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Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve - Befürworter

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Nicht zum ers­ten male ver­sucht die SVP mit Lü­gen den Wäh­ler zu be­ein­dru­cken und ver­wen­det dazu die be­kannte Mas­sen­pro­pa­gan­da​-­Ma­schi­ne­rie  wo aus allen Roh­ren die Lü­gen ver­brei­tet wer­den. Das war bei Hit­ler auch so.

Die SVP hat in jeden Haushalt ein "Extrablatt" verschicken lassen. Es ist durchsetzt mit falsch dargelegten Fakten und sogar ganz offensichtlichen Lügen. Wer solche Unwahrheiten verbreitet, der weiss offenbar selber, dass an seiner Initiative einiges faul ist. Hier die 5 grössten Lügen des "Extrablatts".

1​. Die Verweigerungs-Lüge
"Bu​ndesrat und Parlament haben sich geweigert, den Volkswillen umzusetzen. Nach 5 Jahren ist noch immer kein Gesetz in Kraft" (S.1): 
Die Ausschschaffungsiniti​ative ist wortgetreu umgesetzt und ein ganzes Paket von Gesetzesänderungen vom Parlament am 20. März 2015 verabschiedet worden. Jedoch blockiert die "Durchsetzungsinitiat​ive" deren Inkraftsetzung: Erst bei einem Nein zur "Durchsetzungsinitiat​ive" tritt eines der härtesten Ausländergesetze Europas in Kraft. Hier finden Sie das Umsetzungsgesetz. Die Umsetzung war innert der von der Ausschaffungsinitiati​ve gesetzten Frist von 5 Jahren umgesetzt. Die SVP hat das Referendum dagegen nicht ergriffen. Die Durchsetzungsinitiati​ve ist zudem lanciert worden, noch bevor klar war, wie die Umsetzung durch das Parlament aussehen würde.

2. Die "Durchsetzungs"-Lüge ​
"Die [Durchsetzungs]Initia​tive korrigiert die verwässerte Gesetzgebung, welche das Parlament zur Ausschaffungsiniative​ beschlossen hat" (S. 2): 
Die "Durchsetzungsinitiat​ive" erweitert den Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiati​ve um 35 zusätzliche Delikte wie "einfache Körperverletzung", "Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung", "Drohung gegen Beamte", "falsche Übersetzung", "Widerhandlung das Betäubungsmittelgeset​zes", etc. (siehe den Text Durchsetzungsinitiati​ve). Diese Ausweitung entspricht nicht dem mit der Annahme der Ausschaffungsinitiati​ve geäusserten Volkswillen. Die Auswertungen des Bundesamtes für Statistik zeigen eindrücklich, dass sich die fast dreifach höheren Ausschaffungszahlen der Duchsetzungsinitiativ​e (ca. 10'000) gegenüber den Zahlen bei der Umsetzung des Parlamentes (bis 3'800) aus dem zusätzlichen Deliktkatalog ergeben. In der Gesetzgebung zur Ausschaffungsinitiati​ve folgt das Parlament bewusst dem Wortlaut und Ziel der Ausschaffungsinitiati​ve, hält sich aber im Gegensatz zur Durchsetzungsinitiati​ve an die in der Verfassung festgelegten rechtsstaatlichen Grundsätze wie das Verhältnismässigkeits​prinzip oder die Einzelfallbeurteilung​.

3. Die Sicherheits-Lüge
"Schw​er straffällige Ausländer könnten [mit der Durchsetzungsinitiati​ve] in der Schweiz nicht mehr straffällig werden" (S.2): 
Ein Grossteil der durch Ausländer begangenen Delikte wird in der Schweiz durch Kriminaltouristen begangen (siehe dazu auch den Artikel der NZZ). Die Durchsetzungsinitiati​ve und die Ausschaffungsinitiati​ve legen fest, wann einem Ausländer die ausländerrechtliche Bewilligung entzogen wird. Sie betreffen also nur Personen, die in der Schweiz einen Aufenthaltsstatus haben. Das haben Kriminaltouristen nicht (genau so wenig wie abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers). Die Initiative betrifft sie schlichtweg nicht. Einen Kriminaltouristen interessiert es im Übrigen auch nicht, ob er die Schweiz nicht mehr betreten darf, wenn er sowieso illegal und nur hier ist, um Einbrüche zu begehen. Er wird also weiterhin versuchen das Land zu betreten. Hinzu kommt, dass Ausschaffungen in viele Länder gar nicht stattfinden können. Aus diesen Gründen ist die Durchsetzungsinitiati​ve nichts anderes als eine Scheinlösung mit gravierenden Nebenwirkungen.

