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Ausschaffungen: Blocher soll Sommaruga kontrollieren

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Ausschaffungen: Blo­cher soll gemäss SVP Bundesrätin Som­ma­ruga kontrollieren

Ausgezeichnete Idee. Niemand weiss so gut wie alt Bundesrat Blocher selber, wie es sich anfühlt, wenn nicht umsetzbare Initiativen nicht umgesetzt werden können. So geschehen bei der „Umsetzung“ der Verwahrungsinitiative​, unter der Federführung des damaligen Justizministers Christoph Blocher. Bis heute sind die Initiantinnen und Initianten der Verwahrungsinitiative​ enttäuscht darüber, dass es Herrn Blocher nicht gelungen war, die Initiative in ihrem Sinne umzusetzen.

Die Ausschaffungsinitiati​ve ist weit komplizierter als die Verwahrungsinitiative​. Denn bei der Ausschaffungsinitiati​ve ist nichts klar. So zum Beispiel die Frage nach der Verletzung des zwingenden Völkerrechts: Darf jemand in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihm Tod oder Folter droht? Die Initiative sagt nichts darüber. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments sagten dazu, die Initiative verletze zwingendes Völkerrecht nicht, weil sie so interpretiert werden könne, dass sie zwingendes Völkerrecht nicht verletze. Alles klar?

Wer dies nicht verstanden hatte, konnte an den zahlreichen Podien zur Ausschaffungsinitiati​ve teilnehmen. Hier war erst recht nichts klar. Die einen Initianten meinten, selbstverständlich werde zwingendes Völkerrecht eingehalten, andere Initianten erklärten, dass alle ausgeschafft werden müssten. Das Volk wolle dies so, Völkerrecht hin oder her.


Die Initianten der Ausschaffungsinitiati​ve haben bewusst eine unklare Initiative geschrieben, damit sie im Wahljahr 2011 immer und immer wieder sagen können, das Parlament - und der Bundesrat - erkenne den „klaren“ Willen des Volkes nicht.


Deshalb unterstütze ich den Vorschlag der SVP, dass Herr Blocher Bundesrätin Sommaruga „kontrolliert“, denn schliesslich muss ja jemand erklären, was genau die Initianten mit ihrer unklaren Initiative gemeint haben. Und da das Volk offenbar durch Herrn Blocher vertreten wird, kann er ja dessen klaren Willen äussern. Alles klar?


Kommentare von Lesern zum Artikel

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58%
(31 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte December 2010

Will sich die SVP aus der Verantwortung ziehen, wenn man den Kommentar von Oskar Freysinger anschaut: Der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger betrachtet das Gremium als überflüssig. «Ich wäre vorsichtig, mitzutun; ein Dabeisein birgt die Gefahr, nachher für ungewollte Resultate mitverantwortlich gemacht zu werden.» http://www.nzz.ch/nac​hrichten/politik/schw​eiz/sommaruga_irritie​rt_die_svp_1.8633835.​html. Tja, es herrscht, wie mir scheint Wahlkampf und wenn man bedenkt, dass von den 1888 Personen in Untersuchungshaft am 2. September 2009 waren 21% Schweizer, 21% Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligun​g, 7% Personen aus dem Asylbereich und 51% Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligun​g (Touristen, Grenzgänger, Illegale) http://www.bfs.admin.​ch/bfs/portal/de/inde​x/themen/19/03/05/key​/ueberblick/kommentar​.html waren..... schliesse ich daraus, dass die 51 % der Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligun​g von der Initiative nicht betroffen sind.... http://migrationsfrag​en.ch/migration-aktue​ll/warum-kriminaltour​isten-nicht-ausgescha​fft-werden . Der 28.11. ist vorüber, die Ausschaffungsinitiati​ve angenommen. Doch selbst einen Tag nach der Abstimmung weiss kaum einer genau, worüber wir eigentlich abgestimmt haben. Was ist denn nun mit den “georgischen Einbrecherbanden” und “nigerianischen Drogendealern”? “Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie…” – so heisst es im Wortlaut der SVP-Initiative. Die angenommene Verfassungsänderung sieht also nicht generell die Ausschaffung krimineller Ausländer vor, sondern den Entzug deren Aufenthaltsrechts. Unbeachtet bleiben also jene kriminellen Ausländer, welche nicht über eine Aufenthaltsbewilligun​g verfügen. Für “nigerianische Drogendealer” und “georgische Einbrecherbanden”, welche sich zum grössten Teil illegal in der Schweiz aufhalten bzw. deren Aufenthaltsrecht bereits entzogen wurde, ändert die Verfassungsänderung nichts. Das Volk hat klar entschieden. Sind ausländische Vergewaltiger in diesem Land tatsächlich das akutere Problem als Kriminaltouristen?


