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Burkaverbot? Gedanken zur Volksinitiative

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Als Alice Schwar­zer im Herbst 2016 im Kauf­leu­ten in Zürich vor ca. 500 Per­so­nen re­fe­rierte kam es zu einem Tu­mult. Eine Gruppe von 15 Frauen störte mit Zwi­schen- und Buh­ru­fen. Alice Schwar­zer sprach über das Lei­chen­tuch der Frau und for­der­te, dass man auf­hören soll, dabei von Re­li­gi­ons­frei­hei​​t zu spre­chen. "Die Frauen wer­den in ihren Her­kunfts­län­dern tot­ge­schla­gen, wenn ihnen die­ses Lei­chen­tuch ver­rutscht" ar­gu­men­tierte sie. Es gab in Frau­en­krei­sen hef­tige Dis­kus­sio­nen zu der The­ma­tik. Of­fen­sicht­lich stim­men nicht alle Alice Schwar­zer zu. "Die Burka sieht Schwar­zer als Sym­bol für die Ent­wür­di­gung der Frau. Und dem Mann weist sie die Rolle eines Tiers zu, der sich nicht zu be­herr­schen weiss, wenn er ein Stück­lein un­ver­hüllte Haut sieht", wird sie auf dem Newspor­tal Wat­son zi­tiert. Sie zi­tierte eben­falls eine Stu­die, der­zu­folge jede zweite Mus­li­min in Deutsch­land, die selbst an­gibt, tief re­li­giös zu sein, kein Kopf­tuch trägt. Sie er­wei­tert die Dis­kus­sion um die Bur­ka, um die um das Kopf­tuch. 

Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam pflichtet Schwarzer bei. Sie kämpft aktiv für ein Burkaverbot. Gelder für Kampagnen von radikalisierten Moscheen kämen aus Saudi-Arabien, den Golfstaaten und der Türkei. Hier gehe es nicht um Religion, hier gehe es um Macht. 

Sowohl die Kirchen, Frauenorganisationen wie auch die Politik tun sich schwer mit der Thematik. Die Stimmbevölkerung im Tessin und St. Gallen hat dem Burkaverbot als Verhüllungsverbot zugestimmt und dort ist dieses in Kraft. Im Kanton Glarus wurde ein Burkaverbot klar abgelehnt. Mehrere europäische Länder haben das Burkaverbot bereits umgesetzt. Im Nationalrat stimmte eine breite Allianz von Mitte-Links und Bürgerlichen gegen das Burkaverbot und für einen Gegenvorschlag. Im Rat stimmten geschlossen die Vertreterinnen und Vertreter der SVP und die Mehrheit der Grünen für das Verbot. Insgesamt lehnte sowohl der Stände- wie auch der Nationalrat die Vorlage ab. 

CVP-Nationalräti​​n Barbara Schmid-Federer nervt die Debatte, denn sie löse kein einziges reales Problem. Im Gegenteil, sie lenke davon nur ab und sei deshalb reine Zeitverschwendung. 

V​​erfechter*innen, wie auch Gegner*innen des Verhüllungsverbotes argumentieren mit den Menschenrechten. Dies auch bei der Diskussion um das Kopftuch. Gegner*innen des Verbots betonen das Selbstbestimmungsrech​​t von muslimischen Frauen. Befürworter*innen betonen, dass die Toleranz gegenüber der Ganzkörperverschleier​​ung die Unterdrückung der betroffenen Frauen fördere. 

Um was geht es bei der Volksinitiative? Das "Egerkinger Komitee" (Vertreterinnen und Vertreter der rechtskonservativen SVP) fordern das Verbot der Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen an öffentlich zugänglichen Orten (ausser in Sakralstätten) und ein landesweites Vermummungsverbot an Demonstrationen. 

