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Die Schweiz geht in die EU?!

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Wird die Schweiz unabhängig bleiben?
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Ein Rah­men­ab­kom­men würde eine enge Ver­flech­tung mit der EU mit sich brin­gen. Das zu er­war­tende Dik­tat der EU würde in sei­nem vol­len Um­fang spät er­kannt, und schliess­lich würde das Rah­men­ab­kom­men doch als un­prak­ti­ka­bel und als der Schweiz un­wür­dig emp­fun­den. Eine all­fäl­lige Kün­di­gung des Rah­men­ab­kom­mens hätte un­ab­seh­bare po­li­ti­sche und wirt­schaft­li­che Fol­gen. Um sol­che ruinöse Aus­wir­kun­gen zu ver­mei­den, bliebe dann letzt­lich nur noch der Bei­tritt zur EU. Der Ent­scheid über den Ab­schluss eines Rah­men­ab­kom­mens ist des­halb von fun­da­men­ta­ler Be­deu­tung. Wer sich für ein um­fas­sen­des Rah­men­ab­kom­men und damit für die Per­spek­tive eines späte­ren Bei­tritts ent­schei­det, ver­zich­tet für die Zu­kunft auf Neu­tra­lität, Sou­ver­ä­nität sowie Un­ab­hän­gig­keit und trägt dazu bei, die di­rekte De­mo­kra­tie, den Fö­dera­lis­mus und die Ge­mein­de­au­to­no­m​​ie zu un­ter­gra­ben. Eine Schweiz in der EU wäre eine we­sent­lich an­dere Schweiz als die heu­ti­ge. Das von der EU er­war­tete (in­sti­tu­tio­nel­le​​) Rah­men­ab­kom­men muss unter die­sem Ge­sichts­punkt be­wer­tet wer­den.

 

Es stellen sich folgende Fragen:

 

1. Welche konkreten Rechtsauslegungsprobl​​eme sind bei den bilateralen Verträgen aufgetreten, sodass ein neues Rahmenabkommen notwendig wird? 2. In welchen konkreten Dossiers sind Rechtsauslegungsprobl​​eme entstanden? Wie wurden sie erledigt? 3. Wo erwartet der Bundesrat künftig Probleme bei der Rechtsauslegung? 4. Gibt es derzeit ungelöste Rechtsanwendungsfälle​​? Wenn ja, welche? 5. Warum bedient sich der Bundesrat weiter heimlichtuender Taktiken (Geheimgutachten, "non-papers", verengende Konsultationen) im Umgang mit diesem heiklen staatspolitischen und unsere Demokratie zutiefst betreffenden Thema? 6. Wie wird die dynamische Übernahme von EU-Recht nach Vorstellung des Bundesrates im Rahmenabkommen aussehen? 7. Für welche bilateralen Abkommen soll das Rahmenabkommen gelten? 8. Was sind die Befürchtungen des Bundesrates in Bezug auf die Personenfreizügigkeit​​ und das Landverkehrsabkommen,​​ dass er diese Bereiche ausnehmen will? 9. Kann er versichern, dass in diesen Dossiers keine materiellen Zugeständnisse gemacht werden? 10. Spricht die jüngste Praxis des Bundesgerichtes, dass auch nichtzwingendes Völkerrecht dem Landesrecht vorgeht, nicht dafür, dass eine Beurteilung durch den EuGH für die Schweizer Rechtsinterpretation verbindlich ist und daher selbst ein bewusster Entscheid des Parlamentes, die gesetzlichen Grundlagen entgegen der EU-Interpretation zu schaffen, keine konkreten juristischen und politischen Auswirkungen hätte? 11. Wie kommt er darauf, dass der EuGH nicht verbindlich richtet, sondern lediglich Gutachten erstellt? 12. Teilt er die Auffassung, dass ein solches Rahmenabkommen von so grosser institutioneller Tragweite ist, dass ein obligatorisches Referendum gerechtfertigt ist? 13. Mit welchen konkreten Konsequenzen hat die Schweiz zu rechnen, wenn kein institutionelles Abkommen zustande kommt?


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(4 Stimmen)
Werner Nabulon sagte August 2016

Definieren wir einmal EU?

Eine EU besteht aus Ländern, in welchen Firmen, Menschen wohnen. Diese Menschen sollten das Recht haben, die Besten Produkte aussuchen zu dürfen. Wenn ein bestes Produkt aus dem Land (??) kommt, sollte es mir erlaubt sein, dieses zu erwerben. Wenn es dann heisst, entschuldigen sie, dieser Land gehört nicht zu dieser Politischen Organisation EU, bekommt Strafzölle, stimmt etwas nicht mit dieser Organisation.
Gleich​e EU macht dann den Kniefall vor einem anderen Block, will erlauben Gen Food einzuführen, auch wenn seine Bürger dies nicht wollen? Damit man es doch unterjubeln kann, verzichtet man auf eine genaue Kenntzeichnung.
Also Politiker ?? angeblich gewählte Personen bestimmen, was gegessen wird, welche Handelsprodukte erworben werden dürfen??
Nicht mehr die Besten Produkte bestimmen, was gekauft wird? Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob diese Art das Zukunftsmodel ist, was Erfolg haben wird.


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0%
(4 Stimmen)
adrian michel sagte August 2016

Die wichtigsten Fragen haben Sie nicht gestellt:

Wollen wir mit der EU im Geschäft bleiben - Ja oder Nein?

Falls Ja: Welchen Preis sind wir bereit, dafür zu bezahlen?
Gibt es gleichwertige Konkurenzangebote?


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44%
(9 Stimmen)
Werner Nabulon sagte August 2016

Herr Rudolf Oberli,
Schreiben wir es so. Wir mussten nicht EU Richtlinien übernehmen, sondern jene die zu sehr mit einer EU sympathisierten bis hin zu einem möglichen Beitritt meinten, man müsse alles was in Brüssel beschlossen wird, übernehmen.
Was es der EU und ihren Ländern gebracht hat, all diese Richtlinien und Gesetze, sieht man ja. Es brachte den EU BürgerInnen Schulden, und den Konzernen welche an diesen Gesetzen und Richtlinien massig verdienen, sagenhafte Gewinne.
Plus diese Art einen, „was genau ist eine EU? Ein Wirtschaftsinteresse verband der die BürgerInnen mit unzähligen Regelungen bevormundet oder was?“ an den Rand des Ruins.



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54%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2016

"Wird die Schweiz unabhängig bleiben?"

Ihre Frage setzt voraus, dass die Schweiz unabhängig sei, Herr Bischof. Auch unabhängige Staaten sind nie ganz unabhängig von andern, aber in der Regel ist das ein ausgewogenes Geben und Nehmen.

Die Schweiz speziell musste in den letzten Jahren hunderte von EU-Richtlnien übernehmen, ohne als EU-Mitglied mitentscheiden zu können – so war das bisher nicht eine ausgewogene Partnerschaft. Das ist nicht Unabhängigkeit.


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25%
(8 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte August 2016

Gibt es die EU überhaupt? Für mich ist das ein rein mediales Ereignis. Eine Art Konversationslexikon.​ Ein Mythos.


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11%
(9 Stimmen)
Markus Bischof sagte August 2016

Soviel ich verstehen kann, war das für den EWR und nicht für die EU.


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33%
(9 Stimmen)
Markus Bischof sagte August 2016

Wir haben nie der EU ein Beitrittsgesuch gestellt!


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78%
(9 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2016

"Die Schweiz geht in die EU"

Die Schweiz hat das seit Jahren aufs Eis gelegte Beitrittsgesuch formell zurückgezogen, Herr Bischof.


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