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Die AHV-Steuervorlage ist typisch schweizerisch

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Die AH­V-­Steu­er­vor­lag​e ist ein gut durch­dach­ter und sinn­vol­ler Kom­pro­miss. Das reicht man­chen schon, um eine Vor­lage als Kuh­han­del zu dif­fa­mie­ren. Aber die Schwei­zer Po­li­tik lebt von Kom­pro­mis­sen. Diese schaf­fen Sta­bi­lität und er­mög­li­chen, Pro­bleme zu lö­sen und Las­ten und Vor­teile aus­ge­wo­gen zu ver­tei­len. Genau das er­rei­chen wir mit einem Ja zur AH­V-­Steu­er­vor­la­​ge.

 

Wir schaffen mit dieser Vorlage die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen ab. Diese Privilegien haben die Schweiz zwar als Unternehmensstandort attraktiv gemacht, rückten unser Land aber zunehmend in ein schlechtes Licht und sind im heutigen internationalen Umfeld nicht mehr zu halten. Die neue Regelung ermöglicht attraktive Steuerbedingungen für alle Unternehmen im Land. Das belastet kurzfristig den Bund, die Kantone und Gemeinden, garantiert langfristig aber sichere und steigende Steuereinnahmen. Darum befürworten der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen, der Schweizer Städte- und Gemeindeverband diese Vorlage. Und die AHV? Sie ist auf die in der Vorlage enthaltene Zusatzfinanzierung dringend angewiesen, sehen die finanziellen Zukunftsaussichten alles andere als rosig aus.

 

Die AHV-Steuervorlage wird unser Land weiterbringen, indem sie auf kluge und ausgewogene Weise zwei Probleme löst, die wegen der politischen Polarisierung lange Zeit fast unlösbar schienen. Sie stärkt mit der AHV die soziale Sicherheit und das Vertrauen, verschafft uns ein bisschen Zeit, um auf die demografische Entwicklung zu reagieren. Und sie sorgt dafür, dass die Schweiz ein dynamischer Wirtschaftsstandort bleibt – eine Grundbedingung für die soziale Wohlfahrt.

 

Wer also für den Wirtschaftsstandort Schweiz und gleichzeitig für starke Sozialwerke einsteht, muss das vom Parlament ausgehandelte Steuerpaket mit einem sozialen Ausgleich begrüssen. Die Reform der Unternehmensbesteueru​ng ist für die Schweiz von hoher Bedeutung und eine der wichtigsten Vorlagen der laufenden Legislatur. Darum empfehle ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, am 19. Mai ein überzeugtes JA zur AHV-Steuervorlage!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 2 Tagen

Das hält also Rot-Grün vom schweizerischen Föderalismus.

Man will allen Kantonen, auch den streng-bürgerlichen, wo die Sozis keine Chance haben, drakonische rot-Grüne (MIndest)Steuern aufdrücken.

Haupts​ache man kann allumfassende steigende Luxusalmosen auszahlen.


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63%
(8 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 6 Tagen

Eine erforderliche "EINHEIT der MATERIE" gemäss unserer Bundesverfassung ist bei der AHV/Steuervorlage nicht gegeben.

Einheit der Materie bedeutet, dass zwischen den einzelnen Elementen einer Abstimmungs­vorlage ein sachlicher Zusammen­hang bestehen muss. Will heissen: Man darf Äpfel und Birnen nicht in einen Topf werfen, weil die Stimm­berechtigten sonst ihren Willen nicht unverfälscht zum Ausdruck bringen können (nämlich dann nicht, wenn sie zwar Äpfel mögen, nicht aber Birnen).

Die Bundes­verfassung gewährleistet jedoch genau dies: einen Anspruch auf unverfälschte Willens­kundgabe. Daraus leitet sich das Gebot der Einheit der Materie ab. Einmal mehr leistet sich die Legislative (beide Parlamente in Bern) eine Abstimmungsvorlage dem Schweizer Souverän zur Abstimmung vorzulegen, die zweifelsfrei gegen unsere Bundesverfassung verstösst. Dies muss einem doch zu denken geben oder?

