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Betrug bei der IV - Betrug am Schweizer Volk

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Interview eines ehemaligen Klienten mit Stefan Kirchgraber, Fachstelle Integration Behinderung, zum Thema '(unehrliche?) Kultur bei der IV'

 

Wer regulär ar­bei­tet, be­zahlt Sozialversicherungsbe​​​iträge per Lohn­ab­zug, auch für die IV, ein. Dies im guten Glau­ben, dass diese Beiträge ge­set­zes­kon­form ein­ge­setzt wer­den. Auch dann, wenn er sel­ber ein­mal langzeit-arbeitsunfäh​​​ig sein soll­te. Das ist der Kern des Solidaritätsprinzips.​​​ 

 

Die Medien wurden jahrelang beherrscht vom Missbrauchsthema. Diesem Thema wird nicht ausgewichen, im Gegenteil. Wie kommt es zu Missbrauch bei den Lohnangaben bei der IV-Anmeldung? Sind das einfach kriminelle Einzeltäter oder stehen deren Taten in einem Zusammenhang, auf welchen mit Rahmenbedingungen eingewirkt werden kann?

 

In der Politik herrscht ein Prinzip der reinen Repression in Sachen Missbrauch von Staatsgeldern. Wie in der Drogenpolitik braucht es ein Viersäulen-Prinzip im gesamten Sozialbereich, auch in Sachen Missbrauch. Ein Vergleich.

 

Die Repression haben wir in Form eines Strafgesetzes und eines korrekten Vollzugs. Das reicht diesbezüglich vollkommen. Überlebenshilfe: Wer arbeitsunfähig ist und kein Geld hat, hat immerhin Anspruch auf Sozialhilfe, wenn die IV keinen Leistungsanspruch anerkennt und das Sozialamt sich selber ans Gesetz hält. Therapie könnte sein, wenn Leistungsberechtigte einer Sozialversicherung oder von Sozialhilfe nicht mehr als Kriminelle stigmatisiert werden. Und Prävention? Wenn sich Institutionen und öffentliche Personen selber vorbildlich verhalten und sich an die Verfassung und Gesetze halten.

 

Wo soll begonnen werden? Bei sich selber. Ich habe deshalb mit Grüner Politik begonnen.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


75%
(4 Stimmen)
Herald von Münster sagte September 2014

Die staatliche Diskriminierung und Repression von sozial Schwachen mit IV- oder SH-Hintergrund erreicht immer neue Qualitäten.

Bei der Sozialhilfe (wo viele von den berüchtigten MEDAS über Nacht zu 100% gesundgeschriebene IV-Betroffene entsorgt werden) strebt die SVP nun eine radikale Neuorganisation an: noch mehr "Gemeindeautonomie", noch tiefere Leistungen. Eine interne Arbeitsgruppe hat zuhanden lokaler Politiker 80 Mustervorstösse erarbeitet.

Siehe Tagi-Artikel «600 Franken sind genug»
http://selbst​bestimmung.ch/politik​/sozialhilfe-600-fran​ken-sind-genug/

Bis jetzt (Stand 17.09.2014 11:00 Uhr) sind dort 59 sehr lesenswerte Kommentare eingegangen.

Stefa​n Tuor meinte z.B. vor 18 Std.:
"Fr. 600.-- finde ich gut, das gilt dann aber auch als monatliche Gesamtsubvention pro Bauerbetrieb für die gesamte (SVP)-Landwirtschafts​gilde, denn dann bekommen wir schlagartig günstigere Grundnahrungsmittel. Zwar muss der bäuerliche Stand gut 120 Stunden in der Woche malochen, aber ja nu, da diese eh keine Freizeit mehr haben, gibt es ergo auch nicht zu konsumieren. Ora und Labora bis zum Austicken. Übrigens, Anhänger der Volksentrüstungsparte​i können dann ja freiwillig Fr. 600.-- in ein Agrar-Landwirtschafts​-Notfond einzahlen, zwecks Schadensminderung..."​

Schliesse mich der Meinung Tuor's uneingeschränkt an.

