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Der Bundesrat muss vom Volk gewählt werden!

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Eigentlich ist es mehr als er­staun­lich, dass in einem Land, in wel­chem die di­rekte De­mo­kra­tie geschätzt und hoch­ge­hal­ten wird, die Wahl des Bun­des­ra­tes dem Par­la­ment überlassen wird. Das Schwei­zer Volk kann wählt di­rekt Gemeinderäte, Regierungsräte, Kan­tons-, Na­tio­nal- und Ständeräte. Die­ses di­rekte Wahl­ver­fah­ren hat sich in der Pra­xis sehr bewährt. Warum nicht auch un­sere Lan­des­re­gie­rung di­rekt wählen?

 

Warum dies nicht schon längst der Fall ist, liegt vielleicht daran, dass seinerzeit, bei der Gründung des Schweizerischen Bundesstaates 1848, organisatorische und technische Gründe gegen eine Volkswahl sprachen.

 

Heute ist die Situation für eine Direktwahl des Bundesrates ganz anders und mit den modernen Kommunikationsmitteln​ überhaupt kein Problem. Organisatorisch kann die Wahl der Bundesräte zusammen mit den National- und Ständeratswahlen stattfinden.

 

Eine​ Volkswahl des Bundesrates bringt zwei grosse Vorteile:

 1. Demokr​atieunwürdige Spiele durch das Parlament, wie sie schon mehrmals praktiziert wurden, sind nicht mehr möglich. Mit der Volkswahl des Bundesrates gelten transparente und faire Regeln für die Wahl der Schweizer Landesregierung; für alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger.


2. Ein vom Volk gewählter Bundesrat hat eine grössere demokratische Legitimität, denn er wird durch das Volk für seine Regierungsaufgabe beauftragt. Er ist nicht mehr nur dem Parlament verpflichtet, sondern er ist in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich.

 

E​s sollen durch die Direktwahl auch wieder vermehrt profilierte, bestandene Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden und nicht „Parteisoldaten“ oder irgendwelche Interessen-Vertreter!​ Jeder Bundesrat wird dann wieder ein echter Volksvertreter!

 

D​en Regierenden aber waren und sind Volksrechte immer ein Dorn im Auge:

„Regieren könnte so schön sein, wenn nur das Volk nicht wäre!“ Alle Macht des Staates soll vom Willen seiner Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Deshalb stimmen auch Sie am 9. Juni 2013 JA zur „Volkswahl des Bundesrates“!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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43%
(7 Stimmen)
Thomas Meier sagte September 2013

Der SVP hat uns doch versprochen, dass wir den Bundesrat wählen können, oder ? Und jetzt machen sie es doch nicht ? Hat uns der SVP wieder einmal angelogen ? Und dem Zuppinger wollten Sie uns untergejubelt.


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28%
(18 Stimmen)
Robert Mannes sagte August 2013

Sie haben so Recht Werte Frau Estermann. Schade wurde das Volk getäuscht. von den Linken Medien und Linken Politiker welche in Gefahr sahen, wie nur Leute gewählt werden könnten, welche nicht den Bückling vor der EU und USA machen.

Die Beste, ehrlichste, genialste, perfekteste, brillianteste Partei SVP ist ja leider nur mit einem -hervorragenden, perfekten, besten Bundesrat vertreten. Auch dies wäre bei einer Volkswahl GANZ SICHER anders gekommen und die SVP hätte 2-3 Bundesräte!


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40%
(35 Stimmen)
Robert Mannes sagte August 2013

Bravo Frau Estermann Sie haben so Recht. Das Volk hätte Bundesrat wählen sollen


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67%
(18 Stimmen)
Hans Knall sagte May 2013

Die Initiative, Frau Estermann, redet zwar einer starken Führung unseres Landes, das Wort.

Was aus meiner Sicht im völligen Widerspruch zum SVP-konsequenten Gedankengut steht ist, dass hier anstelle der Stärkung des Souveräns, die Landes-Führung durch eine siebenköpfige Volksvertretungs-Junt​a für jeweils vier Jahre legitimiert werden soll.

Eine Repräsentanten-Demokr​atie ist doch hierzulande komplett systemfremd!


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70%
(40 Stimmen)
Hans Knall sagte May 2013

Ich bin vielleicht etwas langsam, aber ich habe bisher zwar verstanden, dass der Bundesrat vom Volk gewählt werden soll und dass er dadurch als Volksvertreter legitimiert sei und dass er dann weniger dem Parlament verpflichtet sei.

In einer wichtigen Frage bin ich aber noch nicht weitergekommen: Wozu soll das gut sein?

Kann hier Jemand für einfache Leute nachvollziehbar erklären, warum es für unsere direkte Demokratie ein Vorteil sein soll, wenn sich eine siebenköpfige, geheim tagende Kollegialregierung legitimiert sieht, in direkter Vertretung des Schweizer Volkes zu handeln?

Könnte bitte auch Jemand glaubwürdig darlegen, warum eine Regierung, der man vorwirft den Volkswillen zu missachten, plötzlich volksnäher werden soll, wenn man sie mit zusätzlicher Macht ausstattet und gleichzeitig Kontrollkompetenz und Autorität des vom Volk gewählten Parlamentes schwächt?



