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Asylgesetz-Revision: Die SVP stoppen

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Das neue Asyl­ge­setz ist keine Wunsch­vor­lage von links­-­grün. Sie bringt klare Ver­schär­fun­gen mit sich. Aber mit der un­ent­gelt­li­chen Rechts­ver­tre­tung auch eine wich­tige Ver­bes­se­rung. In einer Güter­ab­we­gung plä­die­ren wir für ein kla­res Ja. Die Po­li­tik der SVP, wel­che das Re­fe­ren­dum er­grif­fen hat, weil sie Pro­bleme lie­ber be­wirt­schaf­tet, als sie zu lö­sen, ver­dient eine klare Abfuhr.

von Balthasar Glättli und Cédric Wermuth

Chaos und Unterkapazitäten aus der Ära Blocher

Die vorliegende Asylgesetzrevision ist nicht unsere. Sie wurde nicht zuletzt deshalb nötig, weil die Vorgänger der jetzigen Justizminister Simonetta Sommaruga ein Chaos im schweizerischen Asylsystem angerichtet hat. Christoph Blocher wollte als Justizminister die Realität seiner Politik anpassen. Vor dem Amtsantritt von Simonetta Sommaruga dauerten die Asylverfahren im Schnitt 413 Tage, bei Rekursen im Schnitt sogar 756 Tage (FN1). Blocher richtete das Asylwesen auf maximal 10’000 jährliche Gesuche aus. Darum wurden zu seiner Bundesratszeit Unterkunftsreserven aufgegeben, welche nun dringendst benötigt würden. Denn politische Krisen und humanitäre Katastrophen richten sich nicht nach den Plänen von Blocher & Co. Die aktuelle Asylgesetzrevision will deshalb die Bundeskapazitäten ausweiten und die Verfahren deutlich beschleunigen. Sicher, die Vorlage auch wieder Verschärfungen mit sich. Für ein Ja scheint es uns aber sowohl inhaltliche wie politische Gründe zu geben, die überwiegen.

Verschärf​ungen, aber auch Verbesserungen

Seit Jahren wird das Asylgesetz in rascher Folge revidiert. Und bis jetzt jedes Mal klar verschärft. Wir selber und unsere Parteien unterstützten jeweils die Referenden dagegen – leider waren wir an der Urne nie erfolgreich. Auch dieses Mal sind unbestreitbare Verschärfungen geplant. Die Rekursfristen werden für alle Verfahren empfindlich verkürzt. Umgekehrt erhalten alle Asylsuchenden eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Sonst wären rechtsstaatlich korrekte Verfahren nicht mehr zu gewährleisten. Bei der Rechtsvertretung handelt es sich allerdings nicht um vollständig unabhängige «Gratisanwälte» – auch wenn die SVP damit Kampagne macht. Die Rechtsvertretung erfolgt vielmehr im Auftrag des Bundes und sie wird pauschal pro Fall entschädigt. Damit sind die Kosten berechenbar.

Rasche Verfahren nützen Schutzbedürftigen

Die​ Evaluation des neuen Verfahrens im Zürcher Testzentrum zeigt, wie sich die Beschleunigung auswirkt. Wir müssen heute feststellen: Die Befürchtungen sowohl rechter wie linker Skeptiker haben sich so nicht bewahrheitet. Die Rechte befürchtete wegen der Rechtsvertretung eine Rekurswelle, wie dies in Holland der Fall ist. Fakt ist: Das Schweizer Verfahren wurde in wesentlichen Punkten anders geregelt. Darum ist Anzahl der Rekurse im Testbetrieb sogar kleiner als im bisherigen Verfahren. Die Linke befürchtete, dass die Rechtsvertretung vor allem die Aufgabe hätte, Asylsuchende abzuwimmeln. Fakt ist: die Qualität der Eingaben ist deutlich gestiegen, und damit können auch rascher korrekte Entscheide gefällt werden.