4. Die Kuschel-Justiz-Lüge 
"​Ist die Ausschaffung für den Verbrecher unangenehm, kann das Gericht darauf verzichten" (S.1): 
Die "Härtefallklausel" ist sehr rigide formuliert und hat nichts mit dem Gegenvorschlag von 2010 zu tun, damals wurden Verurteilungen von - je nach Delikt - unter ein bis zwei Jahre Haft von der Ausschaffung ausgenommen. Der Gegenvorschlag hat sich also am Strafmass orientiert, währenddem die Umsetzung durch das Parlament sich lediglich am erfüllten Delikt orientiert. Es erfüllt also gerade jenen rücksichtslosen Automatismus, der der SVP so wichtig ist. Zum Inhalt der aktuellen "Härtefallklausel": "Das Gericht kann AUSNAHMSWEISE von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen SCHWEREN persönlichen Härtefall bewirken würde UND die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen." Auf die Ausschaffung wird nur "in Ausnahmefällen" verzichtet. Der grosse Unterschied zwischen den ca. 10'000 Ausschaffungen durch die "Durchsetzungsinitiat​ive" gegenüber der ca. 3'000 durch das Umsetzungsgesetz der Ausschaffungsinitiati​ve kommt primär von den bereits erwähnten zusätzlichen Delikten, die die "Durchsetzungsinitiat​ive" einführt, nicht von den "Härtefällen", siehe dazu die oben erwähnte Auswertungen des Bundesamtes für Statistik. Die Härtefallklausel sieht lediglich eine rechtsstaatliche Güterabwägung zwischen individuellen und öffentlichen Interessen vor. Die Durchsetzungsinitiati​ve würde dazu führen, dass die individuellen Interessen - auch der (unschuldigen) Angehörigen wie etwa die Kinderrechte - auch bei kleineren Delikten gar nicht mehr beachtet würden.

5. Die Lüge vom Augenmass der Initiative 
"Es gibt [in der Durchsetzungsinitiati​ve] sehr schwere Delikte, bei denen die sofortige Ausweisung zwingend ist, und es gibt Delikte, bei welchen im Wiederholungsfall eine Landesverweisung angeordnet wird." (S.2): 
Das Wort "Wiederholungsfall" ist falsch. Das Wort suggeriert eine zweite gleiche oder ähnliche Tat oder zumindest eine ähnliche Schwere der Tat. Die "Durchsetzungsinitiat​ive" führt jedoch die Ausschaffung bei 35 zusätzlichen Delikten ein, wenn der Angeklagte in den 10 Jahren zuvor bereits mit einer beliebigen Geld- oder Freiheitsstrafe belegt wurde. Zudem führen auch leichte Vergehen bei der Durchsetzungsinitiati​ve ohne Vorstrafe zu einem Landesverweis. So insbesondere der neu eingeführte "Sozialversicherungsm​issbrauch" – hier reicht die falsche Abrechnung einer Kinderzulage oder Krankenversicherungsl​eistung für den Landesverweis. Es wird auch immer wieder behauptet die DSI enthalte keine Bagatelldelikte. Dies ist falsch: Es finden sich in der Durchsetzungsinitiatv​e sowohl im Deliktskatalog der ohne Vorstrafe zu einer Landesverweisung führt, als auch bei der Vorstrafenregelung mehrere Delikte, die ein Bagatellfall im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung darstellen können (vgl. Art. 132 Abs. 3 Strafprozessordnung​ gemäss der ein Bagatellfall dann vorliegt, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von weniger als 120 Tagessätzen zu erwarten ist).

