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CORONA-VIRUS: FÜR DIE SICHERUNG DER ARBEITSPLÄTZE

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Die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​­sche Par­tei der Schweiz un­ter­stützt die von den Behör­den an­ge­ord­ne­ten Mass­nah­men, um die Aus­brei­tung des Co­ro­na-Vi­rus zu ver­hin­dern. Auch die vom Bun­des­rat vor­ge­schla­ge­nen wirt­schafts­po­li­ti​​­schen Mass­nah­men zie­len in die rich­tige Rich­tung, müs­sen aber noch aus­ge­wei­tet und mög­lichst rasch um­ge­setzt wer­den. Dabei hat die ­Si­che­rung von Ar­beitsplät­zen und die Fort­zah­lung der Löhne höchste Prio­rität. Das be­trifft ins­be­son­dere auch die Klein- und Klein­st­un­ter­neh­m​​en (K­KU).
 
Die SP hat am 18. März 2020 ein Mass­nah­men­pa­ket ­​​zur ziel­ge­rich­te­ten Be­wäl­ti­gung der ak­tu­el­len wirt­schaft­li­chen und ge­sund­heits­po­li­t​​i­schen Her­aus­for­de­run­ge​​n vor­ge­schla­gen. Die­ses ist nun ohne Ver­zug um­zu­set­zen. Das Paket sieht drei Pfei­ler vor: Er­leich­te­rung der Kurz­ar­beits­ent­sch​​ä­di­gun­gen, Aus­deh­nung der Kurz­ar­beit auf be­fris­tete Ar­beits­ver­hält­nis​​se sowie di­rekte fi­nan­zi­elle Un­ter­stüt­zung von klei­nen Un­ter­neh­men (bis 50 Mit­ar­bei­ten­de) und von selbst­stän­dig Er­wer­ben­den, die wegen behörd­li­chen An­ord­nun­gen Um­satzein­brüche er­lei­den. Zwei­tens müs­sen Bund und Kan­tone die zu­sätz­li­chen Kos­ten im Ge­sund­heits­we­sen ü­ber­neh­men, damit die Kos­ten nicht auf die Prä­mi­en­zah­len­den​​ ü­ber­wälzt wer­den. Und drit­tens muss jetzt ein Im­puls- und Kon­junk­tur­pro­gram​​m vor­be­rei­tet wer­den, um die Wirt­schaft an­zu­kur­beln, so­bald die Not­lage ü­ber­wun­den ist.  

Die SP Schweiz be­kräf­tigt und ver­deut­licht noch ein­mal die Mass­nah­men, die jetzt drin­gend er­grif­fen wer­den müs­sen:

  1. Kurzarbeit ist möglichst auszudehnen – auf befristet Angestellte, Temporärarbeitende, Angestellte auf Abruf, Inhaber_innen, Beteiligte usw. Grundsätzlich ist sie allen ALV-pflichtigen Personen zugänglich zu machen. Auch für Personen, die nicht der ALV-Pflicht unterliegen, sind bisherige und künftige Einkommens- und Erwerbsausfälle, die ursächlich auf die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise zurückzuführen sind, zu mindestens 80% zu decken. Die Kantone sollen umgehend die Kapazitäten aufstocken, damit Kurzarbeitsanfragen rasch und effektiv behandelt werden können. Die entsprechenden Abläufe müssen unbedingt beschleunigt werden.
  2. Wer nicht von der ALV profitieren kann: Für jene, die nicht von der Arbeitslosenversicher​​ung profitieren können und für die Unterstützung von Einzelfirmen (Coiffeure, Physiotherapeutinnen,​​ Blumenläden), denen nicht über Kredite, Kurzarbeitsentschädig​​ungen und die Arbeitslosenversicher​​ung geholfen werden kann, soll in erster Linie die Erwerbsersatzordnung (EO) zum Zug kommen. Über die AHV sind auch die Selbständigen an die EO angeschlossen, was bedeutet, dass die Verwaltung der Hilfe am besten auch über diesen Kanal läuft. Die EO soll auch als «Krisenelternurlaub» dort zum Zug kommen, wo Eltern zu Hause bleiben müssen, um Kinder zu betreuen, obwohl diese nicht krank sind. Zur Zusatzfinanzierung der EO kann der von Bundesrat Parmelin in Aussicht gestellte Notfallfonds von 1 Milliarde Franken hinzugezogen werden.
  3. Liquiditätshi​​lfen und à-fonds-perdu-Zahlung​​en zugunsten von Klein- und Kleinstunternehmen: Was Einzelunternehmen, Selbständige oder Kleinunternehmen angeht, muss das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) umgehend und unbürokratisch zusätzliche Liquiditätshilfen und Kredite bereitstellen, um unverschuldete und unversicherte Einkommens- und Erwerbsausfälle in Absprache mit den Kantonen zumindest teilweise zu decken. Die Dringlichkeit solcher Massnahmen wird von den wirtschaftspolitische​​n Fachleuten aller Parteien bestätigt und in einem Brief ans SECO, den SP-Nationalrätin Jacqueline Badran initiiert und den Vertreter von SVP, FDP und CVP mitunterzeichnet haben, nochmals bekräftigt.