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70%
(37 Stimmen)
Roland Breitler sagte December 2010

Wer hier wen kontrolliert, darf zumindest angezweifelt werden. Nachdem das Parlament heute, nach fünf Jahren Beratung, ein nationales Hundehalterreglement abgelehnt hat, darf man wohl niemanden mehr an die Leine nehmen und Maulkörbe sind auch verpönt. Das gilt auch für älteren Herren, welche ihr Milliardärsdasein mit ein paar Politikschmankerln versüssen wollen. Bitte sehr. Umsetzen lässt sich die Initiative so oder so nicht. Der Streit ist vorprogrammiert und die Journalisten haben fette Schlagzeilen. Der Bürger hat von all dem nichts und schaut wie immer in die Röhre.


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57%
(42 Stimmen)
Hans-Ulrich Eichenberger sagte December 2010

Bei der Äusserung der SVP Herr Blocher in die parlamentarische Kommission für die Gesetzesumsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve sind Sie wohl, und bei Ihrer Inteligenz nehme ich an, wissentlich einer Schnapsidee aufgesessen.
Wie gross muss der Hass und die Geringschätzung gegenüber diesem Mann dem wir unter anderem es immerhin als damals einsamer Rufer in der Wüste zu verdanken haben, dass wir uns heute nicht an einer fastpleite EU-Diktatur beteiligen dürfen.
Da Sie ja fleissig mitgeholfen haben Herr Blocher als Bundesrat abzuwählen
kann er auch nicht mehr Parlament direkt Einfluss nehmen. Auch wenn das mindestens 29% der Bevölkerung gerne gesehen hätten.
Sie wollen ja wohl kaum warten bis er nächstes Jahr, so er den will als Nationalrat im Parlament wieder einsitz nimmt.
Sicher hat die SVP aber immer noch gute Juristen im Parlament die darauf schauen, dass der Wille der Mehrheit des Volkes umgesetzt und nicht alzu sehr Richtung Gegenvorschlag verwässert wird.
Bei dieser Gelegenheit denke nicht nur an Ihren Artikel, sondern insbesondere an die Äusserungen der Präsidenten der Mitteparteien vor allem der CVP und der Bonsaipartei BDP mit Ihren volksverachtenden Kommentaren am Sonntagabend nach der Abstimmung im SF. Schlechte Verlierer! Und ein gefundenes Fressen für Toni Brunner & Co. "Jetzt kommt erst die grosse Arbeit"

Begreifli​cherweise sind die Initiantinnen und das Stimmvolk enteuscht über die Umsetzung der Verwahrungsinitiative​. Das ist aber nicht ein Fehler von Herr Blocher und der SVP. Das kommt daher, dass linke und Mittegutmenschen daran im Parlament gearbeitet haben, die Gesetze und unter anderem das von linksgrünen Schöngeistern Verbrecherkuschel-Völ​kerrecht durchzusetzen. Weniger um den Leuten zu helfen, -den Opfern schon gar nicht, sondern um es sich im juristischen und meist vom ach so blöden Volk gut bezahlten Job im Paragraphentschungel wohl sein zu lassen.

Sind Sie sich bewusst, dass Sie sich mit der Äusserung, dass Sie sich im Parlament dafür einsetzen, dass nur noch Initiativen nach dem Gusto von meist Souverainverachtenden​ Personen vor das Volk kommen, zur Steigbügelhalterin von gewissen linken Rechtsprofesoren die die direkte Demokratie am liebsten abschaffen möchten, machen. Offenbar hat das Lobbing dieser selbsternannten Volksverachter im Bundeshaus schon ihre Früchte getragen. So dass diese Leute sich nicht zum primitiven Pöbel bemühen müssen um Unterschriften für eine utopische Initiative zu lancieren. (Völkerecht über den verfassungsmässigen Schweizerrecht.) Ihr weichgewaschener Anhang kann dann mit der Passiertnichtsgaranti​e nach verlorener Abstimmung nach Ihrem Gutdünken beliebig randalieren.

Ich bin überzeugt dass das Volk gemerkt hat, dass mann wenn auch nicht wortgetreu mit einer Initiative im Gegensatz zu den siebiger und achzigerjahren, auch dank der SVP sehr wohl politisch wieder etwas bewegen kann.
Ich wäre erstaunt wenn nächstes Jahr ein Dankeschön für die in dieser Legislatur geleiste Arbeit der SVP ausbleiben würde.










