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AUNS-Initiative isoliert, lähmt und schädigt die Schweiz

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Die AUNS-I­ni­tia­tive „Staatsverträge vors Volk“ for­dert das ob­li­ga­to­ri­sche Re­fe­ren­dum für alle so­ge­nannt „wichtigen“ Staatsverträge. Was auf den ers­ten Blick nach mehr Volks­rech­ten aus­sieht – und wie kann man da da­ge­gen sein? – ist auf den zwei­ten Blick eine grosse Mo­gel­pa­ckung.

Schon jetzt können die Stimmberechtigten über Staatsverträge abstimmen: Wenn 50‘000 Stimmberechtigte oder acht Kantone es fordern, müssen Staatsverträge zur Abstimmung vorgelegt werden. Und das Argument der AUNS, mit der Initiative einem „schleichenden EU-Beitritt“ entgegentreten zu wollen, ist irreführend, populistisch und reine Panikmache: Beitritte zu supranationalen Organisationen wie eben der EU müssen zwingend von Volk und Ständen abgesegnet werden – so will es die Bundesverfassung.

Die SVP-nahe AUNS möchte die Schweiz vom Ausland abschotten Diese weltfremde und rückwärtsgewandte Politik schadet unserem kleinen Land mit unserer offenen Volkswirtschaft.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(6 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Die AUNS-I¬ni¬tia¬tive „Staatsverträge vors Volk“ for¬dert das ob¬li¬ga¬to¬ri¬sche Re¬fe¬ren¬dum für alle
so¬ge¬nannt „wichtigen“ Staatsverträge. Was auf den ers¬ten Blick nach mehr Völkerrechten aus¬sieht und wie kann man da da¬ge¬gen sein? ist auf den zwei¬ten Blick eine grosse Mo¬gel¬pa¬ckung.

PS: Es ist keine Mogelpackung, weil das Volk seit 7 Jahren über keinen ausländischen Staatsvertrag mehr entschieden hat. Von den 500 ausländischen Verträgen letztes Jahr hat es nicht eine einzige Abstimmung gegeben. Nein, es ist höchste Zeit, dass die Volksinitiative gekommen ist.


Schon jetzt können die Stimmberechtigten über Staatsverträge abstimmen: Wenn 50‘000 Stimmberechtigte oder acht Kantone es fordern, müssen Staatsverträge zur Abstimmung vorgelegt werden.

PS: Bitte nicht bei den Halbwahrheiten aufhören. Das Referendum kann beispielsweise bei übergeordnetem oder Folgerecht nicht ergriffen werden. Das Referendum ist nicht ein Weg, alle Ziele zu erreichen. Das ist nicht richtig.


Und das Argument der AUNS, mit der Initiative einem „schleichenden EU-Beitritt“ entgegentreten zu wollen, ist irreführend, populistisch und reine Panikmache:

PS: Es ist weder irreführend noch populistisch noch eine reine Panikmache. Wir haben seit geraumer Zeit EU Gesetze übernommen, welche selbst unsere Bundesräte zugegeben haben und ich denke, dass sie gegen deren Meinung nicht auch noch antreten wollen.


Beitritte zu supranationalen Organisationen wie eben der EU müssen zwingend von Volk und Ständen abgesegnet werden – so will es die Bundesverfassung.

PS: Es gibt auch die institutionellen Fragen, welche keinen EU Beitritt erfordern, die sich aber im wesentlichen nicht gross von einem EU Beitritt unterscheiden.


Die SVP-nahe AUNS möchte die Schweiz vom Ausland abschotten.

PS: Die SVP möchte Verträge mit dem Ausland vereinbaren, sie will aber nicht vom Ausland fremdbestimmt werden. Kompromisse ist man bereit auch in der SVP einzugehen, aber nicht Verträge aushandeln, die nur für den Nachteil der Schweiz sorgen. Da sagt die SVP, lieber keine Verträge abschliessen, als Verträge abschliessen, die nur unserem Land schaden. Dagegen können sie doch nicht sein.