Kurzfass​​ung nach:

https://www.sp-​​ps.ch/de/publikation​e​n/medienmitteilunge​n/​corona-krise-einko​mme​n-und-arbeitsplat​ze-s​ichern-sp-forder​t-ras​che

Wie beurteilen Sie diese Forderungen der SP Schweiz?


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(4 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 3 Tagen

20. März 2020

Wie will der Bundesrat z. B. die Gesundheit wie die Arbeitsplätze der Bauarbeiter nachhaltig schützen?

Er hat Ansammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Ordnungsbusse rechnen. Auch die Arbeitgeber im Baugewerbe und in der Industrie werden zudem verpflichtet, die Empfehlungen des Bundes zur Hygiene und zum Abstandhalten einzuhalten. Betriebe, die sie nicht befolgen, sollen geschlossen werden. Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat noch weitergehende Massnahmen vermeiden.

Mehr hier:
https://www.ad​min.ch/gov/de/start/d​okumentation/medienmi​tteilungen.msg-id-785​13.html

An meiner Strasse wurde deshalb auf der rechten Seite eine private Baustelle geschlossen. Aber direkt gegenüber, auf der linken Seite liess man sechs Gemeindearbeiter am selben Loch in der Strasse weiter arbeiten ...

Ernsthaft gefährdet sind die Stellen der Bauarbeiter, wenn die Ansteckung nicht gesenkt werden kann, nicht wenn Baustellen geschlossen werden.




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50%
(4 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 6 Tagen

Schwyz hat entschieden und linksgruen inkl glp eine ohrfeige verpasst. Auch in zukunft wird linksguen auf einen rr verzichten muessen.


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57%
(7 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 6 Tagen

Jeder muss sich entscheiden: Will er Parteien wählen die für Arbeitsplätze einstehen oder für linksgrün, die für den radikalen Kampf gegen den Klimawandel steht, auch auf Kosten der Arbeitsplätze?

Die​ Wahlen heute in Schwyz sind eine gute Möglichkeit, bürgerlich zu wählen und v.a die Radikalen der Grünen abzustrafen.


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71%
(7 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 7 Tagen

Ach Herr Rudolf Oberli,
Sie mit ihrer SP sind so was von peinlich, aber so was von...

Wenn Sie und Ihre Genossen es eventuell merken, genau das würde bei einem CO2 Notstand geschehen, das zusammenbrechen der ganzen Wirtschaft..

Aber das wollen Sie und Ihre Genossen und Grünen Kumpels ja, ..


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81%
(16 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte Vor 7 Tagen

Die SP spielt in dieser Krise nun wirklich keine spezielle Rolle. Herr Oberli ihre Selbstbeweihräucherun​​​g ist in dieser Situation genau so unnötig wie der Corona Virus. Jetzt sind Taten gefragt keine politischen Plauderi



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81%
(16 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 7 Tagen

Schöne Nachrichten für Delfine und Fische, schlechte für Touristen (auch linksgrüne): Zum ersten Mal seit langem haben sich wieder Fische und Delfine in Venedig blicken lassen.

