Abstimmungen, Initiativen > National > Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsiniti,

Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​​iative: Lügen, Lügen, Lügen!

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Lüge Nr. 1: „Schweizer Recht statt fremde Richter“
Diese Initiative richtet sich vor allem gegen unserer eigenen Richter!

  1. Die Initiative wurde aufgrund eines Bundesgerichtsurteil aus der Taufe gehoben.
  2. Bisher haben unsere eigenen Bundesrichter entschieden, wann eigenes Recht vor internationalen Verträgen Vorrang haben. Nun soll ein Automatismus solche Dinge „besser“ regeln.
  3. Die grössten Probleme mit fremdem Recht haben wir mit der EU: Alle wichtigen EU-Verträge sind aber durch den Artikel 190 der Initiative explizit geschützt.

Die Initiative wendet sich nicht gegen fremde Richter: Sie misstraut unseren eigenen Richtern - und will sie und damit den Rechtsstaat entmachten. Dieser Umsturz richtet sich gegen unsere Gewaltenteilung: Das ist der Grundpfeiler unseres politischen Erfolgs!

 


Lüge Nr. 2: „
Die SBI schafft Rechtssicherheit und stärkt unserer Rechte

Diese Initiative versetzt die nicht vom Volk explizit angenommenen 5227 internationalen Verträge in einen neuen Zustand (Über 5000 Stück davon): Sie würden neu einer automatischen Kündigungsklausel unterliegen.

  1. Es gibt weder eine Liste der betroffenen Verträge, noch gibt es eine seriöse Abschätzung der Folgen, noch ist abschätzbar, was die 5000 Vertragspartner von der neuen Regelung halten werden!
  2. Wir hätten unsere Behörden wohl nicht 5000 Verträge ohne Referendum abschliessen lassen, wenn das so nicht sinnvoll gewesen wäre: Neue Verträge werden sich mit der neuen Regel gewiss nicht einfacher aushandeln lassen!
  3. Keiner weiss mit Bestimmtheit, wer oder was eine automatische Kündigung den nun konkret auslöst. Sicher ist nur: Das Volk wird zu einer automatischen Kündigung nichts zu sagen haben!

Das ist alle mögliche: Aber gewiss nicht „Rechtssicherheit“ oder „Selbstbestimmung“!

 ​​​​​​​​

 

Lüge Nr. 3: Sie Initianten „stehen zu den Menschenrechten und der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​​​ion EMRK“

Für diese Behauptung gibt es gar keine Anhaltspunkte!

  1. Hier machte Christoph Blocher klar, was er von übergeordnetem Recht wie der EMRK hält. Hier hat Bundesrat Ueli Maurer die Kündigung der EMRK gefordert. Und hier (Sekunde 35) nimmt der Erfinder der Initiative ganz offen die Kündigung der EMRK in Kauf.
  2. Die EMRK ist der einzige der 5227 Verträge, der in jeder politischen Diskussionen um die SBI intensiv debattiert wird: Sie ist erstens davon betroffen und zweitens auch der indirekte Auslöser für die Initiative - und damit auch das eigentliche Angriffsziel!
  3. Die Europäische Menschenrechtskonvent​​​​​​​​ion gibt Ihnen das Recht zu klagen, wenn Sie beim Bundesgericht abgeblitzt sind: Mit Ihrer Forderung nach Entschädigung für Ihren durch Asbest verursachten Lungenkrebs - oder wenn Sie gleichen Lohn für gleiche Arbeit einfordern. Die SVP würde Ihr Recht gern zugunsten der SBI eintauschen.

Glückwun​​​​​​​​sch: Bei der EMRK werden Sie schamlos angelogen! Es kommt mir ganz so vor als würde uns die SVP immer öfters schamlos ein rotzfreches Liedchen ins Gesicht singen: https://www.youtube.c​​​​​​​​om/watch?v=kPM​R​k​Q​K​2​s​z​I

 

Nun​ gut, liebe Initianten: Die Initiative habe ich Euch mit dem Altpapier fein säuberlich gebündelt und verschnürt zur Entsorgung vor die Tür gestellt – auch das Liedchen lege ich Euch retour obendrauf. Ihr braucht Euch nicht zu bedanken: Stimmt so!

