Abstimmungen, Initiativen > National,

Das Mass ist voll

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Das neuste SV­P-I­ni­tia­tiv­chö​r­bli ü­ber­quillt vor wurm­sti­chi­gen Ar­gu­men­ten. Die Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­tive ü­ber­schrei­tet ein­mal mehr jede Grenze , v.a. die­je­nige der Sach­lich­keit.

Die Initianten wollen das Personenfreizügigkeit​sabkommen mit der EU abschaffen. Sie sprechen keine Sekunde lang darüber, wie wichtig dieses für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft ist.

Dem Initiativtext entnehmen wir, es sei der Personenfreizügigkeit​ zu verdanken, dass einheimische Arbeitsplätze gefährdet seien, ältere Leute ihre Stelle verlören, Wohnraum knapper würde, die Mieten und Hauspreise stiegen, Züge, Strassen und Schulen unsicherer würden und über die Hälfte der Sozialhilfebezüger Ausländer seien.

Da wird so ungefähr alles ins Chrättli gelegt, was bei Wutbürgern für einhelliges Kopfnicken sorgt. Die Initianten tun sich sichtlich schwer damit, Äpfel von Birnen zu unterscheiden. Als Bauerntochter kann ich da gerne etwas nachhelfen:

Erstens: Wir sprechen über die Personenfreizügigkeit​ mit der EU. Nicht über Asylbewerber oder Flüchtlinge, nicht über Nordafrika oder Eritrea. Ausserdem hat sich die Einwanderung der Arbeitnehmenden aus der EU in den letzten fünf Jahren halbiert.

Zweitens: Die Schweiz braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Nicht erst seit der Personenfreizügigkeit​ mit der EU, sondern schon immer. Und nicht nur Grosskonzerne, sondern vor allem auch Spitäler, Pflegeinstitutionen, KMU, wie das Baugewerbe, Hotels oder Restaurants würden ohne ausländische Arbeitskräfte gar nicht funktionieren. Die Landwirtschaft übrigens auch nicht: Viele Betriebe überleben nur, weil sie Hilfskräfte aus Polen, Rumänien oder Bulgarien engagieren, die ihnen die Tiere versorgen, den Krautstil ernten und die Güllegrube leerpumpen.

Drittens:​ Die Schweiz profitiert seit 15 Jahren von Vorteilen der Personenfreizügigkeit​ mit der EU. Für die Unternehmen hat sich die Suche nach Talenten vereinfacht. Und seit 2010 wurden 600‘000 Stellen neu geschaffen. Die inländische Erwerbsquote ist seit Anfang des Jahrzehnts gestiegen.

Viertens: Die Schweizer Einkommen sind seit 2002 um durchschnittlich 1,1% gewachsen. Das Lohngefälle zwischen europäischen Einwanderern und hiesigen Arbeitnehmenden ist bei vergleichbaren Rahmenbedingungen nach wie vor unbedeutend.

Fünftens​: In der Schweizer Wirtschaft gehen in den nächsten zehn Jahren eine Million Menschen in Rente und nur eine halbe Million Erwerbstätige rücken nach. Damit fehlen etwa 500'000 Personen. Jene Unternehmer, die auch in Zukunft bestehen wollen, werden ihren älteren Schweizer Mitarbeitern Sorge tragen.

 Die «Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung» ist anmassend. Natürlich wollen wir die Einwanderung gezielt steuern und kontrollieren. Aber das richtige Mass dafür finden wir nur, wenn wir differenzieren. Zwischen den verschiedenen Arten von Einwandernden und zwischen den Aufgaben, die daraus entstehen.

Personen aus dem EU-Raum, die bei uns einer Arbeit nachgehen, tragen die Schweizer Wirtschaft entscheidend mit. Ausserdem sind sie massgeblich an der Finanzierung unserer Altersvorsorge beteiligt. Sie sind Teil unseres Wohlstands und darum auch Teil unserer Gesellschaft.

Wenn wir die Personenfreizügigkeit​ zur EU aufkündigen, kappen wir die für die Schweiz überlebenswichtige Mobilität von Personen, Talenten und Erfahrungen. Und wir schneiden uns den bilateralen Weg selber ab.