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67%
(43 Stimmen)
David Mayer sagte December 2010

So viele juristische Probleme, oje. Vielleicht brauchen wir eine Volksinitiative, damit 5% des BIP für Justisten ausgegeben werden kann :-)

Wie auch bei der Verwahrungsinitiative​, gilt für mich: "Wer anderen Personen aktiv die Existenz streitig macht, hat selbst keine Existenzberechtigung​"

Mir fehlt jegliches Mitleid mit einem Mörder, Vergewaltiger, Räuber u.a. Also wirklich, ich kann es echt nicht verstehen, dass solche Menschen Unterstützung bekommen. Verständnis habe ich alleine für die Opfern solcher Verbrechen.

Vielle​icht sollten wir nicht über den Konflikt vom zwingenden Völkerrecht diskutieren, sondern ob solche Verbrecher überhaupt solche Rechte verdienen...


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61%
(46 Stimmen)
Fritz Kunz sagte December 2010

Ja, liebe Frau Schmid, Es ist sehr bedenklich, dass Parlamentarier und vom Volk gewählte Volksvertreter offenbar sehr grosse Mühe haben, den "klaren" Willen des Volkes zu akzeptieren. Gegenwärtig ist doch Session und es ist etwas erstaunlich, dass Sie so viel Zeit aufwenden können, sich als Verliererin zu rechtfertigen, anstatt sich den anstehenden Geschäften zu widmen. Sie waren ja hoffentlic auch im Parlament anwesend, als der offenbar "bessere" Gegenvorschlag formuliert wurde. Leider gingen die CVP und die FDP der SP auf den Leim, als sie dem SP-Migrationsartikel im Gegenvorschlag zustimmten. Das hat den Gegenvorschlag leider sehr verwässert und für viele Stimmbürger unakzeptabel gemacht!
Sie können noch so viele fremde Richter und Gerichtshöfe, etc. bemühen: Das Schweizervolk hat ein weitreichendes Zeichen gesetzt, welches weitherum zur Kenntnis genommen wird und für das demokratische Handeln auch etwas Bewunderung (und Neid) auslöst.
Und vergessen Sie bitte nicht: Wo ein aufrichtiger und sachlicher Wille ist, muss es auch einen Weg geben! Aber dazu braucht es Bürger- und Volksnähe und nicht machtpolitische Partei - Strategien.



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58%
(52 Stimmen)
Martin Fröhlich sagte December 2010

Die SVP muss endlich in die Verantwortung genommen werden. In dieser Hinsicht ist es nur logisch, wenn Alt-Bundesrat Blocher selbst in der Kommission zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve Einsitz nimmt. Allerdings ist zu befürchten, dass die SVP auch dort dasselbe Spiel spielt wie im Parlament. Formell dabei sein, Maximalforderungen stellen, Kompromisse ablehnen, die Abstimmung verlieren und letzten Endes die Armen spielen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

IM Übrigen hat auch die SVP und die Mehrheit von Volk und Ständen zu akzeptieren, dass auch einmal eine Mehrheit den Beitritt zur EMRK beschlossen hat und die Abkommen zur Personenfreizügigkeit​ mit der EU mehrmals an der Urne bestätigt wurden. Somit ist klar, der Volkswillen aus allen betroffenen Geschäften muss in Einklang gebracht werden. Dies braucht von allen Seiten eine Bereitschaft zum Kompromiss und zur Zusammenarbeit. Letzteres hat der SVP in der vergangenen Legislatur praktisch durch das Band gefehlt.

Gerade das Resultat der Ausschaffungsinitiati​ve wird somit zeigen, was die SVP sein will; Regierung oder Opposition. Beides geht nicht!


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82%
(38 Stimmen)
Anton Keller sagte December 2010

Bundesrätin Som­ma­ruga hat selbst vorgschlagen, sie wolle die SVP bei der Umsetzung der Intiative einbinden. Blo­cher kennt sich als Vorgänger im Amt bestens aus, ist Jurist und wird die Lösung sicherlich im Sinne der SVP vertreten. Was wollen wir da mehr?


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55%
(49 Stimmen)
Helmut Baumli sagte December 2010

Hört doch endlich auf mit dem Völkerrecht. Ist den das Völkerrecht das Recht der Kriminellen. Dieses Recht strapaziert die Meinung jedes anständigen, loyalen Bürgers. Die Widernatürlichkeit der zu urteilenden Richter kennt keine Grenzen. Kein Staat kann verpflichtet werden, Schwerkriminelle Ausländer im Lande zu behalten. Sie seien in ihrem Herkunftsort verfolgt und sollen in Lebensgefahr sein, ist in 99% eine glatte Lüge. Wenn es so ist, habe ich persönlich kein erbarmen für solche Verbrecher, oder erbarmten sie sich ihrer Opfer? Denkt wieder Real, und schützt zukünftige Opfer. Alles Andere ist ein Schlag in das Gesicht der Evolution. In unserer dekadenten Gesellschaft will man die Weltanschauung seit einiger Zeit neu definieren, gegen die natürlichen jahrmillionen alten Entwicklungsvorgänge,​ seit dem Urknall. Also liebe Masochisten bemüht eure Hirnzellen.


