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1) Die Mehrwertsteuer ist ineffizient & nicht sinnvoll

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Steuern soll­ten ef­fi­zi­ent & sinn­voll sein

Zusammenfassung​ eines Blog Artikels des glpIdeenPool

 

Es gibt zahllose Möglichkeiten für einen Staat sich zu finanzieren - Bei der Wahl der "besten" Steuern gilt es vor allem zwei Kriterien zu beachten:


1) Eine Steuer soll effizient sein: Ihre Erhebung sollte möglichst einfach sein. Einfache steuern sind beispielsweise die Tabaksteuer, oder die Mineralölsteuer, da sie direkt bei den wenigen Importeuren erhoben werden können. Neben den reinen Administrationskosten​ sind aber auch die indirekten Kosten zu berücksichtigen, die oft viel höher sind als die administrativen: die Komplexitäts-Kosten, die Kosten durch Verzerrung von Märkten etc.

2) Eine Steuer soll sinnvoll 'steuern': negative Effekte minimieren & positive maximieren. Sie sollte zum Beispiel das Verhalten von Individuen oder der Gesellschaft in eine gewünschte Richtung lenken (Vorsorge, gesundes Leben, Umweltschutz), oder eine politisch erwünschte Umverteilung vornehmen (Sozialsteuern). 
Es kann also sinnvoll sein, Steuern aufzuheben und durch Erhöhung von anderen Steuern zu ersetzen, wenn die Gesamtkosten dabei gesenkt und die Steuerungseffekte verstärkt werden. Die Mehrwertsteuer ist sicher ein 'Hauptkandidat' für eine Aufhebung, da sie beide obigen Kriterien sehr schlecht erfüllt.
 
 
Die Ineffizienz der MWST
 
Die Erhebung der Mehrwertsteuer bedarf eines hohen administrativen Aufwandes: 700 Personen arbeiten in der Bundesverwaltung und verursachen jährliche Kosten von ca CHF 200 Mio. Die Hauptkosten fallen jedoch bei den Unternehmungen an, da diese ja die komplexen Abrechnungen erstellen müssen. Eine Schätzung geht von CHF 1.3 Mia Administrativkosten aus. Diese fallen überproportional bei kleinen sowie bei neuen Unternehmen an - Dies macht die Mehrwertsteuer auch innovationshemmend.
Die Indirekten Kosten sind aber noch bedeutend höher, jedoch ungleich schwieriger zu schätzen: "... Eine Seco-Studie ... schätzt, dass jeder mit der Mehrwertsteuer erhobene Franken ... Kosten von 45 bis 70 Rappen bewirkt.". Das wären dann also Gesamtkosten zwischen 45% und 70%!
 
 
Die MWST verringert Markt-Effizienz, zerstört Arbeitsplätze & ist unsozial
 
Was aber steuert die Mehrwertsteuer? -
Als Konsumsteuer verteuert sie Produkte & Dienstleistungen und damit indirekt die Arbeit. Der Konsum wird gesenkt und die Arbeitsteilung verringert. Oder umgekehrt: In einem System ohne Mehrwertsteuer würde mehr gekauft, mehr konsumiert und damit würden mehr Arbeitsplätze geschaffen.

Die gleichen Probleme gelten natürlich auch für die Einkommenssteuer & die Sozialabgaben. Nur sind diese Steuern sozial: Sie erfüllen eine politisch gewünschte Umverteilung der Einkommen. Dies ist nicht der Fall mit der MWST - Im Gegenteil: Tendenziell stärker belastet werden untere Einkommen und kleine & neue Unternehmen.
 
 
Europa Kompatibilität
 ​
EU Befürwortern argumentieren immer wieder, dass wir die MWST nicht abschaffen können wegen der Kompatibilität mit Europa.

Sollte die Schweiz sich einst für einen EU Beitritt entscheiden, dann müssten wir die MWST auf 15% fast verdoppeln, was innenpolitisch wohl auf enormen Widerstand stossen dürfte. Wenn die Schweiz jedoch keine MWST hat, dann ist dies ein anderes Steuersystem und die EU würde wohl eher eine Ausnahmeregelung akzeptieren.

Zudem​ ist auch in der EU das Steuersystem im Umbruch. Die Verteuerung des Gesundheitswesens und der Vorsorge, sowie ein wachsendes Bewusstsein für die Umwelt lassen immer mehr Fragen nach "sinnvollen" Steuern aufkommen - nach einem Steuer-Systemen, welches nicht nur den Finanzbedarf deckt, sondern auch lenkend in die Gesellschaft eingreift. Eine Schweiz ohne MWST könnte da als Beispiel oder Vorbild dienen.

 

 

Standortvorteil Schweiz

 
Die Mehrwert- oder Umsatzsteuer ist v.a. in den umliegenden Ländern viel höher als in der Schweiz: in der EU zwischen 15% und 25%. Meines Wissens gibt es kein bedeutendes Land in der OECD, welches keine Konsumsteuer kennt (Ausnahme: einige kleine Staaten in den USA).

Wenn die MWST vollständig wegfällt, würde dies nicht nur die Produkte für die Konsumenten verbilligen, sondern auch Administrativ- und Komplexitätskosten vor allem bei den Unternehmen reduzieren. Die Schweiz würde ihr Standortvorteil ausbauen und mehr Unternehmen würden sich in der Schweiz ansiedeln.