Diese weltfremde und rückwärtsgewandte Politik schadet unserem kleinen Land mit unserer offenen Volkswirtschaft.

PS: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie falsch lagen. Viele Parteien auch die CVP plädierten für einen EU Beitritt. Heute können sie selbst sehen, dass wir dank der Ablehnung des EU Beitrittes wesentlich besser da stehen als die anderen europäischen Länder. Die EU war eine reine Fehlkonstruktion und die reicheren Länder dürfen jetzt Rettungsschirme für die ärmeren Ländern zahlen. Der Euro ist tot, sonst müsste er nicht gerettet werden.



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70%
(37 Stimmen)
Alex Schneider sagte April 2012

Das Parlament kann in einem Gesetz festlegen, welches "wichtige völkerrechtliche Verträge" sind. Das werden einige wenige sein, insbesondere solche mit der EU. Wie mühsam und kostspielig es ist, Unterschriften für ein fakultatives Referendum zu sammeln, weiss nur, wer das einmal gemacht hat. Die CVP gehört wohl nicht zu den eifrigsten Unterschriftensammler​innen. Es ist Zeit, die EU-EuphorikerInnen, die in Salamitaktik die Schweizer Souveränität aushöhlen wollen, zu stoppen.


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48%
(54 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte March 2012

Frau Schneider hat absolut recht:

Diese Initiative ist eine Mögelpackung. Sie stärkt in keinster Weise die direkte Demokratie! Sie in reiner Populimus!

Die Initianten gaukeln vor, heute könne das Volk nicht über Staarsverträge abstimmen. Was natürlich Blödsinn ist, wie Frau Schneider sehr schön erläutert hat!

Das einzige Ziel der isolationistischen AUNS ist es, die Schweiz zu blockieren. Zudem ist der Begriff "wichtig" in keinstrr Weise definiert. Initianten sollten sich die Mühe nehmen ihre Initiativen einigermassen klar zu formulieren (nicht wie bei der Ausschaffungsinitiati​ve oder der Zweitwohnungsinitisti​ve)!




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73%
(40 Stimmen)
Stefan Pfister sagte March 2012

Frau Schneider, ich mag die AUNS ja auch nicht und das Geschwätz vom "schleichenden EU-Beitritt ist Mumpitz. Aber wenn die Initiative Ihrer Meinung nach nichts ändert, da man ohnehin schon über Staatsverträge abstimmen kann, wieso sollte man sie dann ablehnen?


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83%
(29 Stimmen)
Franziska Keller sagte March 2012

Zur allgemeinen Information und als Begründung dafür warum Vorsicht und Kontrolle durch das Volk wirklich angebracht ist:

http://blog.t​agesanzeiger.ch/never​mindthemarkets/index.​php/7324/die-wahre-bo​mbe-liegt-in-spanien/​

Ich hätte nicht erwartet so einen Artikel im Tagi zu finden.


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83%
(47 Stimmen)
Franziska Keller sagte March 2012

Gar nichts ist schlecht an dieser Initiative.
Sie ist völlig in Ordnung.

Die Argumente der Initiativgegner aber scheinen unehrlich und unklar.
Das einzige was sich hinter der üblichen "Angstmache"(Econom​iesuisse) und dem "Alle gegen SVP"-Knopf verbirgt, ist der unbedingte Wille eine Ausweitung der demokratischen Rechte der Staatsbürger verhindern zu wollen.

Ich kann nur hoffen, dass die Schweizer sich diesmal nicht von den üblichen Angstparolen und den üblichen Sprüchen gegen "Rückwärtsgewandte"​ einschüchtern lassen und die Initiative angenommen wird - auch wenn sie von der AUNS stammt.

Denn von wem sie stammt ist nicht relevant!
Es geht um den Initiativtext und um nichts anderes!

