Das grosse Tabu

Wegen der Eu­ro-­Krise wird die EU ent­we­der aus­ein­an­der­bre­ch​en oder näher zusammenrücken. Ist Letz­te­res der Fall, muss die Schweiz sich end­lich einer un­an­ge­neh­men Dis­kus­sion stel­len: wie soll unser künftiges Verhältnis zur EU aus­se­hen? Es gibt drei Op­tio­nen:

-Passiv-Mitglied​schaft; dorthin führt über kurz oder lang der bilaterale Weg

-Aktive Mitgliedschaft, also EU-Beitritt

-Ein Zwischending namens EWR; mitreden, aber nicht mitbestimmen

Die Option Alleingang ist ein Wunschtraum der Rechtskonservativen, der in der heutigen globalisierten Welt nicht möglich ist. Die uneingeschränkte Souveränität der Nationalstaaten gibt es nicht mehr. Die Wirtschaft ist globalisiert und auch die Politik wird immer internationaler. Die Macht verschiebt sich von den Staaten zu internationalen und suprastaatlichen Organisationen. Souveränität heisst heute, Mitglied in diesen Organisationen zu sein und mitbestimmen zu können. Für kleinere Staaten ist das besonders attraktiv, weil sie in solchen Organisationen in der Regel übervertreten sind.

Zum Schluss noch eine Klarstellung. Die Meinung, dass ein EU-Beitritt der Schweiz mit einem Souveränitätsverlust verbunden sei, ist weit verbreitet, aber falsch. Das Gegenteil ist wahr. Heute übernehmen wir EU-Recht, ohne mitbestimmt zu haben. Wären wir Mitglied, könnten wir mitbestimmen und wären dadurch souveräner. Jeder Parlamentarier weiss das. Leider gibt es nur wenige, die es offen und deutlich sagen.

Ich habe mir noch keine abschliessende Meinung zu dieser Frage gebildet, doch die Diskussion darüber muss endlich stattfinden, und zwar auf Grund von Fakten, ohne Mythen, Wunsch- oder Angstvorstellungen.