 

 

L​inks

Der ganze Artikel findet sich auf dem glpIdeenPool

Partei-​neutrale Facebook Seite für die Abschaffung der Mehrwertsteuer

Faceb​ook Seite der Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der Grünliberalen Partei Schweiz


Kommentare von Lesern zum Artikel

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75%
(4 Stimmen)
sagte June 2011

@David Herzog
Bei der Energiesteuer ist ein Entlastungsverfahen angedacht, das darauf beruht, dass die energieintensieven Unternehmen eine Energiesteuer-Rückers​tattung erhalten, die so eingerichtet ist, dass sich Energiesparen und Energieeffizienz lohnt, diese Unternehmen aber nicht so stark belastet werden, dass sie abwandern.
Damit stellt sich weder die Frage nach der Erfassung und Besteuerung der grauen Energie beim Warenimport noch ein spezielles Steuerentlastungsverf​ahren beim Warenexport. Ein Entlastungs-Konzept, wie hier skizziert, kann durchaus einfach eingerichtet sein und da es in der Schweiz nur vergleichsweise wenig energieintensive Unternehmen gibt, betrifft das auch nicht sehr viele, so dass dafür keine grosse neue Steuerverwaltung betrieben werden muss.
Die Ausgestaltung des beschriebenen Entlastungsverfahrens​ ist dem Gesetzgeber überlassen, wichtig ist lediglich, dass Vorschläge existieren, die der Gesetzgeber seiner Arbeit zugrunde legen kann.
Damit macht aber der gewählte starke Anreiz der Energiesteuer zur Energiewende durchaus Sinn, andernfalls kann ja diese Zielsetzung nicht erreicht werden und die Energiesteuer wird genau so wirkungslos wie die heutige Mini-CO2-Abgabe.


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80%
(5 Stimmen)
sagte June 2011

Der Beurteilung von David Herzog möchte ich folgendes entgegenhalten:
Dass​ die Mehrwertsteuer effizienter ist als die Einkommenssteuer ist möglich, das ändert aber nichts daran, dass die neue Energiesteuer noch wesentlich effizienter ist als die Mehrwertsteuer. Statt bei etwa 330'000 Unternehmen in einem komplizierten Verfahren die MWST zu erheben, haben nur noch 10'000 - 20'000 mit der Energiesteuer direkt zu tun.
Uns geht es nicht in erster Linie um die Abschaffung der Mehrwertsteuer sondern darum, über ein einfaches,klares Anreizsystem den Verbrauch nicht erneuerbarer möglichst bald substantiell zusenken und die Produktion erneuerbarer Energie anzukurbeln.
Damit erreichen wir neben der Energiewende (AKW-Ausstieg, CO2-Reduktion) eine Effizienzsteigerung unseres Steuersystems mit einem Abbau an Staatsbürokratie, eine Reduktion der Abhängigkeit von ausländischem Öl, Gas, Uran (=höhere Versorgungssicherheit​), einen Schub für unsere Wirtschaft (Sanierung der vielen Altbauten) und eine langfristige Sicherung unseres Wohlstandes, indem die Schweiz wieder an die Spitze der Entwicklung der Energietechnologie kommt.
Bin gespannt, ob David Herzog ein überzeugenderes Konzept aufzeigen kann, wie diese Probleme sinnvoller und effizienter gelöst werden können.




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29%
(7 Stimmen)
David Herzog sagte June 2011

Eine gut umgesetzte Mehrwertsteuer gilt unter Ökonomen als sehr effizient: http://www.oekonomens​timme.org/artikel/201​0/07/die-ideale-mehrw​ertsteuer/

Die Mehrwertsteuer hat zu Unrecht in der Schweiz einen schlechten Ruf. Sie ist viel effizienter als die Einkommenssteuer. Vor allem aber führt sie nicht zu Marktverzerrungen (wenn sie mit einem Einheitssatz ausgestaltet wird). Daher ist die Mehrwertsteuer in der EU auch unumstritten. Die nordischen Länder leben sehr gut mit einem Mehrwertsteuersatz von 25 %. Eine Schweiz ohne Mehrwertsteuer wird daher kein Vorbild sein für die EU.

Hätte die Schweiz die gleich hohen Mehrwertsteuern wie ihre Nachbarländer, könnte man die Zollabwicklungen vereinfachen und so den Administrativaufwand abbauen.

Eine Ersetzung der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer wäre kein Standortvorteil für die Schweiz – im Gegenteil. Während Exportprodukte (jeder zweite Schweizer Franken wir im Ausland verdient) heute mehrwertsteuerbefreit​ sind, würde eine Energiesteuer diese Produkte direkt verteuern. Und während Importprodukte heute ebenfalls mit der Mehrwertsteuer belastet werden, wären diese Produkte energiesteuerbefreit.​ Es würde sich also sehr lohnen, energieintensive Produktionen ins Ausland zu verlagern und mit den Produkten die Graue Energie zu importieren.

Die Energiesteuer bewirkt also eine Marktverzerrung zu Ungunsten des Produktionsstandorts Schweiz – wenn sie von der Schweiz im Alleingang eingeführt wird. Die Produkte verbilligen würde sie nicht, denn das Geld muss ja doch irgendwoher genommen werden.

Klar, man kann all diese negativen Aspekte der GLP-Vorlage in Kauf nehmen und den Nachhaltigkeitsaspekt​ höher gewichten. Das kann ich durchaus verstehen. Aber die negativen Effekte zu ignorieren und argumentativ ins Gegenteil zu verkehren, halte ich nicht für eine glaubwürdige Politik, die ich von der GLP eigentlich erwarten würde.




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