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Bald schweizweit gratis briefliche Stimmabgabe?

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Anlässlich der Som­mer­ses­sion reichte ich im Par­la­ment eine In­ter­pel­la­tion mit fol­gen­dem Text ein:

 

Die briefliche Stimmabgabe ist bei den Schweizerinnen und Schweizern beliebt: Gemäss Angaben der schweizerischen Post bevorzugen rund 90 Prozent der Stimmenden in der Schweiz für die Stimmabgabe den Postweg, was je nach Stimmbeteiligung über zwei Millionen Personen entspricht. Die Handhabung der brieflichen Stimmabgabe variiert jedoch von Kanton zu Kanton und je nachdem auch von Gemeinde zu Gemeinde. So bestehen nicht nur Differenzen in Bezug auf die Anwendung des generellen (oder vereinfachten) Systems und des Systems der brieflichen Stimmabgabe auf Gesuch, sondern auch in Bezug auf die Antwortsendung: Ist diese mancherorts gratis resp. zulasten der Gemeinde oder des Kantons, geht das Porto andernorts zulasten des Absenders. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:

 

 

  1. Welche Kantone haben bereits das System der kostenlosen brieflichen Stimmabgabe eingeführt und wie hat sich dies auf die durchschnittliche Stimmbeteiligung ausgewirkt?

 

  1. B​esteht die Möglichkeit, sämtliche Kantone zur Einführung des vereinfachten Systems der brieflichen Stimmabgabe anzuhalten?

 

  1. B​esteht die Möglichkeit, bei eidgenössischen Vorlagen für die gesamte Schweiz die Handhabe der kostenlosen Antwortsendung einzuführen? Falls ja, auf welchen Betrag würden sich die gesamten dadurch generierten Kosten je Abstimmung schätzungsweise belaufen (inkl. Differenz A-Post / B-Post)?

 

  1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass mit der Möglichkeit, flächendeckend gratis brieflich abzustimmen, der Stimmenanteil erhöht werden könnte? Wie dürfte die Veränderung der Stimmbeteiligung gesamtschweizerisch ausfallen?

 

 

I​ch bin sehr gespannt, was der Bundesrat antwortet. Persönlich bin ich überzeugt, dass unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Staat genug an Steuern und Abgaben zukommen lassen und dass die briefliche Stimmabgabe in der ganzen Schweiz deshalb gratis sein könnte.

 

Frau J. PFISTER berichtete über meine Interpellation in der Pendlerzeitschrift „20 Minuten“. Hier können Sie den ganzen Artikel lesen:

 

http://www​.estermann-aktuell.ch​


Kommentare von Lesern zum Artikel

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17%
(48 Stimmen)
Reto Sonderegger sagte June 2013

Briefliche Stimmabgabe sollte generell nur auf Gesuch möglich sein. Die flächendeckende Verteilung von Unterlagen zur brieflichen Stimmabgabe eröffnet ein Missbrauchspotential.​ Viele Stimmbürger legen ihre Abstimmungsunterlagen​ direkt ins Altpapier; wo diese danach landen, liegt im dunkeln.

Eine möglichst hohe Stimmbeteiligung zu erzielen, halte ich nicht für besonders erstrebenswert. Es gibt viele Leute, die sich politisch nicht interessieren und nicht informieren. Es stört nicht, wenn diese nicht abstimmen.


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84%
(43 Stimmen)
Severina Boller sagte June 2013

Hängt es wirklich von einer Briefmarke ab, ob ich die demokratischen Rechte Und Möglichkeit diese Rechte einzusetzen, nutzen kann, will?


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27%
(37 Stimmen)
Carolus Magnus sagte June 2013

Als Bürger haben wir Rechte und Pflichten. Ist das Abstimmen nun ein großzügig gewährtes Recht oder in einer Demokratie nicht doch eher Pflicht. Meines Wissens kostet das Fernbleiben der Urne in SH noch immer einen Fünfliber und sollte schweizweit so gelten. Und - Bürokratiekosten (Verwaltungskosten) sind für gewöhnlich vom Verursacher zu tragen, auch wenn es mir einleuchtet, daß der Staat nicht die Löhne sämtlicher kaufm. Angest. zahlen kann, die er mit sinnlosen Gesetzen produziert und somit Innovation massiv zeitlich behindert, obwohl es mir lieber wäre, 90% der Bürokraten in die Privatwirtschaft zu schicken.