Klar und gänzlich unbestritten ist, dass es weiterhin zulässig ist, ein ganzes Gesetz zu erlassen wie beispielsweise das Zivil­gesetzbuch (ZGB), welches verschiedene Themen in sich vereint (Eherecht, Erbrecht, Vereins­recht, Eigentum usw.). Hier aber geht es um etwas anderes: Hier wurden zwei Materien, die keinerlei Zusammen­hang aufweisen, gerade und nur deshalb ins gleiche Gesetz gepackt, um eine separate Abstimmung darüber zu verunmöglichen. Die Verbindung ist also rein abstimmungs­taktisch motiviert;

Man soll nur zu beidem zusammen Ja oder Nein sagen können.

Damit ist die rote Linie eindeutig überschritten und die Einheit der Materie verletzt, jedenfalls nach heutigem Rechts­verständnis. Dies dürfte unter Staats­rechtlerinnen und Staats­rechtlern denn auch weitgehend unbestritten sein, auch wenn das Bundes­amt für Justiz in einem Gutachten von einem «Grenzfall» sprach.




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71%
(7 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 6 Tagen

Der Bundesrat verteidigte die Paketabstimmung, was höchst bedenkenswert ist.

Als Parteifreier begrüsse ich es, nämlich dass die Linke (ansonsten bin ich nicht im Ansatz auf deren Linie) wenn sie für den Fall einer Annahme der VERMISCHTEN AHV/Steuer-Vorlage durch das Volk am kommenden Sonntag (wovon ich ausgehe) eine Abstimmungsbeschwerde​​ einreicht. Die Waadtländer Linksaussenpartei POP sieht nämlich beim Vorlagenpaket die Einheit der Materie ebenfalls als verletzt an.
Mit einer Klage gegen die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) wolle man «die Geiselnahme der Bürger» beanstanden, die mit der Paketabstimmung über zwei verschiedene Themen an den Bürgern verübt werde, sagte der Anwalt und frühere Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre Chiffelle am Sonntagabend gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. Mit der Abstimmung hätten die Bürger nur die Wahl, die neue Regelung der Unternehmensbesteueru​​ng mit der AHV-Finanzierung gemeinsam zu genehmigen oder abzulehnen. Das sehe ich genau so.

Der Bürger möchte - unter der Voraussetzung natürlich dass er auch wirklich noch ERNST genommen wird - mit einer direkt demokratischen Abstimmung welche diesem Namen noch gerecht wird, eben zur der Unternehmensbesteueru​​ng & der AHV-Finanzierung SEPARAT abstimmen können. Das ist doch etwas ganz natürliches, normales.

Quelle:

https://​www.20min.c​h/schweiz/​news/story​/Linke-woll​en-gegen-​AHV-Steuerde​al-klage​n-15686919



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69%
(13 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte Vor 7 Tagen

Was für eine Steuervorlage?
Da ich diesen AHV Murks ablehne kann ich nun zwangsläufig nicht über die Steuervorlage abstimmen. Gerne werde ich dann über die Steuervorlage abstimmen, wenn ich keinem AHV Murks zustimmen muss.



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73%
(11 Stimmen)
Karsten Egger sagte Vor 7 Tagen

Mit dieser komplexen Vorlage wird einmal mehr die Stimmbeteiligung unter 40% betragen. Meiner Meinung nach liegt der Hauptgrund an den Abstimmungstexten. Solch komplexe Darstellungen und Verknüpfungen, Zahlen und Prognosen sind für den Normalbürger sehr schwer zu verstehen. Dazu kommen die Parteien, welche immer weniger ernst zu nehmen sind, denn alle sagen, der andere liege falsch und behaupte unwahre Sachen und überhaupt sei die andere Partei an allem Schuld. Da vergeht doch allen die Lust an den Abstimmungen, wenn sich die Politiker stets in die Haare geraten anstatt konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Kompromis ist meines Erachtens ein Fremdwort geworden. Die Lust der Bevölkerung, sich aktiv an den Urnengängen zu beteiligen hat auch viel damit zu tun, wie sich die Politik in der Öffentlichkeit verkauft.


