Asyl-Irrsinn endlich stoppen

Kosten von jährlich über einer Mil­li­arde Fran­ken; eine durch­schnitt­li­che Dauer der Asyl­ver­fah­ren von 1400 Ta­gen; vor­aus­sicht­lich 20‘000 Asyl­ge­su­che im Jahr 2011 (gegenüber rund 10‘000 im Jahr 2007); 8251 Ge­su­che von erit­rei­schen Dienst­ver­wei­ge­rer​n im Zeit­raum von 2008 bis Mitte 2011; ar­ro­gan­te, re­ni­ten­te, que­ru­lie­rende und kri­mi­nelle Asy­lan­ten vor allem aus Nord­afri­ka; „Rückkehrhilfe“ von bis zu 4000 Fran­ken; „Flüchtlinge“ auf Hei­mat­ur­laub; Schen­gen/­Du­blin funk­tio­niert nicht; die kan­to­na­len Jus­tiz- und Po­li­zei­di­rek­to­r​en und viele Ge­mein­den, wel­che die Suppe auslöffeln müssen, kri­ti­sie­ren den Bund scharf.

Solche Mel­dun­gen sind seit ei­ni­ger Zeit an der Ta­ges­ord­nung. Wo liegt das Pro­blem?

Asylchaos hausgemacht
1042 Asylanten aus Tunesien im ersten Halbjahr 2011, 65 aus Ägypten und 80 aus Libyen, haben unser Asylwesen offenbar noch ganz aus den Fugen gebracht. Zumindest macht der Aktivismus von „Ankündigungsminister​in“ Sommaruga diesen Anschein. Wie ihre gescheiterte Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf, die das Migrationsamt dauernd „reorganisiert“ und praktisch lahmgelegt hat, kündigt auch sie gebetsmühlenartig neue Asylstrukturen an – statt endlich den Vollzug voranzutreiben.

Eine Vergleichsstudie des Internationalen Zentrums für Migrationsentwicklung​ in Wien stellt fest, dass die Schweiz europaweit zum „Magneten“ für Asylanten geworden sei. Begründung: „Die Politik hat es verpasst, rechtzeitig zu reagieren“.
Fazit: Das Asylchaos, das seit der Abwahl von Bundesrat Blocher herrscht, ist hausgemacht.

Gesetz vollziehen, Verfahren beschleunigen
Statt neue Asylstrukturen anzukündigen, muss Frau Sommaruga unverzüglich ihre Hausaufgaben machen: Die Asylverfahren sind massiv zu beschleunigen und die Rekursmittel einzuschränken. Die Grenz- und Zugskontrollen an der Südgrenze sind zu verstärken, illegale Einwanderer sind rasch nach Italien bzw. ins zuständige Dublin-Erstland abzuschieben. Die Asylentscheide müssen abschliessend in den grenznahen Empfangs- und Verfahrenszentren EVZ gefällt werden; es muss das Ziel sein, dass nur noch anerkannte Flüchtlinge auf Kantone und Gemeinden verteilt werden. Das Eritreer-Problem ist endlich mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu lösen, indem Dienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund anerkannt wird. Querulierende oder gar kriminelle Asylanten müssen bestraft und vom Asylverfahren ausgeschlossen werden.

Damit unser Land seine Asyltradition für echte Flüchtlinge hochhalten kann, muss die „Spreu vom Weizen“ getrennt werden. Statt Millionen und Abermillionen von Steuerfranken für endlose Verfahren und eine gigantische Asylindustrie zu verschleudern, wäre es sinnvoller, vermehrte Hilfe zur Linderung des Flüchtlingselends vor Ort – derzeit am Horn von Afrika – zu leisten.