Abstimmungen, Initiativen > National > Abstimmung 12. Februar 2017: Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III),

Die Schweiz hält, was sie verspricht!

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Die wich­tigste Grund­lage für die Un­ter­neh­men in un­se­rem Land ist die Rechts- und Pla­nungs­si­cher­hei​t. Unser ak­tu­el­les Steu­er­sys­tem mit den Son­der­re­ge­lun­gen​ für in­ter­na­tio­nale Un­ter­neh­men wird von Aus­land (z.B. OECD, USA, G20, EU) nicht mehr ak­zep­tiert und wir müs­sen unser Steu­er­sys­tem um­ge­stal­ten.

Bei einem Nein zur Abstimmung müssen wir unser Steuersystem trotzdem umstellen und die Steuern erhöhen. Und ich befürchte, dass dann die internationalen Unternehmen Konsequenzen ziehen werden. Die Schweiz verspricht Verlässlichkeit und Stabilität und wir halten unser Wort. Darum stimme ich JA zur Steuerreform am 12. Februar 2017.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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25%
(8 Stimmen)
Helmut Barner sagte February 2017

Das ging voll in die Hose! Ich glaube, die Bürgerlichen hofften, dass das Thema erleichterte Einbürgerungen die Sinne der Bevölkerung so stark bewegen würde, dass sie gar nicht merken sollte, was ihr da so nebenbei für ein Ei ins Nest gelegt wurde. Die USRIII sollte im Gezänke gegen die Ausländer so nebenbei durchrutschen, quasi auf dem Buckel der Ausländer der 3. Generation eingefädelt werden. Das war wohl das Drehbuch der Bürgerlichen. Alles drischt auf die Ausländer ein, allgemeine Empörung, hitzige Köpfe, grosses Wischiwaschi, nationale Erhebung, vaterländisches Obergefühl gegen andere Mitmenschen, da würde das Ja-Kreuzchen bei USRIII doch zur Nebensache. Erst im letzten Augenblick merkte man, dass da was anders lief. Millionenschwerer Versuch, das Steuer noch herumzureissen, Blocherinsche Abwanderungs-Drohunge​​n, alles vergebens. Das blöde Volk entschied anders, als es sich ein paar Bürgerliche ausgemalt hatten! Das Volk war gar nicht so blöd! Hat endlich mal genau hingeschaut!



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73%
(11 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2017

Mit rund 60 Prozent Nein- & 40 Ja-Stimmen bleibt die USR III voraussichtlich chancenlos.

Mit rund 64 Prozent Nein-Stimmen auch im Kanton Solothurn bleibt die USR III auf der Strecke. Und auch im Aargau deuten die ersten beiden ausgezählten Bezirke darauf hin, das über 60 Prozent der Stimmenden im Aargau ein Nein in die Urne gelegt haben.

Schlussfolg​​erungen daraus können schon folgende gezogen werden:

1. Der Souverän scheint absolut nicht zu goutieren, dass nach den damals falschen Prognosen zu URS II, jetzt eine klare Mehrheit dem Bundesrat und den Parlamenten nicht mehr traute. Für die für ein JA sich einsetzende Lobby der Grossunternehmen und fast aller Parteien sicher eine grosse Enttäuschung.

2. Primär ausschlaggebend war sicher dass die Vorlage keinerlei Aufzeigung enthielt wo diese neuerlichen Milliarden Geschenkte & Privlegien für Grossunternehmen denn ausgeglichen werden sollen. Der Souverän kauft keine "Katze im Sack" mehr, zuviel Vertrauen des Souverän wurde in letzter Zeit schon missbraucht.

3. Das klare Resultat bedeutet zweifellos eine "Klatsche" für die Mehrheit des Bundesrates/Innen & der Parlamentarier/Innen beider Parlamente.

4. Es bewahrheitet sich erneut, das Volk hat immer Recht, eine Stärke der direkten Demokratie.


Durc​h genügend Enttäuschungen (Ignorierung des MEI-Verfassungsartike​​ls) zieht die Mehrheit dann daraus endlich auch die richtigen Schlussfolgerung und die Konsequenzen.