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57%
(30 Stimmen)
Daniel Heierli sagte May 2013

In den Kantonen funktioniert die direkte Wahl des Regierungsrates durch das Volk problemlos. Die SVP erzielt dabei keineswegs nur gute Resultate ;-)

Wie könnte aber auf eidgenössischer Ebene eine freie Volkswahl mit einer angemessenen Vertretung der Regionen des Landes (v.a. der Romandie) vereint werden? Dazu habe ich noch keinen einzigen brauchbaren Vorschlag gehört. Deshalb werde ich nein stimmen.

P.S. Wir müssen halt ein wenig besser überlegen, wen wir in den NR/SR wählen! Das wirkt sich eben auf die BR-Wahl aus!


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41%
(29 Stimmen)
Adrian Roth sagte May 2013

Schon heute kann jede stimmberechtigte Schweizerin und jeder stimmberechtigte Schweizer in den Bundesrat gewählt werden. Eine vorgängige offizielle Kandidatur ist dafür nicht erforderlich. Die Mitglieder des Bundesrates werden einzeln gewählt. Danach werden die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident für das kommende Jahr gewählt. Bisherige Bundesratsmitglieder kommen in der Reihenfolge des Amtsalters zur Wiederwahl (Anciennitätsprinzip)​.


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68%
(37 Stimmen)
adrian michel sagte May 2013

Alle Demokratien mit Konkurenz-Systemen statt Konkordanz machen uns vor, wie es nicht sein soll: Alle 4 bis 8 Jahre eine neue Regierung, die mit neuen Steuergeschenken oder Wahnprojekten neue Löcher in die Staatskassen reisst - ohne das geringste Interesse, die vorherigen zu stopfen. Alle 4 bis 8 Jahre eine neue Opposition, welche das Regieren auf Teufel komm raus verhindern und blockieren will um den Amtierenden hernach Versagen vorwerfen zu können. Dazwischen Wahlkampf um jeden Preis und zu jedem Preis.

Einen der besten Standortvorteile der Schweiz opfern, nur weil gekränkte Parteiführer und Strategen die Wahl von Frau Widmer Schlumpf noch nicht verdaut haben?
Dann doch lieber alle paar Jahre eine Nacht der langen Messer mit etwas Kasperlitheater.


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68%
(31 Stimmen)
Hans Knall sagte May 2013

Als Hauptargument für eine Volkswahl des Bundesrates wird immer wieder angeführt, die Regierung würde sich dann dem Volk verpflichtet fühlen und sie sei dann für die Regierungsaufgabe besser legitimiert.

Das Argument besagt, dass volksgewählte Bundesräte den Willen der Volksmehrheit, direkt in ihre Tätigkeit, ihre Verhandlungsführung und ihre "Weichenstellungen"​ einfliessen lassen würden. Sie würden es logischerweise tun, weil ihnen sonst die Abwahl drohe, wird bekräftigt.

Was bedeutet es aus Sicht der Beteiligten?

Die direkt gewählten Bundesräte empfinden die landesweite "Persönlichkeitswahl​" als direkten Auftrag, das Volk zu regieren. Sie sehen sich von der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament vermehrt entbunden, weil sie geltend machen, den direkten Volkswillen nunmehr selber zu vertreten.

Um nicht abgewählt zu werden, sind Bundesräte gezwungen (wie Regierungsmitglieder in anderen Ländern auch) dafür zu sorgen, dass ihre Entscheide "im Namen der Schweiz", von den Wählern auch "richtig verstanden" werden. Dafür steht ihnen eine ganze Armee von Spindoktoren und PR-Managern im Bundeshaus jederzeit zur Verfügung.

Der Wahlbürger hingegen hat mit dem neuen Wahlrecht automatisch auch die Pflicht übernommen, die Arbeit der einzelnen Bundesräte zu kontrollieren und zu beurteilen.

Die Schwierigkeit besteht darin, aus der kollektiv auftretenden Sieben-Personen-Regie​rungsgruppe jene Vier herauszufiltern, welche die Gruppenmehrheit zu ungunsten des Volkswillens beeinflussen.
Anders​ gesagt: Wenn die Leistung z.Bsp. des Verkehrsdepartementes​ schlecht beurteilt wird, muss der Bürger zuerst einmal feststellen, ob der DepartementsleiterInn​ens nicht möglicherweise von den anderen Bundesräten überstimmt worden ist. Solchermassen von anderen Bundesräten geblockt, wäre es sonst ohne weiteres möglich, dass Regierungsmitglieder versehentlich abgewählt werden, obschon sie eigentlich den Volkswillen vertreten wollten. Unklarheit herrscht.

Eine Abwahl würde sich deshalb nur in Extremfällen tatsächlich ereignen. Unweigerlich würde aber die Forderung folgen, den Bundesrat nur noch als Gesamtgremium zu wählen.