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69%
(13 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 7 Tagen

Herr Candinas Sie sind Volksvertreter und vor allem Helsana Vertreter , was ist Ihnen wichtig. Ihr Artikel zeigt klar, wo Ihr Herz schlägt...für die Wirtschaft. Ihr Engagement für Berggebiete und so weiter sind nur Deckmäntel


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73%
(11 Stimmen)
Hans Peter Läuchli sagte Vor 7 Tagen

Wenn man eine Lüge immer wieder, wiederholt, wird sie nicht wahrer..Durch das Verbinden zweier gegeneinander total wesensfremder Vorlagen wird der direkten Demokratie das Grab ausgehoben.Es scheint,, dass die schweizerischen Politiker hier bewusst einen Präzedenzfall schaffen wollen um dem Stimmvolk nicht genehme Vorlagen aufzudrücken und verfassungsmässig oder gesetzlich zu legitimieren. Man verknüpft sie einfach mit einer anderen, unbestrittenen Vorlage. Vogel friss oder stirb Methode.


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67%
(12 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 7 Tagen

@Herr Martin Candinas

Sorry aber Sie haben schon ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis​, resp. wenig Achtung & Respekt gegenüber dem Souverän, den mündigen Stimmbürger/Innen. Die AH­V-­Steu­er­vor­lag​​e sei ein gut durch­dach­ter und sinn­vol­ler Kom­pro­miss meinen Sie? Was würden Sie sagen wenn Sie auf den Markt gehen um ein Kilo Fisch zu kaufen, der Verkäufer Ihnen dann aber zu verstehen gibt, dass damit gleichzeitig ein Kauf von einem ein Zwetschgen oder Birnen Bedingung sei? Diese Vorlage bedeutet ein klarer Verstoss gegen das Erfordernis einer EINHEIT der Materie. Dies bedingt dass je eine Abstimmungs-Vorlage über die AHV, eine andere Vorlage über die Steuer erforderlich sind. Alles andere ist eine Missachtung einer spezifischen Meinungsfindung des Souveräns. Im Falle einer Annahme wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Gerichtsklage geben. Dies gestützt auf den kürzlich diesbezüglich ergangenen Bundesgerichtsentsche​id, der die Abstimmung über die CVP-Initiative der Besteuerung von Ehepaaren kassiert hat, weil unrichtige Angaben das Abstimmungsresultat unhaltbar beeinflusst haben.

Respekt und Wertschätzung gegenüber den Stimmbürger/Innen verlangt, dass die Einheit der Materie jederzeit gewahrt wird.


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33%
(12 Stimmen)
Georg Bender sagte Vor 7 Tagen

Einladung, sich vom indoktriniertem Narrativ zu befreien!
Denkverbote bringen genauso so wenig, wie das freiwillige Verharren in der eigenen Filterblase.
Die MMT – hier beispielhaft ausgewählt, weil z.Zt. durchaus in der Diskussion – wird genauso wenig hinterfragt wie das gängige Narrativ der Staatsfinanzierung durch Steuern. Als wichtige Eckpunkte/Unterschied​e der MMT im Vergleich zum gängigen Narrativ kann man folgendes betrachten:

Man meint als narrativ = und was richtig wäre:
Steuern sind notwendig = richtig, als Sicherung und Steuerung der Volkswirtschaft.

Steuern und Staatsschulden finanzieren den Staat = Nein natürlich nicht, der Rückfluss dient der Sicherung der Volkswirtschaft (Inflation). Meine abweichende Meinung: Die Privatanleihen sollte verboten sein; denn es macht den Staat erpressbar. Die Budgetabdeckung (soweit der Rückfluss geschont wird) sollte von der Zentralbank erfolgen. Die Geldschöpfung sollte m.E. einzig von der Zentralbank erfolgen dürfen. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Geldschöpfung des Bankensystems, sep. abgehandelt wird?

Geld ist auf Vertrauen (in die Währung) basiert = Das Staatsgeld ist eine Steuergutschrift, die für Zahlungen aller Art verwendet und am Ende der Tage wieder als Steuer eingesammelt wird.