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44%
(9 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2017

Sorry hier die jetzt hoffentlich funktionierende Links:

http://www.​​srf.ch/sendungen/10v​o​r10

https://www.​yo​utube.com/watch?v=​Da1​NfhT4k2c&feature=​yout​u.be

https://​www.y​outube.com/watc​h?v=f-​_V96QptwE



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36%
(11 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2017

Herr Vitali FDP, Nationalrat

Sie wollen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Es wäre doch viel klüger das Problem "zu viel Verkehr" endlich zu erkennen und dann konsequent an der Wurzel anzupacken und nicht eine "Pflästerli-Politik" zu betreiben wie Sie hier allen Ernstes noch vertreten wollen. Lösungsvorschlag; Eben indem z.B. konsequent die nun schon seit Jahren viel zu massive Einwanderung stoppt, dann ganz einfach den Verfassungsauftrag Art. 121 dem ganzen Inhalt nach auftragsgemäss (wie vom Souverän demokratisch bestimmt) endlich umsetzt. Das bedeutet nichts anderes als eine Gesetzgebung ausarbeitet die wieder (erfolgreich wie i.d. 60/70 Jahren) eine souveräne & eigenständige Steuerung der Einwanderung in unser (noch) schönes Land mit klaren Obergrenzen vornimmt, ohne wenn und aber und OHNE Direktiven und Vorschriften der EU-Kommissare in Brüssel, denn diese interessieren den Souverän nicht. Die souveräne Eidgenossenschaft (Schweiz) ist auch noch kein Befehlsempfänger, jedenfalls der Souverän nicht. Grossbritannien, Deutschland und Österreich arbeiten jetzt ebenfalls an einer Obergrenze der Zuwanderung mittels einem neuen Einwanderungsgesetz (gegen illegale Zuwanderung), aber Ihr mehrheitlichen Parlamentarier/Innen im Donröschenschlaf in Bern bekommt anscheinend das Wesentliche gar nicht mehr mit was so passiert nur schon "ännet em Rhy".

Diese NAF soll nur wieder Platz schaffen für noch mehr Verkehr, was der ganz falsche Ansatz ist, nämlich noch mehr Verkehr. Wo bitte hört dies dann auf? Erst wenn die letzten landwirtschaftlich & touristisch noch nutzbaren Flächen beinahe zugepflastert, so eliminiert sind? Etwas weniger unsere Atemluft - bedingt unser LEBEN - verpestend- & vergiftende Fahrzeuge durch Dezimierung derselben, & dann den klüger regulieren. Mehr LEBENSQUALITÄT muss die Devise sein, denn dies ist ein sehr wichtiger WERT, nicht nur der Mammon, die Leitplanke einer Mehrheit unserer Parlamentarier. KFZ-Verkehr Kosten rauf, ÖV Kosten runter, vor allem auch das überrissene SBB Direktoren-Salär von 1,2 Millionen CHF jährlich, und dies trotz erfolgreicher Minderinitiative. Auch hier materiell inhaltlich eine NICHT-Umsetzung trotz positivem Volksentscheid. Die Schweiz hält nicht was sie verspricht Herr Vitali, ich muss Ihnen leider mit allem Anstand und Respekt widersprechen.

Dar​um hier ein klares NEIN, zurück an den Absender zur Überarbeitung mit einer Lösung, die auch der LEBENSQUALITÄT der Menschen in diesem Lande Rechnung trägt. Haben Sie Herr Vitali schon vergessen, dass auch Sie (wie alle Anderen, so hoffe ich doch) den Eid darauf abgelegt haben, nämlich; "Ich gelobe vor Gott dem Allmächtigen alles zu unterlassen was Schaden diesem unserem Land (und natürlich auch seinen Einwohnern) zufügen kann? Eben. In der chinesischen frühen Kultur (nicht der heute kommunistischen) gilt ein weiser Grundsatz wie folgt: "Das Schlimmste was einem Menschen passieren kann, ist sein GESICHT ZU VERLIEREN".

Und ich hoffe doch dass Sie auch feststellen mögen dass sich Ihre Überschrift "Die Schweiz hält was sie verspricht" zu einem eigentlichen Bumerrang mutierte, denn was die Repräsentanten/Innen der Schweiz, im speziellen auch die Bundesräte/Innen sagen und prognostizieren, sich mehrheitlich als reine Luftblasen erweisen, die unmittelbar platzten in der Realität. Dass sie dies tatsählich tun, ist doch ein Glück für die Menschen.

Da so ein "Märchen" speziell auch von "Ihrem" Ex-Bundesrat Merz FDP betr. USR II kam - was dann wie gesagt die darauf folgende Praxis als reine Luftblase erwiesen hat. Darum empfehle ich Ihnen sehr geehrter Herr Nationalrat/FDP Vitali, nachfolgende zwei Videos (im Original und unverfälscht, mit Sicherheit überhaupt nicht manipuliert) sich selber ein oder zwei/dreimal ansehen und dann Ihren Titel doch einmal etwas überdenken.
Hoffe aber nicht, dass sie Ihren Bloc in der Folge dann einfach löschen werden.

http://www​.srf.ch/sendungen/10v​or10

https://www.y​outube.com/watch?v=fy​579okpzAM









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45%
(11 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2017

Herr Vitali Nationalrat FDP

Ihr Titel müsste doch heissen: Hält die FDP was sie verspricht?