Möge es auch so bleiben.


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12%
(17 Stimmen)
Georg Bender sagte Vor 7 Tagen

Vorab sollte man die Bürgerinnen und Bürger um Entschuldigung bitten, dass die Krise mit einer völlig falschen Wirtschaftsordnung, von der Fakultät Ökonomie diktiert, provoziert wurde.

Aus einer Krise kann man lernen, also sich endlich vom antrainierten Zahler Virus befreien und endlich begreifen, dass die Geldschöpfung aus dem Nichts keinen Mangel erzeugen kann, er muss von den Regierenden, auch SP mit ihren Unterdrückungsinstitu​tionen Arbeits- und Sozialamt, organisiert werden.

Wer heute noch nicht begriffen hat, dass man das Geld bedarfsgerecht drucken, kann, muss BR Maurer, nicht verstanden haben (hat er wohl auch nicht)!

Nein die Welt steht nicht vor neuen Herausforderungen, ,man sollte nur die Zeit vor dem Corona verstanden haben! Hat man nicht, wie ich immer wieder feststelle!
Die einfältigen Aufzählungen von Massnahmen, sind Virus Zahler geprägt!

Wissen: Die Ausgaben werden immer zu Wirtschaftseinnahmen!​ Nun ist der ordentliche Geldkreislauf gestört, unterbrochen oder gar gestoppt. Bevor man einnehmen kann muss vorher jemand das Geld ausgegeben haben! Durch die Veränderung von Gewohnheiten (kein Tourismus, Veranstaltungen, Sport) wird Geld umgeleitet oder eben gespart.
Wer kann sparen?
Es wird nun offensichtlich jedem "Träumer" irgendwie klar, dass man die Umlagen über die Wirtschaftseinnahmen und nicht die Erwerbseinkommen, vornehmen muss! Der Corona, ist ein Vorbote der Auswirkung von Industrie 4.0 und Digitalisierung!

I​m Einklang mit dem Geldsystem (Geldschöpfung nicht korrekt organisiert), muss nun endlich eine Grundsicherung statt Erwerb organisiert werden. Umlage: Branchenspezifisch tarifierten Bruttogewinn abzüglich Gemeinkosten, denn die Ausgaben. müssen auch wieder umgelegt werden, denn wir decken die Bedürfnisse, mittels gegenseitiger Leistung ab. Leistung besteht immer weniger aus Erwerbsarbeit, begreift die SP noch lange nicht, die meinen ja immer noch: "Arbeit mache frei" Idiotie aus dem Mittelalter!

Also Lösungen und keine Massnahmenpakete! Virus Zahler befreien, hat weltweit die grösseren negativen Auswirkungen, als der Corona! Aber es trifft uns weniger, und was ich nicht begreifen kann, kann man auch
nicht wissen, Herr Oberli!