Wir sägen am Ast auf welchem wir sitzen…


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


61%
(18 Stimmen)
Till E. Spiegel sagte February 2020

DIE EU MUSS MIT DER SCHWEIZ VERHANDELN, SONST MACHT SIE SICH DES VERTRAGSBRUCHES SCHULDIG.
Was ist denn in der Eidgenossenschaft am 9. Februar 2014 Tatsache geworden? Volk und Stände der Schweiz verlangen – so wie das im Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit​ ausdrücklich vorgesehen ist – eine Neuaushandlung dieses Vertrags, weil die Personenfreizügigkeit​s-Vereinbarung ganz andere, weit drastischere, von vielen Bewohnern der Schweiz als bedrohlich empfundene Auswirkungen zeitigt als dies bei Vertragsabschluss vorausgesehen worden war. Deshalb sollen die Bundesbehörden, so lautet der Entscheid der Stimmbürger, die Einwanderung in unser Land wieder eigener Kontrolle unterstellen.
Die Begrenzungsinitiative​ ist die Folge davon, dass die angenommene MEI, nicht umgesetzt wurde. Linke und Grüne mit Drahtziehern von der unfreisinnigen "Mehr Freiheit - weniger Staat" Partei sind die Demokratiebestatter, die trotzdem immer wieder gewählt werden. Unsere Kinder und Enkel werden in einer Multikulti aufwachsen müssen, für deren Wohl sie jeden Tag in den Stollen müssen um die Bundessteuern und Gemeindesteuern bezahlen zu können, die diese Überflutung des Landes mit sich bringt.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

36%
(22 Stimmen)
Simon Matt sagte January 2020

Matthias Bertschinger stimmt am 17. Mai 2020 Nein zur Kündigungsinitiative.​​

„Abschottung“ hat immer auch psychische, nicht nur gesellschaftliche Ursachen. Was macht Nationalismus, Abschottung und eine so verstandene „Selbstbestimmung“ oder „Souveränität“ so attraktiv? Offene Grenzen stehen immer auch für einen psychischen Kontrollverlust: eine „impressive Entzügelung“ (Werner Janzarik) oder „Überschwemmung“, die dann beispielsweise wieder in Flüchtlingen dingfest gemacht werden kann. Begriffe wie „Flüchtlingsflut“ oder „Masseneinwanderung“ verweisen immer auch auf diese psychische Überschwemmung.

Au​​s existenzial-psychoana​​lytischer Perspektive ist das Leben selbst ein Kontrollverlust, der in den Grundaffekten Angst und Scham zum Vorschein kommt – und Angst kann mittels Hass auf Fremde, Scham mittels Verachtung von Schwachen abgewehrt werden. Um den Autoritarismus zu verstehen, müssten wir selbst psychoanalytisch werden. Das heisst nicht, dass sich alle „auf die Couch legen“ müssen, sondern dass wir gründlicher nachdenken sollten über das, was sich in Phänomenen wie Fremdenfeindlichkeit,​​ Verachtung Schwacher, Antiintellektualismus​​, Kritikfeindlichkeit, imaginärer Überzeichnung der Frau oder eben „Abschottung“ zeigt.

https://fre​​iheitundkrisis.ch


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

48%
(21 Stimmen)
willi mosimann sagte January 2020

All diese Verträge würden bei einer Annahme hinfällig oder müssten zumindest neu verhandelt werden:

Kurzbeschr​ieb der Abkommen Bilaterale I

- Personenfreizügigkeit​: Schweizer und EU-Bürger können sich gleichberechtigt in den Vertragsstaaten
nied​erlassen beziehungsweise eine Arbeit aufnehmen. Voraussetzungen sind,
dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend sind oder
ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können und krankenversichert sind.
- Technische Handelshemmnisse (Mutual Recognition Agreement): Ob ein Produkt den geltenden
Vorschrift​en entspricht (sogenannte Konformitätsbewertung​), muss ein Unternehmen
nur noch bei einer Stelle in der Schweiz oder in der EU prüfen lassen.
- Öffentliches Beschaffungswesen: Die WTO-Ausschreibungspfl​ichten für Beschaffungen
oder Bauten werden ausgeweitet – insbesondere auf den Schienenverkehr.
- Landwirtschaft: Der Handel mit Agrarprodukten wird in bestimmten Bereichen vereinfacht,
vor allem für Käse und verarbeitete Milchprodukte. Einerseits bauen die EU und die Schweiz
Zölle ab, andererseits anerkennen sie die Gleichwertigkeit der Vorschriften in den Bereichen
Veterinärm​edizin, Pflanzenschutz und biologische Landwirtschaft.
- Landverkehr: Die Märkte für Strassen- und Schienentransport werden geöffnet und die
schweizerische Verkehrspolitik der Verlagerung auf die Schiene wird europapolitisch abgesichert:
Die EU akzeptiert die Erhöhung der LSVA auf 325 Franken (ab 2008), die Schweiz die
stufenweise Erhöhung der Gewichtslimite für Lastwagen auf 40 Tonnen (seit 2005).
- Luftverkehr: Das Abkommen gewährt Fluggesellschaften gegenseitige Zugangsrechte zu
den Luftverkehrsmärkten.

- Forschung: Schweizer Forschende und Unternehmen können sich an EU-Forschungsrahmenpr​ogrammen beteiligen.

