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Das Resultat der Sondierungen - auch für uns von Bedeutung

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Pressestimmen zum Kom­pro­miss zwi­schen Union und SPD :

 

"Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen"

„t-online“, vom Samstag, den 13.01.2018, 10:32 Uhr | dpa

Link: http://www.t-online.d​​​e/nachrichten/deuts​c​h​land/bundestagswa​hl​/i​d_83042760/das-​sag​t-d​ie-internatio​nale​-pre​sse-zu-den-​sondi​erung​en.html

u​nd

 

„Ju​nckers​ Handschrift“

[zur Freude Macrons, der mit deutschen Euro sein Land modernisieren will]

„F.A.Z.“ – Wirtschaft, vom Samstag, den 13.01.2018; von Werner Mussler, Brüssel

(kein Link möglich, nur in der E-Paper-Ausgabe zugänglich)

 

Zu:

"​D​​er Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen"

[Fazit der Pressestimmen:

Bundes​​​kanzlerin Merkel, eine lame duck – tut das Deutschland gut? tut das der EU gut? tut das Europa gut?

Das Foto von Frau Merkel spricht für sich -> Link: http://www.t-online.d​​​e/nachrichten/deuts​c​h​land/bundestagswa​hl​/i​d_83042760/das-​sag​t-d​ie-internatio​nale​-pre​sse-zu-den-​sondi​erung​en.html]

Foto:

„Bunde​skanzler​in Angela Merkel: Die CDU-Chefin hat sich mit CSU und SPD auf Eckpunkte einer möglichen neuen Großen Koalition geeinigt. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)“

Nich​​​t nur in Deutschland haben Bürger und Medien die Sondierungsgespräche von Union und SPD aufmerksam verfolgt. In den europäischen Zeitungskommentaren überwiegt die Skepsis.

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich SPD, CDU und CSU am Freitag auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die Beschlüsse wären die Richtschnur einer neuen Großen Koalition – wenn sie die parteiinternen Abstimmungen überstehen. Für die europäischen Presse ein Anlass, die schleppende Regierungsbildung in Berlin zu kommentieren.

 

Eine Auswahl der Pressestimmen:

 

Die französische Regionalzeitung "Les Dernières Nouvelles d'Alsace" schreibt: "Die einzigen wirklich wichtigen Punkte (im Sondierungspapier) sind die Plätze, die Europa und der Eurozone im Koalitionsprojekt einnehmen, auch wenn sie im Vergleich zu den Visionen von Präsident Macron vage bleiben.

Eines ist gewiss: Die nächste deutsche Regierung wird nicht vor Ostern im Amt sein... oder am Sankt-Nimmerleins-Tag​​​. Sicherlich mit Merkel als Kanzlerin. Aber mit einer immer weniger souveränen."

 

Die britische Zeitung "The Guardian" sieht es so: "Nach dem Aufschwung der rechtsextremen AfD bei den Bundestagswahlen im September war es wichtig, dass Deutschlands etablierte Parteien einen Weg finden, ihr Modell einer sozialen Marktwirtschaft für kommende Zeiten zu erneuern. Doch es wäre klug, die Sektkorken nicht vorschnell knallen zu lassen. Zwar hat Angela Merkels konservativer Block aus CDU und CSU einen Koalitionsdeal mit der Mitte-Links-SPD von Martin Schulz erreicht. Aber es ist längst noch nicht sicher, dass dieser Deal Bestand haben wird."

 

Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" kommentiert: "Der nicht mehr ganz so junge Schulz, der die Chance schwinden sah, Kanzler zu werden und der Merkel schließlich den letzten Rettungsring zugeworfen hat, hat viele Wehwehchen. Er wird erst die SPD-Delegierten in Bonn am 21. Januar und dann die zum Referendum aufgerufenen Mitglieder überzeugen müssen, eine neue Große Koalition abzunicken. Eine titanenhafte Aufgabe mit ungewissem Ausgang. Derweil ist mit Blick auf die Einigung zu sagen, dass der Teufel im Detail steckt."

 

In der niederländischen Zeitung "de Volkskrant" aus Amsterdam heißt es: "Nun bleibt abzuwarten, ob SPD-Chef Martin Schulz seine kritischen Genossen für die sozial-ökonomischen Pluspunkte erwärmen kann, die er erreichen konnte.

Die Christdemokraten meckern (noch) nicht hörbar über die Vereinbarungen. Zweifellos sind jedoch viele von ihnen nicht glücklich mit einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu der sich die künftige Große Koalition bekennt.

Die AfD dürfte daraus Argumente für eine kräftige Oppositionspolitik gewinnen.

Selbst wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar einer Regierung Merkel/Schulz den Segen erteilt, wirkt diese Koalition zerbrechlicher als alle bisherigen in der Ära Merkel seit 2005."

