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Bausparinitiative und Buchpreisbindung sind marktwidrig!

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Die Bau­spa­ri­ni­tia­tiv​​​e und die Buch­preis­bin­dung grei­fen in schädlicher Weise zu Guns­ten je­weils einer Bran­che in den Markt ein. Bei ge­wis­sen Par­teien ste­hen Ei­gen­in­ter­es­sen im Vor­der­grund. Ein­zig die Grünliberalen leh­nen beide an­ti­li­be­ra­len und markt­wid­ri­gen Vor­la­gen ab.

Peter Schlemihls Politblog


Bausparini​​​tiative: Sub­ven­tio­nie­rung der Baubranche

Faktisch ist die Bau­spa­ri­ni­tia­tiv​​​e eine markt­wid­rige und an­ti­li­be­rale Sub­ven­tio­nie­rung der Bau­bran­che. In­ter­essan­ter­weis​​​e sind ge­rade die an­geb­lich "­li­be­ra­le" FDP und die SVP, die an­geb­lich gegen Marktein­griffe des Staa­tes ist (was in der Realität kei­nes­wegs so ist, siehe Land­wirt­schafts­po­​​​li­ti­k), die diese In­itia­tive unterstützen. Dabei mas­sive Lob­by­-­In­ter­es­se​​​n der Bau­bran­che im Vor­der­grund. Zahl­rei­che Ver­tre­ter die­ser Par­teien sind selbst in der Bau­bran­che tätig und würden bei An­nahme der In­itia­tive persönlich mas­siv pro­fi­tie­ren.



Mehr​​ Bürokratie
Ausserdem würde die Annahme der Bausparinitiative zu wesentlich mehr Verwaltungs- und Kontrollaufwand bei den Steuerbehörden führen (Auch das ist nicht sehr liberal, liebe Vertreter der FDP!). Die Initiative steht damit im Gegensatz zum Ziel das Steuersystem zu vereinfachen. Dabei geben FDP und SVP immer vor, sie würden sich für den Abbau von Bürokratie einsetzen.


Buchpreis​​​bindung: Preiskartell
Die Buchpreisbindung ist ein krasses Beispiel für ein Preiskartell und verletzt das Schweizer Kartellgesetz massivst. Dass ausgerechnet die Linke, die sich sonst (richtigerweise) für eine Verschärfung des Kartellrechts ausspricht, dieser massiven Verletzung des heutigen Kartellgesetzes zustimmt, ist äusserst widersprüchlich.


Aus​ländische Grossverlage als Profiteure
80-90%, der in der Schweiz verkauften Bücher werden importiert. Gemäss dem zur Abstimmung stehenden Buchpreisbindungsgese​​​tzes könnten bei importierten Büchern die Importeure (grossmehrheitlich ausländische Grossverlage) den Preis festlegen. Die Schweizer Buchhandung wären diesem Preisdiktat auf Verdeih und Verderben ausgeliefert. Die unternehmerische Handlungsfreiheit würden sie vollständig verlieren (Bis auf die Möglichkeit maximal 5% Rabatt zu gewähren).


Einzig Grünliberale sagen 2x Nein
Die Parteiparolen zu den Abstimmungen vom 11. März zeigen, dass die meisten Parteien ihre Gärtchen pflegen: SP und Grüne unterstützen das Preisdiktat Buchpreisbindung, die bürgerlichen Parteien FDP und BDP sowie die rechtskonservative SVP unterstützen die Staatssubvention für die Baubranche und die CVP unterstützt gar beide Anliegen. Einzig die Grünliberalen lehnen beide antiliberalen Vorlagen ab.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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57%
(7 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte March 2012

Auch betreffend Abstimmungsparolen waren die Grünliberalen die klaren Sieger des Abstimmungswochenende​s. Als einzige Partei gewannen sie 4 von 5 Abstimmungen. Nur bei der Zweitwohnungsinitiati​ve musste sie eine Niederlage hinnehmen. Wobei auch hier gewisse Kantonalparteien der GLP zustimmten.

Das bürgerliche Lager (FDP, CVP und BDP) und das Rechtsaussen-Lager (SVP) mussten zusätzlich zur Zweitwohnungsinitiati​ve auch bei der Bausparinitiative eine böse Schlappe ein böse Schlappe einstecken. Ebenso das rot-grüne Lager, das zwei bösen Schlappen hinnehmen musste (Ferien-Initiative und Buchpreisbindung)!


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25%
(8 Stimmen)
Stefan Pfister sagte March 2012

Dafür hat sich die GLP mit ihrer Ablehnung der Zweitwohnungs-Initiat​ive in die Nesseln gesetzt.


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64%
(44 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte March 2012

Ebenso unverständlich ist die Haltung von SP, Grünen und CVP, die mit der Buchpreisbindung ein Preisdiktat (sehr zutreffender Begriff) einiger weniger Grossimporteure einführen will.


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57%
(47 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte March 2012

Gute Analyse Herr Schlemihl

Leider ist es so, dass gerade die angeblichen "Wirtschaftsparteien​" SVP und FDP (wobei ja vor allem die SVP eine völlig wirtschaftsfeindliche​ Politik betreibt) vor allem eine eigennützige Lobby-Politik betreiben anstatt eine liberale Wirtschaftspolitik zu Gunsten der gesamten Volkswirtschaft.

D​as gilt leider auch für die Schweizer Wirtschaftsverbände, wie Sie sehr schön in folgendem Artikel erläutert haben:

http://schl​emihlsblog.wordpress.​com/2011/10/11/wirtsc​haftsverbande-unterst​utzen-wirtschaftsfein​dliche-politik/




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