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Die SVP hat Angst vor dem Volk

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In der Na­tio­nal­rats-­De­b​atte um die Grösse der Armee und um neue Kampf­jets sagte VBS-­Chef Ueli Mau­rer, eine 80'000er Armee koste ei­gent­lich 5 Mil­li­ar­den Fran­ken (und nicht 4,4 Mil­li­ar­den, wie es der Bun­des­rat be­schlos­sen hat). Nun fasste die grosse Kam­mer fol­gen­den Be­schluss: Mit den glei­chen 5 Mil­li­ar­den sol­len 100'000 Sol­da­ten, also 20'000 mehr, und zusätzlich 22 neue Kampf­jets und wei­tere Rüstungsgüter wie Radschützenpanzer fi­nan­ziert wer­den. Diese Rech­nung ist of­fen­sicht­lich un­sin­nig. Selbst die wieder militärköpfig gewordene NZZ setzte über den Kom­men­tar den Ti­tel: "Noch keine ehr­li­che Lösung".

SR: materiell wahnsinnig, formal korrekt

Der Ständerat hatte zwar im Juni auch eine Luxusarmee beschlossen. Dabei hat er aber festgehalten, dass zusätzlich zum Betrag für die 100'000 Soldaten 5 Milliarden für die 22 neuen Kampfjets und 1,2 Milliarden für Panzer gesondert zu beschliessen und finanzieren seien. Darüber könnte das Volk dann abstimmen. In anderen Worten: Der Entscheid des Ständerats ist zwar wahnsinnig teuer, formal aber ist er korrekt.

NR: materiell unsinnig, formal unkorrekt

Was ist der Sinn der absurden Rechnung des Nationalrats? Dessen rechte Mehrheit will unter allen Umständen eine Volksabstimmung verhindern. Die Armeefans wissen, dass gemäss einer kürzlichen Umfrage von Economie Suisse nur jeder 20. Schweizer höhere Militärausgaben befürwortet. Zudem befürchten sie, dass der schwelende Konflikt zwischen Boden und Luft, zwischen Heer und Luftwaffe in einem Abstimmungskampf öffentlich ausbrechen könnte. Eine Spaltung​ der Armee würde die Chancen für die Kampfjets an der Urne zusätzlich mindern. Zusammengefasst: Der Nationalrat fasste einen Entscheid, der materiell nicht aufgeht und deshalb unsinnig ist, aber auch formal unkorrekt ist,

Erneuerbare Energien statt neue Kampfjets

Ausgerechn​et die SVP, die über zwei neue Minarette abstimmen liess, will eine Abstimmung über 22 neue Kampfjets verhindern. Die FDP und die CVP-Mehrheit machen da mit - mindestens im Nationalrat. Dabei werden die Minarette von den Gläubigen selber bezahlt, während der Kauf der Kampfjets auf Kosten des Öffentlichen Verkehrs, der Erneuerbaren Energien, der Bildung und Forschung, der Sozialwerke, der Landwirtschaft und weiterer nützlicher Investitionen geht. Dabei liegen die wahren Risiken heute in den AKW, in der Klimarwärmung, in den Umweltkatastrophen, aber nicht bei einem "böfei"*, den niemand benennen kann.

SVP: antiliberal und undemokratisch

Für die SVP sind die Volksrechte nicht primär dazu da, die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zu verstärken, das Volk zu ermächtigen. Sie missbraucht sie als Mittel der Ausgrenzung gegen Minderheiten, Andersgläubige, Andersdenkende. Wer den Ausbau der Volksrechte, die Verfeinerung der direkten Demokratie und die Wahrung der Grundrechte will, wählt die laut NZZ am Sonntag gesellschaftlich und politisch liberalste Partei des Landes: die Grünen!

Das letzte Wort dem Volk - trotz SVP

Zum Schluss noch dies: Sollte der Ständerat auf den Nationalrat einschwenken und sollte der Bundesrat auf seinen Verzichts-Entscheid vom August 2010 zurück kommen, dann sorgen wir dafür, dass das Volk das letzte Wort haben wird - trotz SVP!

 

*böfei war zu meiner Militärdienstzeit in den 70er und 80er Jahren eine geläufige und selbstironische Abkürzung für "bösen Feind".

