Die Flagge von Gross­bri­tan­ni­en.
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Da​​​​​mi​t steigen die Chancen, dass beim Gipfel heute Nachmittag ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde:

Das britische Parlament muss die Vereinbarung noch mittragen.

EU-Kommi​​​​​​ssionspräsident Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen bei dem am Nachmittag beginnenden Spitzentreffen mitzutragen. "Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Grossbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden", schrieb er auf Twitter.

Premiermin​​​​​​​ister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen.

Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hatten Experten der EU und Grossbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber auch Stunden danach noch aus, weil einige komplexe Details offen waren.

Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte.

Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete.

Streitpu​​​​​​​nkt war die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen. Nach langem Hin und Her hat man eine Alternative gefunden.

Nun wird mit Spannung erwartet, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmt. Die Debatte darüber ist für Samstag angesetzt.

(dpa-AFX)

Schlussfolgerung​​​​​​​en

1.   Der neue britische Premierminister Johnson verlangte Änderungen, die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete. Er hat in wenigen Tagen mehr erreicht, wo Premierministerin Theresa May - mehr als ein Jahr lang - auf das EU-Granit biss, im Ganzen erfolglos blieb und abdankte. Das selbstbewusste, zielgerichtete  Auftreten Johnsons hat ihn jetzt ins Ziel geführt, da könnte sich unser Bundesrat ja noch ein grosses Stück davon abschneiden.

2.  Grossbritannien zeigt stolz und aufrecht Flagge. Genau gleich und wie vor Jahren die Schweizerische Nationalhymne - zwar einen anderen Text - jedoch die genau gleiche Tonalität hatte, im Gleichschritt wie Grossbritannien müsste der Bundesrat jetzt endlich in Brüssel selbstbewusster, aufrecht mit Rückgrat auftreten. Ich bin mir sicher 85 % der Schweizer/Innen sind da gleicher Meinung. Wir sind ja nicht mal sicher ob die Mehrheit des Bundesrates eine Volksabstimmung noch zulassen wird, denn unterzeichnet der Bundesrat den Rahmenvertrag nach den Wahlen, tritt gemäss Rahmenvertrag Art. 13 Absatz 2 mit der UNTERZEICHNUNG der Rahmenvertrag SOFORT in KRAFT wie folgt:

"Unter Vorbehalt von Art. 14 treten Beschlüsse SOFORT und Revisionen am Tag ihrer Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft."

In diesem Art. 14 wurde also die Schweizerische DIREKTE Demokratie bereits formell ausser Kraft gesetzt, still und heimlich von der Schweizerischer Delegation in Brüssel in der Art und Weise AKZEPTIERT im Rahmenvertrag. Danach kann der Bundesrat mit Unterzeichnung des Rahmenvertrages diesen in Kraft setzen. Wird politische eine Volksbefragung durchgesetzt, was passiert dann wenn diese erfolgreich ist?

3.  Grossbritannien mit seinem weltweit umspannenden Commonwealth (Wirtschaftsunion mit Antigua und Barbuda, Australien, Bahamas, Barbados, Belize, Grenada, Jamaika und Kanada) hatte irgend einmal genug davon, nämlich sich von der viel zu bürokratischen, zentralistischen und wenig demokratischen EU weiter gängeln zu lassen. Grossbritannien geht raus, und die Schweiz will seine Souveränitat, seine Neutralität, seine direkte Demokratie Brüssel jetzt mit dem Rahmenvertrag sogar freiwillig opfern, dies wegen erhoffter wirtschaftlicher Vorteile. Welcher Widerspruch, die Zeichen der Zeit wurde von einer Mehrheit unserer Bundesräte/Innen und Parlamentarier/Innen,​​​​ nämlich das Geschenk des Himmels in Form von Grossbritannien als hervorragendes Beispiel geschenkt, einfach grob fahrlässig blind nicht rechtzeitig klar erkannten.

4.  Ich wünsche mir dass die am kommenden Wochenende NEU GEWÄHLTEN Parlamentarier/Innen in Bern in Zukunft mehr geistige Beweglichkeit entwickeln, und nicht wie bisher fast ausschliesslich parteipolitische Monologe führen, aber nie sich hinterfragten, z.B. ob die weitaus stärkste Partei der Schweiz die SVP, nicht mit ihrer Forderung die SCHWEIZER- NEUTRALITÄT, die Souveränität, die direkte Demokratie mit automatischer Gesetzesübernahme nicht doch in Frage kommt, weil der Preis der Opferung dafür doch viel zu hoch ist. Die beachtlich - und dies seit Jahren- immer mehr geschrumpften Parteien FDP, SP, CVP, BDP bildeten eine an und für sich parteipolitisch widersprüchlichste (FDP/SP) Allianz, dies wohl nur um fortan alleine nicht ganz in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Unserem Land hat dies bereits enormen Schaden zugefügt, und wird es weiter tun, sollten wir uns jetzt tatsächlich fremden Richtern unterwerfen. Die alten Eidgenossen hatten noch der Männer ja mit dem Grundsatz;

"Lieber tot als in der Knechtschaft leben".

5.  Stellen wir am kommenden Wahlsonntag jetzt die politischen Weichen wieder richtig, nämlich  genau so wie Grossbritannien, einfach in umgekehrter Richtung, indem wir nur noch solche Parteien wählen (z.B. SVP, EDU, SD usw.) welche die Souveränität der Schweiz, deren Neutralität, deren Selbstbestimmung wahren & beschützen wollen. Die Neutralität insbesondere, weil die EU sich der Erpressbarkeit durch den neuen Allein-Machthaber in der Türkei in der Person von Präsident Erdogan, sich schwer (Flüchtlingsroute) erpressbar gemacht hat. Die NATO ist zudem ein militärisches Verteidigungsbündnis welches klar statuiert hat: "Wird ein Mitglied militärisch angegriffen, gilt dies als militärischer Angriff auf alle Nato-Staaten. Was passiert wenn Syrien das NATO-Mitglied Türkei militärisch angreift, unter der Vorgabe dass es sich verteidigen muss gegen die türkische Militär-Agression? Die Schweizer MILIZ-Verteidigungs-A​​​r​​​​mee trainiert ja aber auch bereits mit Nato-Verbänden, adaptiert deren Waffen, was mit Neutralität nur wenig am Hut mehr hat. Bruder Klaus (Alias Niklaus von der Flüe), anerkannt als "Vater der Schweiz gab die Richtung bereits sehr erfolgreich der Schweiz vor:

"Mischt Euch nicht in fremde Händel."

 

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, dass man eine hat. 

The freedom of an opinion requires that there is one.