Ich​​ kann die Argumente beider Seiten gut nachvollziehen. Letztendlich, denke ich aber, dass das Burkaverbot in der Schweiz kein Schritt gegen die Unterdrückung der Frauen in radikalislamischen Ländern ist. In der Schweiz tragen Frauen wie Nora Illi aus Überzeugung und politischem Statement ein Kopftuch, sowie einige Touristinnen. Die Zahl der Burkaträgerinnen mit Schweizer Wohnsitz dürfte gering sein. Und ich bezweifle, dass es dem nationalkonservativen​​ "Egerkinger Komitee" um die Rechte der Frauen geht. Vielmehr werte ich es als Angriff gegen eine angebliche Islamisierung unserer Gesellschaft und als fremdenfeindliches Zeichen gegenüber der muslimischen Wohnbevölkerung. 

Ich​​ werde daher ganz klar gegen das Verhüllungs- und Burkaverbot stimmen. Aber ich lehne die Unterdrückung der Frauen in Ländern wie etwa Saudiarabien ab. 

Auch gegen ein Kopftuchverbot spreche ich mich ganz klar aus. Sicherlich wird es auch Frauen geben, die sich dem gesellschaftlichen Druck ihres Umfeldes fügen und das Tuch nicht freiwillig tragen. Ich kann daher auch diese Argumente nachvollziehen. Eine meiner Klientinnen äusserte sich kürzlich wie folgt: "Wir sind geflohen, weil wir uns gegen die Unterdrückung in der Türkei zur Wehr setzten und dadurch verfolgt wurden. Für mich ist der Anblick eines Kopftuches in der Schweiz ein Zeichen, dass diese Unterdrückung auch hier angekommen ist!". Ich kann die Worte der Klientin verstehen. Aber ich erlebe in der Beratung gerade viele junge muslimische Frauen, die sich ganz bewusst und ohne Druck ihrer Ehemänner, für das Kopftuch entscheiden. Sie wollen sich ganz bewusst und öffentlich zu ihrer Religion bekennen und ein politisches Statement abgeben. In der Beratung weise ich jeweils darauf hin, dass das Tragen eines Kopfuches bei der Stellensuche Probleme verursachen kann. Dies nicht wertend, ob es falsch oder richtig ist, sondern ganz einfach neutral und sachlich auf Erfahrungen basierend. Eine Klientin arbeitete viele Jahre im Verkauf eines grossen Detailhändlers. Sie entschied sich dann von einem Tag zum anderen, ein Kopftuch zu tragen. Sie wurde von der Arbeitgeberin aufgefordert, eine schlechter bezahlte Stelle im Lager anzunehmen oder bei einem Verbleib in der Stelle als Verkäuferin, auf das Kopftuch zu verzichten. Sie entschied sich für das Kopftuch. Arbeitsrechtlich gibt es immer wieder Diskussionen zu dieser Thematik und auch Gerichtsentscheide. 

​​

Persönlich denke ich, dass jede*r gewisse Konsequenzen für den Entscheid tragen muss. Ein Punk entscheidet sich aus Überzeugung, dass er eine äussere Erscheinung wählt, welche eine Stelle am Bankschalter wohl verunmöglicht. So sehe ich auch den Entscheid von Frauen, ein Kopftuch zu tragen.

Ich bin gespannt auf die Debatte um die Volksinitiative und hoffe, diese wird geprägt sein um Diskussionen zu den Rechten von muslimischen Frauen und nicht der von rechter Seite geschürten Angst vor Fremdem. 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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83%
(6 Stimmen)
E. Baumann sagte January 2020

Herr Peter, ich lese in Ihrem Text folgenden Satz: "... ich erlebe in der Beratung gerade viele junge muslimische Frauen, die sich ganz bewusst und ohne Druck ihrer Ehemänner, für das Kopftuch entscheiden. ... "
Sind Sie ganz sicher, dass ein Teil dieser Frauen dies tatsächlich freiwillig tun? Vielleicht sagen es die Frauen so. Aber in der Tatsache ist es nicht so. Da wird von Herrn Molia in der "Böse-Burka"-Arena https://www.srf.ch/se​ndungen/arena/boese-b​urka behauptet, Frauen, die genötigt würden, eine Burka zu tragen, könnten ja eine Anzeige machen.
Ach, wie naiv! Stellen Sie sich vor, eine betroffene Frau macht eine Anzeige. Ich bin überzeugt, die würde nachher von ihrem Mann geschlagen.
Was ist Nötigung? Nötigung ist eine Ausübung von Gewalt physischer oder psychischer Art. Das würde mehr als sicher nach einer Anzeige, wegen der Anzeige "verstärkt" weitergeführt. So glaube ich kaum, dass auch Ihnen in den Beratungsgesprächen, die Wahrheit unterschlagen wird.