Die SVP, selbst eine Partei von masslosen Subventionsprofiteure​n, bekennt sich offenbar immer schamloser zu einer rücksichtslosen Umverteilung von unten nach oben und einer Spaltung unseres nationalen und gesellschaftlichen Zusammenhalts.







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67%
(6 Stimmen)
Herald von Münster sagte July 2014

Studie: MEDAS-Gutachter urteilen strenger als behandelnde Ärzte. (Ob «strenger» gleichbedeutend ist mit «objektiver», ist… fraglich.)
http://se​lbstbestimmung.ch/pol​itik/studie-medas-gut​achter-urteilen-stren​ger-als-behandelnde-a​erzte-ob-strenger-gle​ichbedeutend-ist-mit-​objektiver-ist-fragli​ch/

Es war einmal…. ein Gutachteninstitut. Dessen Leiter änderte jahrelang Gutachten zuungunsten der Begutachteten ab, so dass selbst das Verwaltungsgericht St. Gallen irgendwann bemerkte: «Es ist gerichtsnotorisch, dass in ABI-Gutachten häufig eine nicht näher begründete Arbeitsunfähigkeit von 20 Prozent attestiert wird, wobei jeweils im Dunkeln bleibt, weshalb die Einschränkung gerade 20 Prozent betragen soll.»

Kommentar der Redaktion von selbstbestimmung.ch:
An Dreistigkeit kaum noch zu überbieten: Ein Mitarbeiter der Basler MEDAS-Stelle ABI GmbH hat eine Studie erstellt, die die hohen Abweichungen zwischen den Gutachten seines Arbeitgebers und denen der Hausärzte damit erklärt, dass die Hausärzte zu Gunsten ihrer Patienten übertreiben. Dabei ist schon seit vier Jahren (!) bekannt, dass die Basler MEDAS-Stelle ABI GmbH Gutachten nachträglich zu Gunsten der IV abändert.


Zu den Machenschaften der ABI GmbH siehe auch:

Invalidenver​sicherung: Gutachter Simon Lauper (ABI GmbH) ändert Befund ab
http://selbstbest​immung.ch/politik/aus​-dem-archiv-invaliden​versicherung-gutachte​r-simon-lauper-aender​t-befund-ab/



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67%
(9 Stimmen)
Martin Voser sagte July 2014

Traurig aber wahr:

Integration von IV-Rentnerinnen heisst: Funktionieren müssen

http://www.​tageswoche.ch/de/2014​_15/schweiz/657689/In​tegration-von-IV-Rent​nerinnen-heisst-Funkt​ionieren-m%C3%BCssen.​htm

Michèle Meyer ist AIDS-Aktivistin, Mutter und Clown

Viele wurden in die IV-Rente abgeschoben, um Arbeitgeber und RAV zu entlasten. Einigen hat es im finanziellen Existenzkampf geholfen. Doch während innen und aussen nicht mehr in Einklang waren, sind viele bei Erwerb, gesellschaftlichem Ansehen und Teilhabe gescheitert. 


Der Spardruck brachte die 6. IV-Revision. Nachdem die Betroffenen zunächst zu einem blossen Verwaltungsakt degradiert wurden, wird Gescheiterten und Entwerteten jetzt Funktion abverlangt. Im Arbeitstraining wird Folgsamkeit und Anpassungsfähigkeit überprüft von Beratern, Ärzten und Gutachtern. Wer sich fügt (und fügen kann), bekommt das Gnadenbrot: Integration.
 Die Grunderkrankungen sind plötzlich unwichtig.

Das Stigma bleibt und der Selbstwert wird weiter traktiert. Mit Überwachung, Misstrauen und unterstellter Simulation sowie angeblichem Renten-Missbrauch wird nachgedoppelt. Vor und während dem Sprung ins kalte Wasser. Und wer trotz Zumutbarkeit und Training scheitert, kann zurückgegeben werden. Oder wandert in die Sozialhilfe.

