Abstimmungen, Initiativen > National > Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren,

Asylreform ist bereits überholt

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Mit der Schlies­sung der Bal­k­an­route muss sich die Schweiz auf einen Zu­strom von Asyl­su­chen­den vor­be­rei­ten – ein Sze­na­rio rech­net mit bis zu 30‘000 Men­schen in­nert we­ni­ger Tage. Dass dies wahr­schein­lich ist, zei­gen auch die Asyl­zah­len des ers­ten Quar­tals 2016, wel­che sich ge­genü­ber der glei­chen Pe­ri­ode im Vor­jahr fast ver­dop­pelt ha­ben. In Afrika har­ren der­zeit ca. 300.000 Men­schen aus, um über das Mit­tel­meer nach Eu­ropa zu ge­lan­gen. Für den Not­fall plant der Bund nun auch mit dem Ein­satz der Armee zur Ver­stär­kung des Grenz­schut­zes sowie zur Si­che­rung der Durch­führung von Schnell­ver­fah­ren di­rekt an der Gren­ze. Bei die­sen Pla­nun­gen fällt auf, dass die am 5. Juni zur Ab­stim­mung ge­lan­gende Asyl­ge­setz­re­vi­si​on keine Rolle mehr spielt. Für die ak­tu­elle Flücht­lings- und Mi­gra­ti­ons­kri­se,​ ge­schweige denn für einen wei­te­ren An­stieg der Ge­su­che, ist die Neu­struk­tu­rie­rung​ schlicht­weg un­taug­lich. So hat die Eva­lua­tion des Test­be­triebs in Zürich ge­zeigt, dass die Re­form, bei ins­ge­samt 5‘000 in den Bun­des­zen­tren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Plät­zen, in einem Jahr 24‘000 Asyl­ge­su­che be­ar­bei­ten und nur kurz­fris­tige Schwan­kun­gen – bis max. 29‘000 Ge­su­che – ver­kraf­ten kann, um funk­tio­nie­ren zu kön­nen. Das Pla­nungs­kon­zept der Re­form mag somit der Mi­gra­ti­ons­si­tua­​tion bis 2013 ent­spre­chen, ist aber längst von den neus­ten Ent­wick­lun­gen ü­ber­holt wor­den. Ein Wech­sel vom bis­he­ri­gen Asyl­be­trieb in die neue Struk­tur würde ein Chaos auslösen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


71%
(7 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

"(…) Für die ak­tu­elle Flücht­lings- und Mi­gra­ti­ons­kri­se,​​ ge­schweige denn für einen wei­te­ren An­stieg der Ge­su­che, ist die Neu­struk­tu­rie­rung​​ schlicht­weg un­taug­lich. So hat die Eva­lua­tion des Test­be­triebs in Zürich ge­zeigt, dass die Re­form, bei ins­ge­samt 5‘000 in den Bun­des­zen­tren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Plät­zen, in einem Jahr 24‘000 Asyl­ge­su­che be­ar­bei­ten und nur kurz­fris­tige Schwan­kun­gen – bis max. 29‘000 Ge­su­che – ver­kraf­ten kann, um funk­tio­nie­ren zu kön­nen. (…)"

Die erwähnte empirische Untersuchung, Herr Schwenter, bestätigt, dass die kostenlose Rechtsberatung nicht zu längeren, sondern, wie gewünscht, zu kürzeren Verfahren führt. Die Investition in die Gratis-Anwälte bringt deshalb auch nicht höhere Kosten zu Lasten der Steuerzahlenden. Das spricht für die Asylgesetzrevision.
​​
Am 5. Juni 2016 sollten Sie deshalb JA sagen zu einem in der Praxis bereits erfolgreichen, d. h. stark beschleunigten Asylverfahren und damit den aus der Luft gegriffenen Theorien der Gegner eine Abfuhr erteilen.

Bei stark zunehmenden Asylgesuchen muss natürlich für die Befragungen entsprechend mehr Personal aufgeboten werden. Sicher diese Asylgesetzrevision, kann nicht alle Probleme im Asylbereich lösen, ein Nein aber überhaupt keines. Und dass kein Asylproblem gelöst wird, liegt nur im Interesse der SVP, der sonst ein wichtiges populistisches Thema abhanden käme.


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55%
(20 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte May 2016

Wenn Sie die Asylreform ablehnen, ändert sich gar nichts....! Es bleibt bei diesem Chaos, das wir heute haben. Wir haben dann 30'000 Asylsuchende, die kommen. Alle die sich registriert haben lassen, warten dann über 3 - 6 Jahre auf einen Entscheid, ob sie überhaupt bleiben können oder nicht. Das erreichen Sie mit der Ablehnung dieser Reform. Wollen wir/Sie das?, wohl kaum.


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31%
(16 Stimmen)
Urs Gassmann sagte May 2016

Herr Kneubühl, wenn die Asylreform abgeleht wird, so mag sich einstweilen
wohl schon nichts ändern. Doch ersparen wir uns damit auch den
bizarren Ausnahmezustand, dass einem bestimmten Bevölkerungsanteil
(​ausschliesslich Ausländern) Gratis-Rechtsbeiständ​e zur Verfügung gestellt
werden, ferner die Vollmacht an das unter selbstherrlicher Führung stehende
Justizdepar​tement, Haus und Hof der Eingesessenen zu einem nichtswürdigen
Zweck zu enteignen .



