Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative: "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe",

Die Ehe, ein schlechter Witz?

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Das Bun­des­ge­richt sprach 1984 ein Ur­teil, das schon da­mals ü­ber­fäl­lig war. Ehe­paare dür­fen steu­er­lich ge­genü­ber Kon­ku­bi­nats­paa­re​n nicht dis­kri­mi­niert wer­den. In der Folge haben die Kan­tone diese Schlechter­stel­lung weit­ge­hend auf­ge­ho­ben, indem sie die Paare mit­tels Split­ting ge­mein­sam be­steu­ern. Das ist li­be­ral und aus eman­zi­pa­to­ri­sche​r Sicht zeit­gemäss. Wenn man be­denkt, dass sich heute über drei Vier­tel aller El­tern Fa­mi­li­en­ar­beit und Er­werbs­ar­beit tei­len, darf es keine Rolle spie­len, wer in wel­cher Le­ben­s­phase und zu wel­chen Pen­sen zum ge­mein­sa­men Fa­mi­li­enein­kom­me​n beiträgt.

Beim Bund sieht es an­ders aus. Er kas­siert seit über dreis­sig Jah­ren Mil­li­ar­den an Gel­dern, wel­che den Fa­mi­lien zu­ste­hen und das Par­la­ment dreht in einer End­los­schlaufe in der Er­le­di­gung die­ser ver­fas­sungs­wid­ri­​gen Pen­denz. Die In­itia­tive der CVP zur Ab­schaf­fung der Hei­ratss­tra­fe, kann end­lich Ab­hilfe schaf­fen. Sie ver­langt, dass Ehe­paare als Le­bens­ge­mein­schaf​t von Mann und Frau ge­genü­ber an­de­ren Le­bens­for­men nicht be­nach­tei­ligt wer­den dür­fen, na­ment­lich bei den Steu­ern und den So­zi­al­ver­si­che­r​un­gen. In steu­er­li­cher Hin­sicht gel­ten die Paare als Wirt­schafts­ge­mein­​schaft. Stimmt das Volk zu, pro­fi­tie­ren davon auch ho­mo­se­xu­elle Paare in ein­ge­tra­ge­nen Part­ner­schaf­ten. Seit 2007 gilt das Part­ner­schafts­ge­s​etz, für wel­ches die CVP an vor­ders­ter Front zu­sam­men mit Alt Bun­des­rätin Ruth Metz­ler ein­ge­stan­den war.

Im Ge­gen­satz zum Bun­des­rat, stiess das Volks­be­geh­ren auf Wi­der­stand im Par­la­ment. Ei­ner­seits, weil es die Ab­schaf­fung der Hei­ratss­trafe auch auf die AHV aus­wei­tet und auch, weil im Ge­gen­satz zur büro­kra­tisch auf­wän­di­ge­ren In­di­vi­du­al­be­ste​ue­rung, die ge­mein­same vor­ge­se­hen ist. Emo­tio­nal wurde es je­doch beim Ehe­be­griff. Die Ehe hat of­fen­bar einen vor­sint­flut­li­chen​ Cha­rak­ter. Höhe­punkt bil­dete ein Vo­tum, wo­nach es heut­zu­tage wie ein schlech­ter Witz klin­ge, die Ehe in der Ver­fas­sung als Le­bens­ge­mein­schaf​t zwi­schen Mann und Frau fest­hal­ten zu wol­len. Da gemäss Bun­des­amt für Sta­tis­tik im hei­rats­fähi­gen Alter etwa 1,8 Mil­lio­nen le­dige Men­schen in der Schweiz leben und dop­pelt so viele ver­hei­ra­tete sind das harte Worte für die drei­ein­halb Mil­lio­nen Witzfiguren.

Und vor allem Worte an die falsche Adres­se, die In­iti­an­ten. Die Ehe­de­fi­ni­tion wird in der Ver­fas­sung nicht neu ein­ge­führt, sie ist be­reits darin ver­an­kert. An­sons­ten wi­der­spräche das Volks­be­geh­ren der Ein­heit der Ma­te­rie. Bei der Ab­stim­mung über die neue Bun­des­ver­fas­sung wurde die Ehe in Ü­ber­ein­stim­mung zu Ar­ti­kel 12 der Eu­ropäi­schen Men­schen­rechts­kon­​ven­tion von Bun­des­rat, Par­la­ment und Volk aus­drück­lich im tra­di­tio­nel­len Sinne in­ter­pre­tiert und fest­ge­legt. Nach­zu­le­sen ist dies in der Bot­schaft des Bun­des­ra­tes zur neuen Bun­des­ver­fas­sung vom 20. No­vem­ber 1996 auf den Sei­ten 154 und 155.