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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75%
(8 Stimmen)
Peter Meyer-Wartmann sagte January 2012

Herr Lang, mit etwas mehr Respekt (Angst) vor dem Volk, wären Sie womöglich sogar wieder gewählt worden. Tja ......


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33%
(6 Stimmen)
Heinz Mahler sagte January 2012

Einer der mit der Klimaerwärmung argumentiert verliert zwangsläufig von seiner Glaubwürdigkeit.
Die Ausgabenerweiterung zur Swiss Army sieht eine Anschubfinanzierung von mindestens 5 mia vor. Zusätzlich zu zum Kauf der Kampfjets.

Ein Ausbau der Swiss Army wäre sicher sinnvoll, doch bei der Unfähigkeit der Armeeführung und Politik kann man den Laden ohne bedenken schliessen.


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62%
(13 Stimmen)
Roland Schmutz sagte January 2012

Interessanter Beitrag Herr Lang, speziell dier Absatz "SVP: antiliberal und undemokratisch". Vergessen Sie bitte nicht, dass die Schweiz heute mit ziemlich grosser Sicherheit Vollmitglied der EU wäre, gäbe es die SVP nicht. Wie's dort mit der direkten Demokratie aussieht wissen Sie hoffentlich selbst.


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70%
(23 Stimmen)
Werner Nabulon sagte November 2011

Herr Josef Lang GPB-DA

Sie sind ja bekannt als GSOA Aktivist. Und auch wenn Sie nicht wiedergewählt wurden, sind da doch ein paar Fragen offen.

Europa wollte den friedlichen Weg der Vereinigung gehen. Und dieser friedliche Weg geht so lange gut, als dass alle Geld bekommen, egal ob die Länder das Geld haben oder nicht. Hat man das Geld nicht, klaut man es in Form von Steuern bei den Reichen, Bonzen.

Da wurden in den letzten Jahren mit Regelmässigkeit von den Linken, den Pazifisten, etwas Blauäugigen diese Sicherheitsberichte in der Luft zerrissen.

Nordafr​ika ist im Umbruch, was an und für sich eine gute Sache ist, die Frage lautet: Was für Regierungen mit welcher Gesinnung gegenüber Europa dem Westen den Christen gegenüber wird die Macht übernehmen, Was sind die Folgen? Geht’s friedlich oder werden daraus Kriege?

Europa schrammt dank Überschuldungen aller Länder entlang einer Krise, die Folgen sind unüberschaubar. Da wird ziellos, planlos etwas versucht, open end.
Kann sich sehr schnell in richtige Aufstände ausdehnen.

Links ist in die Versenkung verschwunden, äussert sich nicht zu diesen Problemen und Sicherheitsrisiken.

Eines darf man den Berichte Verfassern zu Gute halten, die haben den richtigen Verstand zu analysieren. Zumindest aufzuzeigen, wo Probleme sein könnten.

Was man von den Blauäugigen Linken und GSOA Leuten nicht sagen kann.

Das wollte ich Ihnen als Abgewählter mit auf den Weg geben, egal ob es was bringt und nutzt.


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81%
(16 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte October 2011

Wovor hat das Zuger-Volk Angst?

Jedenfalls freut mich die Entscheidung des Zuger Volkes!


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59%
(41 Stimmen)
Stefan Arnet sagte October 2011

Sehr geehrter Herr Lang. Auch an sie die Worte meines Befremdens.

Schaue​n sie mal auf ihren Beitrag. Oben tun sie so als könne das Volk sich nicht äussern. Unten kündigen sie eine Initiative an WO SICH DAS VOLK ÄUSSERN KANN. Zumal zu SÄMTLICHEN Sparplänen könnte das Referendum ergriffen werden..was aber Schlimm ist, ist die Verlogenheit. Widersprüchlichkeit vom Ständerat, insbesondere von ihnen als Miglied der Mittelinks Mehrheit im Ständerat. Hier plädieren sie mit Nachdruck wie ein Volksentscheid nötig sei. 1. Ist beim normalen Budget KEIN Referendum grundsätzlich mögleich. Dies ist ürbrigens auch auf dem "Mist" der Mittelinken gefallen. Somit ging ist nicht um die Frage der Volksentscheidung.