Vorge​setzte und Arbeitskollegen und -kolleginnen werden kaum aufgeklärt oder weitergebildet. Ihre entwürdigenden Vorurteile bleiben unbearbeitet. Dafür bekommen wir Ratschläge, wie wir unsere Lücken im CV verstecken können. 
Unsere erworbenen Fähigkeiten wie z.B. Resilienz, Durchhaltevermögen und Eigensinn sind obsolet. Unser Anderssein muss erträglich unauffällig sein. Was uns an Arbeit angeboten wird, falls überhaupt, lässt sich ahnen. Es reicht, wenn einige von uns ein wenig dazugehören. Der Rest fällt sowieso durch die Maschen oder in andere Abhängigkeiten. Vom Lohn schweige ich.

Zusammenhänge​ von Gesundheit, Selbstwert und Erfüllung werden negiert. Ausgerechnet bei Menschen, die meist deswegen schon mal aus der Erwerbsfähigkeit fielen. Scheitern wir, war es voraussehbar.

Dabe​i wären wir zum Beispiel geübt im Krisenmanagement, Durchhalten, Scheitern und Wiederaufstehen. Wir könnten vieles einbringen in eine Gesellschaft, die Ausgrenzung und Integration nur am Mehrwert für die Mehrheit misst.


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63%
(8 Stimmen)
Herald von Münster sagte July 2014

Ausgerechnet das Bundesamt für Sozialversicherungen hat es bis jetzt nicht nötig befunden, zu einer Versachlichung der IV-Diskussion beizutragen.

Zur Kollektivdiffamierung​, Repression und Entrechtung von IV-Rentenbezüger/Inne​n trägt nicht zuletzt die (bewusst?) völlig unzureichende bis irreführende Informationspolitik seitens dem BSV bei, welche von der SDA kritiklos weiter verbreitet wird.

Im Interesse einer versachlichten IV-Informationspoliti​k hat der unabhängig recherchierende Bürger und Webseitenbetreiber Hermesplus dem BSV schon mehrfach Fragen gestellt, ohne bislang eine brauchbare Antwort erhalten zu haben. Siehe dazu seine jüngste Anfrage "Kann das BSV die Statistik über die Anzahl der jährlich eingegangenen IV-Anmeldungen nicht erstellen, oder will das BSV diese nicht veröffentlichen?", welche er am 14. Juli 2014 - 14:26 auch auf seiner Webseite http://ivdebakel.ch/b​log/?page_id=2 online gestellt hat (Kopie unten angehängt).



Ko​pie der oben erwähnten Anfrage von Hermesplus an das BSV:

Kann das BSV die Statistik über die Anzahl der jährlich eingegangenen IV-Anmeldungen nicht erstellen, oder will das BSV diese nicht veröffentlichen?

Die schon vor geraumer Zeit an das BSV gestellte Frage ist immer noch unbeantwortet. Dabei wäre diese mehrjährige Statistik äusserst aufschlussreich.

Ende Juni dieses Jahres habe ich das BSV um nachstehende statistische Angaben angefragt:

Die Zehnjahresstatistik (2004 – 2013) enthaltend:

Insges​amt eingegangene Anmeldungen bei der IV, davon
- wie viele davon waren erfolgreich
- wie viele davon waren nicht erfolgreich (abgewiesen, nicht eingetreten, etc.) oder
- zugewiesen zu:
- Integrationsmassnahme​n
- berufliche Massnahmen
- oder Ausbildung

Insgesa​mt eingegangene Vorabklärungen bei der IV
- wie viele davon waren erfolgreich
- wie viele davon waren nicht erfolgreich (abgewiesen, nicht eingetreten, etgc. oder)
- zugewiesen zu:
- Integrationsmassnahme​n
- berufliche Massnahmen
- oder Ausbildung

Vom BSV bekam ich zur Antwort, Zitat: “Zu diesen Fragen liegen keine Auswertungen vor.”
Unglaublich aber wahr!