Wer glaubt hier bessere Verträge mit der EU auszuhandeln (solange der Brexit nicht abgeschlossen ist, wird die EU einen relativ harten Kurs fahren) schwebt auf irgend einer SVP Wolke.

Im Gegensatz zur MEI zeigt die SVP hier wenigstens auf was sie will. Bei der MEI wurde immer wieder versichert, dass die BILA Verträge nicht betroffen sind.

Ein weiteres Mal wird sich das Stimmvolk nicht von den Lügengeschichten der SVP blenden lassen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



57%
(23 Stimmen)
E. Baumann sagte January 2020

Herr Matt,
Sind nicht Sie es, die sich gegen die Eidgenossenschaft stellt, wenn Sie hier offen Werbung für die EU veranstalten?
Was bewegt Sie eigentlich dazu, so für die EU Werbung zu machen, notabene einen Haufen von undemokratisch gewählten Funktionären.
Als Beispiel (nicht das einzige) ist die derzeitige Komissionspdäsidentin​ zu nennen. Sie ist ja nur auf geheiss von Frau Merkel an die Macht gekommen. Das, nachdem sie in Deutschland Verteidigungsminister​in war und mit einem starken Kriegsgerassel gegen Russland negativ aufgefallen war.

Das EU-Parlament? Ein Scheinparlament, das nichts zu sagen hat, aber das gerne besetzt wird, da man da enorm viel Geld verdienen kann.

Also, was treibt Sie an, Herr Matt?

Spaltpilze sind diejenigen, die sich gegen die Schweiz wenden, meist Zugewanderte, die alles so haben wollen wie in der EU, aber nicht viel von Demokratie verstehen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

27%
(22 Stimmen)
Simon Matt sagte January 2020

Aktion für ein neues Europa in den Köpfen.

Seit Jahrzehnten ist das Bild von Europa durch die SVP-Politik geprägt. An der Albisgüetli-Tagung vom 17. Januar stand Europa erneut im Visier der Rechtspopulisten. Zeit also, in den Köpfen Platz für ein neues Bild von Europa zu schaffen. Zeit, zu unseren inneren Werten zu stehen!

Mit einer aufsehenerregenden Projektion, direkt vor den Pforten der Albisgütli-Tagung haben WIR EUROPÄER*INNEN für einen Auftakt dieses neuen Narrativs gesorgt.

https://u​nser.europa.ch/


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



61%
(31 Stimmen)
E. Baumann sagte January 2020

Herr Matt
Die Begrenzungsinitiative​ kann beruhigt angenommen werden. Die Bilateralen 1 werden von der EU nicht eingehalten. Weder Schengen/Dublin funktioniert https://www.blick.ch/​news/politik/bundesve​rwaltungsgericht-spri​cht-machtwort-schweiz​-darf-fluechtlings-fa​milien-nicht-nach-ita​lien-zurueckschaffen-​id15693848.html
noch​ das Landverkehrsabkommen (Die Links dazu habe ich Ihnen bereits in einem Ihrer Threads platziert), mit 23 Milliarden Franken das teuerste Umweltprojekt der Schweiz, das wegen fehlenden Anschlüssen nicht so sollte, wie es vorgesehen war.

Die EU vollführt demzufolge Vertragsbruch.

Die​ unbegrenzte Zuwanderung schafft Milliarden von wirtschaftlichen Schäden. Nicht nur Beispielsweise die Staus kosten https://www.aargauerz​eitung.ch/schweiz/sch​weizer-staus-kosten-r​und-19-milliarden-fra​nken-132897292 eine unmenge Geld. Auch in vielen anderen Bereichen werden ist das Mass voll. Ich denke da an die Natur, die mit Betonklötzen zugunsten der Zuwanderung verschandelt wird.

Das von Ihnen angebrachte Votum, die Begrenzungsinitiative​ sei eine Kündigungsinitiative,​ ist demzufolge wirkungslos, da es keine Vorteile gibt und die EU nur die Rosinen pickt (Beispielsweise Zugang zu unseren Universitäten, 40to-Korridor durch die Schweiz, bei Annahme des Rahmenabkommens bald 60to, ungehinderter Zulauf in unsere Sozialwerke, und vieles mehr).

Die Nachteile der Bilateralen 1 überwiegen den Vorteilen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

42%
(26 Stimmen)
Simon Matt sagte January 2020

Mit ihrer Begrenzungsinitiative​, die voraussichtlich am 17. Mai zur Abstimmung kommt, will die SVP die Kündigung der Personenfreizügigkeit​ mit der EU erreichen. Doch die Initiative ist mehr als nur ein Verdikt über die Freizügigkeit.
Wird sie angenommen, ist der von der Schweiz eingeschlagene bilaterale Weg mit der EU als Ganzes infrage gestellt. Bern müsste die Beziehung Schweiz – EU neu überdenken. Sagen die Stimmberechtigten Nein zur Initiative, dürfte dies als Bestätigung des bisher eingeschlagenen bilateralen Weges gewertet werden. Weil es sich bei der Begrenzungsinitiative​ um eine wegweisende Abstimmung handelt, ist davon auszugehen, dass der Bundesrat den 17. Mai abwarten wird, bevor er über sein weiteres Vorgehen beim institutionellen Rahmenabkommen informieren wird.