Ich rede aus Erfahrung, denn ich stamme ursprünglich aus einer Prügelfamilie, bei der Gewalt vorherrschte. Die Angst von Gewalt ist grösser, als der Drang jemandem etwas zu erzählen.


Was mich bei all den Artikeln die sich gegen die Verhüllung aussprechen, immer von der Burka, oder von der Niqab reden. Kommen diese Wörter im Verhüllungsverbotsart​ikel irgendwo vor, ob im Text selbst, oder im Titel? Nein. Darum empfinde ich den Gebrauch dieser Wörter eine Aufhetzung verschiedener Gruppen. Es geht dabei nur um Hetze, aber nicht um den Abstimmungstext selbst.

Die Verhüllung wird heute an vielen Orten missbraucht, zum Beispiel an Demonstrationen, oder bei Saubannerzügen von Hooligans, die dann immensen Schaden anrichten, die die Steuerzahler berappen können.Die Täter aber, die entkommen unerkannt und können nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Darum ein eindeutiges JA zum Verhüllungsverbot.


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75%
(4 Stimmen)
Werner Nabulon sagte January 2020

Ganz schlechter Witz des Jahres, eine Frau die in diesen Familien und Glaubensstrukturen aufgewachsen ist, würde Anzeige erstatten....oder einem Berater die Wahrheit sagen...


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75%
(4 Stimmen)
E. Baumann sagte January 2020

Herr Nabulon. Sie brauchen blos die Arena zu schauen. Der Link ist oben beigefügt.

Ich frage mich sowieso, zu welchem Zweck SRF diese Arena durchführte. Mit dem einladen der Extremgäste ging es sicher nicht um Meinungsbildung, sondern eher um Polarisierung, ich vermute sogar zum aufhetzen der Positionen. Eigentlich schade, dass SRF den Auftrag nicht wahrnimmt, neutral zu berichten und das Versprechen von Frau Wappler, "weniger" zu polarisieren, einzuhalten. Mit dem Wort "weniger" gibt ja Frau Wappler indirekt zu, dass SRF polarisiert. Das ist sicherlich nicht der Auftrag dieser Sendeanstalt!


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75%
(4 Stimmen)
Werner Nabulon sagte January 2020

Dazu müsste ich mehr SRF schauen...
mit 63 hat Mann möglicherweise viel Erfahrungen gemacht, muss sich das nicht mehr anhören, wenn sie verstehen, was ich meine


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100%
(3 Stimmen)
E. Baumann sagte January 2020

Herr Nabulon, Sie machen das richtig. Auf diesem Sender wird sehr viel erzählt, aber nur was denen gefällt. Es wird sehr viel weggelassen.

Und - anstatt Fakten werden praktisch nur noch Meinungen präsentiert und zwar die des Senders.

Haben Sie die neue Pisa-Studie gesehen? Unsere Schüler haben eine ganz schlechte Medienkompetenz. Dies nützt der Sender schamlos aus. Dies nicht nur mit verschiedensten Radio- und Fernsehsendern, sondern mit Präsenz mit verschiedensten Webseiten, Twitter, Instagramm und vorallem mit verschiedensten Facebookseiten.

Die Meinungen werden nicht einmal als Meinungen deklariert, wie es eigentlich im RTVG vorgeschrieben, sondern schamlos in News- und anderen Beiträgen verpackt.

SRF nimmt ihre Verantwortung als vierte Landesgewalt und als neutraler Berichterstatter nicht wahr.



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100%
(2 Stimmen)
Werner Nabulon sagte January 2020

Das sehe ich auch so, Herr Ernst Baumann,

Die Problematik ist aber, der Begriff der Wissenschaftlichkeit.​
Etwas kann, eine Idee, Vermutung, Meinung wie man es immer nennen will, sein, bis es Wissenschaftlich nicht Hieb und Stichfest bewiesen ist, ist es eine Meinung, Spekulation, Kaffeesatzlesen, je nachdem wie intensiv bis dahin geforscht wurde.