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(12 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 25 Tagen

Ihre Logik, Herr Michel:

Was von Rechts kommt, ist Lüge, Lüge, Lüge nur Lüge.
Was von der Mitte kommt, ist nicht die Wahrheit.
Was von Links kommt, ist die einzige Wahrheit. Und nur das ist die pure Wahrheit.



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27%
(11 Stimmen)
Walter Beck sagte Vor 26 Tagen

Stimmen Sie bitte NEIN gegen die sog. "SBI"! Morgen Dienstag ist der letzte Tag zum Versand der brieflichen Stimmabgabe.


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53%
(15 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 26 Tagen

Die Lügenpropaganda aller Parteien der Schweiz, oh Schande komme über sie - mit Ausnahme der SVP die sich bekanntlich vehement als einzige Partei für unsere Selbstbestimmung weiter einsetzt - ist jetzt bravourös aufgedeckt, entlarvt worden bei allen anderen Parteien. Selbst ich muss da noch staunen, welche Lügenbarone es doch gibt.

Besonders die "C"VP hat die besondere Ethik und Humanität der 10 Gebote Moses schon lange begraben, vor allem aber: "Du sollst nicht lügen, kein falsches Zeugnis ablegen über deinen Nächsten", scheinen sie schon lange einbalsamiert zu haben.

https://www​.kla.tv/13338

73 % stimmen mit JA, dies gemäss einer Umfrage von 20Minuten.



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50%
(14 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 28 Tagen

Das ist die Art wie noch abgestimmt werden kann, wenn nicht ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​​iative“ Einhalt gebietet.
https://ww​​w.bz-berlin.de/berli​n​/kolumne/bundestag-​ze​nsiert-petitionen-​der​-buerger-zum-uno-​migr​ationspakt?fbcli​d=IwA​R2khZQODNM_25Xt​D8LPQK​b6nK7y_eS8HdI_​N_8pdWA​K6bCxXUJk1BRm​NnI


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58%
(12 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 28 Tagen

1. muss ich Ihnen sagen, dass die Schweizerische Bundesverfassung die Menschenrechte besser formuliert & verankert hat, als die EMRK-Konvention. Aber natürlich, diese Verfassungsartikel müssen in der Praxis auch erst einmal strikte angewandt werden, und zwar mit Kante.

2. Was der Schweiz aber juristisch & staatspolitisch zwingen noch fehlt ist ein VERFASSUNGSGERICHT.
​​​​​
3. Die EMRK-Urteile des EuGH in Strassburg haben ja keine zwingende Eigenschaft, d.h. es gibt keinerlei Zwangsdurchsetzung.
​​​​
Sebstbest​immen darf man in unserer Kultur erst ab 18 Jahren. Leider werden zu viele Bürger ein Leben lang immer noch nicht mündig, d.h. selbständig, auf den eigenen Füssen zu stehen kommen, völlig immun gegen die masslosen Medien-FAKS.

Was mir persönlich auffällt, vor keiner Abstimmung wurde die Wirklichkeit, die Wahrheit noch derart durch den Wolf gedreht. Bezeichnend ist auch, dass sich jetzt auch noch der Chef des Zentralrates der Muslime - ein Schweizer Konvertit - in diesen Wahlkampf, womöglich noch entscheidend, mit seinem Dogmatismus einschaltet.

Die Gegner können sich mit Sicherheit auchnoch etwelche "Argumente" bei ihm "abschummeln", so obstrus seine Argumente sind.