Quelle: https://www.watson.ch​/!305196112


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Antworten auf diesen Beitrag



47%
(15 Stimmen)
E. Baumann sagte January 2020

Sehr geehrter Herr Matt. Ich finde es immer wieder interessant, wie Leute mutmassen, was andere Leute wollen. So ist es auch bei Ihnen.

Mit dem Blick in die Kristallkugel eine Abstimmungsempfehlung​ zu erlassen, finde ich mehr als vermessen.

Es geht ins gleiche Kapitel wie die Artikelschreiberin Frau Schneider-Schneiter. Es ist nicht ernst zu nehmen.


Die Schweiz ist schon seit Jahren blockiert, Dank Leuten wie Ihnen, die lieber in die Kristallkugel schauen, anstatt den Blick in die immer mehr verschwindende Natur zu wagen. Verschwindende Natur, Dank dem, weil "Grüne" (!) und deren andere Anhänger der Zuwanderung freien Lauf lassen und diesen Zuwanderern eine Wohnung geboten werden muss, natürlich mit Infrastruktur, wie Strassen, Schulen, Bahn usw.

Ich bin klar für eine Begrenzung, aber nicht, weil die Initiative von der SVP kommt, sondern, weil ich den Blick vom Handy nehmen kann und die schwindende Natur sehe!



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

53%
(15 Stimmen)
Simon Matt sagte January 2020

Herr Baumann

Wieso soll mit dem Blick in die Kristallkugel eine Abstimmungsempfehlung​ erlassen worden sein?

Über die Kündigungsinitiative der SVP wird voraussichtlich am 17. Mai 2020 abgestimmt.

Haben Sie da andere Informationen?

htt​ps://unser.europa.ch


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



47%
(15 Stimmen)
E. Baumann sagte January 2020

Herr Matt, heisst die Initiative Kündigungsonitiative?​ Nein?

Also bitte, mich stört Ihre Polemisierung! Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit!


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

53%
(15 Stimmen)
Simon Matt sagte January 2020

Herr Baumann

Die Begrenzungsinitiative​​ kann - zu Recht - als Kündigungsinitiative bezeichnet werden, weil sie die Kündigung der Bilateralen Abkommen 1 erzwingt.

https://​www.swissmem-europe.c​h



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



47%
(15 Stimmen)
E. Baumann sagte January 2020

Ja, Herr Matt, so funktioniert heute die "Demokratie". ANGST, Blick in die Kristallkugel, Erpressungen und ähnliches.

Ja, Herr Matt, wenn der Bundesrat nicht handelt, ist das so. Aber, der lässt sich offenbar lieber abschlabbern, als mit Konzepten zu verhandeln. Mir ist das Bild mit Frau Somaruga und Herrn Junker, oder mit Frsu Leuthard und Herrn Junker noch bestens vor Augen.

Aber, wenn es die Kündigung bedeuten würde, was sind denn die Vorteile für die Schweiz von den Bilateralen 1? Können Sie das mir einmal erklären?

Den einzigen Part, der die EU zu erfüllen hätte, halten sie nicht ein. Das Landverkehrsabkommen ist nicht umgesetzt.


https://www.uve​k.admin.ch/uvek/de/ho​me/verkehr/gotthard-b​asistunnel.html


https://www.alpeninit​iative.ch/ueber-uns/v​erfassung/

https:/​/www.admin.ch/opc/de/​classified-compilatio​n/19994647/index.html​


https://www.par​lament.ch/de/ratsbetr​ieb/suche-curia-vista​#k=Landverkehrsabkomm​en

Immerhin geht es hier um ein weitsichtiges Umweltschutzprojekt, das vom Schweizervolk bejaht wurde. Auch die EU stimmte dem zu, hielt aber die Vereinbarungen nicht ein. Sie war nicht fähig, die Anschlüsse zu bauen.

Die Schweiz hat ihren Part (übrigens wie immer) Buchstabengetreu erfüllt.

Die EU profitiert nur und garniert mit den Bilateralen 1 die Rosinen.
Die EU ist also die Rosinenpickerin.