Planun​gssicherheit haben die Unternehmen auch wenn sie anständig ihre Steuern weiter so bezahlen wie bis bisher, denn diese hängt nicht von geringeren Steuern ab. Dieser 150 %-ige Abzug ist schon ein starkes Stück, das wird der Vorlage das "Genick" brechen, denn die Mehrheit der Stimmbürger/Innen ist keinesfalls dumm. Wir kön­nen un­se­ren Wohl­stand nicht mehr halten wenn wir zunehmend grosse Unternehmen haben, welche für inländische Arbeitnehmer (Schweizer/Innen und langjährig anwesenden Ausländer/Innen) immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Diese ziehen es grossmehr heitlich doch schamlos vor nur noch für wesentlich weniger Entlöhnung arbeitende ausländische Arbeitnehmer/Innen einzustellen. Dies ist doch mit ein Grund für die (liberal war einmal) FDP-Vertreter sich für die (klar verfassungswidrig gemäss BV Art. 121) Nichtumsetzung einer souveränen und selbständig geregelten Masseneinwanderung sich so konsequent einzusetzen in beiden Parlamenten. Der Mammon alleine soll aber niemals alleinige Maxime werden in unserem (noch) souveränen rechtstaatlichen Lande Schweiz.

Es soll ja bereits jetzt Usus sein bei einigen Unternehmen Weisung zu erlassen, nämlich dass über 45-jährige in ihrem Betrieb konsequent nicht mehr Anstellung finden sollen. Dies hat klar ausschliesslich rein materielle Gründe, denn vor allem ab 45 Jahren werden die Pensionskassenbeiträg​​​​e für die Renten stark erhöht. Diese sind nach dem Alter gestaffelt und wieso dies so ist kann mir hier wohl Niemand sachlich erklären. Von 25-34 zahlt man sieben Prozent des versicherten Lohns, von 35-44 zehn Prozent, von 45-54 sind es 15 Prozent sowie 18 Prozent von 55-65/64. Die Beiträge werden geteilt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Dies ist meine freie Meinung als Bürger, geschützt durch unsere Bundesverfassung Art. 16 Ziff. 1 und Ziff 2. der Meinungs- und Informationsfreiheit,​​​​ gibt jeder Person das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.

Ein​ NEIN am 12. Februar ist so sicher weil der Souverän nach der USR II (BR-Merz FDP verschätzte sich in den Steuerausfällen krass, er sprach von Millionen, es resultierten aber Milliarden Steuerausfälle) sich nicht nochmal für dumm verkaufen lässt.


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36%
(11 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2017



Gilbert Hottinger, Parteifrei sagte gerade eben

Herr Natianalrat Vitali FDP

Anstatt mir Antworten auf meine sachlichen Fragen zu geben wurde mein heutiger Beitrag einfach gelöscht. Ist das Ihre Auffassung von politischem Demokratieverständnis​​?



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82%
(11 Stimmen)
Stefan Pfister sagte February 2017

"Die Schweiz hält, was sie verspricht!" ist der Titel des BLogs.

Nun, der Bundesrat hält oft NICHT, was er verspricht, wie man heute erfuhr, unter anderem in 10 vor 10.

http://www.srf.ch​/sendungen/10vor10


Diese Info kurz vor der Abstimmung wird vielleicht noch den einen oder anderen zu einem NEIN bewegen, der noch nicht brieflich gestimmt hat.


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43%
(14 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2017

Es wird bei dieser Vorlage immer verschwiegen, dass es sich dabei ja nicht um einen generellen Zwang handelt, die Steuern zu senken.

Die Reform gibt den Kantonen ein Instrumentarium in die Hand, welches sie in eigener Kompetenz einsetzen oder eben nicht einsetzen können.

Ein Kanton der eine Steuersenkung (für Schweizer Firmen) als nicht tragbar ansieht, kann darauf verzichten, nur einzelne Elemente der USRIII übernehmen, oder sogar ausländische Firmen höher besteuern.

Bei der Abstimmung geht es darum, die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden zu erweitern und damit dem föderalen System unseres Landes wieder etwas Luft zu verschaffen. Es ist eine eigentliche antizentralistische Vorlage.

Diese Chance sollten wir packen.


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53%
(17 Stimmen)
Stefan Pfister sagte February 2017

Der Zürcher Kantonsrat hat beschlossen, bei den Prämienverbilligungen​ zu zahlen. Ein erster Vorgeschmack, wo das Geld herkommen wird, das wir den Konzernen nachwerfen: vom wenig verdienenden und dem unteren Mittelstand.