Ich wiederhole:
WER KANN ERNSTHAFT UND MIT STICHHALTIGEN ARGUMENTEN ETWAS GEGEN EINE AUSWEITUNG DER DEMOKRATISCHEN VOLKSRECHTE UNSERER STAATSBÜRGER EINZUWENDEN HABEN?

Und:
WER KANN ERNSTHAFT AN DER URNE DIE AUSWEITUNG SEINER EIGENEN DEMOKRATISCHEN RECHTE ALS STAATSBÜRGER ABLEHNEN WOLLEN?

Um ernsthafte Antworten wird gebeten.

Mit bestem Dank im Voraus.


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88%
(49 Stimmen)
Karl Müller sagte March 2012

Was ist so schlecht an der AUNS-Initiative?
Wen​n die Politiker tun was das Volk von ihnen will, geschieht nichts.
Wenn die Politiker nicht tun was das Volk von ihnen will, gibt es an der Abstimmungsurne eins aufs Dach.
Das ist gut so!


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80%
(44 Stimmen)
Franziska Keller sagte March 2012

Wenn man die Publikationen der Initiativgegner liest und sich dann den Initiativtext anschaut kann man sich die Paranoia der Gegner gar nicht erklären.
Was ist denn daran sooooo schlimm, wirtschaftsschädigend​ und rückwärtsgewandt?

​Warum ist die Vermutung das ein EU-Beitritt der CH "erschlichen" werden soll so irreführend und panikmachend? Es gibt in der Beziehung genügend "verdachterzeugende Aktivitäten".

Wen​n ich mir den Text der Initiative ansehe, dann kommt mir eher die Abwehr der Gegner sehr suspekt vor.
Wer macht hier Panik, Frau Schneider-Schneiter?

Was Sie hier in Ihrem Blog so schnell hingefetzt haben sind eigentlich nur eine Kette von Reizwörtern die man gegen alles was irgendwie nach SVP riecht herunterhaspelt wie ein Notfallgebet.
Mit wirklichen Argumenten hat Ihr Text nichts zu tun. Mir scheint auch die Economiesuisse hat es nicht so mit der Stichhaltigkeit in dieser Frage.

Ist ja auch klar, wie soll man dem Volk auch erklären warum es auf keinen Fall mehr Rechte bekommen soll?

Das bisherige Argumentarium der Gegner ist, wie gesagt, fadenscheinig und setzt sich in der Hauptsache aus den immer gleichen populistischen gegen die SVP eingesetzten Reizwörtern zusammen.
Ein Armutszeugnis für Politiker, Economiesuisse etc. deren Hauptsorge es zu sein scheint, mehr Mitbestimmung durch das Volk in EU Fragen mit allen Mitteln verhindern zu können.

Das ist für mich die beste Motivation die Initiative anzunehmen.

Eidgen​össische Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" der Link zum
Initiativtext:

http://www.admin.​ch/ch/d/pore/vi/vis36​3t.html



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88%
(50 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte March 2012

Solange das Volk sich voll und ganz über die möglichen Aus- und Nebenwirkungen bewusst ist und entsprechend abstimmt, finde ich es gut, wenn das Volk entscheidet. Was ich jedoch nicht unterstüt-zen kann sind „Trotzabstimmungen“. Ein „Ja“ oder „Nein“ aus Unmut heraus. Denn was nützt es z.B., wenn der Abstimmungstext „schwammig“ ist und nicht umgesetzt werden kann. Mehr Frust und Ver-trauensverlust? Hier sind sowohl unserer Regierung wie auch wir als Bürger gefordert.


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84%
(38 Stimmen)
Anton Keller sagte March 2012

Nur wegen der bevorstehenden Abstimmung ist es jetzt derzeit ruhig. Alle Politiker und Bundesräte tun so, wie wenn jeden Tag Staatsverträge abgeschlossen werden. Die Klausel, dass wichtige Staatsverträge vors Volk müssen, ist bei der sehr speziellen Auslegung von "wichtig" bedeutungslos. Sogar die Länder Deutschland, USA etc. halten sich wegen der Abstimmung zurück. Am Tag nach der Abstimmung kommen die Forderungen ans Licht.