 
 
 

Kommentare von Lesern zum Artikel

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79%
(14 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2016

Ich habe die Tage mit einem Kollegen von mir gesprochen, einem Secondo: er hat vor 6 Jahren einen schweren Autounfall verursacht, wenn auch hauptsächlich mit Sachschaden, der einzige Schwerverletzte war er selbst (nicht wenige Operationen und Reha, 6 Monate arbeitsunfähig, heute noch gehandicapt). Sein "Unfallgegner" war ein Ernteanhänger an einem Traktor, in den er nahezu ungebremst, vermutlich aufgrund von Sekundenschlaf (grosse Hitze, Stress) oder sonstigem Konzentrationsmangel,​ mit einem Firmenlieferwagen auf der Landstrasse eingeschlagen ist. Der Fahrer des Traktors hat den Unfall ohne Blessuren überstanden.

Diese​r Vorfall kostete ihn 6 Monate Ausweisentzug (für ihn verschmerzbar, da er die Zeit sowieso in Spital oder Reha verbracht hat), und eine Geldstrafe von mehreren tausend Franken, die er ohne murren beglichen hat.

Gemäss den Regeln der Durchsetzungsinitiati​ve ist er also vorbestraft ... und diese Vorstrafe, von der Tat her höchstens als fahrlässig zu werten, und von einer Art die jedem von uns passieren kann, hat gemäss DSI genau denselben "Wert" wie eine Vorstrafe wegen Fahrens mit Alkohol am Steuer (mutwillig) oder Fahrens mit stark überhöhter Geschwindigkeit (auch mutwillig). D. h. die nächste leichtere Straftat würde seine Ausschaffung bedeuten.

Ich halte das für massiv unfair.

Nächstes Beispiel: wenn jemand 1 Jahr nach einer Verurteilung wegen leichter Körperverletzung die nächste Anzeige wegen leichter Körperverletzung kassiert, könnte man ihm durchaus eine gewisse Neigung zu Gewalttätigkeit unterstellen ... ist das dasselbe wie wenn jemand wie der oben, der in eine Situation geriet die uns allen passieren kann, nach vielleicht 8 Jahren einmalig eine leichte Körperverletzung begeht? Nach der DSI erfolgt in beiden Fällen die Ausweisung.

Und noch eines: wenn jemand durch was auch immer Sozialleistungen ungerechtfertigt bezieht, vielleicht ein paar tausend Franken, ist es wirklich fair jemanden unabhängig davon zu behandeln ob er einerseits ein Ausländer ist der erst kurze Zeit in der Schweiz wohnt oder jemand, der vorher vielleicht jahrzehntelang in die Sozialkassen mit eingezahlt hat?

Ohne das Richter solche Fälle beurteilen wird es häufig zu ungerechten Ausweisungen kommen ... ich verstehe nicht wie Leute mit auch nur ein bisschen Gerechtigkeitssinn die Initiative befürworten können.




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0%
(4 Stimmen)
Armin Jenni sagte February 2016

Herr Wagner

Wo im Initiativtext haben Sie gelesen, dass der von Ihnen beschriebene Fall denselben Wert hat wie mutwilliges Fahren im angetrunkenen Zustand oder mutwillige Raserei?
Falls der Tatbestand der Körperverletzung an Drittpersonen nicht vorliegt, was passiert dann mit ihrem Kollegen? Wohl nichts oder?
Es steht ja im Initiativtext, dass die Liste der Straftaten noch klar zu definieren sei.
Also bitte keine falsche Angstmacherei.





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100%
(4 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2016

Herr Jenni, im Initiativtext steht folgendes:

"Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind".

Die Straftaten die zur Ausschaffung führen sind genau definiert, die Vorstrafen aber nicht. Nach meinem Verständnis gilt hier JEDE vorgängige Gefängnis- oder Geldstrafe als Vorstrafe. Also ist Ihr Einwand das die Vorstrafe ohne Körperverletzung an einer Drittperson nicht gilt meines Erachtens falsch.