Wenigstens handelte Herr Maurer mit der Börsenäquivalenz anders, als der Rest der Truppe. So muss man mit den undemokratischen Kommissaren umgehen. Nur diese Sprache verstehen sie in Brüssel, nicht das kuschen und Mäuschen spielen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



47%
(15 Stimmen)
E. Baumann sagte January 2020

Und - Herr Matt, wie kann man sich nur auf ein linkes Schmierblättchen wie Watson verlassen, das nicht viel von der Schweiz hält? Ich halte mich lieber an offizielle Quellen.
Der Nachteil: man muss halt zum lesen etwas Zeit investieren. Offizielle Quellen verdrehen "meistens" nicht die Tatsachen mit Meinungsjournalismus,​ der wenig von Tatsachen hält, dafür aber lieber mit Schmutz um sich wirft.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

53%
(15 Stimmen)
Simon Matt sagte January 2020

Bitte Herr Baumann

Die offizielle Quelle unter
https://www.bk.admi​n.ch/ch/d/pore/vi/vis​483t.html
enthält genau den Paragraph:

Art. 197 Ziff. 12 2 : Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.

Mit anderen Worten; die Bilateralen werden gekündigt.

Die EU verzichtet nicht auf die Grundfreiheiten:
htt​ps://de.wikipedia.org​/wiki/Europäischer_Bi​nnenmarkt#Die_vier_Gr​undfreiheiten

Sie werfen mit Schmutz und Polemik um sich und verbreiten die Lügenpropaganda der SVP.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



53%
(15 Stimmen)
E. Baumann sagte January 2020

Sehr geehrter Herr Matt

Was muss verhandelt werden und was soll gekündigt werden?

Das steht im Absatz vorher:

 "Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist."

Da steht aber absolut nichts von Bilateralen. Weder der Bilateralen 1, noch von anderen Bilateralen, oder Verträgen!

Also Herr Matt, bleiben Sie bei der Wahrheit!

Gekündig​t werden soll, wenn es nicht gelingt die Zuwanderung einzugrenzen, die Personenfreizügigkeit​ und nichts anderes.

Wenn den Rest der Bilateralen 1 nicht will, der in diesem Artikel nicht zur Diskussion steht, dann soll sie es kündigen, denn nur die EU profitiert davon.


Die Frage, die ich Ihnen gestellt habe, wo denn die Schweiz von den Bilateralen 1 profitiert haben Sie nicht beantwortet.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

53%
(15 Stimmen)
Simon Matt sagte January 2020

Herr Baumann

Ich gehe davon aus, dass Sie die Jahreszahl vom 21. Juni 1993 falsch abgeschrieben haben und von der Sache her nicht viel verstehen. Ansonsten kämen Sie nicht auf die Idee, dass in den von Ihnen zitierten Paragraph nichts von Bilateralen I steht.

Sie können es unter
https://www.eda.adm​in.ch/dea/de/home/bil​aterale-abkommen/uebe​rblick/bilaterale-abk​ommen-1/personenfreiz​uegigkeit.html nachlesen:

21.06.1​999: Unterzeichnung des Abkommens (im Rahmen der Bilateralen I)

Vor allem die MEM ( https://www.eda.admin​.ch/aboutswitzerland/​de/home/wirtschaft/ta​etigkeitsgebiete/masc​hinen---elektro--und-​metallindustrie.html ) profitiert von den Technischen Handelshemmnisse ( https://www.eda.admin​.ch/dea/de/home/bilat​erale-abkommen/ueberb​lick/bilaterale-abkom​men-1/technische-hand​elshemmnisse.html ).

Die Argumente finden Sie hier:
https://www.sw​issmem-europe.ch

N​atürlich ist auch die Pharma-Branche betroffen. Als Vertreterin der grössten Exportbranche der Schweiz begrüsst Interpharma den klaren Entscheid des Bundesrats gegen die Kündigungsinitiative.​ Diese Initiative würde den Wirtschafts- und Pharma-Standort Schweiz massiv schwächen:
https://w​ww.interpharma.ch/med​ienmitteilungen/8035-​interpharma-fordert-r​asche-klaerungen-beim​-rahmenvertrag-mit-de​r-eu-und

Anders formuliert, die Stütze der Schweizer Privatwirtschaft ist arg von der Kündigung der Bilateralen I betroffen. Dies trifft eben auch die Mitarbeiter; vor allem den Mittelstand.

Junge​ Leute, die ins Berufsleben einsteigen, wollen interessante und gut bezahlte Jobs und stimmen daher Nein zur Kündigungsinitiative.​


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



40%
(15 Stimmen)
E. Baumann sagte January 2020

Herr Matt,

Sie können offenbar nicht nachweisen, dass die Annahme zur Kündigung der Bilateralen führt. Ebenfalls nicht in den Links der offiziellen (Admi-) Seite!
Mich stört, dass Sie ganz schnell beim diskutieren auf die persönliche Ebene fallen:

"....und von der Sache her nicht viel verstehen. "

Ich bitte Sie solches zu unterlassen.
Ich könnte von Ihnen das gleiche behaupten, aber ich vermeide ein solches Niveau.

