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Die Schweiz und Europa: Nachbarn auf Gedeih und Verderb

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Die Schweiz liegt mit­ten in Eu­ro­pa. Das ist quasi unser geo­gra­phi­sches Schick­sal, manch­mal ein Fluch, manch­mal ein Segen - aber eine Tat­sa­che, die wir nicht ändern können. Und es ent­spricht der his­to­ri­schen DNA von uns Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zern, dass wir uns aus Liebe zu un­se­rer Frei­heit gegen jeg­li­che Fremd­be­stim­mung weh­ren. Das ist gut so. Es ist des­halb verständlich und nach­voll­zieh­bar, dass eine Mehr­heit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 9. Fe­bruar der süssen Ver­su­chung der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive er­le­gen ist. Die In­itia­tive for­dert, dass die Schweiz ihre Zu­wan­de­rung selbständig steu­ert, und da­ge­gen kann man – auf den ers­ten Blick – nicht viel ha­ben.

Die EU wird und muss dieses Abstimmungsresultat akzeptieren. Aber wir können nicht von ihr verlangen, dass ihr dies auch gefällt. Wenn wir uns aus guten Gründen von der EU nicht vorschreiben lassen wollen, was wir zu tun haben, müssen wir umgekehrt akzeptieren, dass sich auch die EU von der Schweiz nichts vorschreiben lassen will. Dennoch werden wir unsere künftige Beziehung mit der EU nicht allein entscheiden können, sondern müssen diese mit der EU diskutieren, verhandeln. Eine Beziehung ist ja bekanntlich etwas Gegenseitiges. Dabei ist es ratsam, sich zwischendurch auch in die Rolle des Verhandlungspartners zu versetzen.

Neben der bisherigen bilateralen Vertragsbeziehung zur EU stehen grundsätzlich auch der EU-Beitritt oder die Isolation als theoretische Optionen zur Verfügung. Beides ist falsch. Ein EU-Beitritt kommt nicht in Frage: Wir wollen ein eigenständiges Land mit einer direkten Demokratie bleiben. Und die Isolation ist ebenso schlecht: Die Geschichte von Asterix und Obelix, die dank eines Zaubertranks ihr kleines gallisches Dorf mitten im römischen Reich einzäunen und tapfer verteidigen, ist uns allen extrem sympathisch. Die schlechte Nachricht lautet: Diese Geschichte ist erfunden! – Und auch wir werden nicht als schlaue Eidgenossen in die Geschichte eingehen, die regelmässig ein paar dumme Europäer über den Tisch gezogen haben…

Wir brauchen also eine Lösung, die dem Volkswillen gerecht wird und trotzdem der EU eine Türe öffnet, durch die sie uns einen Schritt entgegen kommen kann. Insbesondere sollten wir versuchen, die bilateralen Verträge nicht über Bord zu werfen. Das war ja schliesslich auch nicht die Abstimmungsfrage vom 9. Februar. Die BDP hat deshalb dem Bundesrat vorgeschlagen, die Personenfreizügigkeit​ weiterhin zu akzeptieren; aber nur noch im Rahmen einer Zuwanderung wie sie auch in der EU selbst stattfindet. Mehr kann die EU von einem Nichtmitglied eigentlich nicht verlangen. - Und dadurch könnte die Schweiz die Zuwanderung um rund einen Drittel reduzieren, sofern sie aus gesamtwirtschaftliche​n Überlegungen nicht zu einem anderen Schluss kommt. Dieser Spielraum wäre dann durch Kontingente und Höchstzahlen zu bewirtschaften, was den neuen Verfassungsbestimmung​en und somit dem Volkswillen entsprechen würde. – „Gaudeamus igitur“, würde Asterix wohl empfehlen…

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




17%
(12 Stimmen)
- - sagte May 2014

Die Zuwanderungsdebatte findet nun unter verkehrten Vorzeichen statt: Die SVP legt ihre Initiative sehr grosszügig aus, und die anderen Parteien wollen eine wörtliche Umsetzung des Initiativtextes.