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0%
(16 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2016

In Saudi-Arabien werden weisse Frauen (Europäerinnen, Asiatinnen ect.) als Todes-Kandidatinnen einfach an einem Strick aufgehängt, und keine Frau in Europa, auch aus der Schweiz nicht, REKLAMIERT. Man beachte, wie viele sehr junge Frauen (mit schwarzen Augenbinden) im Hintergrund noch einen Strick um ihren Hals haben. Ja, bitte schaut genau hin. Das ist das gleiche Saudi-Arabien, das z.B. auch in der Schweiz Moscheen baut. Als die Regierung aufgefordert wurde, von dem Flüchtlings-Strom aus Syrien und dem Irak auch Glaubens-Brüder auf zu nehmen, kam die Antwort;

"NEIN, aber wir sind bereit in Deutschland nochmals 200 Moscheen zu bauen."

"Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von offiziellen Zahlen werden die meisten Todesstrafen in Saudi-Arabien per Enthauptung vollstreckt. Seit Jahresbeginn waren es 24 Fälle. Zuletzt wurde in Saudi-Arabien am Mittwoch ein Mann mit einem Säbel geköpft.

Wahrschei​nlich haben die in Saudi-Arabien den Koran falsch verstanden. Ebenso wie die Extremisten in Somalia,

wo Frauen entweder zusehen dürfen, wie ihre Kinder verhungern oder die Todesstrafe riskieren,
wenn sie arbeiten gehen.

Auch hier haben Link-Innen, Grün-Innen und sonstige Gutmensch-Innen zum Protest keine Zeit. Denn die müssen schon abgelehnte Asylbewerber verstecken und vor Abschiebung schützen. Man kann sich schliesslich nicht um alles kümmern."

Quelle;


https://chamy.de/s​chutzengel/saudi-arab​ien-mit-hinrichtungsr​ekord/


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11%
(19 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2016

@ Fräuein Siegenthaler,

Sie und alle Gegner der DSI unterstützen aktiv solche Zustände i.d. Schweiz. Na ja, da kann ich Ihnen nur viel Freude wünschen, bei Einführung eines Islamischen Staates i.d. Schweiz

Schweden: Vergewaltigungen, Freisprüche und abgetrennte Köpfe
Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Schweden: November 2015

Gut 30 Männer waren der Ansicht, dass die Frau gegen das islamische Schariagesetz verstoßen habe, indem sie sich in Schweden ohne Begleitung eines Mannes aufhielt. Darum müsse sie vergewaltigt und ihr Sohn im Teenageralter getötet werden.

https://ww​w.youtube.com/watch?v​=3kIZZIxoFI0

https://www.youtu​be.com/embed/44vzMNG2​fZc



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21%
(24 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2016

@ Fräulein Siegenthaler,

Sie unterstützen mit Ihren ständigen Voten diese Zustände eifrig;

https://ww​w.youtube.com/embed/4​4vzMNG2fZc


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12%
(26 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2016

Das Volk ist sicher nicht dumm, das VOLK hat immer Recht (Volks-Weisheit)

H​eute bejahen 55 % der Stimmbürger/Innen die Durchsetzungs-Initiat​ive;

http://bazonl​ine.ch/schweiz/standa​rd/mehrheit-sagt-ja-z​ur-svpinitiative/stor​y/23961401?dossier_id​=3183


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23%
(22 Stimmen)
Dany Schweizer sagte February 2016

Ehrlich gesagt ist es nur noch unsachlich, respektslos und wird völlig nur noch zu einer Emotionsfrage. Jeder beschuldigt den Andern er Lüge. Das ist mir nun echt zu blöd.... sorry

Statt euch hier gegenseitig auch noch die "Köpfe" einzuschlagen und mittels welche Partei nun wo Lüge, würden sich die sog. politisch Engagierten besser zusammensetzen und einen Mittelwert finden. Aber das ist nicht machbar, denn hier wird nur um Parteianteile gestritten und vergisst den Respekt und Anstand. Und schlussendlich um was es geht.