Mir scheint, dass hier Chruut und Rüebli vermischt werden.
Für mich ist die Haltung der SwissMEM-Industrie. Es gibt aber, auch noch andere andere, die ganz anderer Meinung sind. Ich halte nicht viel von Wahlwerbung von Organisationen, wie Economiesuisse, Operation Libero, NEBS, AvenirSuisse usw. Das sind Lobbyisten und hätten eigentlich in der Politik nichts zu suchen. Die plakativen Parolen auf ihren Werbungen sind von der Distanz aus schnell durchschaubar. Dass darauf Leute hereinfallen ist mehr als logisch.

Die meisten davon sind Schreibtischtäter.


Das zeigt sich beispielsweise in einem Ihrer Links, wo ein Stecker abgebildet ist.

Das zeigt sich auch an einem Tagesgespräch vom 2. Mai 2018 im SRF mit Herrn Schwab, einem EU -Vertreter, mit dem auch Herr Portmann unerlaubterweise und ohne Auftrag verhandelte :
https://www.srf.ch​/sendungen/tagesgespr​aech/andreas-schwab-u​nd-der-eu-blick-auf-d​ie-schweiz

Er meinte, dass die Schweiz die Steckverbindungen vereinheitlichen sollte.
Offenbar hat aber Herr Schwab seine Hausaufgaben nicht gemacht. Mit welchem Land soll denn jetzt die Schweiz vereinheitlichen? Mit Deutschland oder mit Italien? Die EU sollte zuerst bei sich eine Vereinheitlichung zu Stande bringen und nicht der Schweiz Vorschriften machen!

Herr Matt waren Sie schon einmal in Deuschland, oder Italien? Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass man in beiden Ländern unterschiedliche Adapter benötigt?

Handelsh​emmnisse werden mit Normen abgebaut. Die Schweizer sind Weltmeister beim einhalten von Normen. Dazu gibt es auf der ganzen Welt gültige Normen ISO oder beim Elektrischen IEC. Nur eine handvoll Länder halten sich nicht an diese Normen.

Lustigerwe​ise sind die Organe für diese Normenstelle in Genf. Unser Bundesrat weiss aber offenbar nichts davon! (Fachkräftemangel in der Regierung)

Was das damalige Tagesgespräch auch noch zu Tage brachte ist, dass SRF wieder einmal zu manipulieren versucht, wie bei der NoBillag Abstimmung und zwar mit geschlossenen Fragen, die sich eigentlich nur mit Ja, oder NEIN beantworten lies.

Herr Schwab wurde unter anderem gefragt
Ist die Schweiz für die EU ein Fremdkörper?
Oder
B​raucht es ein Rahmenabkommen?

Wa​rum fragt man für das nicht Fachleute, anstatt Politiker, die die Schweiz in die EU einverleiben möchten?

Der Moderator behauptete zum Beispiel auch, dass die Schweizer Rosinenpicker sind!

Wer ist denn Rosinenpicker? Das ist die EU, die nur scharf sind auf unser Geld!


Dass die EU Rosinenpicker sind habe ich Ihnen schon oben nachgewiesen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

46%
(13 Stimmen)
Simon Matt sagte January 2020

Herr Baumann

Sie können nicht nachweisen, dass die Annahme der Kündigungsinitiative nicht zur Kündigung der Bilateralen I führt.

Ja, ich war auch schon in Deutschland und Italien und habe dort ein Stecker vom Typ 11 eingesteckt.

Es völlig irrelevant, ob die ISO oder die IEC den Hauptsitz in der Schweiz haben.

Der von Ihnen erwähnte Stecker des Typs 12 unterliegt anderen gesetzlichen Vorschriften und Normen.

Weil die EU kein weiteres Rosinenpicken der Schweiz zulässt, führt die Annahme der Kündigungsinitiative automatisch zur Kündigung der Bilateralen I.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

46%
(13 Stimmen)
Jan Eberhart sagte January 2020

Aha, die Schweiz soll sich als Untertan der EU unterwerfen allen Befehlen aus Brüssel widerstandslos gehorchen? Auch wenn es um die Aussenpolitik geht oder Beihilfen, Einwanderung oder anderen Themen?


