Bürgerinnen und Bürger diskriminiert, können seine Vertreterinnen und Vertreter wohl kaum mehr ruhig schlafen (der Schlaf des Gerechten gebührt wohl einfach den einfachen Menschen). Denn der Mob könnte schliesslich und endlich doch noch aufbegehren! Mehr Überwachung, Polizei und Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger sollen es richten, damit Herrschaften wieder ruhig schlafen können? Und um solche Massnahmen plausibel erscheinen zu lassen, braucht es nun mal regelmässigen Terror, nicht wahr? Ist Ihnen schon aufgefallen, wie sich dieser Terror ausgerechnet stets einfache Bürgerinnen und Bürger zum Ziel nimmt, nie das Establishment aus Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Justiz? Dies nur so nebenbei gedacht.
Vielleicht sollten wir, die es leid sind, uns von denen "da oben" länger auf die Kappe sch...... zu lassen, wirklich "abdrücken", solange wir noch (frei reden) können, und aufräumen mit Behörden-, Politik-, Justiz- und Filzwillkür, die den Bogen der Überwachung, Schikane, Diskriminierung und Unterdrückung überspannt und gesellschaftliche Minderheiten, insbesondere auch ökonomisch Benachteiligte, regelrecht tyrannisiert: In diesem Sinne dieser Beitrag.
Das Arztgeheimnis ist wohl nicht sakrosankt, aber den Affen aus dem Paragrafenwald (der Justiz) sind hier ganz klare Grenzen zu setzen. Eigentlich ist das doch sonnenklar!? Am Arztgeheimnis ist nie gerüttelt worden - weshalb funktioniert es heute nicht mehr? Wegen dem Überwachungswahn, den Westpolitiker und ihre Mainstreammedien in die Köpfe der Menschen pflanzen? Polizei und Justiz Grenzen zu setzen, wäre bezüglich Arztgeheimnis eigentlich allen voran Aufgabe des Berufsstandes der Ärzte, die sich ja selbst gerne als "beste Kreise" verstanden wissen wollen, aber sicher nicht Aufgabe der Patientinnen und Patienten, die zum Teil ganz andere Sorgen, Nöte und Probleme haben, als dass sie sich auch noch gegen dreiste Missachtung ihrer Patientenrechte wehren könnten.
BÜPF? Mehr (schleichende) Einsicht in Ihre Krankengeschichte für Polizeibeamte und Juristen? Nein Danke!
Machen Sie die Rechnung selber, wohin mehr Überwachung führt und nehmen Sie Ihre Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger eines freien, demokratischen Staates wahr: setzen Sie Politikern, Polizeibeamten und Juristen und deren übertriebenen, hysterischen Neugierde klare Grenzen! Just say NO!
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