Seit dem 1. Januar 2012 ist die IVG-Revision 6a in Kraft.
Hier noch der Link dazu: https://www.news.admi​n.ch/message/?lang=de​&msg-id=42248
Bei annähernder Halbzeit der sechs jährigen Laufzeit ist das BSV scheinbar immer noch nicht in der Lage diese Statistik zu veröffentlichen.

Die oben gestellten Fragen sind einfach und haben noch nichts mit der Dauer von Massnahmen etc. zu tun.

Hingegen ist der Erfolg der Wiedereingliederung nur mit statistischen Werten und Erkenntnissen des bereits Erreichten mess- und beeinflussbar.


Meine schon veröffentlichten Fragen des Erfolges an das BSV vom 08.02.2014:
“Folgend​e Informationen über die ANZAHL bei der IV eingegangenen Fälle, und aufgeteilt nach Altersgruppen sind von Interesse:
- sind für den Prozess angemeldet worden
- konnten durch den Prozess im Erwerbsleben erhalten oder wieder eingegliedert werden
- konnten einer IV-Rente zugeführt werden
- konnte eine Eingliederung in das Erwerbsleben nicht erfolgreich abgeschlossen werden
- wurden abgelehnt”

Diese Fragen sind bis heute noch nicht beantwortet!

Umfassendere Details über das “IV-Debakel” sind nachzulesen unter “Geschichte bisher”

Die von Nationalrätin Ruth Humbel eingereichte Interpellation vom 6.3.2014, die sich mit dem Themenkreis “Wirkungen der IV-Revision 6a und Folgen für die Betroffenen” befasst, wurde von Bundesrat am 28.5.2014 beantwortet; Behandlung im Plenum steht noch aus.
Hier der Link: http://www.parlament.​ch/d/suche/seiten/ges​chaefte.aspx?gesch_id​=20143046#

Man kann über die weiteren Informationen aus dem BSV gespannt sein.

(Zitat Ende)




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75%
(12 Stimmen)
Herald von Münster sagte July 2014

"Betrug bei der IV - Betrug am Schweizer Volk"

Richtig, der grösste Betrug erfolgt von der Invalidenversicherung​​ und dem BSV selbst. Gut zum Beitragstitel passen auch die völlig absurd langen, von den IV-Stellen künstlich jahrelang verschleppten Verfahrensdauern. Das Ganze hat System und bildet festen Bestandteil der menschenverachtenden Zermürbungspolitik dieser sogenannten "Sozialversicherung".​​

Zitat von René Staubli, Journalist:
"Für die IV gibt es keinen Anreiz, die Verfahrensdauer zu verkürzen. Denn sie spart Geld, solange ein Fall hängig ist. Sie lässt die Betroffenen, die sie beschönigend als «Kunden» bezeichnet, finanziell ausbluten. (...) Viele geraten deswegen in existenzielle Not und landen beim Sozialamt."



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60%
(10 Stimmen)
Herald von Münster sagte July 2014

Zu diesem völlig absurden, von der Politik mutwillig verursachten IV-Debakel hat Hermesplus unter dem Titel "Weitere beschämende Details aus der IV-Statistik 2013" weitere Rechercheergebnisse auf seiner Webseite http://ivdebakel.ch/b​log/?page_id=2 online gestellt, siehe sein jüngster Beitrag vom 6. Juli 2014 - 16:08 Uhr, hier nachfolgend zitiert:


"Weitere beschämende Details aus der IV-Statistik 2013

Hier nochmals der Link: http://www.bsv.admin.​ch/dokumentation/zahl​en/00095/00442/
Im obenerwähnten Bericht auf Seite 35 – Tabelle 7.5.1 wird erläutert, dass im Jahr 2013 total 21‘700 Renten als Austritte verzeichnet sind, speziell ist, dass davon 15‘200 Renten in die AHV übergingen, weitere 3‘600 Renten verstarben.
Auf Seite 20 desselben Berichtes – Tabelle 7.1.1 wird berichtet, dass von den insgesamt in der Schweiz lebenden 230‘000 Renten über 136‘000 Rentner in der Altersgruppe 50 – 63/64 sind, die nachträglich verlangte detailliertere Aufteilung zeigt folgendes:

Altersg​ruppen
60-64 49‘757 Personen
55-59 46‘34​9 Personen
50-54 39‘60​5 Personen
(Zwischento​tal) 135‘711 Personen
40-49 51‘390 Personen
30-39 25‘019 Personen
18-29 18‘221 Personen
= Gesamttotal 230‘341 Personen Rentenbestand in der Schweiz per 2013.

Also kann man davon ausgehen, dass jährlich ca. 20‘000 Rentner in die AHV übertreten, sterben oder sonst austreten, anzurechnen ist noch der Anteil von 35‘100 im Ausland lebenden Renten.
Das brisante dabei ist der Hinweis zur oben erwähnten Tabelle 7.5.1 Zitat
„Als Folge der demografischen Alterung ist zu erwarten, dass die AHV-Austritte künftig weiter an Bedeutung gewinnen werden.“

Der Statistik im Tabellenteil Seite 46, T6.8.1 kann man entnehmen, dass die Neurenten stark rückläufig sind. Also kann man davon ausgehen, dass in Zukunft auch mit signifikant weniger Neurenten (13‘000) zu rechnen ist. Das gibt eine abnehmende NETTO Flussgrösse von jährlich 13‘000 Renten. Vom gesamten Rentenbestand per 31.12.2013 ist das mehr als 5 %. Das notabene bei einer nicht unbedeutenden Zunahme der Bevölkerung in der Schweiz.

Das Sparpaket von insgesamt 17‘000 Rentenstreichungen bis ins Jahr 2018 (3‘000 Renten/Jahr) liegt im Verhältnis zum natürlichen Rentenrückgang in absolut keinem Verhältnis. Beachtet man die demographische Entwicklung, werden wir in absehbarer Zeit keine IV-Rentenversicherung​ mehr brauchen und sparen MILLIARDEN.

Es ist vom eidgenössischen Parlament und der eidgenössischen Regierung unverantwortlich, wenn diese hier den politischen Willen, nämlich 17‘000 Renten zu streichen, trotz dieser Tatsache des natürlichen und massiven IV-Rentenrückgangs, ungemindert durchsetzen will.

Stoppt diesen Unsinn unverzüglich!"

(En​de Zitat)



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64%
(11 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte June 2014

Die organisierte Kriminalität im IV-Bereich ist politisch gewollt. Pro Infirmis hätte bei mir nie gewagt so weit zu gehen, wenn sie sich nicht durch die Politik geschützt gesehen hätte. Die SVP-Propaganda gegen Sozialarbeitende in den Medien, jedoch auch ein konkretes Beispiel aus dem Umfeld der lokalen bürgerlichen Politik was mich persönlich betrifft lassen darauf schliessen, dass man Leute nicht will, die ihren Job machen. Weil sie diesem gottverdammten Nazireich weder dienen wollen noch dienen, sondern einfach Qualität abliefern, was unter dem Strich Kosten einsparen hilft bei gleichzeitigem Zukommenlassen der legitimen Ansprüche der Betroffenen.

Die bürgerliche Politik will nicht sparen, nein, man will NICHTS ALS SCHADEN! Die wollen das nachholen, was sie mit dem Nichteinmarschieren Hitlers zurück stecken mussten.
Unter dem Strich sind das nicht mal allzu viele, jedoch mit vielen Mitläufern und gehorsamen Eingeschüchterten.