Natürlich haben Grüne und Linke die Verkürzung der Rekursfristen im Parlament bis zum Schluss kritisiert. Denn auch etwas längere Rekurs-Fristen würden die Gesamtdauer der Verfahren nicht wesentlich verlängern. Aber ohne die Verschärfung wäre aber eine professionelle Rechtsvertretung nie mehrheitsfähig geworden. Ein klarer Vorteil sind kürzere Asylverfahren für jenen Asylsuchenden, welche gemäss Gesetz tatsächlich schutzbedürftig sind. Aktuell ist diese Schutzquote sehr hoch: um die 60% erhalten entweder Asyl oder eine vorläufige Aufnahme, weil sie Bürgerkriegsflüchtlin​ge sind. Diese Flüchtlinge müssen nun nicht länger monatelang warten bis sie wissen, dass sie in der Schweiz bleiben dürfen. Das erleichtert auch die Integration massiv und ist damit sowohl im Interesse der Betroffenen als auch der Schweiz.

Ein linkes Nein ist eine Illusion

Die oft geäusserte Hoffnung, durch ein Nein an der Urne würde das Botschaftsasyl, dessen Abschaffung wir weiterhin kritisieren, quasi automatisch wieder eingeführt ist falsch. Vielmehr blieben die dringlichen Massnahmen auch dann bis zum bis 28.9.2019 in Kraft. Mehr als genug Zeit für die politische Mehrheit, sie ins ordentliche Recht zu überführen. Das gleiche gilt für weitere, inhaltliche Kritikpunkte: Ein Nein würde bei der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments nie und nimmer zu einer neuen Vorlage mit einem ausgebauten Rechtsschutz und besseren Fristen führen. Im Gegenteil. Das Resultat wäre eine schlechtere Vorlage, mit den gleichen (oder kürzeren) Fristen – einfach ohne Rechtsschutz und mit weiteren Verschärfungen.

Neben​ den inhaltlichen gibt es auch gewichtige politische Gründe für ein JA. Ein JA an der Urne wäre nach der klaren Absage an die Durchsetzungsinitiati​ve vom 28. Februar ein wichtiges politisches Signal. Zwar wird die SVP weiterhin die öffentliche Debatte immer wieder auf ihre bevorzugten Themen zu lenken versuchen: Ausländerfeindlichkei​t und Ausgrenzung von Asylsuchenden. Aber ihr würde die «Lufthoheit» streitig gemacht. Ein Ja wäre darum vor allem ein Signal der Stimmbürger an die anderen bürgerlichen Parteien. Eine klare Ansage, dass man nicht nur mit Anpasserei gegen rechts aussen Mehrheiten findet, sondern auch mit uns. Und der Ausdruck der Erwartungen an die Politik: dass sie Probleme zu lösen versucht, statt sie zu bewirtschaften.

Um das nochmals klar zu stellen: Die vorliegende Asylgesetzrevision entspricht in vielen Punkten nicht unseren Vorstellungen. Es gibt auch von linker Seite nach wie vor sehr berechtigte Kritik. Aber auch die Linke muss anerkennen: Die Vorlage bietet auch klare Vorteile. Und vor allem wäre die Alternative inhaltlich wie politisch eine Katastrophe. Deshalb treten überzeugt ein für Ja am 5. Juni ein.

 

FN1 – Quelle: Beschleunig​ungsbericht 2010 / Tages-Anzeiger 11.9.2012, S. 5


Kommentare von Lesern zum Artikel

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40%
(5 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte July 2016

Wie wäre es, endlich mal die Finanzströme der Schweizer Banken an die IS-finanzierenden Unternehmen und deren Banken zu kappen, statt gebetsmühlenartig wie US-Falken die Boshaftigkeit von Putin und Assad zu beschwören? Oder zählt sich unsere politische und wirtschaftliche Elite bereits zum IS? Sind diese bereits derart vom Terrorismusgeschäft abhängig? Was zwar kein Grund dagegen sein müsste... Oder sind sie bereits derart depressivdevotverherr​​​lichend wie damals das untergehende Römische Reich? Die Arena-Statements von Schneider-Ammann zur Spekulationsstopp-Ini​​​tiative zum Beispiel sind ein trauriges Beispiel dieses Auswuchses.
Ich frage mich, ob die päpstliche Predigung des Erbarmens unsere erbärmlichen Eliten meint. Die dürften gleich selber damit beginnen.
http://deu​tsche-wirtschafts-nac​hrichten.de/2016/07/1​0/assad-wir-wollen-da​ss-die-fluechtlinge-n​ach-syrien-zurueckkom​men/