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

46%
(13 Stimmen)
Helmut Barner sagte January 2020

EU wird dann schon nicht..... Das behauptete die Zürcher Querkopf-SVP auch bei dem Luftverkehrsabkommen und stierte die Ablehnung dann durch. Und die EU? Sie tat dann eben doch und daher hat der Flughafen Zürich heute das für Schweizer Anwohner schlimmst mögliche An- und Abflugregime, da dann halt die EU einseitig festlegte. Auf die Schnauze geflogen ist die SVP mit ihrer falschen Annahme und Behauptung! Schweiz und EU sind Partner. 2 Partner. Wenn sich einer davon an keine Regeln und gemeinsam ausgehandelten Abmachungen hält, muss dies auch der andere nicht tun. Und beim Aushandeln gibt und bekommt jeder.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

46%
(13 Stimmen)
Jan Eberhart sagte January 2020

Das zeigt nur die Heuchelei und Doppelmoral des "Friedensprojekt" und des "Menschenrechtsvertei​diger".

Auch für die EU geht nur um Macht und Geld.

Die Bürokraten in Brüssel träumen schon lange davon, Die Aussen- und Sicherheitspolitik inkl. Militär auf EU-Ebene zu ziehen und die teilnehmenden Staaten de facto zu entmachten.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

46%
(13 Stimmen)
Jan Eberhart sagte January 2020

Dazu passt, dass die EU Geld an Eritrea überweist, dass dort für Zwangsarbeit eingesetzt wird.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 2 | 1 2


39%
(28 Stimmen)
Simon Matt sagte December 2019

Der National- als auch der Ständerat hat die Kündigungsinitiative klar zur Ablehnung empfohlen. Damit ist der Weg frei für eine Volksabstimmung am 17. Mai 2020. Die Initiative will die Personenfreizügigkeit​ mit der EU so rasch wie möglich beenden. Wie genau, hier: https://my.abstch.ch/​page/-/Kamp-Europa/DE​/Downloads/Faktenblat​t_Kuendigungsinitiati​ve.pdf . Aber nicht nur das: Aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» kann ein einzelnes Abkommen des Vertragspakets der Bilateralen I – und dazu gehört die Personenfreizügigkeit​ – nicht einzeln gekündigt werden. Wird ein Vertrag beendet, fallen automatisch auch alle anderen sechs Abkommen weg. Also auch jene zu Forschung, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr, öffentlichem Beschaffungswesen und zum Abbau von technischen Handelshemmnissen. Wir würden also alle Vorteile der Bilateralen auf einen Schlag verlieren.

Uns drohen diesmal viel heftigere Konsequenzen als bei der Masseneinwanderungsin​itiative 2014. Denn die Kündigungsinitiative lässt Bundesrat und Parlament keinen Spielraum. Sie ist damit so radikal wie kaum eine andere in der Vergangenheit.

htt​ps://unser.europa.ch


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



70%
(30 Stimmen)
Thomas Bachmann sagte December 2019

Frau Schneider, ich erlaube mir, Sie zu fragen in welchem Film Sie leben. Ich bin ü50 versuche seit langer Zeit einen Arbeitsgeber zu finden, der einem eine Chance gibt, wieder ins Berufsleben zurück zu finden. Mit Ihrer Politik provozieren Sie ein anderes Problem.
Die älteren ehemaligen Arbeitsnehmern wird jegliche Möglichkeit genommen wieder eine normale Arbeit zu finden. Daher werden diese Leute von diversen Kantonen gezwungen im Ausland „Süddeutschland“ eine Arbeitsstelle zu suchen und anzunehmen. Ohne AHV und BVG notabene. Wenn Sie auf Ihre Tantiemen aus den Verwaltungsratsmandat​en verzichten müssten, würden Sie eventuell wieder eine normale Politik betreiben und die Interessen des sogenannten Souveräns in diesem Land vertreten und nicht nur die Wirtschaftszweige, in denen Sie ein Mandat haben. Bitte gehen Sie wieder einmal in sich und erinnern Sie sich daran, wen Sie in Bern zu vertreten haben. Ansonsten empfehle ich den sofortigen Rücktritt aus der Politik


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

52%
(25 Stimmen)
Max Zimmermann sagte December 2019

Das Mass ist voll, speziell von Frauenlogik.
Klimawa​ndel der Menschen wegen; eine masslose Selbstüberschätzung!

Zerstörung der Natur wegen zu vieler Menschen; lieber wegschauen!
Wer hat die CO2-Hysterie als Erzfeind des Überlebens auf dieser Welt ausgelöst?
Politik mit Hintergedanken ist leider bei vielen Politikerinnen das übliche.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

42%
(26 Stimmen)
Peter Bucher sagte December 2019

Herzlichen Dank Frau Schneider-Schneiter für den sehr soliden Artikel. Er ist sachlich vollkommen korrekt. Wenn man die Kommentare der SVP-Unterstützer sichtet bekommt man richtig Angst vor so viel Wurmstichigkeit von Scheinargumenten und billigen Einfachlösungen der Wutbürger. Da bin ich froh um jede Politikerin die in der Lage ist die Fakten nüchtern auf den Tisch zu legen und nicht der Versuchung des Populismus erliegt.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