Fazit für mich als Stimmbürger: Das vermeintliche zusätzliche Volksrecht verkommt zur Machtspritze für eine nach Integration und Schweizabschaffung gierende "Volksvertreter-Regi​erung". Die zusätzliche Sanktionsmöglichkeit durch Abwahl, wird für den Bürger zum Behördenpropaganda-Bu​merang.

Diese Vorlage lehne ich ab.



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52%
(23 Stimmen)
Adrian Roth sagte May 2013

Wie sieht es mit der Verteilung der Sitze auf die Kantone aus? Würden die grossen Kantone regelmässig die Bundesräte stellen? Hat der kantonale Rahmen überhaupt eine Bedeutung, oder handelt es sich bei der Bundesratswahl um eine rein nationale Angelegenheit? Ein Bundesrat müsste ja nicht einen Kanton sondern die Nation vertreten. Der Wähler könnte sich informieren und denjenigen Kandidaten wählen, der ihm am besten entspricht, egal aus welchem Kanton dieser stammt.


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47%
(32 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte May 2013

Sehr geehrte Frau Nationalrätin Estermann

Aktuell tendiere ich dazu, ein Ja zur Volkswahl des Bundesrates in die Urne zu legen.

In den letzten Jahren zeigte sich immer wieder, dass die verantwortungsvolle Aufgabe der Volksvertretung durch das Parlament nicht mehr wahrgenommen wird. Und so gibt es nichts Besseres als die wesentlichen Entscheide durch die Bevölkerung direkt zu fällen.
Eine grosse Einflussnahme durch die Parteien und Fraktionen bleibt bei der Bundesratswahl weiterhin erhalten. Denn die Nominierung der Persönlichkeiten erfolgt auch nach Annahme der Initiative durch die Parteien.

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Beliebtheits-Umfragen​ durch die Medien durchgeführt. Diese haben völlig absurde Resultate gebracht und waren für mich regelmässig unglaubwürdig. Die Medien haben sich das Resultat im Voraus geplant. Wie sie jeweils das gewünschte Resultat erreichten wird wahrscheinlich nie veröffentlicht. Mit einer Volkswahl kommen später einmal die wahren Beliebtheitswerte ans Tageslicht.



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62%
(37 Stimmen)
adrian michel sagte May 2013

Liebe Frau Etsermann
Über die Höhe des Umwandlungssatzes bei Pensionskassen soll das Volk nicht mehr abstimmen dürfen wenn es nach der SVP geht.

...Eigentlic​h ist das mehr als er­staun­lich, von einer Partei, in wel­chem die di­rekte De­mo­kra­tie geschätzt und hoch­ge­hal­ten wird...
Sind die Volksrechte Ihnen ein Dorn im Auge?



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48%
(40 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2013

Liebe Yvette Estermann,

Als Parteiloser interessiert mich nicht, aus welcher politischen Ecke ein Vorschlag kommt, sondern ob ich
es als gut & richtig betrachten kann. Dies trifft ohne jeden Zweifel auf die Bundesratswahlen durch das Volk zu,
denn was an Winkelzügen und Intrigen die letzten paar Wahlen gebracht haben, spottet jeglicher Demokratie,
ist vor allem ein sehr negatives Beispiel von Mopping für unsere jüngere Generation. Auch halte ich persönlich
die BR Sommaruga und Widmer-Schlumpf für nicht im Interesse unseres Landes und unseres Volkes (nicht) handelnde, indem z.B. BR Sommaruga die vom Volke gutgeheissene Auschaffungsinitiativ​e von kriminellen
Ausländer, rechtsstaatlich verurteilte Kriminelle, einfach in ihrer Schublade versenkt, jedenfalls bis Heute
nicht umsetzte, obwohl die 1. Dringlichkeitsstufe angebracht wäre, nämlich zum Schutze der Schweizer & Schweizerinnen und der anständigen Ausländer in diesem (noch) schönen, friedlichen Lande.

Darum ist jetzt eine Volkswahl des Bundesrates dringendst notwendig, insbesondere bei keiner oder gar
schlechter Leistung, müssen diese durch eine Mehrheit des Volkes zwingend abgewählt werden können,
zum Wohle unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates.
Dies bevor es zur Explosion durch das Volk kommt, denn indem BR Sommaruga als Exekutive die Anwendung
der von einer Mehrheit der Stände gutgeheissenen Initiative "Ausschaffung verurteilter schwer krimineller
Ausländer" nicht anwendet, verstösst sie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 wie folgt;

- da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch
nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.


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61%
(36 Stimmen)
Hans Knall sagte May 2013

Eine Volkswahl des Bundesrates, Frau Estermann SVP, würde nicht dazu führen, dass sich die gewählten Bundesräte dem Volk verpflichtet fühlen.

Vielmehr würden die Volksvertreter-Bundes​räte daraus ableiten, dass ihre eigene Meinung diejenige des Volkes sei.



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58%
(43 Stimmen)
Walter Hunziker sagte May 2013

Ich würde selbstverständlich Sie als BR vorschlagen oder Herr Mörgeli. Da ja keine Kompetenz gefordert wird - für was denn auch ?. GLOBI ist aber mein heissester Kandidat.


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