Der Grund für das Problem: Der ungezügelte Finanzkapitalismus. Statt 2008 wie Island die Banken zu verstaatlichen und zu entschulden, wurden ihnen noch mehr Freiheiten zugestanden. In der Erziehung ist das Laissez-faire, 'Verziehung', Narzismuszucht. Besser wird es so bestimmt nicht. Im Gegenteil.
Mit dem Vollgeld hätte man eine erste richtungsweisende Leitplanke, um aus der Finanzversklavung herauszukommen. Gerade für die Vermögensverwalterin Nr. 1, Helvetia, wäre es ein Survivalinstrument, um wieder souverän zu sein.
http://deutsch​e-wirtschafts-nachric​hten.de/2016/07/10/re​nzi-fuerchtet-volksau​fstand-wenn-die-spare​r-ihr-geld-verlieren/​

Aus: Hausgemachte illegale Migration https://www.vimentis.​ch/dialog/readarticle​/hausgemachte-illegal​e-migration/?


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40%
(10 Stimmen)
Daniel Bosshard sagte May 2016

Und sowas sagt einer der sein Profilbild von pixabay.com hat:

https://www.g​​oogle.ch/search?hl=d​e​-CH&q=old+man+face&​tb​m=isch&imgil=sYpD1​8Lu​5N7VbM%253A%253BO​a-tq​tsFSloEWM%253Bht​tps%2​5253A%25252F%25​252Fpi​xabay.com%2525​2Fen%25​252Fphotos%25​252Fold%​2525252520ma​n%25252F&​source=iu&p​f=m&tbs=si​mg:CAES2wE​JbkF2xlqFSz​0azwELEKj​U2AQaBggDCBc​IPQwLELC​MpwgaYgpgCAMS​KLQZsxn​1AfUEnQexGfcE1​A7FAo8​G7yTtJME67iTqP8​I6jS7​sJJQu6z8aMCh5MCD​F4CN​WwzYhl9otrB3LbtWx​tTx​JG4J7TSVIE8On9C6UW​3j​SUzFvjBIhGUW5PyADDA​s​Qjq7-CBoKCggIARIEYgD​​idQwLEJ3twQkaOQoICgZw​​ZXJzb24KEwoRZmFjaWFs​I​GV4cHJlc3Npb24KBQoD​bW​FuCgkKB3dyaW5rbGUK​Bgo​EaGVhZAw&fir=sYpD​18Lu​5N7VbM%253A%252C​Oa-tq​tsFSloEWM%252C_​&usg=_​_krEAc5W_bPaKH​_-160_j​yE957eE%3D&bi​w=1536&b​ih=699&ved=0​ahUKEwiru​cGG8ITNAhXG​7xQKHcAzAl​8QyjcITQ&e​i=zc5NV-ueI​8bfU8DniP​gF#imgrc=sYp​D18Lu5N7​VbM%3A


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44%
(16 Stimmen)
Daniel Bosshard sagte May 2016

Ich werde ein NEIN einlegen, so wie es jeder vernünftige Wähler machen wird!

Ein Blick in die Vergangenheit:
- 1933 Deutschland
- 1948 Südafrika
zeigt, was mit Zwangsenteignungen beginnt, endet immer mit dem Elend der Bevölkerung!

Die Frage ist somit: Soll die Liste in Zukunft so aussehen:

- 1933 Deutschland
- 1948 Südafrika
- 2016 Schweiz

???



