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Die SVP arbeitet an einer neuen Asylinitiative

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In der zurückliegenden Herbst­ses­sion konn­ten die eidgenössischen Räte nach lan­gen Be­ra­tun­gen die erste Vor­lage der Asyl­ge­setz­re­vi­si​on ab­sch­lies­sen. Die SVP hat über 45 Anträge zu einer Verschärfung des Asyl­ge­set­zes in die par­la­men­ta­ri­sche​ De­batte ein­ge­bracht. Mit rund der Hälfte die­ser Anträge ist sie in den Räten auch durch­ge­drun­gen und hat damit die De­batte mass­ge­blich geprägt. So begründen bei­spiels­weise Wehr­dienst­ver­wei­g​e­rung oder Nachfluchtsgründe (z.B. po­li­ti­sche Tätigkeit in der Schweiz) in Zu­kunft keine Flüchtlingseigenschaf​t mehr. Das Sys­tem der Not- und So­zi­al­hilfe für Asyl­be­wer­ber wird etwas re­strik­ti­ver aus­ge­stal­tet und die Mit­wir­kungs­pflich­​ten der Ge­such­stel­ler wer­den verschärft.

Der erste Teil dieser Massnahmen wird nun dringlich in Kraft gesetzt. Diese Verbesserungen dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Anträge der SVP, z.B. zur Beschleunigung der Verfahren oder zur Einführung von geschlossenen Zentren für kriminelle und renitente Asylbewerber, von einer Mitte-Links-Mehrheit im Parlament abgelehnt wurden. Die bestehenden, unbefriedigenden Zustände werden damit noch länger anhalten. Einerseits sollen grundlegende Veränderungen am Asylverfahren erst in einer zweiten Revisionsetappe an die Hand genommen werden, was wiederum viel Zeit kosten wird, andererseits ist das zuständige Bundesamt im Vollzug total überfordert und in einem unhaltbaren Zustand.

Zur Lösung dieses Problems fehlt es ganz offensichtlich auch am politischen Willen der zuständigen SP-Departementsvorste​herin Sommaruga. Insgesamt bleibt die Schweiz für Wirtschaftsmigranten sowie Personen, welche kein Anrecht auf Asyl haben und unser Gastrecht sogar gezielt missbrauchen, noch immer viel zu attraktiv.

Die SVP gibt sich mit dem in der aktuellen Revision Erreichten nicht zufrieden. Deshalb werden die Arbeiten für ein neues Initiativprojekt aufgenommen. Die ungelösten Probleme des Asylwesens, die zu langen und ineffizienten Verfahren, der nicht funktionierende Vollzug und die Asylkriminalität sollen endlich nachhaltig gelöst werden. Die Verfahren für Asylantragssteller sind massiv zu verkürzen, auf noch 30 Tage. Es soll nur noch eine Rekursmöglichkeit bei einer Beschwerdeinstanz im Justiz- und Polizeidepartement geben, welche Rekurse innert 10 Tagen erledigt. Asylbewerber, die gegen die Regeln des Asylverfahrens verstossen oder straffällig werden, sollen gänzlich aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. Für die Zeit der massiv verkürzten Verfahren sollen die Asylbewerber nicht mehr auf die Kantone und Gemeinden verteilt, sondern in einem  zentralen Asylbetreuungszentrum​ untergebracht werden. Vorstellbar wären auch drei Betreuungszentren, aufgeteilt auf die Deutschschweiz, die Westschweiz und das Tessin. In diesen geschlossenen Zentren sollen sämtliche Verfahren durchgeführt werden. Damit die Asylbewerber für Befragungen zur Verfügung stehen und die Verfahren rasch und effizient erfolgen können, sollen die Personen die Zentren während der gesamten Verfahrensdauer nicht verlassen.

Damit wird sich auch das Problem der Asylkriminalität massiv reduzieren und die heute viel zu hohe Attraktivität des Asyllandes Schweiz markant abnehmen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


Hans Joerg Edelmann sagte October 2015

Unser Bundesrat Ueli Maurer macht den gleichen Fehler wie schon Frau Angela Merkel gemacht hat!