Mit dem Damoklesschwert der Volksabstimmung haben die Bundesräte eine BESSERE Verhandlungsposition.​


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59%
(27 Stimmen)
Thomas Steffen sagte March 2012

Von Vorteil wäre wenn das Volk online abstimmen könnte. (Das wäre mal einen Aufgabe fürs Parlament) Der bürokratische Aufwand wäre so etwa das einzige Argument gegen die Initative. Aber auch das liese sich einrichten indem man diese Themen sammelt und in eine andere Abstimmung mit einbezieht.


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85%
(46 Stimmen)
David Mayer sagte March 2012

Halten Sie das Volk für zu dumm, um solche Entscheidungen zu treffen?


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81%
(43 Stimmen)
Thomas Steffen sagte March 2012

Was ist daran schlecht Frau Schneider ? Haben gewisse Personen im Parlament Angst, dass das Volk zu oft offen zeigen kann, dass man in Bern am Volk vorbeipolitisiert (von links bis rechts) ? Oder vielleicht, dass man, wenn das Volk über alles abstimmen kann das Parlament in dieser Form vielleicht gar nicht mehr braucht ?

Wer gegen diese Initative ist hat Angst vorm Volk !


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29%
(45 Stimmen)
Roger Walser sagte March 2012

Ich sehe den Sinn dieser Initiative auch nicht wirklich ein. Ich habe nun wirklich keine Lust über irgendwelche Handelsverträge mit dem Kongo oder ein Doppelbesteuerungsabk​ommen mit Nicaragua abzustimmen. Für etwas haben wir ja unsere Politiker und Beamte. Mir reicht es durchaus, dass es die Möglichkeit gibt gegen einen Vertrag mittels Referendum vorzugehen, wenn es dann notwendig ist.


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80%
(54 Stimmen)
Urs Gassmann sagte March 2012

Frau Schneider-Schneiter wird sich wohl noch nie an einer Unterschriftensammlun​g beteiligt haben und scheint sich nicht zu vergegenwärtigen, was für eine Knochenarbeit es ist, 50'000 Stimmen
zu sammeln. Dem obligatorischen Referendum kann deshalb nicht
leichtfertig das fakultative gegenübergestellt werden. Bei den in
Schwang kommenden Staatsverträgen geht es nicht um Beitritte zu supranationalen Organisationen, sondern um in Salamitaktik
ausgeheckte Vereinbarungen, die dann in der Gesamtheit zu einem beitrittsähnlichen Status führen. Der Hintergedanke der EU-
Beitrittswillige​n ist natürlich, dannzumal den endgültigen Beitritt
plausibel zu machen, weil damit der letzte Nachteil, die „fehlende Mitbestimmung“, behoben werden kann. Es ist nicht einzusehen, dass
das Argument des schleichenden EU-Beitritts irreführend und reine
Panikmache sein soll; „populistisch“ im engeren Sinn des Wortes ist
die AUNS-Initiative indessen sehr wohl und deshalb chancenreich.
Nun kommen unsere „Öffner“ und verpassen dieser Initiative nach
und nach völlig verfehlte Schlötterlinge. Es bestehen trotz der
breiten Ablehnung im Volk starke Kräfte (u.a. mehrheitlich unser
Bundesrat), die uns zu unserem Glück zwingen wollen, und
es ist jetzt klar geworden: Frau Schneider-Schneiters Fusionswut
macht an unseren Landesgrenzen nicht Halt. Positiv an diesem Blog
finde ich, dass sich die Autorin damit nun endlich geoutet hat und
für einmal nicht in Unverbindlichkeiten ergangen ist.



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