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38%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

Das Herzstück des neuen Asylgesetzes sind die nochmals beschleunigten Asylverfahren. Aber beim Bundesverwaltungsgeri​cht wachsen die Pendenzen, weil die Asylbewerberzahlen und damit die Rekurse permanent zunehmen. Das Asylgesetz, über welches das Volk am 5. Juni abstimmt, macht dem Bundesverwaltungsgeri​cht sehr strenge Vorgaben die es mit dem bisherigen Personal kaum erfüllen kann: Es muss Asylrekurse in der Regel nun innert 30 Tagen behandeln.

Im letzten Jahr dauerte es im Durchschnitt 106 Tage, bis das Bundesverwaltungsgeri​cht ein Urteil fällte. Das war jedoch bereitsviel schneller als noch im Jahr 2007 (374 Tage).

Die verlangten neuen Behandlungsfristen sind durchaus realistisch, wenn das Bundesverwaltungsgeri​cht mehr Personal erhält. Die entstehenden Kosten können aber mit den erheblich kürzeren Aufenthaltszeiten der Asylbewerber verrechnet werden. Deren Unterhaltskosten wären bedeutend höher als die höheren Personalkosten.

Ma​n kommt also mit dem neuen Asylgesetz der Problemlösung mindestens näher. Nur die SVP will diesen Fortschritt verhindern: Sie will sich noch lange am "Asylchaos" populistisch aufgeilen. Damit rechtfertigt sie schliesslich ihre Exixtenz.





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42%
(12 Stimmen)
Peter Keller sagte May 2016

Die Hauptidee hinter dem neuen Asylgesetz unterstütze ich voll (beschleunigte Verfahren), aber das neue Gesetz hat einen riesigen Haken dem ich nie und nimmer zustimmen kann: nämlich dass der Bund neu das Recht erhalten soll, Enteignungen vorzunehmen um Platz zu schaffen für neue Asylzentren. Dies ist für mich inakzeptabel. Der Bund hat und soll dafür schauen, dass er Platz findet ohne Enteignungen. Erstens hat der Bund selber X Grundeigentümer, zweitens ist nun doch wirklich so dass sich mit einem fairen und genügend hohen Preis sich immer Grundstücke zum kaufen finden lassen.

Auf die Frage, weshalb Enteignungen im Gesetz vorgesehen sind, antwortete Bundesrätin Sommaruga im Interview mit 20 Minuten lapidar, dass der Artikel in der Praxis gar nicht angewendet werde. Im Argumentarium des Ja-Kommittees geht in die selbe Richtung: Enteignungen seien nur für äusserste Notfälle da und werden wahrscheinlich gar nie vorkommen. Ja dann sage ich nur eins: wenn das so ist, dann gehören Enteignungen erst recht nicht ins Gesetz!


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63%
(8 Stimmen)
Ronald Frank sagte May 2016

Palettenhaus hat für Flüchtlings-Zentren ein Konzept erstellt das in einem Monat 200 PhRF Wohn-Zentren für 2000 Asylanten, Gesundheits-Zentren, Werk-Zentren zur Ausbildung , Logistik-Zentren, Post- und Kommunikations-Zentre​n, Koch-Zentren, durch Asylanten aufgestellt werden!
http://palet​tenhaus.net/notuterkü​nfte.php


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50%
(10 Stimmen)
Ronald Frank sagte May 2016

Die Probleme werden nicht an der Wurzel gepackt, Finanzarme Menschen würden auch gerne flüchten! Denen sollte man helfen, indem man die Verursacher USA die den Islam so lange provoziert haben, bis der IS entstanden ist! Die USA ist ein aggressiver Gegner der Kriege braucht, um ihre alten Waffen zu entsorgen! Ich bin Pazifist und hasse tödliche Waffen! Ich bin für Waffen die nur beteuben um die Massenmörder einsammeln zu können! Europa muss eine moderne Armee mit effektiven, humanen Waffen die nur lahmlegen aufrüsten! So eine Armee soll Syrien gehen und die Probleme beseitigen! Die Flüchtlinge können so wieder zurück in ihre Länder gehen! Flüchtlinge in Europa sollen für die Rückker in ihre Länder vorbereitet werden um ihre Länder wieder aufbauen zu können! Keine einbürgerung in der Schweiz mehr möglich! Die zurückgekehrten Flüchtling sollen in ihren Ländern in Schweizer Tochterfirmen für die Schweiz produzieren und in ihren Ländern Steuern zahlen können!