2. Geben sich die Linken kräftig widersprüchlich. Mit einer Proganda-Schlacht wollen sich die Linken plötzlich als Verfechter der Demokratie kurz vor den Wahlen aufspielen. Dies ist absolut lachhaft. Linke kämpfe bei jeglicher Gelegenheit gegen die Demokratie. Sei es der Gang ständig vors Gericht, oder die ständigen Neulancierungen von Volksentscheiden wieder vors Volk zu bringen.

Wie verwerflich diese Lügen-Progaganda sowohl von den Linken, wie auch Mitte Linken ist, sah man in der gleichen Woche im Parlament (Ständerat). Linke und auch CVP-Mittelinks sagten NEIN zu "Staatsvertrag vors Volk" warum sagen Linken plötzlich ihnen sei der demokratische Weg und wie das Volk das letzte Wort haben soll, sehr wichtig, und hier sagen Linke Nein. Genau so wie beim "Bundesratswahl durch das Volk".

Aber wesentlich schlimmer waren andere Beschlüsse des Ständerats. Neu sollen Initiativen streng geprüft werden, evt. mit Wahnhinseise versehen. UND ganz schlimm. Selbst wenn die Initiative für gültig erklärt wurde, selbst wenn das Volk eine Initiative angenommen hätte, darf schlussendlich ein Richter entscheiden, ob die Initiative gültig ist. Dieser Frontalangriff auf die direkte Demokratie verschweigen sie hier was nicht in Ordnung ist.

Nein Linke Und Mittelinke kämpfen gegen direkte Demokratie und dies gilt es zu stoppen. Wählt SVP, die einzigen welche sich für die direkte Demokratie einsetzt. Schweizer wählen SVP!


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54%
(24 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte October 2011

Im Gegenzug zum Kauf dieser Jets drohen schmerzhafte Kürzungen bei Landwirtschaft, Bildung, Entwicklungshilfe und im öffentlichen Verkehr.


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55%
(22 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte September 2011

Zitat Ständerat Graber:
"Noch in der Sommersession sagte Bundesrat Maurer im Ständerat: „So, wie wir das heute beurteilen, sieht diese Botschaft (Anmerkung: gemeint ist die Kampfjetvorlage) eine Sonderfinanzierung vor. Dazu braucht es eine Gesetzesvorlage. Diese wird dem Referendum unterstellt sein, und es kann dazu eine Abstimmung geben.“"

War wohl heisse SVP-Luft...


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50%
(32 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte September 2011

Statt sie zu lösen generiert die SVP Probleme. Und das geht so:
1. Akt: es werden Kampfjets bestellt.
Dann stellt man fest, dass dazu das Geld fehlt.
2. Akt: man kürzt bei den Bahnbauten (BR Leuthard sieht es schon so kommen!)
3. Akt: Schuld an der fehlenden Bahnkapazität sind die Immigranten!



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57%
(30 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte September 2011

Das Volk darf also nach dem Willen der Mehrheit unserer Parlamentsvetreter beim Jetkauf nicht mitreden. Das dürfen aber Pro Tell, Pro Militia, ETH Zürich oder Schweizerische Offiziersgesellschaft​. Der 17-köpfige Armee-Beirat, der das Verteidigungsdepartem​ent (VBS) in wichtigen Fragen zur Zukunft der Armee berät, besteht aus Vertretern verschiedener meist armeenaher Organisationen.


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50%
(28 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte September 2011

http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Zahlenakrobat-Maur​er/story/13024298

​Ich hatte ja vor einem zweiten Mirage-Debakel gewarnt!