Da schliessen sich so Solidaritäts-Gruppen zusammen, unter Begriffen "Die Namhaften Wissenschaftler" würden dies oder jenes bestätigen.
Aber der Beweis, dass es so ist, wurde nicht erbracht....

Wie sollen Schüler eine gute Medienkompetenz bekommen, wenn ungeniert "sorry" knallhart gelogen wird, um welche Ziele auch immer zu erreichen.
Wenn man (seit dem Internet kann man das) auf anderen Seiten Wahrheiten ohne Kommentar gezeigt werden, "hey Leute" seht mal her, das gibt es. Was ist das? Nach was schaut es aus?
Warum existiert das bei der Wissenschaft nicht?
Ach, weil die ganze Evolutionsgeschichte umgeschrieben werden müsste? Darum hält man an alten Zöpfen fest?
Wir sind aber technisch weiter fortgeschritten und haben Sachen entdeckt, oder wieder aufgedeckt, die schon bekannt sind, aber einfach verleugnet wurden.
Das schafft vertrauen?
Wenn junge Menschen erfahren, was in den 1970ger oder bis 2000 als sie noch Babys waren, gelogen wurde, in der Schule hat man ihnen nichts davon gesagt, die Realität, die Zeit in der diese und jene Ereignisse hätten eintreffen sollen, ist vorbei, es ist nicht geschehen.....also alles nur Lügen.


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100%
(2 Stimmen)
Werner Nabulon sagte January 2020

Das Thema hier ist ja; Burka Verbot, in einem anderen Blog geht es um Rassismus und Beleidigungen von Randgruppen...
Und nun muss ich vorsichtig sein, wenn man die Mitarbeiter von SRF anschaut, was für Leute da absichtlich angestellt wurden, wenn man erfährt, was für Neigungen, Weltbildansichten, Glauben usw diese Medienschaffenden haben, "man könnte sie als zu Randgruppen zugehörig" bezeichnen. Andere nennen es Linke, stimmt aber nicht ganz, es haben sich auch Gläubige da angesiedelt, Gesundbeter, dem Genderwahn zuhörende usw...
Da soll man Normalität erwarten?
Nein, die haben diesen Job gesucht, sind Mediengeil, um IHRE Sache in die Welt hinaus zu tragen.


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17%
(12 Stimmen)
Daniel Peter sagte December 2019

Herr Frischknecht, das reisserische Plakat des Egerkinger Komitees sagt aber was sehr anderes aus. Es geht dem Komitee nur um die Burka!


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14%
(14 Stimmen)
beb rofa sagte December 2019

Das Wort Burkaverbot ist nur Augenwischerei um die wahren Absichten zu verschleiern. Es geht doch darum, die Bevölkerung jederzeit und überall zu überwachen. Die Initiative kommt den Nachrichtendiensten, den staatlichen und privaten Schnüfflern sehr gelegen. Man will es den Chinesen nachmachen und Aufenthalt und Bewegung von jedem Bürger jederzeit feststellen können.



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38%
(13 Stimmen)
Karlos Gutier sagte December 2019

Der Staat soll sich nicht in private Dinge einmischen, insbesondere nicht Kleidervorschriften erlassen.
Burkas sind natürlich hier ein Unding, in Wüstenzonen bei Sandstürmen natürlich ein muss. Da es hier aber fast niemals solche Stürme gibt hier auch unnötig. Im Tessin sind Burkas verboten, dort tragen diese Damen dann ein OP-Mundschutz, wie es viele Asiaten auch tun.

Schon unsere Putzfrauen haben Kopftücher getragen, sollen die Damen halt Kopftücher tragen wenn sie es brauchen, aber solche Frauen die als Lehrerinnen usw. arbeiten da muss vor Arbeitsbeginn das Kopftuch ausgezogen werden, darf dann am Feierabend wieder angezogen werden, meine Meinung, so soll es auch geregelt sein.

Das die Burka mir nicht gefällt hab ich schon gesagt, obwohl es auch Frauen gibt bei denen diese angebracht wäre.