"(…) Aus den zuständigen Departementen verlautet, dass weder eine ultraorthodoxe Auslegung noch Vorschläge geplant seien, die in Verhandlungen chancenlos sind. Die Hürden sind hoch: Bevor überhaupt verhandelt werden kann, müssen die 28 EU-Staaten im Konsens zustimmen. (…)"

http://www.nz​​z.ch/aktuell/schweiz​/​neuverhandlung-der-​pe​rsonenfreizuegigke​it-​1.18311756

Die​ Einsicht der SVP kommt leider zu spät.


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67%
(12 Stimmen)
Andrea Marcel Hügli sagte May 2014

Um so näher wir der Eu kommen umso schlechter sieht es für die Freiheit und die Demokratie in unserem Land aus. Eu Länder haben nichts mehr zu entscheiden und sind von verbecherischen Räten und Institutionen wie der EZB oder dem ESm bestimmt. Der Volkssouverän wird ausgehebelt durch Brüssel. Der Parlamentarische Wahnsinn ist nicht mehr zu stoppen, ausser in der Schweiz. Wir sollten weiter für eine eigenständige Schweiz einstehen. Niemand hat was dagegenen wenn Euro mit uns Handel betreibt. Aber auf irgendeine Art und Weise europäische Gesetze oder deren Geriche anzunehmen ist wahnsinn und verstösst gegen alle schweizerischen Grundsätze und unserer Landesverfassung. In der Eu werden alle wichtigen Ressourcen die dem Staate aunterlagen, systematisch privatisiert, Wasserversorgung zum Beispiel. Völker werden Gelder geliehen und dem Volke werden Sparmassnahmen aufgedrungen. Wie soll ein Staat Schulden von mehreren hundert Milliarden von Euro zurückzahlen ohne Kaufkraft der Bevölkerung und ohne Steuereinnahmen? Das ist richtige Ausbeute an europäischen Ländern. Immer zu Gunsten von Privatbanken, grossen Versicherern, Hedgfonds usw. Macht die Augen auf, Europa verahrmt, nicht nur finanziell, auch demokratisch und freiheitlich. Deshalb solltet Ihr alle man den Menschen an den Montagsmahnwachen zuhören und den Fernseher abschalten und euch im Internet informieren. Am Schluss werden die Schulden über Inflation zerstört, so werden aber auch die Vermögen der Mittelständigen zerstört. So zerstört man Volkswirtschaften und befördert die Bevlökerung in die Knechtschaft, wollen wir das in der Schweiz?


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61%
(18 Stimmen)
Thomas Niedermann sagte April 2014

Eben nicht Herr Landolt

Das hat nichts mit Asterix und Obelix zu tun. Solange wir denken wie die BDP werden wir nie auf Augenhöhe verhandeln. Die Reaktionen der "Berufspolitiker" spricht ja Bände. Und in erster Linie haben die keine Ahnung von der Schweiz.
Ergo müssen wir unsere berechtigten Forderungen weiterhin aufrecht erhalten und unseren Weg gehen.


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65%
(17 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte April 2014

Weshalb mischt sich die EU mit selbst erfundenen Regelungen ein?

Die EU verhält sich wie ein Sekretariat der Bilderberger-Gruppe. Sie hetzt die Parlamentarier gegen die Bevölkerung auf. Die Regelungen der EU verhindern einen funktionierenden Markt und entsprechen den Wünschen der Grossunternehmen. Überlässt man den Markt sich selbst, so löst er sich auf. Offensichtlich setzt sich die EU für die zunehmende Bevölkerungsfeindlich​keit der Parlamentarier ein.

Die Schweiz sollte nur so viele Fachkräfte im Ausland holen, wie sie einsetzen kann. Diese Grössenordnung ist bei Weitem überschritten. Die Grundaufgabe der Politik ist es, mit entsprechenden Regelungen einen funktionierenden Arbeitsmarkt herbeizuführen. In einem funktionierenden Arbeitsmarkt gibt es keinen permanenten Lohndruck, sondern einen Gleichgewichtslohn, der den Fähigkeiten entspricht. Die Allokation der Ressourcen funktioniert. Die Parlamentarier sollten sich wieder vermehrt als VOLKSVERTRETER verstehen und SELBER DENKEN.