Seine Argumente gegen eine Selbstbestimmung des Schweizer Bürgers zeigen doch demaskierend brutalst auf, wessen geistig Kind ebenso die übrigen Gegner im Allgemeinen sind, wenn deren Gründe auch (noch) recht unterschiedlich sind:


https://ww​w.youtube.com/watch?v​=mi_iGmcLjPo&feature=​share&fbclid=IwAR0-4e​LZBYiK7ImM4seFFJEX1Eo​OuTErITQi1odWF6V7UXna​gk3TI06tbw4


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31%
(13 Stimmen)
Walter Beck sagte Vor 29 Tagen

Die Ja-Sager zur sog. «SBI» wollen ihre Menschenrechte verlieren! Wenn diese nun abgelehnt wird, sind sie bereit, dafür bis nach Strassburg zu gehen ...


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47%
(17 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 31 Tagen

Ich weiss gar nicht wo das Problem liegt.....

Wir stimmen ab, wer für die Selbstbestimmung ist mit JA, wer dagegen ist mit NEIN.

Am Schluss bestimmt die Mehrheit der Abstimmenden


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29%
(17 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 31 Tagen

Typisch SVP: Man macht eine Volksinitiative mit vagen Text und behauptet alles mögliche.

So wurde bei der MEI behauptet die PFZ sei nicht betroffen, aber nach der Abstimmung sollte die PFZ verhandelt oder gekündigt werden.

Zumindest hat man gelernt bei den Blochers und mit der Kündigungsinitiative nichts offen gelassen. So muss man nicht die Katze im Sack kaufen.


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54%
(13 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 31 Tagen

Was bei der MEI sei die PFZ nicht betroffen, wie kommen sie darauf dass dies behauptet wurde?
Die MEI hat man genau wegen der PFZ ins Leben grufen..


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45%
(11 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 30 Tagen

Die offizielle Homepage http://www.masseneinw​anderung.ch kann wie folgt zitiert werden:

Die MEI will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU).


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45%
(11 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 30 Tagen

Und was, Herr Matt, ist an diesem Zitat falsch?

Wie kommen Sie darauf, dass die MEI enen generellen Stopp der Zuwanderung oder die Kündigung der bilateralen Abkommen wollte?

Das können Sie weder aus dem Abstimmungstext, noch aus den nun in der Verfassung stehenden diesbezüglichen Artikel herauslesen. Ausser Sie plappern halt dumpf die Ihnen vorgekäuten SVP-Hassparolen nach...


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25%
(12 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 30 Tagen

Bei den Bilateralen I existiert aber eine Guiltioneklausel, dass wenn ein Abkommen gekündigt wird, werden die anderen Abkommen der Bilateralen I ebenfalls gekündigt.

Oder ist die SVP der Meinung wie die brexiter das wird kinderleicht und anschliessend treibt man global handel anstatt mit der dummen EU?

Solange die EU auf den 4 Grundfreiheiten besteht und durchsetzt kann die SVP noch lange lamentieren, man wolle die Bilateralen nicht kündigen.


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54%
(13 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 30 Tagen

Sie schwärmen also, Herr Eberhardt, von der Guillotineklausel, die eine automatische Kündigung vorgibt, schreien aber dauernd davon, wie schlimm es wäre, wenn verfassungswidrige Verträge gekündigt würden.
Ziemlich erhellend…


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60%
(10 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 30 Tagen

Herr Jan Eberhart,

Was sind diese 4 Grundfreiheiten? Werden sie eingehalten?


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55%
(11 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 30 Tagen

FREIER PERSONENVERKEHR ??? hier sind bereits einige Länder mit den Flüchtlingen überfordert....nicht nur die Schweiz...

FREIER WARENVERKEHR hat nichts mit den Menschenrechten zu tun, sondern mit Gütern

FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEH​R, dito,

FREIER KAPITALVERKEHR, dient dem Grosskapital, sicher nicht dem gläsernen Kleinbürger

Also, was wollten sie schreiben?




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25%
(8 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 27 Tagen

Die Guillotinenklausel gab es bereits vor der MEI.