Nun Daumen nach unten, man will das System nicht begreifen!
Vielleich​t kann der eine oder andere Mitmensch das folgende Interview auf die Geldbewältigung des Corona ableiten:
Ohne massive Staatsintervention droht wegen der Corona-Krise der wirtschaftliche Kollaps, warnt der Ökonom (heterodox) Stephan Schulmeister:
Interv​iew:
Wie lange kann sich eine Regierung das leisten?
Das ist vollkommen egal.
Na ja, aber wenn Sie sagen, zehn Prozent Defizit, wie lange kann ein Land wie Italien das durchhalten?
Wir können auch 15 Prozent Defizit machen, das ist wurscht! Die Zinsen bleiben, wenn jetzt nicht die Finanzschmelze kommt, noch mindestens 20 Jahre bei null. Das geht ja gar nicht anders. Man kann es auch so interpretieren: Jetzt tritt der Unrat, der sich über 35 Jahre in diesem dysfunktionalen Finanzkapitalismus aufgestaut hat, zutage.
Werden wir jetzt auch eine Staatsschuldenkrise erleben?
Nein. Eine Staatsschuldenkrise gibt es immer nur dann, wenn Staaten versuchen, notwendige Schulden zu vermeiden. Aber stellen Sie sich vor, alle Länder in Europa machen Budgetdefizite von 5 Prozent, 15 Jahre lang. Der Schuldenberg erreicht dann irgendwann 200 Prozent des BIP. Sagen wir, wir nehmen all diese Schulden bei einem “Europäischen Transformationsfonds”​ auf, der sich bei der EZB bedient. Damit schaffen wir vernünftige Dinge: Ein riesiger Green New Deal, Hochgeschwindigkeitsz​üge statt Flugverkehr, der gesamte Wohnbaubestand in der EU wird energetisch saniert und so weiter. Nach 15 oder 30 Jahren haben wir eine wirklich ökologisch sanierte Ökonomie, aber riesige Schulden. Dann erlässt der Fonds den Staaten die Schulden und wird aufgelöst, die EZB hat ein negatives Eigenkapital (negative Geldmenge) von einigen Billionen, und das wird durch eine “Neustartbilanz” entsorgt.

Anmerkun​g:
Entsorgen: Mit Negativzinsen auf zu hohen Geldguthaben (Abschreibung der Infrastruktur)!




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47%
(15 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 7 Tagen

Schön, solche Worte von Herr Oberli zu lesen.

Der Schweizerische Bundesrat wirkt solidarisch und entschlossen.
Partei​geplänkel gibt es nicht, in dieser ernsten Situation.
Aus ausländischer Sicht (ich bin Deutscher) bewundernswert.
Es gibt kaum ein anderes Land auf dieser Erde, das in der Lage ist, solch widrige Umstände zu meistern.


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33%
(12 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 7 Tagen

Ganz im Gegenteil: Als vorderste Parei im Kampf gegen den Klimawandel muss so gehandelt werden wie 1989 mit ehemaligen Staatsbetrieben im Sozialismus.

Entwe​der bllig verkaufen oder direkt in den Konkurs. Die Entlassenen müssen umschulen für einen Beruf der Zukunftschancen.

B​isher war Rudolf Oberli immer proaktiv dabei, radikale Massnahmen zu forden im Kampf gegen den Klimawandel.


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24%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 8 Tagen

Die Corona-Pandemie stellt die Menschen weltweit vor nie dagewesene Herausforderungen – ähnlich wie die weltweite Klimaerwärmung. Man braucht kein Prophet zu sein, um festzustellen, dass die Welt nach Covid-19 eine andere sein wird als zuvor: Die Corona-Pandemie droht eine zweite, dritte und vierte Krise nach sich zu ziehen. Auf diese folgenden Krisen ist der Bundesrat heute leider schlecht bis gar nicht vorbereitet:

Die psychologische Krise: Kollektive Ängste und soziale Spannungen könnten zunehmen. Wie werden Halt und soziale Kontakte garantiert, und wie manipulierte Nachrichten verhindert?

Die ökonomische Krise: Um die wirtschaftliche Krise möglichst klein zu halten, müssen Bund und Kantone so rasch wie möglich Massnahmen, welche die Kaufkraft stützen, beschliessen. Weil es für verschiedene Massnahmen Gesetzesänderungen braucht, muss das Parlament so rasch wie möglich wieder zusammenkommen, um diese zu beschliessen.

Die soziale Krise: Ökonomische Krisen haben die Tendenz, soziale Ungleichheiten zu vergrössern. Die KMU haben nicht die Liquidität, um über längere Zeit ohne Einnahmen über die Runden zu kommen, und fallende Aktienkurse sind für viele grössere Firmen ein Katastrophe – auch weltweit. So hat die UN-Wirtschaftskommiss​ion für die afrikanischen Volkswirtschaften für 2020 ein Minus von rund 50 Prozent prognostiziert. Deshalb ist es wichtig, dass Herr BR Parmelin (SVP) bald an die Arbeit geht.



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