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37%
(19 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2016

Die von links-grüne propagierten "Gratis-Anwälte" sind im eigentlichen Sinne schon Betrug, denn gratis für wen, die Anwälte müssen wir Steuerzahler berappen, kommen aber selber nicht in den Genuss dieser aussergewöhnlichen "Wohltat;

https://​​www.youtube.com/watc​h​?v=ABUV8Zku300

D​ar​um am 5. Juni NEIN zu dieser verfassungsmässig eindeutig ungleichen Behandlung,
wenn schon denn schon, müssten Inländer mit Vorzug behandelt werden.

Einmal mehr, die Welt wird von links - grün auf den Kopf gestellt !


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28%
(18 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2016

Die Zukunft von EUROPA des Balthar Glättli


https://​www.youtube.com/watch​?v=W66TiIl8ASE

htt​ps://www.facebook.com​/216223741907250/vide​os/458318274364461/

https://www.youtube​.com/watch?v=sJ4cI2mS​BRI&feature=youtu.be






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61%
(23 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

Eine empirische Untersuchung bestätigt, dass die kostenlose Rechtsberatung nicht zu längeren, sondern, wie gewünscht, zu kürzeren Verfahren führt. Die Investition in die Gratis-Anwälte bringt deshalb auch nicht höhere Kosten zu Lasten der Steuerzahlenden. Das spricht für die Asylgesetzrevision.

Am 5. Juni 2016 sollten Sie deshalb JA sagen zu einem in der Praxis bereits erfolgreichen, d. h. stark beschleunigten Asylverfahren und damit den aus der Luft gegriffenen Theorien der Gegner eine Abfuhr erteilen.

Sicher diese Asylgesetzrevision, kann nicht alle Probleme im Asylbereich lösen, ein Nein aber überhaupt keines. Und dass kein Asylproblem gelöst wird, liegt nur im Interesse der SVP, der sonst ein wichtiges populistisches Thema fehlen würde.


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43%
(23 Stimmen)
Walter Pinot sagte May 2016

@ Gilbert Hottinger:
Bin mit Ihnen einig. Es kann doch wirklich nicht sein, dass die total übervölkerte Schweiz bzw. der Stadtstaat Schweiz für all die Migranten offen sein kann! Und richtig: echte Flüchtlinge sollen soweit notwendig ein sicheres Dach über dem Kopf erhalten. Doch evtl. nach Jahren wenn die Situation im Herkunftsstaat sich gebessert hat kommen die Argumente der "Gutmenschen" wie unmenschlich es sei diese Leute nun wieder zum Verlassen der Schweiz zu drängen. Nein, so kann es nicht weitergehen, dies auch im Hinblick unserer Kinder wegen.Ist ja schon verwunderlich, dass gerade den Grünen die Umwelt, die Natur und damit die stetig zunehmende Bevölkerungsdichte kein Anliegen mehr ist!
Ich bin parteipolitisch farblos bzw. keiner Partei anhängig. Also mich in eine bestimmte Ecke zu stellen ist zwecklos.


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36%
(25 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2016

Jeder der will kann unkontrolliert in die Schweiz und ein Asylgesuch stellen in krasser Missachtung der Schengen- & Dublin-Verträge. Wirtschaft- & Armut-Füchtlinge, selbst aus dem fruchtbaren und mit Bodenschätzen reich gesegneten, unermesslichen grossflächigen Afrika kommen vermehrt in die Schweiz und werden alle in ein "Asyl-"Verfahren "wohltätig" von links/grün aufgenommen. Sie vergessen oder verdrängen es, dass die für Menschen bewohnbare Fläche nur 50 % beträgt.
Selbst echten Flüchtlingen, denen man natürlich Schutz vor Verfolgung und Tod gewähren muss, was jedoch eine Minderheit von 15 bis 25 % der Einwanderer wirklich sind, auch wenn es wie ganz natürlich alle behaupten. Das Asylgesetz wird massenhaft von einer Mehrzahl schon jahrelang krass missbraucht, wofür die Bundespolitiker die Schuldeinmal werden tragen müssen.
Selbst echte Flüchtlinge müssten nach den geltenden Gesetzen das Land spätestens dann wieder verlassen, wenn Verfolgung/Krieg in ihrer Heimat nicht mehr gegeben sind. Linke & Grüne behalten aber rechtswidrig ALLE, eine Milliarden-Industrie.​