Carolus Magnus


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42%
(45 Stimmen)
Peter Meyer-Wartmann sagte June 2013

Das ist ja kaum der Diskussion wert. Briefliches Abstimmen/Wählen hat nicht nur zu sein, sondern muss auch ohne Briefmarke funktionieren!


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28%
(60 Stimmen)
Bea Habegger sagte June 2013

Meines Wissens waren die brieflichen Abstimmungen in Bern "anfangs" mal kostenlos/die Zückerlitaktik....



Die Post hat einen verbindlichen Auftrag zum "Service pulic" über Steuern finanziert. In den letzten Jahren wird dieser staatsnahe Betrieb zum subventionierten Kiosk und Papeterieladen, während der effektive Service gefälligst der Kunde selber erledigen soll. Eigentlich wenig erstaunlich, wenn man ins Wankdorfcity geht und schaut, welche Roter-Chefetagenlobby​ sich die "Manager" für ihre katastrophale Leistungen gönnen wollen. Alles zu Lasten der Kunden, Steuerzahler und vor allem auch der Angestellten. Denn gerade Bern schliesst derzeit wieder ein Post-Logistikzentrum.​ Dann wird wieder sehr "ökologisch/Grüne Parteien lassen freundlichst grüssen beim durchwinken" die Post in der halben Schweiz rumkutschiert und REALE Arbeitsplätze können zu Gunsten versagender Manager gekappt werden. Gewerkschaften schauen auch lächend zu...

Briefliche Abstimmung kostenlos liegt da alleweil drin, wir bezahlen ohnehin sonst nur noch Steuern für Missmanagement.




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40%
(47 Stimmen)
Hans Knall sagte June 2013

Der Bundesrat hätte weissgott, Frau Estermann SVP, zurzeit Gescheiteres zu tun, als die Zeit mit der Recherche und der Erarbeitung von Antworten auf solche Fragen zu verplempern.

Um das Anliegen nachhaltig aufzuarbeiten, müsste dann nämlich noch geprüft werden, ob in Kantonen mit Portopflicht die Kostenlosigkeit auch für kantonale Abstimmungen gelten soll oder nur im nationalen Rahmen. Wer bezahlt wenn gleichzeitig kantonale, nationale und kommunale Stimmentscheide eingeschickt werden sollen? Gibt es eine interkantonale Direktorenkonferenz, die den Stimmabgabe-Portoausg​leich an die Hand nimmt? Oder könnten eventuell die Übersendekosten mit entsprechenden Steuerabzügen kompensiert werden? ...oder über Subventionsanträge abgegolten?

Und wie ist es bei Wahlen? Wollen Sie tatsächlich, dass SP-Kandidaten und sonstige Linke allesamt gratis gewählt werden können...?



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72%
(53 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte June 2013

Sollte die briefliche Stimmabgabe nicht kostenlos sein, so sollen die paar Franken im Jahr nicht weiter stören. Ansonsten gibt es Lokale mit Urnen... Ich denke kaum, dass mit der kostenlosen brieflichen Stimmabgabe die Menschen ermutigt werden ihre Stimme abzugeben. Dazu kommt noch die Frage nach den effektiven Kosten für den Steuerzahler. Folglich denke ich, dass es Wichtigeres gibt als über das Porto der brieflichen Stimmabgabe zu diskutieren und man die Bürger auf anderen Wegen an die „Urne“ bringen kann.


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77%
(44 Stimmen)
Inge Votava sagte June 2013

In meiner Wohngemeinde (Kanton SO) stehen an strategisch wichtigen Punkten grüne Briefkästen, in die man die Abstimmungsunterlagen​ einwerfen kann. Ich denke, das sollte doch national ohne grossen Aufwand möglich sein.


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96%
(45 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte June 2013

Im Kanton St.Gallen ist die briefliche Stimmabgabe auf städtischer (St.Gallen), kantonaler und eidgenössischer Ebene kostenlos. Bei kirchlichen Wahlen ebenfalls.


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