 

Die spanische Zeitung "La Vanguardia" aus Barcelona schreibt: "Obwohl es einige Monate dauern wird, bis die Große Koalition in Berlin Wirklichkeit wird – man redet von einer Regierungsbildung zu Ostern – ist es eine Tatsache, dass die Einigung bei den Sondierungsgesprächen​​​ eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa ist. Die Notwendigkeit, dass die deutsche Lokomotive das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts zieht, ist offensichtlich. Und noch mehr nach dem Brexit. Dass Berlin über eine stabile Regierung und über einen konkreten und machbaren Fahrplan verfügt ist gut für alle, für die Deutschen und auch für die Europäer."

 

"Die Presse" aus Wien kommentiert: "Von einer solchen Zwangsehe Aufbruchstimmung zu erwarten wäre fast unfair. Alle drei Parteichefs tragen ein Ablaufdatum auf ihrer Stirn. CSU-Chef Horst Seehofer musste bereits die halbe Macht abgeben: Markus Söder verdrängt ihn demnächst als Bayerns Ministerpräsident. Martin Schulz bleibt nur deshalb, weil sich auf die Schnelle kein Besserer gefunden hat. Und auch CDU-Kanzlerin Merkel musste sich schon während der Sondierungsgespräche öffentliche Erörterungen über die einsetzende Abenddämmerung ihrer Ära anhören.  Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen. Eine Vision hat sie auch auf ihrer Abschiedstournee nicht anzubieten."

Die "Neue Zürcher Zeitung" meint: "Die Konturen des Koalitionsprogramms, auf die sich die Parteien verständigt haben, verweisen auf die fortgesetzte Verwaltung des Aufschwungs, auf ein paar Umverteilungsmanöver bei den Sozialversicherungen,​​​ ein paar Milliarden Euro mehr für Schulen und Kindergärten sowie einige neue, die Unternehmen belastende Rechtsansprüche für Arbeitnehmer. Viel mehr ist da nicht.

Das Reservoir an Ideen und Projekten der großen Koalition hat sich schon in der letzten Regierungsperiode erschöpft.

Für Zukunftsgestaltung fehlt die Kraft.

 

Auch t-online.de hat die Ergebnisse der Sondierungen kommentiert:

"Die Sondierungsbeschlüsse​​​ zur Europapolitik sind vielleicht nicht visionär, aber beherzt: mehr Integration, die Eurozone durch einen parlamentarisch“ [?]

[das ist wohl mit Absicht ungenau: die nationalen Parlamente haben nichts mehr zu sagen; einzig das EU-Parlament wird über den Einsatz der finanziellen Mittel des Währungsfonds entscheiden; im EU-Parlament haben aber die Staaten, die aus der EU-Kasse mehr Geld erhalten als sie der EU einzahlen, eindeutig  die Mehrheit]

„kontrollie​​​rten Währungsfonds stärken – aber nicht den Fehler machen, die Schulden zu vergemeinschaften“ [???]

[das ist eindeutig falsch: Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die deutlich mehr versteht als die „t-online“-Redaktion sieht exakt den Euro-/EU-Zug in dieser Richtung abfahren -> „F.A.Z.“-Kommentar nachstehend]

„Dass es reicht, um die Zustimmung der SPD-Basis für das Gesamtpaket zu bekommen, ist zweifelhaft", schreibt Chefredakteur Florian Harms in seinem Kommentar.“

- Im Newsblog finden Sie die neuesten Informationen

- Reaktionen: Jetzt beginnt das Buhlen um die Basis der SPD

- Analyse: Daran könnte eine Große Koalition noch scheitern

- Meinung: Sondierungsverlier SPD: Gerupfte Hühnchen

- Das Sondierungspapier: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

- Erklärt: Was die Steuerpläne von Schwarz-Rot bedeuten

Das Foto spricht für sich:

Link: http://www.faz.net/ak​​​tuell/politik/sondi​e​r​ungsende-tuerkeif​ei​nd​lichkeit-der-na​zi-​koa​lition-153970​28.h​tml .

 

Junckers Handschrift

[zur Freude Macrons, der mit deutschen Euro sein Land modernisieren will]

„F.A.Z.““ – Wirtschaft, vom Samstag, den 13.01.2018; von Werner Mussler, Brüssel

"Die frohe Kunde erreichte Jean-Claude Juncker in Sofia. Dort hat der EU-Kommissionschef das Ergebnis der Berliner Sondierungsgespräche nicht nur mit vielen lobenden Adjektiven versehen. Er ließ auch streuen, dass er von beiden Berliner Seiten, Schwarz und Rot, eng in die Verhandlungen eingebunden worden sei. Das dürfte stimmen. Der Europa-Teil der Berliner Gesprächsergebnisse trägt Junckers Handschrift. Diese drückt sich weniger in den wohlfeilen europapolitischen Bekenntnissen der Sondierer oder ihrer Selbstverpflichtung aus, mehr Geld für den EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. Dass der deutsche Haushaltsbeitrag steigen würde, war wegen des Brexits klar. Entscheidend wird sein, wie hoch die Steigerung ausfallen wird. Dazu sagen die mutmaßlichen Koalitionäre nichts.