(Peter Oberholzer, 17.04.2014)


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56%
(16 Stimmen)
Lars von Lima sagte April 2014

Europa ist ein Machtprojekt

Wer die Handlungsmuster europäischer Politiker etwa in der europäischen Finanzkrise verstehen will, muss die Hintergründe der europäischen Integrationsbewegung kennen.

In seinem 1925 erschienenen Buch „Praktischer Idealismus“ bezeichnete Kalergi die Demokratie als „ein klägliches Zwischenspiel“ zwischen zwei aristokratischen Epochen, der des Blutadels..

Die moderne Demokratie durchschaute er als praktisches Instrument der Plutokratie:

„Heut​​e ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht.

In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. …

Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“

„Eurasisch-n​egroi​de Zukunftsrasse“

Ihm​​ schwebte vor, den „plutokratischen Demokratismus“ durch die Aristokratie eines neuen Geistesadels zu ersetzen, in der die verschiedenen Völker in einer „eurasisch-negroiden Zukunftsrasse“ aufgehen sollen.

http://www​​.geolitico.de/2014/0​3​/26/europa-ist-ein-​ma​chtprojekt/


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72%
(18 Stimmen)
Gabor Balazs sagte April 2014

"Die EU wird und muss dieses Abstimmungsresultat akzeptieren. Aber wir können nicht von ihr verlangen, dass ihr dies auch gefällt". Da Herr Landolt natürlich meine Frage nach der Verfassung nicht beantworten will und er weiss warum, ist sein gesamter Aufsatz für die Katz. Da die EU keine Verfassung hat, hat uns die EU nicht zu interessieren und es täte der EU gut, sich einmal eine Verfassung zu geben anstatt andere Länder zu gängeln. Wieso opponiert eigentlich niemand?


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64%
(25 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte April 2014

Genau das ist das Handicap der BDP.

Sie wollen eine "weichere" SVP sein. Gute Idee. Aber in Kernfragen wie der Europapolitik und der Einwanderungspolitik sind sie leider nicht konsequent. Das heisst, alles ein bisschen schwammig. Zwar erkennen sie die Problematik der Ueberbevölkerung, Umweltbelastung, Infrastrukturüberford​erung etc. Aber das Feld der Stimmenfängerei in dieser Sache überlassen sie grosszügigerweise der SVP.

Wenn das so weiter geht, sehe ich schwarz für die Partei namens BDP. Schade. Toni Brunner wird sich erneurt amüsieren...


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38%
(29 Stimmen)
Kurt Peter sagte April 2014

Die EU ist der beste Nachbar, den wir uns wünschen können:

Friedlich,​ demokratisch, politisch stabil, wirtschaftlich erfolgreich!

Die SVP hätte wohl lieber China, Russland oder Nordkorea als Nachbarn...


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62%
(13 Stimmen)
Jörg Matter sagte April 2014

Unser EU-Beitritt will sich Bundesrat und Parlament zur Thermal an der Hintergrund festhalten.
Darum reagieren wir unser Schweizer Volksrecht mit ihm zur Begründung viel Zentralismus und viel EU-Gelder 5 Mia. Fr. ans Brüssel viel teurer bezahlen!
Viel Abbau der Schweizer Bank- und Versicherungsindustri​e sind wir auf der Welt grosse Bedeutung zufolgend...
Ebenfalls zur Sicherheitsgarantie zur Bürgerrechtler der Ausländer zur Flucht angekommen!


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60%
(25 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte April 2014

Nur 17 Prozent der unter 30-Jährigen stimmten am 9. Februar ab.

Würde Herr Landolt so viel über die Wünsche der Jugend schreiben wie er über die Wünsche der EU fomuliert, so würde sich deren Teilnahme schnell verdoppeln. Aber vorläufig schreiben die Politiker infolge übergeordneter Interessen weder zugunsten der Jugend noch zugunsten der Bevölkerung. Sie traben mit ihren Worten der EU-Verwaltung nach. Dies scheint ihren persönlichen Interessen besser zu entsprechen.