Menschenkenntnis scheint auch bei der Mehrzahl der Bundespolitiker Mangelware zu sein, denn es ist hinlänglich bekannt, dass wir Menschen unseren Charakter, Einstellung zum Leben, Respekt oder nicht Respekt vor dem Nächsten, unsere Probleme immer mit uns mitnehmen, wenn wir an einen anderen Ort, in ein anderes Land uns begeben. Wenn man dies ergründen will, muss man sich halt die allgemeinen Verhaltensregeln und Zustände im Herkunfts-Land sich nur einmal anschauen & verinnerlichen. In der Folge weiss man schnell, wer mit welchen Voraussetzungen ins Land kommt. Man müsste dann in der Folge schnell aufhören, aktiv Migranten ins Land zu holen, mittels für sie paradiesische materielle Anreize.

Das mögliche Resultat ist dann zwangsläufig folgendes, was sich die links/grüne "Gutmenschen" jetzt mal zu Gemüte führen sollten.

https://www.faceb​ook.com/2162237419072​50/videos/45831827436​4461/

Es ist eben ein fundamentaler Unterschied ob man einem respektablen Menschen Asyl gewährt, oder im Gegenteil solchen Kriminellen, krankhaft Nekrophilen (Tod & Zerstörung als ihr Lustprinzip hemmungslos auslebend), für die Respekt, Anstand und Würde gegenüber dem Nächsten, gegenüber dem weiblichen Geschlecht, ein Fremdwort ist und bleibt.


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48%
(27 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2016

Enteignungen für Bahntrasse oder Autobahnen liegen in einem Landesweiten "höheren Interesse", was bei rund 75 bis 85 % illegalen Armut- & Wirtschafts-Migranten​​​ mit Sicherheit nicht der Fall ist. Bei echt Verfolgten sieht es etwas anders aus, diesen wenigen 15 bis 25 % echten Flüchtlingen widersetzt sich wohl Niemand - mit ganz wenigen Ausnahmen - also dazu braucht es sicher keine Enteignungen, eben weil die grosse Masse der Illegalen wegfällt. Eigenbesitz ist der Grundpfeiler einer jeden demokratisch freiheitlichen Marktwirtschaft, nicht von ungefähr darum auch in unserer Bundesverfassung felsenfest verankert. Da braucht es auch keine Enteignungen für die akzeptierten echten Flüchtlinge, oder die Verfassung wird "auf den Kopf" gestellt, einmal mehr missachtet.

Wie stimmen wir am 5.5.16 ab;

https://www.fa​cebook.com/sifaschwei​z/videos/110773902594​8778/

mit NEIN, denn dies ist eine an sich widersprüchliche Mogelpackung in Reinformat.





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47%
(32 Stimmen)
Heinz- Kremsner sagte May 2016

Auch meine Meinung Hr Glättli. Gut gesagt.


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48%
(33 Stimmen)
Martin Meier sagte May 2016

Wir werden immer wie mehr Gevogtet ,und sind schon jetzt an zweiter Stelle Hr. Glättl ,zuerst die Einwanderer dann erst wir Schweizer !Denn sie Hr. Glättli mit ihren Leerreden Genossen ,sollten einmal etwas in die Hand nehmen mit ihrem Abzockerlohn ,und ein paar Asylbewerber aufnehmen ,dem sagt man Solidarität !Wir haben genug von dieser Links/Grünen Regierung ! Klares NEIN !


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