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16%
(25 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2016

Allgemein;

Den Schutz aller Menschen i.d. Schweiz im öffentlichen Raum zu garantieren, ist ein wichtiger,
immer wichtiger werdender Grundpfeiler in unserer Verfassung wie folgt;

Art. 1 Schweizerische Eidgenossenschaft

​​​Art. 2 Zweck

1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die - Freiheit und die Rechte des Volkes - und wahrt die Unabhängigkeit und die - SICHERHEIT - des Landes.

2. Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den - i n n e r e n - Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

3. Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.

4. Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.


BK-Merk​​​el & ebenso BR S. Sommaruga, ist beiden die innere Freiheit und vor allem die innere
- S i c h e r h e i t - , jetzt leider noch ganz entglitten;

Video;​​​ (Achtung, nichts für schwache Nerven-Kostüme)

ht​tps://www.youtube.com​/watch?v=WiVJpxbx1oo


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26%
(35 Stimmen)
Dany Schweizer sagte January 2016

der tatsächlich intelligenteste Grund hat Herr Wagner definiert für ein Nein.

Es darf endlich erwartet werden, dass der Volkswille der Ausschaffung vollzogen wird.

Verbrecher und Kriminelle gehören nicht in unser Land (ist mir egal ob Schweizer oder Ausländer) und sollten diese weiterhin hier bleiben verstösst das gegen die Verfassung. Diese besagt, dass diese zum Schutz der Bevölkerung ist und der BR angehalten ist mit allen Mitteln den Schutz der Bevölkerung zu garantieren.

Siche​rheit und Freiheit des Menschen basiert auf einer Rechtsordnung welche vollzogen und mit allen Mitteln umgesetzt werden muss. Oder möchten wir die sog. Freiheit der USA? Jeder trägt oder besitzt eine Waffe, im Glauben damit geschützt zu sein?




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21%
(33 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte January 2016

@ Fräulein Siegenthaler,

1. Anstand & Respekt vor Andersdenkenden, sind das Fremdwörter für Sie ?

2. Ist der Lügen-Vorwurf Ihre Standard-Agitation ? Sie behaupten folgendes; "Ein Grossteil der durch Ausländer begangenen Delikte wird in der Schweiz durch Kriminaltouristen begangen." Hingegen halte ich dagegen, dass dies im Maximum 6-8 % betrifft. Solange Sie hier nicht den Gegenbeweis antreten, dass ein Grossteil (mehrheitlich) der Kriminellen Handlungen durch Kriminal-Touristen begangen werden, sind Sie eine Lügnerin.

2. Die "Durchsetzungsinitiat​​ive" erweitert zu Recht den Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiati​​ve um zusätzliche Delikte wie;

1. "Einfache Körperverletzung",
2. "Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung",
3. "Drohung gegen Beamte",
4. "Wider-Handlung gegen das Betäubungsmittel-Gese​t​z",
5. Vergewaltigungen von Mädchen & Frauen.

Im Grundsatz; Jedes Land des Globus darf Gäste wegweisen, die sich ihres Gastrechts nicht würdig erweisen. Das sieht gerade auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so, & das Bundesgericht schliesst sich ihm an.

Zu Ziif. 1;

Wer gewalttätig gegen Menschen vorgeht, spricht sich sein Gastrecht selber ab.

Eine Aus-Schaffung ist somit berechtigt.