Flüchtlinge kommen meist aus Drittstaaten und haben so nicht mit der PFZ zu tun.


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56%
(9 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 27 Tagen

Da sehen sie Herr Simon Matt,

Verträge werden nicht eingehalten, das sollte so gar nicht sein. Gesprächspartner im Thema PFZ oder Flüchtlinge ist eine EU, welche die Flüchtlinge weiter reisen lässt..
Eine EU welche sich nicht um die Mitgliedstaaten kümmert, die Geografisch so liegen, dass die Flüchtlinge bei Ihnen landen.
Hat nichts mit der PFZ zu tun?
Der Spanier, Grieche, Italiener der im Eigenen Land wegen der Flüchtlinge keine Arbeit mehr als Erntearbeiter findet, der zu uns kommt, logisch nachvollziehbar, hier nach Arbeit sucht.
Ein Staat der Finanziell ausgeschossen ist, keine Rente mehr bezahlen kann, weil zu viele Flüchtlinge zu viele Gelder blockieren...
Hach ja, gemäss Herr Bender kann es einfach wieder aus dem Nichts geschöpft werden, funktioniert aber nicht. Wird nicht gemacht.

Man kann eins und eins zusammenzählen, dann ist klar, warum man daher kommt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.
Warum man die Flüchtlingswelle nicht eindämmen will.
Die Linken haben sich dazu entschlossen, diesen Kapitalismus zu vernichten. Also wird alles getan, dies mit Erfolg zu tun. Und, sie sind sehr Nahe dran, es zu schaffen.


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22%
(9 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 27 Tagen

Herr Nabulon

Die Linken? Kapitalismus?

Habe​n Sie denn schon mal etwas von Protektionismus gehört?


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33%
(9 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 26 Tagen

Den westler moechte ich sehen, der als erntehelfer, putzfau oder andere prekariatsarbeit sich hinstellt


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56%
(9 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 26 Tagen

Der eine (Simon Matt) verweist darauf hin dass es Protektionismus gibt, ja gibts. Der Jan Eberhart auf (Prekariatsarbeit) was er damit genau ansagen will, ebenso ein Rätsel.

Fakten sind:
Wenn in einem Land Menschen abgeworben werden für Arbeiten in einem Anderen Land, der Grund der Billige Arbeiter ist, fehlen A) in dem Land diese Arbeiter, B) in dem Land wo sie hingehen verdrängen sie die Ansässigen.
Ein Land oder Länder bleiben auf der Strecke, es fehlt dann an Ärzten dort, und wir bleiben auf den sogenannten niedrig gebildeten ArbeiterInnen sitzen, da sie keine Chance mehr haben auf dem Arbeitsmarkt.

Personenfreizügig​keit ist ja wunderbar, vor allem für die Länder die tiefe Löhne haben. Für Hochpreisländer wie eine Schweiz ist das vernichtend.


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56%
(9 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 26 Tagen

Ja Herr Simon Matt, Linke, Grüne ja glauben sie ernsthaft, einem "Grünen" ginge es um den Umweltschutz? Um das reduzieren von CO2, damit die Erde überlebt?
Die sind Intelligent genug, und wissen, was sie erzählen, dass alles nur ein Märchen ist. Sie wissen ebenso, dass eine Zivilisation die Vorwärtskommen will, Verkehrswege und Energie braucht, für eine Technisierte Welt.
Darum lancieren sie Angriffe die genau darauf zielen.


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59%
(17 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 31 Tagen

Nr.1: Richter am Bundesgericht werden höchstens dahingehend „entmachtet“ als dass sie nicht mehr entscheiden können, dass in der Schweiz fremdes Recht gelten soll. Die Lüge ist dahingehend zu verstehen, als dass sich diese Richter solche Entscheidungsmacht ohne Kompetenzen angeeignet haben.