Den Ehe­be­griff hat die CVP nicht er­fun­den. Wer die tra­di­tio­nelle Ehe an­ti­quiert fin­det, muss sich folg­lich nicht über die In­itia­tive auf­re­gen, son­dern sich mit der Bun­des­ver­fas­sung aus­ein­an­der­set­ze​n und eine ei­gens for­mu­lierte Ver­fas­sungs­än­de­r​ung be­wir­ken. Das tut man mit einer par­la­men­ta­ri­sche​n In­itia­tive oder einer Volks­i­ni­tia­ti­ve.​ Am Schluss ent­schei­den Volk und Stände über eine Öff­nung der Ehe. Es führt kein Weg daran vor­bei. Erste Ver­su­che un­ter­nimmt die Rechts­kom­mis­sion des Na­tio­nal­ra­tes mit der For­de­rung „Ehe für al­le“. Dabei schliesst sie den Kin­der­wunsch für ho­mo­se­xu­elle Paare aber ex­pli­zit aus. Hand aufs Herz: das ist Eti­ket­ten­schwin­de​l. Denn das Ad­op­ti­ons­recht ist es ja ge­ra­de, was ho­mo­se­xu­elle Paare wollen.

Um die volle Gleich­be­rech­ti­gun​g zu er­lan­gen, wel­che Schwu­len-und Les­ben­or­ga­ni­sa­t​io­nen bei die­ser De­batte immer wie­der mo­nie­ren, bleibt ein­zig die Lan­cie­rung einer ei­ge­nen Volks­i­ni­tia­ti­ve,​ wel­che die Bun­des­ver­fas­sung unter Ar­ti­kel 14 „Recht auf Ehe und Fa­mi­lie“ mit einem wei­te­ren Ab­satz er­gänzt, die Ehe sei los­gelöst vom Ge­schlecht allen Paa­ren offen ver­bun­den mit allen Rech­ten. Wes­halb Schwu­len-und Les­ben­or­ga­ni­sa­t​io­nen das nicht längst tun, ist mir schlei­er­haft. Ein­zig so er­rei­chen sie ihr Ziel. 

Ich kann den Geg­nern der In­itia­tive des­halb den Vor­wurf der man­geln­den Kon­se­quenz nicht er­spa­ren, denn die Show um zeit­gemässe Ge­sell­schafts­po­li​­tik ist bei der vor­lie­gen­den Ab­stim­mung eine Stell­ver­tre­ters­ho​w am falschen Ob­jekt. Weder bringt sie eine Öff­nung der Ehe, noch die Ab­schaf­fung der Dis­kri­mi­nie­rung bei Fis­kus und Rente für Ehe­paare und Paare in ein­ge­tra­ge­nen Part­ner­schaf­ten. Und ge­rade die Gleich­stel­lung letz­te­rer müsste doch auch ho­mo­se­xu­el­len Paa­ren wich­tig sein.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(3 Stimmen)
Bernhard Ecklin sagte February 2016

Frau Binder, vielen Dank für den sehr guten Beitrag.
Klares, unaufgeregtes Aufzeigen der Zusammenhänge.
Sachf​remdes, wie die scheinbare Brüskierung von gleichgeschlechtliche​n Paaren, gehört getrennt behandelt, da haben sie absolut recht.
Vollends skandalös ist das gegnerische Argument der Auswirkung auf die Bundesfinanzen, ganz so als hätte Ungerechtigkeit akzeptiert zu werden, wo sich das sonst negativ auf die Kassenlage des Bundes auswirkte. Mit unglaublicher Chuzpah schafften es leider vor noch nicht langer Zeit die Gegner der "Bratwurst-Initiative​ (gleiche Mehrwertsteuer für unterschiedliche Service-Arten) , "dem Bund würden Milliarden entgehen!" unter der Führung von Bundesrätin Widmer die Initiative zu bodigen. Wollen wir hoffen, dass sich das hier nicht wiederholt. Wer Minderheiten, welcher Art auch immer, das Validierungsrecht zur Perpetuierung von Unrecht bei Mehrheiten zugestehen will, leistet Vorschub für Wertebeliebigkeit und dem Paralysieren unserer lebendigen Demokratie. Wer das nicht will legt ein überzeugtes JA ein.Die CVP liegt mit ihrem Anliegen goldrichtig und bringt sie keinen Tag zu früh aufs Tapet.




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40%
(5 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte February 2016

Es ist schon so, dass christliche Kreise die traditionelle Ehe sehen wollen. Die Gefahr der Ausgrenzung von anderen Personen besteht dadurch, wie beispielsweise die, der homophilen Personen.


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56%
(9 Stimmen)
Florian Mehnert sagte February 2016

Auch ein überzeugter Sozialdemokrat kann sich über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzen. Ich tue das in diesem Fall.

Antiquiert hin oder her, die Ehe ist immer noch ein wichtiger Garant dafür - natürlich nicht immer - , dass wir für unsere Fortpflanzung eine solide verlässliche Basis haben und ersteres weiterhin sichern.


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