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50%
(8 Stimmen)
Florian Lüthi sagte May 2016

Nein, Herr Gassmann. Bisher erhalten alle Asylsuchende mit dem Beginn ihres Verfahrens einen Rechtsbeistand. Dieser Rechtsbeistand kann seine gesamten Kosten verrechnen, im Gegensatz zum neuen System, welche eine Pauschale beinhaltet und es nicht wie bisher Anwalte sein müssen sondern auch nur ein Jurist.

Zudem ist es kein Ausnahmezustand das eine Rechtsvertretung gestellt wird. In der Schweiz kann einem für das Verfahren ein Rechtsanwalt gestellt werden, sofern die Person nicht in der Lage ist diesen zu bezahlen. Es wäre also eine Ausnahme bei Asylsuchenden, welche dann bizarr wäre.

Zudem ist es bereits heute möglich Enteignungen durchzuführen, jedoch auch nur dann, wenn eine alternative nicht möglich oder zumutbar wäre. Wie zum Beispiel beim Bau von Autobahnen oder ähnlichen Grossprojekten. Selbst hierbei kommt es sehr selten zu Enteignungen. Bei der Suche von Unterkünften, kann also nicht von seinem solchen Fall geredet werden. Vor allem, da bisher nicht einmal die leerstehenden Zivilschutz- und Militäranlagen genutzt wurden.


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25%
(8 Stimmen)
Urs Gassmann sagte May 2016

Herr Florian, Ihre Versionen habe ich natürlich schon längst mehrmals auch von anderen
Seiten gehört. Die Asylanten gehören nicht eigentlich zu den Unvermögenden; sie haben alle eine horrende Summe zahlen können, bis sie hierhergelangt sind. Hier wird also pauschal alles über einen Leist gezogen. Dann sind es in der Regel unbemittelte Einheimische, für die der Rechtsbeistand vom Staat bezahlt wird, aber auch nur, wenn Aussichten auf Erfolg bestehen. Sie können hier also nicht einfach Ihren Vergleich einbringen. Bizarr an der Sache ist, dass irgend ein Fremder in die Schweiz eindringen kann und zum vornherein einen Gratis-Rechtsbeistand​ erhält. Was die Enteignungen anbelangt, so ist dies bisher nur beim Militär und im Verkehrswesen, also bei zwingenden Standorten, möglich gewesen, diese Unausweichlichkeit liegt aber bei Asylantenunterkünften​ nicht vor. Im weiteren: Was nützt eigentlich ein rascheres Asylverfahren, wo es sich schliesslich herausgestellt hat, dass 60% aller eingedrungenen Subjekte auf alle Fälle in der Schweiz bleiben, unbekümmert darum, ob sie anerkannt worden seien oder nicht. Die Zunahme solcher natürlich Fürsorgeabhängigen beschleunigt sich damit nur. Zu Enteignungen sollte es laut
Ihnen nur selten vorkommen. Ihrem aus Sommarugas Behauptungen entstandenen Glauben lässt sich entgegnen, dass Sommaruga seinerzeit äusserte, ohne diesen Enteignungsartikel könne man gleich das ganze Asylgesetz bleiben lassen. Dieser Ausspruch lässt sich nicht ungeschehen machen; Sie ignorieren diesen aber schlechthin. In der Tat sind massenhafte Enteignungen zu erwarten!




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60%
(5 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

Herr Gassmann, grössere mitgebrachte Geldwerte werden den Asylbewerbern (die Sie offenbar mit dem despektierlichen Ausdruck "Asylanten" bezeichnen) zur Deckung der Kosten abgenommen.


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20%
(5 Stimmen)
Urs Gassmann sagte May 2016

Lieber Herr Oberli,
ich sehe schon, dass Sie, befleissigter Adept des Newspeak, ein Haar in der
von mir servierten Suppe gefunden haben! Die uns aufsuchenden Afrikaner
haben ja alle ein Handy, womit sie Geld anfordern können. Somit wäre das
Problem im Handumdrehen gelöst



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50%
(4 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

Zynisch und respektlos bis zum Geht-nicht-mehr.


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62%
(21 Stimmen)
Frank Wagner sagte May 2016

Herr Schwentner, Sie schreiben ein Wechsel vom bisherigen Asylbetrieb würde ein Chaos auslösen, wenn innerhalb weniger Tage bis zu 30'000 Menschen kämen? Sie meinen also mit dem bisherigen Asylbetrieb wären 30'000 Menschen innerhalb weniger Tage machbar? Wie das, wenn Ihre Partei ja bereits jetzt schon von Asylchaos spricht?


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62%
(21 Stimmen)
Helmut Barner sagte May 2016

t den durch die Nehmer-Länder verlegalisierten Offshore-Geschäften werden den Entwicklungsländern illegal dringend notwendige Steuergelder entzogen. Wie man heute weiss, ein vielfaches der gesamten Entwicklungsgelder aus dem Westen, die in genau diese Länder fliessen. 1223 dieser Intermediäre kommen aus der Schweiz; nur in Hongkong und Grossbritannien sind mehr in den «Panama Papers» erscheinende Intermediäre beheimatet. Wir mischen also dort direkt mit, entziehen den Entwicklungsländern dringend benötigte Gelder, weit aus mehr, als wir an Entwicklungsgeldern zurückgeben. Wir werden also entwickelt! Was, Herr Schwenter, tun Sie, Ihre Partei dagegen? Wandern die Migranten nicht einfach dahin, wo das Vermögen ihrer Heimat "Illegal" legal gebunkert wird? Ich würd s auch tun!


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