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61%
(36 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte September 2011

SVP will Soldaten an die Grenze stellen

Nun begreife ich, warum die Armee auf 100000 Soldaten aufgestockt wird und warum wir neue Kampfflugzeuge brauchen. Der neue Feind wurde endlich gefunden - er heisst Asylsuchende


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48%
(42 Stimmen)
Sascha Müller sagte September 2011

und jetzt bringt ES noch wegen der klar abgelehnten Waffeninitiative als Beweis für den Missgunst betr. Armee. wegen den paar welche ja sagten. Liessen die Linken doch keine Gelegenheit aus um abzustreiten dass es in 1. Linie um die Armee gehe, sondern darum die Waffen aus dem Häusern zu bringen. Und jetzt kehren es die Linken wieder um. Nehme ich mal an. Denn die hörigen Wähler schreiben ja immer genau dies was die Linken befehlen..gäll


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47%
(34 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte September 2011

http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Als-ob-er-in-der-G​SoA-waere/story/27044​896


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39%
(49 Stimmen)
Stefan Pfister sagte September 2011

Als eine Umfrage neulich zeigte, dass 69% der Jugendlichen eine Armee wollen, frohlockten die Traditionalisten und sahen sich als mehrheitsfähig bei der Jugend.

Doch dies ist ein Irtum.

Dass man grundsätzlich zur Armee steht, heisst nicht, dass man alles gut findet, was diese Armee tut.

So hat auch die Mehrheit der jungen Leute die Waffenschutz-Initiati​ve unterstützt. Sogar die Mehrheit der unter-50-jährigen unterstützte diese Initiative.

Das grösste Problem der Armee ist nicht die GSoA, sondern die Traditionalisten, deren weltfremde Militärromantik in der Bevölkerung je länger, je weniger verstanden wird.


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65%
(17 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte September 2011

grüezi Herr Pfister, in einem Ihrer Staterments haben Sie sich als Student vorgestellt. Möglicherweise haben Sie eine Affinität zum "Zivildienst", was ich auch nicht schlecht finde, vorausgesetzt Sie ziehen diesen nicht vor um "eine ruhigere Kugel" schieben zu können, als in der Rekrutenschule. Dies wäre wirklich schade, denn ohne RS sind Sie bei den "richtigen" Girls ein "Warmduscher" oder "Sitzpinkler". Hoffentlich sind Sie schon in der RS gewesen, wenn Sie sich anmassen, in Ihrem jugendlichen Alter urteilen zu können ob die Schweiz eine Armee braucht oder nicht. Aber vielleicht sind Sie ja bei NR Lang (GSOA) in der Berufsschule, und er erklärt Ihnen (während dem Unterricht) warum die Schweiz für den Neutralitätsschutz keine Armee braucht. Gutgläubig und blauäugig übernehmen Sie seine Argumente und geben diese bestätigend in diesem Blog zum Besten. Schade.


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65%
(17 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte September 2011

hallo Herr Pfister, im zweiten Teil sprechen Sie von Mehrheiten für die Waffenschutz-Initiati​ve. Bitte teilen Sie mir noch mit, in welcher Statistik Sie diese Mehrheiten gefunden haben. Oder haben Sie etwa noch immer nicht verkraftet, dass diese Volksbefragung eine Abfuhr hinnehmen musste. Sollte dies wirklich der Fall sein wären Sie nicht nur ein schlechter Verlierer, sondern auch ein Bürger mit mangelndem Demokratie-Verständni​s. Gerne warte ich auf den
Hinweis zu der von Ihnen zitierten Statistik. Bis bald!



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69%
(13 Stimmen)
Daniel Ryder sagte September 2011

Herr Pfister, ich unterstütze den Kommentar von Herr Brugger der Treffend und richtig ist und ich hoff auf eine Antwort von Ihnen. Ebenfalls hoffe ich auf eine Antwort die sie mir schon länger schuldig geblieben sind auf ihrem eigenen Blog. Es würde mich schon wunder nehmen weshalb sie nicht fähig sind zu Antworten.


Nun habe ich noch eine Frage an sie, und hoffe endlich einmal eine Antwort von ihnen zu bekommen!!!

Was halten sie davon, dass der Verein Secondos, dass Schweizer Kreutz auf unserer Flagge aus unserem Symbol entfernen wollen!???

Zeig dies nicht eindeutig, dass sie sich nicht mit der Schweiz identifizieren wollen!???

Unsere Schweiz zu einem Multikulti Tummelplatz machen wollen, nur weil sie ihren eigenen ehemaligen Landespass nicht abgeben mussten!???

Bitte endlich mal Stellung zu nehmen!!!


