Der einzig gangbare Weg

Der US-­Steu­erdeal mit der Schweiz lässt die Emo­tio­nen höher schla­gen. Ein­mal mehr wur­den wir Zeuge wie tief die Schweiz doch schon im Par­tei­macht­kampf ge­fal­len ist. Zum Staats­feind Nr. 1 ist ein­mal mehr Eve­li­ne- Wid­mer Schlumpf mu­tiert, da Ihr die un­dank­bare Auf­gabe zu­fiel, Die­je­ni­gen zu ver­tei­di­gen wel­che man ei­gent­lich nicht ver­tei­di­gen soll­te. Wer glaubt man könne glaubwürdig, mit dem Rücken zur Wand ein her­vor­ra­gen­des Ab­kom­men aus dem Hut zau­bern hat wohl zu viele Märchen ge­se­hen. Was man uns heute an­bie­tet ist ein Hand­rei­chen der USA an jede ein­zelne Bank. Ob jede ein­zelne Bank diese Hand er­grei­fen will wird der Bank sel­ber überlassen. Das Par­la­ment stimmt le­dig­lich darüber ab, ob wir den Ban­ken die Möglichkeit des Händeergreiffens geben sol­len oder ob wir Ihnen auf die Fin­ger klop­fen und Sie Ihrem ei­ge­nen Schick­sal überlassen. Auf­grund der seit Jah­ren ge­reif­ten Ver­stri­ckun­gen zwi­schen Ban­ken und Wirt­schaft ist je­doch das Schick­sal der Ban­ken fast gleich­be­deu­tend mit dem Schick­sal der Schwei­zer Wirt­schaft ge­wor­den.

Bill Clinton hat einmal die legendären Worte verwendet: „It’s the economy , stupid“. Durch das Fehlverhalten der Banken wurde die ganze Wirtschaft mit in diesen Kampf gezogen. Nicht nur Grossunternehmen sondern auch 100‘000 KMU stehen damit vor einem Problem. Allen voran im Raum Basel und Zürich, wo mit der ZKB und der BKB zwei Kantonalbanken wissentlich gegen US-Recht verstossen haben. Verlieren Sie die Banklizenz in den USA werden die Kosten der Rettung der Banken (ein fallenlassen wäre kaum möglich) die beiden Kantone BS und ZH teuer zu stehen kommen. Massiv teurer wie ein Deal. Diesen Banken muss nun der Bund die Möglichkeit geben sich irgendwie aus der Sache zu befreien. Wenn nicht, sind es schlussendlich die rund 2 Millionen Zürcher und Basler die das ganze Schlamassel ausbaden müssen. Ich hoffe die Meisten erkennen nun warum es so dringend war, dass der Bund hier interveniert. Hätten die Banken alleine verhandelt wäre sicherlich keine einheitliche und gute Lösung auf den Tisch gekommen. Gerade im Falle der Kantonalbanken wissen die USA, dass damit faktisch der Staat gegen US-Recht verstossen hat und sie  daher praktisch alles durchsetzen können, was sie wollen.

Da der Steuerdeal ein Abkommen zwischen den USA und den einzelnen Banken ist werden auch keine Details vorgängig bekannt. Wir wissen schliesslich auch nicht was Novartis an Indien zahlen muss, wenn sie Patentrechte verletzt, oder? Jede Bank hat das Recht einen Deal auszuschlagen und die Konsequenzen zu ertragen. Die Schweiz bietet Ihnen jedoch an, einen rechtlich sauberen Schlussstrich zu ziehen und endlich einen sauberen Finanzplatz in der Schweiz zu betreiben. Hierfür brauchen wir ein Gesetz, dass den Banken erlaubt einen solchen Deal abzuschliessen. Im Bestreben einen möglichst guten Vertrag auszuhandeln hat man besonderen Wert auf den Schutz der Bankmitarbeiter gelegt, weshalb auch der Bankenpersonalverband​, als einziger Verband, den Deal zurzeit befürwortet. Er hat erkannt, dass in diesem Deal die Mitarbeiter geschont werden und die Banken zur Verantwortung gezogen werden.

Im Gegensatz dazu schlagen die Parteien bereits mit der grossen Keule drauf ein. In der Hoffnung möglichst viel Medienpräsenz und Wählerstimmen einzufangen. Statt Staatspolitik wird lieber Parteipolitik betrieben.

Die FDP schiebt in Ihrer Verlautbarung die Verantwortung auf den Bundesrat. Das Parlament zu involvieren sei „unnötig und gefährlich“. Damit zeigt die ehemalig Staatstragende Partei einmal mehr, dass Sie nicht bereit ist die Verantwortung für unser Land und deren Einwohner zu übernehmen. Als der Bundesrat das letzte Mal Notrecht beim UBS Deal angewandt hat, war es die FDP welche an vorderster Front am kritisieren war. Nun verlangt Sie Dies explizit um gleich wieder mit der Kritik von Vorne anfangen zu können.

Dass Solidarität bei der SP schon lange kein Thema mehr ist wird bei Diesem Deal einmal mehr unter Beweis gestellt. Denn nicht nur die bösen Kapitalisten-Banken sind Betroffen sondern auch Kantonalbanken wie die BKB oder die ZKB. (Interessanterweise sitzen zumindest im Bankrat der BKB einige der profiliertesten SP-Politiker des Kantons BS. Verantwortung übernehmen: Fehlanzeige) Falls die beiden Kantonalbanken aufgrund der Anzeigen der USA dann jedoch faktisch Pleite gehen verlieren automatisch rund 1 Million Kunden dieser Banken ihre Vermögen für welche dann wiederum der Steuerzahler aufkommt. Ich freue mich bereits auf die Erklärungen der SP warum das einfache Geld der einfachen Menschen jetzt einfach Weg ist weil man einen Vertrag einfach kategorisch ablehnt.

Wir haben nun eine Vorlage auf dem Tisch, die den Banken die Möglichkeit gibt den USA die Hand zu reichen und einen Deal zu machen. Was die meisten Schweizer Parteien nicht verstehen. Die Politik hat keinen Einfluss auf den Inhalt des Deals weil der Deal zwischen den USA und den Banken verläuft. Die Politik hat jetzt einfach mal Ruhe zu geben und den Banken die Verantwortung zu überlassen. Ob die Banken die US-Hand zu US-Bedingungen ergreifen möchten oder nicht, entscheiden die Banken alleine. Der Inhalt des Deals spielt beim Gesetz keine Rolle. Private bzw. Halbprivate Unternehmen gehen diese Deals ein - Nicht die Schweiz. Wir haben nun die Wahl den einzig gangbaren Weg zu gehen oder die Sache auszusitzen. Was schlussendlich zum Ziel führt überlasse ich Jedem selber.