Gerade das Rheintal ist eine Hochburg der SVP, der bürgerlichen Politik ganz allgemein. Schon mein Vater und mein Grossvater, beide freischaffende Künstler ohne politische Ambitionen oder dem Staat auf der Tasche liegend, waren genau solchen Kriminellen ein Dorn im Auge. Weswegen? Sie passten sich nicht an die Nazisache an, die Bevölkerung im Umfeld hatte an ihnen Beispiele, nicht ohne Humor, wie relativ die Einschüchterei an Früchten doch ist. Mein Grossvater war übrigens einer der ersten im Tal, welcher schon in den Fünzigerjahren auf die zunehmenden Probleme der Umweltverschmutzung hinwies. Auch ihm ist zu verdanken, dass in den Sechzigern in Rüthi kein ölthermisches Kraftwerk gebaut wurde noch in den Siebzigern ein AKW. Das sind alles historische Realitäten, keine einfältigen Lobhudeleien.

Nun,​​​​​ die bürgerliche Politik wollte lieber abzocken und die Leute in den Müll reiten, in dem wir jetzt stecken. Es ist wahr, das schafft neue Arbeitsplätze, aber kostet die Allgemeinheit ungemein! Künftig sowieso! Soll man so diesen Halunken noch Danke sagen? Am liebsten hätten sie's.

Man kann mich zwar selbstgefällig nennen, doch an meinem Beispiel zeigt sich die Situation wunderschön: Zwei Topausbildungen, super Arbeitsqualität will heissen Topleistung (aus fachlicher Sicht betrachtet selbstverständlich), wird nicht eingestellt. An den Bewerbungen ist mittlerweile nichts auszusetzen, der Coach hat mich nachweislich auf den aktuellen Stand gebracht. Ob ich einen Job finde, bevor ich mich auf's Sozialamt begebe? Ich hoffe es, doch bin ich auf alles gefasst.

Glücklicherweise kenne ich dieses Dorf seit meiner Jugend, mache im Musikverein mit und der Gemeindepräsident ebenfalls. Man kennt sich grösstenteils, und man lässt einander mehr oder weniger leben. Für mich gibt es momentan keinen besseren Wohnort.
Meine direkte Nachbarin 200 m Luftlinie gen Westen ist die wohlbekannte Jasmin Hutter-Hutter, eine Jugend-Bekannte von mir, deren Vater René mit seiner damaligen Autopartei Ende des vergangenen Jahrhunderts die Leute nur noch den Kopf schütteln und seine Tochter entsprechend abdriften liess, doch seine Politik ist heute über viele Parteien hinweg das sogenannte Nonplusultra der bürgerlichen Elite. Abzocken, einschüchtern, abzocken.
200 m Luftlinie gen Osten, SVP-Kantonsrat Walter Freund, ehemaliges Mitglied in besagtem Musikverein, das Verhältnis freundschaftlich, sein hofeigener Direktverkauf ist nur zu empfehlen.
In derselben Gemeinde, eine Pro Infirmis Mitarbeiterin, welche mich damals mit gemobbt hatte, katastrophale Arbeitseinstellung, vermutlich ohne Fachdiplom. Aber mit ihrem Ehepartner Häusle gebaut und viele Schulden auf sich genommen, trotzdem Steuerzahlerin in meiner Gemeinde, sei's verdankt.

Genau die Politik und die entsprechenden Leute sollten sich künftig hüten, über Sozialhilfe-Empfänger​​​​​ und Eingewanderte herzuziehen. Oftmals sind das die bestqualifizierten Personen. Nur eben, wo abgezockt werden soll, darf es keine Hemmklötze geben. Diese will man möglichst mundtot oder ganz weg. Sie könnten die eher weniger bequeme Wahrheit ans Licht bringen, die Bevölkerung vom blindlings hassen abhalten. Hierzu jedenfalls habe ich nach meinen Möglichkeiten beigetragen.