Zu Ziff. 2;

Gewaltsamer Einbruch in ein Haus oder eine Wohnung, hinterlässt neben dem materiellen Schaden, psychische Probleme, weil völlig Unbekannte im intimsten Bereich alles durch wühlten. So berichtete mir ein Ehemann, dass seine Frau im diesem Haus nicht mehr bleiben wolle, nicht mehr sicher fühlt, sie auch nur noch sehr schlecht schlafen kann. Auch der Ehemann bat mich, ob ich ihn nicht beim Gericht vertreten könne, weil er wolle diesen Kriminellen nicht begegnen, weil es sich wohl nicht mehr beherrschen könnte, was ich natürlich bejahte.
Der Gerichtspräsident fragte zuerst den Straftäter, der in Hand- & Fussketten von zwei Polizisten herein-geführt wurde, warum er die Zelle total demoliert habe ?. Selbst Einbrecher können also sehr gewalttätig sein, somit gemein gefährlich werden können, wenn sie von den Eigentümern in flagranti überrascht werden. So hat es schon Totschlag gegeben, wie dieses Ehepaar, das im Schlafzimmer getötet wurde

Eine Aus-Schaffung ist somit mehr als berechtigt.


Zu Ziff. 3;

Gewallt gegen Beamte & Polizisten, Representanten unseres Rechtstaates Schweiz, ist ein "no go",
weil dieses ungebührliche, respektlose Verhalten beweist, dass diese KRIMINELLEN unsere Kultur & seine Errungenschaften, den Rechtsstaat & deren Einwohner, überhaupt mit nichts respektieren.

Eine​ Aus-Schaffung ist hier somit unbedingt berechtigt, also konsequent zu vollstrecken.


Zu​ Ziff. 4;

Drogendealer handeln aus reiner, egoistischen Geldgier. Sie handeln sehr unverantwortlich & respektlos, indem sie das Leben jener Mitmenschen - welche sie als Gäste herzlich willkommen hiessen, leichtfertig & mit Verachtung, wohl wissend auf Spiel setzten. Wie viele Menschen werden dadurch abhängig, ihr Leben zerstört.

Quellen-​Video;
https://www.y​outube.com/watch?v=e6​HRi4tEsZM

Eine Aus-Schaffung ist somit mehr als berechtigt.


5. Vergewaltigung von Mädchen & Frauen sind äusserst verwerflich. Die weitaus grosse Mehrheit ist sich
hier hoffentlich einig, dass unbedingte Ausweisungen nötig sind.

a) Sex-Handlungen mit Kindern i.d. Schweiz gemäss Art. 187 StGB im Jahre 2014, = Total 1300,
b) Vergewaltigungen i.d. schweiz gemäss Art. 190 Ziff. 1 StGB im Jahre 2014 = Total 556

Quellen-Nachwe​is;

http://www.bfs​.admin.ch/bfs/portal/​de/index/themen/19/03​/02/key/02/straftaten​_im_einzelnen.html


Vergewaltigt wurden z.B. in England kürzlich sogar massenweise - über längere Zeit - z.B. 1400 Mädchen, durch mehrere Einwanderer aus Pakistan. Man kann sich auch fragen; wieso die Eltern dieser Mädchen die ganze Zeit nichts bemerkt haben wollen ?

Schlussfolgerunge​n;

Sehr emotionelle Gegner der DSI müssen sich jetzt endlich bewusst sein, dass ihre negativen Stellungnahmen zur DSI, dass sie hier vielleicht zu Unrecht nach dem berühmten Äffchen (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen) handeln. Es ist für mich absolut unverständlich, wie gerade Frauen sich vehement sträuben, dass Vergewaltiger sofort unbedingt Aus-Geschafft werden. Frauen mit nur ein bisschen Empathie handeln sicher gewissenhafter.

Ei​ne Aus-Schaffung ist somit mit Sicherheit mehr als berechtigt. Denn das LEBEN muss jetzt unbedingt geschützt werden, was auch unsere Bundesverfassung ausdrücklich verlangt.