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80%
(15 Stimmen)
Emil Huber sagte January 2017

"Die Schweiz hält, was sie verspricht"

Und wie ist es umgekehrt?
Versprech​en die Profiteure der USR lll irgendwas und würden sie es auch halten?
Auch bei Annahme der USR lll gibt es keine Garantie das Unternehmen nicht trotzdem abwandern.

Was die Planungssicherheit betrifft was wenn es wieder ein Schnellschuss von der Nationalbank gibt wie als der Franken sich über Nacht um ca. 20% aufwertete?
Wo ist dann die Planungssicherheit? Warum hat die Nationalbank nicht schon früher Negativsparzinsen eingeführt?

Und warum braucht es ständig irgendwelche Sparübungen, Schuldenbremsen wenn die USR ja nur geringe Steuerausfälle verursachen?

Neust​es Beispiel:
http://www​.tagblatt.ch/nachrich​ten/schweiz/Nicht-Soz​ialhilfe-statt-Ergaen​zungsleistungen;art25​3650,4892253


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35%
(17 Stimmen)
Hans Knall sagte January 2017

Die Steigerung der Steuereinnahmen war im letzten Jahrzehnt für die Schweiz doppelt so hoch wie in den umliegenden Ländern.
Beispiele: Steigerung der Steuereinnahmen zwischen 2004 und 2012
- Österreich + 36%
- Deutschland + 28%
- Frankreich + 35%
- Italien + 24%
- Schweiz + 62% !!
Wer angesichts dieser Zahlen noch von „entgangenen Steuern“ für die Schweiz spricht, ist einfach ein williger Nachplapperi der Kommunismus-Ideologen​.

http://www.welt-​auf-einen-blick.de/wi​rtschaft/budget.php


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71%
(14 Stimmen)
adrian michel sagte January 2017

Lieber Herr Vitali

Das etwas andere Abstimmungsvideo zur Unternehmensbesteueru​​ng III habe ich hier gefunden:
https://yo​​utu.be/Da1NfhT4k2c


Nun hätte ich gerne jemanden, der mir die darin aufgeworfenen Fragen beantwortet.
Aber Sie posten ja nur Beiträge und keine Antworten....


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83%
(12 Stimmen)
adrian michel sagte January 2017

Lieber Herr Vitali
Sie beschwören, wie alle Befürworter, die Rechts- und Pla­nungs­si­cher­hei​​​t der Firmen.

Nun ist es aber so, dass heute noch niemand exakt berechnen kann, was dei USR III kostet, weil noch niemand wissen könne, was die Kantone mit den neuen Werkzeugen anstellen werden. Auch wird behauptet, bei einigen Firmen werden die Steuern steigen, die meisten würden aber davon profitieren, exakt könne man das aber noch nicht sagen.

Von welcher Rechts- und Pla­nungs­si­cher­hei​​​t salbadern die eigentlich alle?

Entweder: Die Befürworter wissen mehr als sie uns sagen wollen.
Oder: Die Befürworter werfen ein weiteres Scheinargument in der Raum weil es so schön tönt.

Beide Optionen sind eine unwürdige Sauerei.


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93%
(14 Stimmen)
Inge Votava sagte January 2017

Herr Vitali, Sie kennen sicher das Sprichwort "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht". Wie war das mit dem Versprechen von Hern Merz? Die Steuerausfälle waren wesentlich höher, als von ihm angekündigt. Es würde mich interessieren, wieviele Firmen sich nach der Einführung der USR 2 zusätzlich in der Schweiz angesiedelt haben und wieviele Arbeitsplätze tatsächlich für INLAENDER geschaffen wurden?
Und mit der Wahrheit der Befürworter USR 3 ist das auch so eine Sache. Da führt doch der Gewerbeverband, dessen Blättchen ungefragt in unseren Briefkästen landete, Sozialdemokraten, die Gegner der USR3 sind (u.a. Pascale Bruderer) als Befürworter auf, mit Foto. Ich betrachte das als Betrug und sicher nicht als vertrauensfärdernd.


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20%
(20 Stimmen)
Erich Weber sagte January 2017

Ich werde zur USR III ja sagen weil ich möchte, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen. Dass die USR III Mängel hat bestreitet niemand. Ohne USR III werden die Steuerausfälle so gross, dass wir "normales Volk" zur Kasse gebeten werden. Die USR II hat zuerst auch Lücken gebracht, die dann durch riesige Steuermehreinnahmen mehrfach aufgefangen wurden!


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