81%
(36 Stimmen)
RENE-PIERRE KUSTER sagte November 2019

Ich finde es ganz schlecht, wenn sich gewählte Politiker über die Ausübung von politischen Rechten, die die direkte Demokratie bietet, mockieren.
Die Initiative ist zustande gekommen und die Stimmbürger sollen darüber abstimmen, da es ja auch die Bürger sind, welche die Konsequenzen zu tragen haben.
Wenn man nicht mit der direkten Demokratie umgehen kann, muss man sich überlegen ob man im Nationalrat am richtigen Ort ist.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



70%
(37 Stimmen)
E. Baumann sagte November 2019

Ich gratuliere zu Ihrer Wahl Frau Schneider-Schneiter. Jetzt können Sie weiterhin Ihr Gift spritzen, wie in diesem Artikel, Sie können weiterhin mit unqualifizierten Meinungen der Schweiz schaden, Sie können sich weiterhin für eine "Präzisierung" des Rahmenvertrags einsetzen, der schon fertig verhandelt ist, den Sie aber leider als Politikerin nicht verstehen, oder verstehen wollen.

Mich würde interessieren, wann Sie wieder einmal für die Schweizerinnen und Schweizer politisieren, anstatt für alle anderen.

Die Kohäsionszahlungen können wir ja weiterhin bezahlen, wenn der Rahmenvertrag angenommen wird, Dank Politikern wie Ihnen, die nicht verstehen, was unter "Beihilfen" zu verstehen ist.

Ich wünschte mir wieder ein Parlament, frei von Intriganten, die anstatt über andere herfahren, Sachpolitik bertreiben und etwas von der Sache verstehen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

32%
(34 Stimmen)
willi mosimann sagte October 2019

Guten Tag Frau Schneider-Schneiter, Gratulation zu ihrer Wahl in den Nationalrat.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



61%
(28 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte October 2019

Eine letzte Wahlhilfe

Merkt Euch genau was die Politikerinnen und Politiker vor den Wahlen jeweils versprochen haben, und was sich danach als falsch herausgestellt hat, nämlich was sie nicht eingehalten haben.

Das Leitmotiv muss unbedingt sein:

Sag stets die Wahrheit und lebe dann nach den Schöpfungsgesetzen der Natur.

https://www​.youtube.com/watch?v=​fy579okpzAM

Herr John Livers hat am 08.09.2019 diesen Beitrag gepostet der wohl der grossen Mehrheit der aufrechten Schweizerinnen und Schweizer - wie mir auch - so sehr aus dem Herzen spricht:

"Ich möchte in erster Linie die Zuwanderung, auch in unsere Sozialwerke, stoppen. Ich lehne die Land-Verschandelung mit immer mehr Bauten ab, da ich unsere Umwelt und die Natur schützen möchte. Aber ich möchte nicht der EU Beitreten und unsere Eigenheiten und Kultur bewahren. Ferner möchte ich meinen bescheidenen Lebensstiel mit Autofahren wenn nötig, Fleisch essen wenn mich das gelüstet usw. Ich verwehre mich gegen immer neue Umweltsteuern und Verbote, die ausser Kosten doch nichts bringen. Da bleibt mir nur eine Partei die für mich wählbar ist.

Finden Sie hier bitte SELBER heraus welche Partei IHNEN wirklich am ehesten entspricht, und bitte geht dann wählen, ist ja nur bis zum nächsten Briefkasten, das sind wir unserer FREIHEIT, NEUTRALITÄT, DER EINZIGARTIGKEIT UNSERER DIREKTEN DEMOKRATIE DOCH SCHULDIG:

https://​​www.20min.ch/wahlen2​0​19/news/story/Wahlh​il​fe-10968738

Es ist ja gerade die Tragik der Menschen, auch der Politikerinnen und Politiker, nämlich dass sie sich um den geistigen Wahrheitsgehalt eines jeden noch ursprünglichen, noch nicht verfälschten Märchens nicht mehr kümmern. Einige nennen Konkurrenten aus dem anderen Politlager schon mal einen Märchenerzähler, im abwertenden Sinne natürlich, doch genau das Gegenteil trifft zu.

1812 erschien das bekannteste und weltweit am meisten verbreitete Buch der deutschen Kulturgeschichte – die Erstausgabe der "Kinder- und Hausmärchen" der Begründer der Germanistik, Wilhelm und Jakob Grimm, die bis zu dem heutigen Tag in 160 Sprachen übersetzt wurde.

Zum Ersten: Der Rattenfänger von Hameln, wo auch die WAHRHEIT eine entscheidende Rolle spielt. Viel Vergnügen und jegliche Einsicht in diese WAHRHEIT.

https://​​​www​.youtube.com/wa​t​c​h?v=​91etZYw3fUM






Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 4 | 1 2 3 4 Letzte