Das LEBEN ist unantastbar, die öffentliche Ordnung muss jetzt aufrecht erhalten werden.

https:/​/w​ww.youtube.com/watc​h​?v=2_VhCwVe6-Q


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79%
(38 Stimmen)
Margrith Hotz sagte January 2016

Frau Siegenthaler wie Recht Sie haben. Danke. Mein NEIN ist klar wie Wasser.
Haben Sie beachtet dass hier ein Kommentator immer wieder völlig irr und wirr am Thema vorbei schreibt. Der erzählt dauernd von Flüchtlingen in Deutschland, von Vergewaltigungen usw usw usw. Wie meine Nachforschungen ergaben alles kopiert abgeschrieben von Rassistischen Vollidioten-Verschwör​ungs-Seiten pi.news und andere. Auch seine Geschichte von der angeblichen Massenvergewaltigung einer 13-jährigen durch hunderte von Flüchtlingen alles erlogen http://www.huffington​post.de/2016/01/29/li​sa-entfuehrt-luege_n_​9110158.html


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75%
(36 Stimmen)
Madeleine Schweizer sagte January 2016

Ja die Durchsetzungsinitiati​ve ist völliger Mist. Vielen Dank Frau Siegenthaler. Ich verstehe nicht wie so dummes Zeugs in die Verfassung geschrieben werden soll. Eine endlose Auflistung von Gesetzesartikeln gehört nicht in die BV.
Was sie nicht bedacht haben Frau Siegenthaler:
AUCH SCHWEIZER SIND DIREKT UND UNMITTELBAR von der DI BETROFFEN !!
Das ist das was die SVP eine gelinde gesagt "Sauerei" auslöst.

Zu bedenken ist dass heutzutage Familien aus verschiedenen Nationalitäten bestehen können, sogenannte Patchwork-Familien. Nun gibt es die Konstellation wo eine Familie aus Schweizern und Ausländern besteht (egal Vater/Mutter/Kinder).​ Nun begeht ein ausländisches Familienmitglied ein Bagatelldelikt als Ausländer muss deswegen ausgewiesen werden muss ! MUSS ! Und zwar per sofort ohne wenn und aber. Ganz Schlimm wenn es z.B. ein ausländisches Kind ist !!!! Es gibt keine ÜBERPRÜFUNG Verhältnismässig usw usw.
Und warum wird auf Seiten SVP nicht verstanden (Bildungsniveau) dass ja schon sehr lange Kriminelle ausgewiesen werden, jedes Jahr. Die wenigen Fälle wo das nicht möglich ist (Heimatstaat nimmt die Person nicht; Person kann aus Verhältnismässigen Gründen nicht ausgewiesen werden) widerlegen das nicht.


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79%
(33 Stimmen)
Antoinette Fischer sagte January 2016

Vielen Dank Frau Siegenthaler. Sie bringen es auf den Punkt.
Liebe Stimmbürger/innen: am 28.2 2016 stimmen wir über die Durchsetzungsinitiati​ve (DI) ab.
Die DI ist völlig daneben und wie auch ein SVP-Jurist sagte führt zu einer 2 Klassen-Justiz, das hatten wir schon mal in Europa, ein dummer Kerl der für den 2.Weltkrieg verantwortlich ist.

Es soll ein Automatismus eingeführt werden, der ohne jede Einzelfallprüfung und ohne Verhältnismässigkeits​-Überprüfung durch einen Richter, eine Ausschaffung auslöst und zwar sofort . Im Initiativtext aufgelistet sind rund 40 Delikte, die bei einer Verurteilung, automatisch per sofort zu einer Ausschaffung führen.
Familiäre Situation, Aufenthaltsstatus, Leumund usw. spielen keine Rolle mehr und können auch nicht mehr berücksichtigt werden, selbst bei kleinsten Delikten.
Lustigerweise fehlen !!! auf der Liste jedoch Straftaten wie Steuerbetrug, Abgabebetrug (das ist Mehrwertsteuer, Zollgebühren usw). Es fehlt Urkundenfälschung, Geldwäscherei oder Insiderhandel. Hier wagt es die SVP scheinbar nicht, härtere Strafen für Täter zu fordern. Na da die SVP soviele Kriminelle in den eigenen Reihen hat kein Wunder.