Verhüllung des Gesichtes muss allgemein verboten werden, insbesonderes da bei Demos Krawallbrüder und Gewalttäter sich feige verstecken wollen, das muss endlich durchgesetzt werden.


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69%
(13 Stimmen)
Ernst Jacob sagte December 2019

> Es geht darum, dass die Moslems eben als Religion getarnte „POLITISCHE STATEMENTS“ abgeben wollen!

Natürlich, und absolut logisch, wir tun das Gleiche ja auch. Advent und Weihnachten sind doch die besten Beispiele dafür, wie die Religion ins Altagsleben doch eingreift. Wenn aber sowas nicht auch als getarntes „POLITISCHES STATEMENT“ gelten soll, dann weiss ich wirklich nicht, weshalb ja auch unsere Kommunen dafür Geld ausgeben sollten, in welcher Form auch immer. Wir sind keine christliche Nation, auch wenn wir einst vielleicht glaubten, Eine zu sein, der Mehrheiten wegen wohl, die entweder an den katholischen, oder dann den reformierten Konfessionen angehörten.

Wer das aber verneint, lebt einfach auf dem falschen Stern. Oder zumindest im falschen Jahrhundert. Im Gegenteil, wie mehr sich die Andersgläubigen als eigentliche Aussenseiter fühlen, desto enger werden sie sich an ihre Eigenen binden, so wie es ja einem Teil des im östlichen Nordafrikas der Fall ist. Mit all den Konsequenzen, die damit verbunden sind. Und gemeinsam werden sie irgendwann auch politisch stärker sein, als unsere in sich längst schon nur noch zerstrittene Gesellschaft. Und irgendwann werden sie auch darüber politisch mit-bestimmen, was tagsüber und nächtens auf unseren Glotzophones und Handies noch straffrei zu sehen sein wird, und was nicht.

Eigentlich bis ich ja fast schon froh darüber. Ich habe ja die Schnauze jetzt schon voll, von dem ganzen Gesabere, den Theater, dem Genderwahn, und einer Gleichstellung, die die Frauen, gesetztlich geregelt und sanktioniert, davor schützt, auch als haldnackt umherlaufende Lustobjekte von Männern mehr als nur 5 Sekunden lang straffrei angesehen werden zu dürfen. Und das mit starrer Miene nur, und ohne einen einzigen Laut.

Uns Männer kann es daher höchstenfalls nur wieder besser gehen, als es heute der Fall ist, mit der sogenannt christlichen Führungskultur. Die wurde nämlich längst schon dem Mammon geopfert, wohl auch deshalb, weil ein Teil ihrer Gottesvertreter eher zu Denen gehören, die alle in die Hölle kommen, sollte sie der Teufel überhaupt wollen. Menschen aber, die wirklich gläubig sind, haben unter diesen Umständen auch als Christen ein Problem. Und für Andersgläubige sind solche Menschen doch bestenfalls nur Solche, für die die Hölle nach fast zu gut sein wird.

Religion war immer auch Politik. Es gäbe wahrscheinlich auch heute noch keine Länder, hätte es keine Religionen gegeben. Und die meisten Kriege dieser Welt fanden und finden aus gesellschaftlich/kult​urell/religiösen Gründen statt. Wer das verneint, kann einfach nichts dafür.

Aber wir werden nicht umhin kommen, uns mit den Fakten zu arrangieren. Die Kirche muss raus aus dem Staat, ähnlich so, wie es in den USA ja auch der Fall ist. Die Festtage sind ja sowieso bereits zu Geschäftstagen verkommen, und auch sonst, im Alltagsleben ist ja weder von Heiland, noch von Gott persönlich, viel zu sehen oder zu spüren. Aber plötzlich Christ spielen zu wollen, nur weil man vom Staat jährlich dafür eine Rechnung erhält, im Auftrag einer doch sehr privaten Organisation, wäre der falsche Ansatz, das Problem zu lösen, bevor es irgendwann so eskaliert, dass man es nur noch mit roher Gewalt bekämpfen kann.

Glaube ich wenigstens, wissen tut man etwas ja sowieso erst hinterher ...


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79%
(14 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte December 2019

Ihr Bild dieser "Geisterbahn" ist überzeugend, wer will schon Personen begegnen die so rumlaufen. Es verbreitet zumindest bei mir Unbehagen.