Die Zentralbank ist unabhängig = Nein, sie wird so dargestellt, das ist falsch, funktional sind Staat und ZB eins, der Staat legt die Gesetze, denen auch die ZB unterliegt, fest

Fazit: Es gibt keine Steuer- oder Sozialzahler, es sind kreierte Betrugsbegriffe welche als Führungsinstrument der Regierenden dienen und zu verschiedenen Spielarten missbraucht werden können!
Ausgehend von Grund - Geldschöpfung des Bankensystems:
In der Geldschöpfung mittels Kreditvergaben zur Abdeckung der Leistungserbringung, sind sämtliche Wirtschaftsfaktoren enthalten, somit ist die Aufteilung Wirtschaft, Staat und Soziales eingespeist. In der Geldzirkulation fliesst das anteilige Geldvolumen zu und zwischen den genannten Bereichen! Das Umlagevolumen wird zu Bruttoeinnahmen in der Wirtschaft. Diese Bruttoeinnahmen werden aufgeteilt. Dem Arbeitnehmer werden nun neben seinem frei verfügbaren Geldgegenwert seiner Leistung, als Betrugsversion (er ist nicht der Berechtigte) auch noch die Anteile Staat und Soziales als Addition und Subtraktion (Soziales) und weitergeben an den Staat (Praxis Schweiz) gutgeschrieben. Die Umlage über das Erwerbseinkommen hat weltweit den Virus Steuer- und Sozialzahler in die Denkvermögen indoktriniert. Dieser Virus wirkt derart, dass er tagtäglich von Politikern und Medien, zelebriert wird. In diesem Zusammenhang erhalten auch die Verfassungsartikel, Eigentum verpflichtet und Beteiligung an den Gemeinwohl- und Sozialaufgaben nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, eine völlig andere Bedeutung.
Sowohl der reiche als auch die ärmste Person "zahlen" gleich viel an den Staat und Soziales, nämlich NICHTS, NOTHING; RIEN, NADA!
Die Erkenntnis dieser Wahrheit, würde die Gesellschaft und Politik merklich verändern!

https:/​/oxiblog.de/alle-rede​n-ueber-mmt-worueber-​ein-ueberblick-zur-mo​dern-monetary-theory/​



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33%
(12 Stimmen)
Georg Bender sagte Vor 7 Tagen

Nein die STAF ist eine weitere Mogelpackung der Regierenden! Sie ist eine reine Symptombekämpfung auf der Basis des Betrugsumlagesystems der Pflichtpreise Staat- und Sozialquote über das Erwerbseinkommen (Verknappungsspielfor​m) statt branchendefinierten Umsatz und Tarife an den Endbenutzer!

Ich finde es gelinde gesagt mühsam sich über die Narrative der Zahlenspielereien Gedanken zu machen!
Bei der Geldschöpfung aus dem Nichts kann niemals Geld fehlen, so viel kausales Verständnis sollte man im 21. JH voraussetzen können. Die Ökonomen und Regierenden müssen, ihre Pfründe aufbauend auf der Betrugsumlage über das Erwerbseinkommen, retten! Erstaunlich für mich ist aber, die Tatsache, dass man nicht merkt, dass in der Geldschöpfung für die gegenseitigen Leistungserbringung mit oder ohne Automatisierung zur Abdeckung der Bedürfnisse, das dafür notwendige Geldvolumen systemimmanent ist! Es fehlt kein Geld!

Es führt an der Stornierung der Umlage - Betrügereien über den Arbeitnehmer kein Weg vorbei! Der Umsatz an den Endnutzer sind die Bruttoeinnahmen der Wirtschaft! Davon branchendefinierte Tarife festlegen und die Messe ist gelesen! Die MWST als reines Arbeitsplatzspiel, bedenklich!

Die Gesellschaft hat sich vom Virus Steuer- und Sozialzahler befreit! Wie er jedoch die Wahrheit verkraftet, steht auf einem anderen Blatt!

Die Angestelltengewerksch​aft mit ihrem flexiblen Renteneintrittsalter – Spiel, wonach man Geld für spätere Generationen retten soll, ist von Dummheit nicht zu überbieten! Daumen runter Drücker?




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