Er gibt in allen Medien bekannt, dass für die Flüchtlinge 50'000 Plätze bereit sind!

Man sollte zusätzlich noch Flugblätter in den Flüchtlingscamp, in Eritrea, in Nigeria, im Iran etc. etc. verteilen!



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46%
(81 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte November 2012

Eine neue Initiative? Wollen Sie uns beschäftigen, Herr Brunner? Nicht mit uns.

http://www.vi​mentis.ch/dialog/read​article/per-asylgeset​z-zur-genitalverstuem​melung/


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55%
(69 Stimmen)
Karl Müller sagte November 2012

Die Argauer sind vernünftige Leute. Sie schicken die Asylanten auf's Land zum jäten:
http://www.ta​gesanzeiger.ch/schwei​z/Auslaender-gegen-gr​uene-Eindringlinge/st​ory/23528893

Das sollten die anderen Kantone auch tun!
In jeder Gemeinde gibt es Aufgaben, die dringend erledigt werden müssten. Aber die (Personal-)Kosten wären viel zu hoch, also wird nichts getan. Es gibt noch viele andere Einsatzmöglichkeiten:​
Verrostete Stacheldrahtzäune, die entfernt oder erneuert werden müssen.
Vergammelte Häuser, die abgebrochen werden müssen.
Zerbröckelnd​e Steinmauern, die repariert werden müssen.
...
Je nach Aufgabe in direkter Zusmmenarbeit mit dem Förster, dem Zivilschutz usw.

Es spricht nichts dagegen, dass die Asylanten etwas für die Allgemeinheit tun!


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49%
(83 Stimmen)
Robert Bleuer sagte November 2012

Nicht abschweifen, Leute. Agrarfragen können in einem anderen Thema/Blog diskutiert werden. Hier geht es darum, dass eine Partei eine (neue) Asylinitiative starten will. Hoffentlich eine, die dann in der Umsetzung auch "verhebet".


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39%
(76 Stimmen)
Robert Bleuer sagte October 2012

Vielleicht noch eine Ergänzung dazu grundsätzlicher Natur und eine Antwort auf die Beiträge von Frau Ammann:
Frau Ammann hat natürlich völlig recht mit ihren Beispielen aus dem "Alltag" der Asylproblematik. Sie zeigen einmal mehr, dass es dringend nötig wäre, die eigentliche "Strategie Asylwesen" komplett und von Grund auf neu zu formulieren. Das heutige Asylrecht basiert noch auf Grundlagen aus dem kalten Krieg und wurde in all den Jahren laufend nachgebessert. Man könnte auch sagen: überall da, wo am lautesten gemeckert wurde, hat man etwas "geflickt". Frau Sommagruga versprach im Frühling ein neues Konzept, das im Herbst vorliegen soll. Bis heute hat man nichts gehört und das wird wohl auch so bleiben. Sie hat mich bis jetzt richtig enttäuscht. Anfangs hoffte ich, dass da jetzt "ein neuer Wind blase" aber das war nur ein laues Lüftchen ohne Hand und Fuss.
Nötig wäre jetzt dringendst eine neue S t r a t e g i e, die die heutigen Flüchtlingsströme und deren Hintergründe berücksichtigt. Die "Umkehr der Beweislast" wäre so ein neuer Strategieansatz. Wenn der Bund nicht gewillt ist, hier etwas Grundlegendes zu unternehmen, sollten die Politiker - gleich welcher Partei auch immer - die Sache an die Hand nehmen. Zum Beispiel Herr Brunner oder Herr Phillip Müller von der FDP mit einer grundlegend neuen Initiative, die in diese Richtung zielt. Ich bin überzeugt, dass das Volk da spontan zustimmen würde mit der Bemerkung "endlich geht etwas"! Herr Brunner oder Herr Müller, bitte übernehmen sie!