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82%
(34 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte December 2010

Das finde ich von der SVP eine gute Idee, dass Hrn Blocher Frau Sommaruga kontrollieren soll. Er hat ja sicher Erfahrung sammeln können, was den Vollzug anbelangt während seiner Tätigkeit als Departementsvorsteher​ des EJPD inkl. BFM. Habe betr. Verwahrungsinitiative​ und was damals lief mal ein bisschen nachgeforscht und bin auf diesen Link gestossen: http://www.kath.ch/sb​k-ces-cvs/pdf/Pdp_int​ernement_vie.pdf (mehr lässt sich sicher auch finden, für denjenigen, der sich informieren will ;-)). In der Hoffnung und im Hinblick auf die Wahlen nächstes Jahr anbelangt hoffe ich, dass es keine "Schlammschlacht" gibt, denn dies gibt mir ein schlechtes Gefühl, was die Zusammenarbeit im Parlament anbelangt.....


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51%
(41 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte December 2010

Im Zusammenhang mit dem Verhalten der politisch aktiven Personen habe auch ich einen kleinen Beitrag in Gedichtsform:

Kaum​ ins Amt gewählt, müssen Sie erzählen,
was sie tun und wie sie wählen.

An die Gesetze werden sie sich halten,
immer wenn sie schalten und walten.

Sie schwören als Grundlage die Verfassung herbei,
in Artikel zwei ist die Wahrheit dann oft schon vorbei.

Die Unabhängigkeit ist ein Problem,
für alle die das Heil in der EU sehn.

Weshalb das Recht des Volkes so viel zählt?
Wenn man sich doch selbst für wichtig hält.

Bemühen wir uns für unser schönes Land
und alle unsere Werte haben noch lange Bestand.

( Peter Oberholzer, 05.12.2010 )


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39%
(51 Stimmen)
Georg Stamm sagte December 2010

Das Gedicht von St. Meichtry ist echt gut. Gratulation. Der Leitartikel oben zeigt, dass die CVP eine Partei ist, die die Probleme und Befürchtungen des Souveräns nicht ernst nimmt und darauf sarkastische Antworten bereit hält. Das wird Auswirkungen haben, z.B. bei den nächsten Bundeswahlen. Auf kantonaler Ebene hat sich die Wahlantwort des Souveräns schon einige Male gezeigt. Die CVP gehörte nicht zu den Gewinnern !


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34%
(38 Stimmen)
Stefan Meier sagte December 2010

Ich habe da schon 2006 ein Gedicht geschrieben... Wer weiss, vielleicht regt es ja zum Denken an und das wäre doch schon mal gut!

Bla Bla Bla! Das letzte Wort!
von Stefan{at}MyTree.CH 2006

Musst Du immer das letzte Wort haben?
Ewig deinen Senf dazugeben?
Antworten​ geben auch ohne Fragen?
Alles wissen und doch keine Ahnung haben?

Eben, wer zuletzt lacht, der lacht am Besten!
Doch was macht der mit den letzten Worten?
Das sollte man doch einmal testen!
Tests für Besserwisser und Kohorten.

Was zählt ist nicht die Anzahl
Kerzen auf der Torte
sondern die schlaue Auswahl
der richtigen Worte

Politiker kennen dieses Spiel -
Sagen wenig reden viel
Setzen noch weniger um in Taten
Besser ist's wohl abzuwarten!

Politi​ker versprechen immer mehr
und schreiben's in die Polit-Agenda
"Leide​r müssen Sie noch mehr Steuern zahlen"
Aber das sagen wir euch nicht vor den Wahlen
Wie nennt man das? Ja: Propaganda?

Kranke​nkassenprämien sind auch gestiegen
Oh, das bedauern wir aber sehr!
Als Gegenzug dürfen Sie weniger Leistungen kriegen
Ist das nicht toll ? Gesetze kann man schliesslich biegen!

Wohin? Wohin führt das nur?
Gehören wir bald alle zu den working poor?
Konzerne schreiben Rekordgewinne
Reallöhne und Kaufkraft sinken
und die Konzepte der Politiker stinken!

Zu modernen Sklaven degradiert
mit der ökonomischen Peitsche traktiert
Wollt ihr Milch trinken oder nur MOLKE?
Das letzte Wort gehört dem VOLKE!

P.S. Bitte bei den nächsten Wahlen kompetente Leute wählen!



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