Die IV- und Sozialhilfekosten sind nun also stillschweigend zu akzeptieren. Mehr noch: Diese Mafia-Politik darf augenblicklich aufhören! Sie hetzt die gesamte Welt auf unser kleines Land. Sicher ist das nicht!


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69%
(13 Stimmen)
Herald von Münster sagte June 2014

Zur der in den letzten Jahren künstlich inszenierten Missbrauchsdebatte im Invalidenversicherung​s- und Sozialhilfebereich ein Zitat, dass treffender nicht sein könnte:

"Die Missbrauchsdebatte hat den Missbrauch missbraucht, um den Sozialstaat zu diskreditieren. Das war eine politische und mediale Kampagne."
(Walter Schmid, ehem. Skos-Präsident)



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64%
(14 Stimmen)
Herald von Münster sagte June 2014

Gewerbsmässige Nötigung von offenkundig schwachen und häufig hilflosen Menschen wie IV-Rentner/Innen ist ganz besonders verwerflich und widerlich, ganz besonders wenn solches ausgerechnet von einer staatlichen Sozialversicherung in einem der reichsten Länder der Welt praktiziert wird.

Ja, Herr Kirchgraber, gewerbsmässige Nötigung ist organisierte Kriminalität. Spätestens wenn die breite Öffentlichkeit die wahren Ausmasse dieser organisierten Kriminalität erfährt, wird es eine parlamentarische Untersuchungskommissi​​on geben zu den Vorgängen bei der IV (IV-PUK), um die verantwortlichen Schreibtischtäter zur Rechenschaft zu ziehen.


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57%
(14 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte June 2014

Gewerbsmässige Nötigung ist organisierte Kriminalität!


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69%
(13 Stimmen)
Herald von Münster sagte June 2014

Richtig, Herr Kirchgraber

Wer sich näher mit den unsauberen Machenschaften der Invalidenversicherung​ (IV) befasst erkennt rasch, dass deren Rechtsabteilung sich bis heute vor allem darum bemüht, wie die Rechte der Versicherten ausgehebelt werden können. Die Gutachterpraxis der IV genügt den Bedingungen der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) nicht. Bereits gemäss Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Jörg Paul Müller und Dr. iur. Johannes Reich vom März 2010 verstösst die Gutachterpraxis gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK). Die beiden Autoren bemängeln ausdrücklich die finanzielle Abhängigkeit der medizinischen Gutachterstellen von der IV.

In diesem Zusammenhang sei auch der neue Bundesgerichtsentsche​id vom Juni 2011 erwähnt. Das Bundesgericht hatte in einem Entscheid vom 28. Juni 2011 Gelegenheit, sich zu der EMRK-Konformität der Gutachterpraxis der Invalidenversicherung​ (IV) zu äussern. Anders als in früheren Entscheiden hielt es im Urteil BGE 137 V 210 fest, dass gewisse Korrektive im Verfahren notwendig seien. Demnach ist die Einholung von Gutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen MEDAS zwar grundsätzlich weiterhin zulässig. Allerdings zeigt das Bundesgericht auf, welche bisher gängigen Praktiken korrigiert werden müssen. So sollen unter anderem die Gutachten zukünftig nach Zufallsprinzip an die MEDAS-Stellen vergeben werden. Es sei ferner ein differenzierteres Entschädigungssystem auszuarbeiten und die Gehörs- und Partizipationsrechte der versicherten Person sollen gestärkt werden. Sollten die zuständigen Behörden diese Korrektive nicht binnen angemessener Frist prüfen, behält sich das Bundesgericht vor, im Rahmen von Art. 190 BV gestützt auf die einschlägigen Verfahrensgarantien weitergehende verbindliche Korrekturen vorzunehmen.

http:​//www.humanrights.ch/​de/Schweiz/Inneres/Gr​uppen/Behinderte/idar​t_7791-content.html