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53%
(87 Stimmen)
Robert Bleuer sagte October 2012

Guten Tag Herr Brunner
Wenn Sie schon eine neue Asylinitiative ausarbeiten, bitte ich Sie um folgendes:

Packen Sie nicht zu viele Forderungen in die Initiative, die von Volk nicht verstanden oder falsch interpretiert werden
Lassen Sie die Forderungen vorher auf ihre Realisierbarkeit prüfen. Es gab in letzter Zeit mehrere solche Fälle, die sich im Nachhinein als unrealistisch bis unmöglich herausstellten. Die Beispiele kennen Sie bestimmt zur Genüge.
Eine mögliche Forderung, die sich allein als Initiative lohnen würde (und die bei der Bevölkerung mit Sicherheit auf weite Zustimmung stossen würde) wäre "die Umkehrung der Beweislast". Das heisst konkret: jeder Flüchtling, der bei uns Asyl beantragt, muss uns beweisen, dass der tatsächlich ein Flüchtling ist und politisch verfolgt wird. Heute ist es ja so, dass wir einem Asylbewerber beweisen müssen, dass er das ist oder eben nicht ist. Das ist der Grund des aufwändigen Verfahrens, das Jahre dauern kann. Wer seine Identität verschweigt (keine Papiere hat), wird zum vorneherein abgelehnt und zurückgeschickt. Das passiert immer wieder am Flughafen, indem die Leute die Papiere während dem Flug vernichten (sonst wären sie gar nicht in den Flieger gekommen). Verantwortlich dafür ist der Pilot, dass alle, die aussteigen, ihre Papiere auf sich tragen. Sonst bleibt der Papierlose ganz einfach im Flieger. Mit dieser Umkehr der Beweislast würde sich schlagartig die Sache entspannen und verändern. Wäre doch sicher zumindest prüfenswert! Geht nicht wegen Menschenrechtskonvent​ion? Ausserordentliche Situationen verlangen ausserordentliche Massnahmen! Andere Länder machen das genauso!



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46%
(99 Stimmen)
Heinz Mahler sagte October 2012

Hört sich komisch an ein defacto Sozialschmarotzer als Präsi einer Partei welche gegen die Schwächsten eine Hetze betreibt. Hört sich iregendwie Clownhaft und nicht glaubwürdig an.
Sagt doch einfach mal was ihr wollt. Respektive zeigt eine realistische Lösung auf.


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56%
(82 Stimmen)
Karl Müller sagte October 2012

Wie wäre es mit einem Arbeitsdienst für alle Asylanten während das Verfahren läuft?

Es spricht nichts dagegen, wenn die Asylanten der Allgemeinheit einen Gegendienst leisten. Zu tun gibt es ja in den Städten und auch auf dem Land genug.
Die wirklich Verfolgten würde das sicher nicht stören und auf die Wirtschaftsasylanten würde es abschreckend wirken.


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38%
(90 Stimmen)
Anton Keller sagte October 2012

Europäische Länder wie Griechenland und Spanien benötigen dringend Geld. Machen wir doch mit denen einen Deal: Sie übernehmen Flüchtlinge von uns und wir bezahlen sie dafür. Dann können wir unsere heimische Asylindustrie entlasten und gleichzeitig tun wir etwas Gutes für unsere EU-Nachbarn. Und das allerbeste: so ist sichergestellt, dass die Flüchtlinge EU-konform behandelt werden, was ja für die allermeisten Schweizer der Massstab ist.


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59%
(105 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte October 2012

Herr Brunner: Ich weiss nicht kann Ihr Kollege Roland Büchel keine Staatsrechnung lesen ? Da fragt er doch den Bundesrat nach einer Zahl die in der Staatsrechnung steht.

Nationalrat​ Roland Büchel SVP hat in der Fragestunde Bundesrat in der Herbstsession 2012 folgende Frage gestellt:
Wie hoch sind die Gesamtkosten im Asylwesen?
siehe http://www.parlament.​ch/d/suche/seiten/ges​chaefte.aspx?gesch_id​=20125366

Die Antwort: im Jahre 2011 sind es 671 Millionen Franken.
Steht auch in der Staatsrechnung.