Dafür folgen sie präzise den Vorschlägen, die die EU-Kommission im Dezember für den Umbau der Währungsunion vorgelegt hat. Man befürworte „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“, heißt es im Papier von Union und SPD. Auch solle der Euro-Krisenfonds ESM zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ umgebaut werden, verankert im Unionsrecht.

In diesen harmlosen Sätzen steckt Sprengstoff

Das Bekenntnis zu spezifischen Haushaltsmitteln für allerlei Euro-Zwecke bedeutet nichts anderes, als dass die bisher nur für große Krisen vorgesehenen Transfers im Euroraum künftig für alles und jedes möglich würden. Und der im Unionsrecht verankerte und „parlamentarisch kontrollierte“ Währungsfonds liefe darauf hinaus, dass der Bundestag sein Kontroll- und Vetorecht über ESM-Kredite verlöre, zu Gunsten des Europaparlaments.

Sch​​​on der Ausbau der Transferunion bedeutete eine radikale Abkehr von der deutschen Position in Eurofragen

Noch schwerer wöge der ESM-Umbau. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat immer darauf beharrt, dass der ESM auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht und der demokratischen Kontrolle jener Länder unterworfen ist, die den Fonds finanzieren. Dass Schäubles Partei dieses Prinzip jetzt für entbehrlich hält, ist bemerkenswert. Immerhin: Der ESM-Vertrag lässt sich nur einstimmig ändern. Etliche Länder werden der neuen deutschen Großzügigkeit nicht folgen wollen.

 

[Schon vor den Bundestagswahlen hat sich Frau Merkel des ihr unangenehmen, da stets mahnenden, kritischen Wolfgang Schäubles als Finanzminister entledigt: er werde Nachfolger von Lammert als Bundestagspräsident. So hat sich Frau Merkel freie Bahn gemacht für die Unterstützung „darbender“ EU-Staaten - im Sinne von Macron: seine Schmeicheleien gegenüber Frau Merkel werden sich für Frankreich sehr bezahlt machen.

Das hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor dem Wahlgang angesagt.]


Kommentare von Lesern zum Artikel

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80%
(5 Stimmen)
Alex Müller sagte Vor 6 Tagen

Danke Herr Walter für die "Presseschau". Wie sich das auf den Alltag der Bürgert einst auswirken wird, kann wohl niemand sagen. Immerhin soll es jetzt auf dem Weg für eine neue Regierung vorwärts gehen.
Damit ist aber der "Moloch" Brüssel - welcher eher wächst - nicht "besiegt".


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43%
(7 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte Vor 6 Tagen

Kann das niemand wirklich einfach mal schnörkellos aussprechen?NSED Neue sozialistische Einheitspartei Deutschlands!Warum wird dass alles noch auseinander gehalten?Armer deutscher Wähler!Damit wird weiter extrem viel Frust-Potential aufgebaut!Und was folgt später??...kommt ein Deutscher TRUMP..????


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36%
(14 Stimmen)
Georg Bender sagte Vor 7 Tagen

Diskussionen in alten Schläuchen. Man muss die Geld- und Wirtschaftspolitik radikal anders (korrekt) denken.
Geld ist nicht knapp, kann unendlich bedarfsgerecht geschöpft werden, damit spielt es keine Rolle, wer das Geld drucken darf? Der Staat, als Währungshoheit, Schuldner seiner eigenen Währung, ist eine Erfindung der Ökonomen (dämlichste Denklehre) im Auftrage der Macht. Die Menschen müssen zwingend (ZWANG) in Armut und Existenzkämpfen leben, damit die Macht ausgelebt werden kann. Es ist endlich an der Zeit, dass man im 21.JH, sich an sein eigenes Denkvermögen erinnern kann?

Im Einklang mit der Geldschöpfung müssen die Schulden nicht zurückbezahlt werden, sondern die Schöpfung muss einzig die Produktivkraft (J.B. Say) berücksichtigen. Schulden können nur mit Gewinnen reduziert werden. Entweder auf Kosten von Verlusten oder Neuverschuldung Anderer. Ein Verständnis, welches natürlich auch beim Berichterstatter völlig fehlt.

Ob die neue Geldtheorie MMT, bei den Regierenden auch in Deutschland angekommen ist,vermag ich nicht zu beurteilen? Tatsache (“physikalisches” Gesetz) ist und bleibt, dass Geld steckt im Produkt oder Leistung. Desto höher die Grundsicherung enthalten ist, desto besser ergeht es der Gesellschaft. Die OECD muss in einer Globalisierung die Sozialstandards ländergerecht bestimmen, damit die Sklaverei endlich ein Ende hat!

Fazit: Neu denken, hinterfragen und das Gelernte aus betreuter Verbildung löschen!



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