Es ist nicht erkennbar, dass diese vom Bundesgericht hochgehaltenen Gehörs- und Partizipationsrechte der versicherten Personen in der Zwischenzeit gestärkt wurden. Die Invalidenversicherung​ bzw. deren Rechtsabteilung tritt diese wichtigen Gehörs- und Partizipationsrechte bis dato mit beiden Füssen. Auch heute im Juni 2014 werden den IV-Betroffenen bei der Auswahl einer unabhängigen und neutralen Gutachterstelle seitens BSV jegliche Einigungslösungen systematisch VERWEIGERT. Fakt ist, dass auch heute Juni 2014 die Betroffenen ohne jede Gewährung einer Einigungslösung und gegen ihren Willen zu tendenziösen (Schein-) Begutachtungen bei den mit der IV in einem direkten Abhängigkeits- und Befangenheitsverhältn​is stehenden MEDAS-Stellen genötigt werden. Dem Schreibenden liegen Dokumente des BSV vor, die dies einwandfrei belegen. Diese somit gewaltsam erzwungenen (!) MEDAS-Scheingutachten​ (zu pauschal je Fr. 9'000.-- bis 11'000.-- zulasten Steuerzahlern) sind de facto eine gewerbsmässige Nötigung, Nötigung ist ein Straftatbestand gem. Art, 181 STGB. Ein solches perfides Unwesen bei einer staatlichen Sozialversicherung zulasten den Schwächsten gehört endlich abgestellt.

Sandro Brotz sollte zu diesem Thema den obersten verantwortlichen Chef des BSV, Bundesrat Alain Berset, in die Rundschau einladen und damit konfrontieren. Es ist Zeit für einen Abgang von Ritler, Kocher und Brechbühl.



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42%
(12 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte June 2014

Sollte sich jemand fragen, wie ich denn im Leben so zurecht komme, so als Sozialarbeiter, Primarlehrer und Grüner und dann noch öffentlich eine solch grosse Klappe, dann sage ich: Zum Scheissen reicht's.


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77%
(13 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte June 2014

Selbstverständlich für die IV ist auch, dass die Rechtsabteilung nur tätig wird, wenn es darum geht, auf eine Beschwerde eine der IV genehme Antwort zu verfassen. Würden diese Leute strukturiert in die Verfahren eingebunden, dann würden die Fachverantwortlichen auf Qualität setzen müssen bzw. die Umsetzung des IV-Rechts fordern statt dessen Umgehung mehr oder weniger aktiv zu tolerieren.
Entweder​​ sind die Rechtsabteilungen mit sozialversicherungsre​​chtlichen Laien bestückt, oder die IV setzt bewusst viel Geld in den Sand, um rechtswidrige Entscheide inklusive teurer unnötiger Gutachten zu fällen und dann die Dumme zu spielen, wo nach aussen doch alles so perfekt aussieht. Denn formell, da gibt es nie etwas zu sagen.


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83%
(12 Stimmen)
Herald von Münster sagte June 2014

Und wenn der verantwortliche BSV-Departementsvorst​eher, BR Alain Berset, bei diesen Zuständen in der Teppichetage der IV nicht endlich durchgreifen will oder kann, sollte er das Departement schnellstmöglich abgeben. Denn das Volk hat Anspruch auf eine IV, welche die Bundesverfassung, die EMRK und die nun auch von der Schweiz unterzeichnete UNO-Behindertenkonven​tion respektiert und nicht ständig nach neuen unlauteren Tricks sucht, wie diese Rechte zulasten den IV-Betroffenen auszuhebeln und zu umgehen sind.


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85%
(13 Stimmen)
Herald von Münster sagte June 2014

In Anbetracht dieser ganzen unsauberen Machenschaften bei der IV sollten möglichst bald nicht nur der IV-Boss Stefan Ritler gehen, sondern auch sein sogenannter Fürsprech der IV-"Rechtsabteilung" Ralf Kocher und der BSV-Direktor Jürg Brechbühl. Alle drei sind untragbar geworden.



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