Al​so eine absolut bescheidene Summe von weniger als 1 Milliarde.
Das zahle ich gerne. Und es kommt Menschen zugute.
Dabei muss man auch bedenken dass es in den verschiedenen Ämtern SVP-Leute gibt (auch auf Kader-Stufe) die gezielt durch Sabotage versuchen die Kosten das Asylwesens in die Höhe zu treiben.

Wie da immer von SVP-Seite Lügen von X-Milliarden verbreitet werden ist mir schleierhaft.

Das Bundesamt für Migration hatte 2011 Gesamtausgaben von 994 Millionen Franken. Davon ist der Asyl- und Flüchtlingsbereich für Fr 671 Millionen Franken verantwortlich.

si​ehe http://www.parlament.​ch/ab/frameset/d/n/49​05/389992/d_n_4905_38​9992_390022.htm



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74%
(77 Stimmen)
Heinz Mahler sagte October 2012

Wie wäre es wenn man statt 4 Miliarden Kosten Jährlich für das Asylwesen bezahlt, sagt das man 1Miliarde aufbringen könnte das die Asylanten wieder zurück/ weiter reisen. Klar ist es auch Problematisch, aber über 70% Einsparungen und stark dezimierte Zahl der Personen im Asylprozess kann nur Erfolgreich sein.


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50%
(88 Stimmen)
Karl Müller sagte October 2012

Es kommt gelegentlich vor, dass in einer kleinen Gemeinde mehr Asylanten einquartiert werden als Dorfbewohner.
Das ist nicht sinnvoll!

Es sollte eine Obergrenze geben: z.B. bei 1% der Bevölkerung.
Das ergäbe für eine Gemeinde mit 10'000 Einwohnern maximal 100 Asylanten.


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31%
(64 Stimmen)
Karl Müller sagte October 2012

Kleine Gemeinden mit weniger als 1'000 Einwohnern sollten vollständig entlastet werden und gar keine Asylanten aufnehmen müssen.
Das lässt sich dadurch erreichen, dass bei der Zuweisung der Asylanten an die Kantone und Gemeinden, die ersten 1'000 Bewohner jeder Gemeinde nicht berücksichtigt werden. Dies führt zu einer gewissen Verschiebung zwischen den Kantonen. Kantone mit vielen kleinen Gemeinden werden entlastet. Die übrigen Kantone werden entsprechend stärker belastet.


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48%
(60 Stimmen)
Karl Müller sagte October 2012

Die Asylanten bringen sich in der Schweiz in Sicherheit solange sie in Ihrer Heimat gefährdet sind. Asyl ist also eine temporäre Sache. Dementspechend sollten die Bereiche Einwanderung und Asyl entkoppelt werden.

Das bedeutet, dass anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene weder eine Aufenthalts- noch eine Niederlassungsbewilli​gung erhalten sollten und auch nicht eingebürgert werden sollten. Das ist auch gar nicht nötig, denn sobald die Gefahr nicht mehr vorhanden ist, kehren sie in ihre Heimat zurück.


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54%
(82 Stimmen)
Bea Habegger sagte October 2012

Werter Herr Brunner

Es bleibt zu hoffen, dass das Volk bei dieser Intiative endlich vom Mainstream-Denken "Alles gegen die SVP" abkommt und hoffentlich aufwacht. Die Rot/Grünen und Bürgerlichen Parteien mit Linkshörigkeit sind klar dagegen. Logisch. Diese wollen die Asylindustrie weiterhin intensiv und noch möglichst lange bewirtschaften/bzw. man kann es beinahe "Beackern" nennen, auf Kosten der Schweizer Bevölkerung. Anfallende Kosten direkt sind, Steuergelder, dann kommen hinzu Krankenkassenprämien vom ersten Tag, Gesundheitskosten ab Eintritt ins Land, Mietkosten, Unterhaltskosten etc. Wie lange will sich das eigene Volk noch gefallen lassen, wenn auf der anderen Seite den Schweizer Invaliden-, AHV-Rentern, Arbeitslosen etc. dauernd an deren Ressourcen rumgenörgelt wird. Ganz zu schweigen von den Krankenkassenprämien.​

Toni Brunner, wünsche Ihnen, der SVP und vor allem dem Volk viel Erfolg und danke für den Einsatz!


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