Der erweiterte Gesetzesartikel der DI verstösst in krasser Weise nicht nur gegen den Artikel 8 Absatz 1 der Bundesverfassung (Rechtsgleichheit) sondern sorgt für eine 2 Klassengesellschaft unter Einwohnern ohne Schweizer Pass. Wie ein SVP-Jurist sagt: 2-Klassen-Justiz. Die Einen, aufgrund der fehlenden Delikte, meist Bessergestellten, sowie den „Anderen“, die schon bei dem kleinsten Vergehen das Land verlassen müssen, auch bei Bagatelldelikten
Liebe Stimmbürger/innen: sägen sie nicht am Baum des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung und der Rechtsgleichheit.
St​immen sie deshalb am 28.2.2016 nicht emotional, verachten sie den üblen zersetzenden Hass und Hetze und Rassismus der SVP sondern achten sie unseren Rechtsstaat und geben den Ungerechtigkeiten und persönlichen Abneigungen einiger wenigen keine Chance. Danke bestens.


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21%
(38 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte January 2016

@ Frau Siegenthaler,

Dies​e zwei "Quizfragen" und noch mehr, haben Sie von diesem Fremd-Artikel wiederum abgekupfert.
Haben Sie keine eigene Meinung von Quiz-Fragen, die auf ihrem "Mist"gewachsen sind ?

1) Adrian i.d. Schweiz aufgewachsen .......ect., wird er ausgeschafft ?

2) Mariza, 21 J. aus Serbien beschimpft einen Polizisten mit "Arschloch" ..., wird sie ausgeschafft ?

Quellen-Nachweis​;

Den Link dieser Seite habe ich ja bereits hier zu Ihrem Artikel reingestellt.





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72%
(36 Stimmen)
Martina Siegenthaler-Brunner sagte January 2016

Mit Einführung der DI würde die Rechtsstaatlichkeit erheblich verletzt.
A) Als letzte Berufungs-und Rekurs-Instanz wird ein Kantonales Gericht erklärt. Es kann also nicht das Bundesgericht angerufen werden. Dies obwohl jeder Sesshaften Person in der Schweiz das BG offen steht.

Die Lügen der Befürworter die Betroffenen könnten das zum Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen ist als Lüge entlarvt. Denn der EGMR akzeptiert nur ergangene Urteile die auf höchster Justiz-Ebene gefällt wurden


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69%
(42 Stimmen)
Beat Murer-Renggli sagte January 2016

Herzlichen Dank an Martina Siegenthaler für die ausgezeichnete Analyse über die Lügen der Urheber der Durchsetzung-Initiati​ve. Die Durchsetzungsinitiati​ve, welche wohl auch als Wahlkampfvehikel der SVP diente, ist ein Fehlkonstrukt und rechtsstaatlich höchst bedenklich, weil es die Ausschaltung der Bundesversammlung als gesetzbeschliessende Behörde stipuliert und die Justiz schwächt (Gewaltentrennung). Das weitsichtige Denken der liberalen Vordenker unseres modernen Bundesstaates wird mit Füssen getreten. Die Durchsetzungsinitiati​ve hat gegenüber dem durch die Bundesversammlung beschlossenem Änderungsgesetz erhebliche Lücken und schafft ein 2. Klassen-Recht, indem es einen Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz bezüglich des Verhältnismässigkeits​prinzips ausgrenzt. Übrigens müssten viele ehemalige SVP-Exponenten, wären sie Ausländer, bereits beim geänderten Gesetz ausgeschafft werden. Dass die SVP den Ausländern rät, sich einbürgern zu lassen, um bei Bagatelldelikten nicht ausgewiesen zu werden, ist Zynismus der übelsten Art. Haben doch die Scharfmacher der SVP immer wieder alles unternommen, um die Einbürgerungsverfahre​n zu erschweren. Dies zeigten vor Jahren auch die entarteten Einbürgerungsverfahre​n an der Urne oder an Gemeindeversammlungen​. Die Frage, ob die SVP überhaupt auch an Lösungen in der Ausländer- und Asylpolitik überhaupt interessiert ist, stellt sich zu Recht. Hoffentlich besinnen sich die noch unschlüssigen Stimmberechtigten und fallen nicht auf die Verschwörungstheorien​ und Schlagwörter der Aufwiegler und Brandstifter rein.


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