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52%
(25 Stimmen)
cristiano safado sagte April 2014

Martin Landolt

Das was Sie sagen sind salbungsvolle Worte eines Gegners der Masseneinwanderungsin​itiative der versucht, die letzten Wahlverluste der BDP aufzuhalten. Gemessen wird jedoch an dem was die einzelnen Parteien, respektive deren Vertreter im Bundeshaus machen. Und Ihre Vertreterin ist Bundesrätin Widmer-Schlumpf die genau das Gegenteil dessen macht, was die Mehrheit des Volkes vertritt. In erster Linie ist das ihre internationale Steuerpolitik, die uns Wohlstand und Arbeit kostete und noch kosten wird ( Banken) und beispielsweise bei den Unternehmenssteuer genau das Gegenteil dessen ist, was andere EU-Länder anvisieren (zum Beispiel wirbt Irland jetzt schon Firmen direkt in der Schweiz ab). Aber nach dem heute bekannt gewordenen Vorhaben von EFD, FINMA und Nationalbank http://www.blick.ch/n​ews/wirtschaft/immobi​lien-besitzern-drohen​-massiv-hoehere-zinse​n-id2777244.html bei dem viele Hauseigentümer in finanzielle Nöte geraten werden, riskiert Widmer-Schlumpf weitere Verbündete im Bundeshaus und damit ihren Bundesratssitz zu verlieren. Dies würde dann Ihre Minipartei mitreissen.


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63%
(24 Stimmen)
- - sagte April 2014

"Die Schweiz liegt mit­ten in Eu­ro­pa."

Die Schweiz liegt geografisch im Westen von Europa und ziemlich südlich. Sie liegt aber in der Mitte der EU.


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71%
(24 Stimmen)
Roman Adolph sagte April 2014

Warum wird so viel über mögliche Lösungen nach dem 9.2. diskutiert - wir haben eine geniale Vorlage ->

Schauen wir und doch einmal die Schweiz vor der PFZ an:

erfolgreiches Kontigentierungssyste​​m für ausländische Arbeiternehmer - Inländerbevorzugung - der Begriff Lohndumping war kaum bekannt (es gab den orts-u. branchenüblicher Lohn) - Arbeitnehmer Ü50 konnten noch recht gut einen Job finden (menschliche und fachliche Erfahrungen haben noch gezählt), weniger Verkehrsprobleme (Strasse und Schiene), Sozialsysteme hatten noch einen ausgeglichenen Haushalt, keine spürbare Überfremdung (den Begriff Parallelgesellschafte​​n gab es noch nicht), kaum spürbare Kriminalität - viel mehr Vollzeitstellen usw..

Also - aus heutiger Sicht eine lebenswertere, eine sichere und eine sozial gerechtere Schweiz!

Was hindert also unsere "Volksvertreter" daran, diese Umstände wieder zu realisieren? - ach ja, da gibt es ja noch die wenigen Profiteure (Wirtschaftverbände und viele Arbeitgeber), die auf Kosten der Bevölkerung sich die Taschen füllen konnten und dies auch weiterhin im Sinn haben....

Übrigens​: Es braucht nicht für jeden Handel oder Auftrag einen bilateralen Vertrag -> die meisten Geschäfte funktionieren, wie schon immer, nach Angebot und Nachfrage....



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65%
(26 Stimmen)
Otto Jossi sagte April 2014

Gedeihen kann ein Land, wenn es von anderen Ländern nicht genötigt wird, Die EU nötigt uns an allen Ecken. Im schweizerischen Gesetz ist Nötigung strafbar.

In Ihrem Artikel sprechen Sie auch mehr von Verderb, denn sie möchten untertänigst nachgeben. Schade, dass ein Politiker sich nötigen lässt.


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64%
(22 Stimmen)
Lars von Lima sagte April 2014

Ausgerechnet Herr Cohn Bendeit möchte, dass die Schweiz angekrochen kommt. Wie und was er damit meint, kann man in seinen Werken aus 1970-1990 nachlesen. Nein Danke.

http://www.​freiewelt.net/nachric​ht/cohn-bendit-droht-​der-schweiz-10025844/​


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