Nr.2: Eine seriöse Abschätzung darüber, wie sich 5000 Verträge in Zukunft auf die Schweiz auswirken, gibt es auch dann nicht, wenn diese der Schweizer Verfassung übergeordnet werden. Die Lüge ist dahingehend zu verstehen, als dass es bei einem JA keine „automatischen“ Kündigungen gibt. Falls Verträge gegen unsere Verfassung verstossen, so werden sie neu verhandelt, und nur wenn keine Verhandlungslösung zustande kommt, nötigenfalls gekündigt.

Nr.3: Die EMRK wird nur als letzter Strohhalm insbesondere von den Gegnern „diskutiert“ um zu suggerieren, es würden „Menschenrechte abgeschafft“. Die Lüge ist dahingehend zu verstehen, dass dabei verschwiegen wird, dass sämtliche Menschenrechte schon viel länger in unserer Verfassung stehen, als es die EMRK überhaupt gibt. Eine Abschaffung von Menschenrechten würde auch dann nicht erfolgen, wenn die EMRK komplett wegfallen würde. Aber es gibt keinen Widerspruch zu unserer Verfassung, also wird gar nichts davon gekündigt.

Fazit: Bei den Gegenargumenten werden Sie schamlos angelogen. Die Gegner wollen mit diesen Schreiereien nur vertuschen, dass sie die direkte Demokratie in der Schweiz abschaffen wollen. Von einer fairen Diskussion könnte man höchstens dann sprechen, wenn sie dies endlich zugeben würden.

Ein „JA zur „Selbstbestimmungsini​tiative“ garantiert uns und allen uns folgenden Generationen die einzigartigen direktdemokratischen Volksrechte, die sonst abgeschafft würden, wenn fremdes Recht und Fremde Richterentscheide unserer Verfassung übergeordnet würden. Weil: Völkerrecht kennt keine Volksrechte!


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69%
(16 Stimmen)
Alex Schneider sagte Vor 31 Tagen

Wir müssen verhindern, dass Politiker, Beamte und Richter unter dem Deckmantel des internationalen Rechts die Stimmbürgerschaft mundtot machen. Die oberste Macht muss wieder bei den Bürger/-innen sein.


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64%
(14 Stimmen)
ernst Baumann sagte November 2018

Sorry Mifgliedstaaten Europarat: https://de.m.wikipedi​a.org/wiki/Europarat


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58%
(19 Stimmen)
ernst Baumann sagte November 2018

Lügen, Lügen, Lügen. Es braucht keine Liste von betroffenen Verträgen, weil eine automatisierte Kündigung eine Lüge ist. Was die Initiative verlangt ist, dass Vertäge, die nicht nach unserer Gesetzgebung sind neu verhandelt werden müssen. Das ist kein einziger, ausser die Personenfreizügigkeit​.
Die EMRK steht überhaupt nicht zur Diskussion. Auch das ist eine Lüge. Man kann weiterhin an den Europäischen Gerichtshof gelangen. Was aber seltsam ist, dass die Gegner behaupten, das sei in Gefahr. Die Menschenrechte sind zudem in der Bundesverfassung ab Artikel 7 https://www.admin.ch/​opc/de/classified-com​pilation/19995395/ind​ex.html verankert. Diese können nicht so schnell abgeändert werden, da eine Unterschriftensammlun​g nötig wäre mit mindestens 100000 Unterschriften. Zudem muss eine Änderung von Volk und Ständen angenommen werden.
Die EMRK kann aber von Unrechtsstaaten geändert werden, siehe Mitgliedstaatenhttps:​//de.m.wikipedia.org/​wiki/Europarat . Dabei ist auch die Türkei.


Diese Behauptungen wurden von Frau Somaruga aufgestellt, sind aber richtiggehende Lügen, um das Stimmvolk zu manipulieren.
Dass Völkerrechtliche Verträge in Artikel 190 geschützt sind, ist richtig. Daran ändert aber die Selbstbestimmungsinit​iative nichts.


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