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69%
(16 Stimmen)
Hans Knall sagte December 2019

Bei Ihrem, Herr Peter, bemühten Versuch, hier eine ausgewogene Argumentation vorzutäuschen, ist Ihnen trotzdem das entscheidende Sätzchen entschlüpft: „Aber ich erlebe in der Beratung gerade viele junge muslimische Frauen, die sich ganz bewusst und ohne Druck ihrer Ehemänner, für das Kopftuch entscheiden. Sie wollen sich ganz bewusst und öffentlich zu ihrer Religion bekennen und ein politisches Statement abgeben.“

Genau darum geht es! Es geht darum, dass die Moslems eben als Religion getarnte „POLITISCHE STATEMENTS“ abgeben wollen! Seien dies nun Männer die ihre Frauen dazu zwingen, oder seien es Frauen, die das Zeichen ihrer sklavischen Unterdrückung aus angeblich freien Stücken tragen, es bleibt eben ein Politisches Statement welches aussagt, dass für sie die Koranideologie über unseren verfassungsmässigen Regeln steht.

Die einfältige Haltung, dernach alles grundsätzlich richtig, zu tolerieren oder gar zu unterstützen sei, falls es Frauen sind, die ihre eigene Unterdrückung fordern, zeigt nur auf wie verklemmt und verbittert linke Selbstverleugner jede Möglichkeit wahrnehmen wollen, um die eigene Kultur, das eigene Land und die eigene christlich geprägte Aufklärung als verachtenswert darzustellen.

Gera​​de Frauen die das Kopftuch befürworten, sind die aktuellen und zukünftigen Mütter einer nächsten Generation fanatischer Islamanhänger. Sie sind es, welche ihre eigenen Kinder zu angeblich gottgefälligen Unterdrückungsmännche​​n und devoten Ungläubigenhasserinne​​n erziehen. Sie sind es, die ihre eigenen Töchter festhalten damit deren Vater oder Brüder sie quälen oder gar ermorden können, wenn diese ihr Kopftuch nicht tragen wollen.

https://ph​​ilosophia-perennis.c​o​m/2018/12/04/tochte​r-​litt-zuhause-horro​r-q​ualen-weil-sie-in​-pal​aestinenserfamil​ie-de​utsch-sprach/


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83%
(12 Stimmen)
Jan Eberhart sagte December 2019

Es ist legitim, vom Arbeitgeber Pflichten über die Arbeitskleidung aufzustellen, sei es aus Sicherheitsgründen oder aus ästhesischen Gründen.

Das gilt ebenso für das Kopftuch, wie allzu freizügige Kleidung. Wenn man im Bikini am Bankschalter arbeiten wil, kann man sich auch nicht auf die Religion beziehen.

Schliess​lich gibt es auch im National- oder Ständerrat Regeln wie man sich zu kleiden hat.

Ebenso muss bei Behördengängen oder bei Umgang mit Polizisten sicher sein, wer hier etwas will/wenn man anspricht.

Wenn man das Thema nicht erst nimmt, kommt es heraus wie bei der MInarett-Iniitiative oder Masseneinwanderungsin​itiative.








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64%
(14 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte December 2019

Der Titel ist 'Ja zum Verhüllungsverbot.


Das Wort Burka kommt nirgends vor und ist auch kein ausgewiesener Teil im Gesetztes Text und nur dieser ist verbindlich bei einer allfälliger Annahme und Umsetzung.

Also wie kann man über ein Burkaverbot reden, dass es nicht gibt.

Hingegen befürwortete ich ein eidgenössisches Verhüllungsverbot und sehe da in erster Linie vermummte Chaoten. Ob diese dann Hooligans oder extremistische Demonstranten sind, ist mir einerlei.


Eidgenös​si​sch​e Volksinitiative 'Ja zum Verhüllungsverbot'



Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts

1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.

2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

3 Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

Art. 197 Ziff. 122
12. Übergangsbestimmung zu Art. 10a (Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts)

Die Ausführungsgesetzgebu​​​ng zu Artikel 10a ist innert zweier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.

1 SR 101
2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.






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