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38%
(16 Stimmen)
Stefan Pfister sagte September 2011

Herr Brugger,

die Girls in meinen Kreisen können mit Waffennarren und Kriegsgurgeln herzlich wenig anfangen. Sie finden, Männer mit intaktem Selbstvertrauen brauchen keine Waffen (und auch keine RS). Eine Auffassung, die ich übrigens teile.




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37%
(19 Stimmen)
Stefan Pfister sagte September 2011

"im zweiten Teil sprechen Sie von Mehrheiten für die Waffenschutz-Initiati​ve. Bitte teilen Sie mir noch mit, in welcher Statistik Sie diese Mehrheiten gefunden haben. "

hier:

http:/​/www.tagesschau.sf.tv​/Nachrichten/Archiv/2​011/04/08/Schweiz/Nei​n-zum-Waffenschutz-Es​-waren-die-Schuetzenv​ereine

Dass jüngere Leute diese Initiative mehrheitlich unterstützen, lässt mich hoffen, dass es in einem allfälligen zweiten Versuch klaapen wird.


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62%
(13 Stimmen)
Daniel Ryder sagte September 2011

Bevor sie etwas Wünschen Pfister, nehmen sie mal Stellung.

Schön das sie noch an ihr eigenes Märchen glauben das sie erzählen. Aber eines muss ich ihnen lassen, Selbstvertrauen haben sie, sonst würden sie nie ihr Passfoto ins Net stellen!



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73%
(11 Stimmen)
Daniel Ryder sagte September 2011

Treffende Voten aus dem SF-Forum

"verlore​nen Abstimmung sind offensichtlich immer noch vorhanden. Wäre dies nicht der Fall, müsste man nicht eine solche sinnlose Studie in Auftrag geben und Steuergelder dafür verpuffen"

oder

"Typisch​ links, wenn wir eine Abstimmung nicht im ersten Anlauf schaffen, bringen wir sie halt so lange immer wieder vors Volk, bis das "dumme Stimmvieh" endlich richtig entscheidet!

Und sowas nennt sich demokratisch?

Ich nenne das Pseudodemokratie oder gar "Diktatur auf Raten"!

Lernt endlich, Volksentscheide zu akzeptieren! Noch hat bei uns das Volk das letzte Wort - und nicht die SP, und erst recht nicht die EU!!"

auch Treffend ist dieser hier

"SP like. Was nicht passt wird passend gemacht? Wieviele Anläufe braucht ein Durchschnittsgrüner bis er kapiert was Demokratie bedeutet?"

Danke für den link, Pfister!


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35%
(17 Stimmen)
Stefan Pfister sagte September 2011

"Typisch links, wenn wir eine Abstimmung nicht im ersten Anlauf schaffen, bringen wir sie halt so lange immer wieder vors Volk, bis das "dumme Stimmvieh" endlich richtig entscheidet!"

1. Wenn man immer nach der ersten Niederlage aufgegeben hätte, gäbe es heute keine AHV und kein Frauenstimmrecht. Hartnäckigkeit lohnt sich.

2. macht die SVP genau das, was Sie beschreiben. Nachdem sie dreimal vergeblich gegen die Personenfreizügigkeit​ angerannt ist, versucht sie es ein viertes Mal. Nach Ihren eigenen Worten betrachtet die SVP die Bürger also als "dummes Stimmvieh".




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53%
(15 Stimmen)
Sascha Müller sagte September 2011

1..ist in einer Demokratie leben nicht HARTNÄCKIG zu sein gefragt, sondern demokratische Volksentscheide zu respektieren sich in eine direkte Demokratie einzubinden auch wenn man auf der Verliererseite steht..
2. Was ist der grosse Unterschied? Die SVP hat bei der PFZ 10 Jahre zugewartet und gesehen ob es Nachteile gibt. Und wie wir sehen nicht nur dass es Nachteile gibt, welche nun sogar die Linken sagen, sondern wie Linke und Mittelinke das Volk angelogen hat. Wieder mal typisch geblendete Linke dies zu vergleichen mit den Linken welche sofort wieder vors Volk gehen möchten. Noch schlimmer wie Linke nicht nur Abstimmungsniederlage​n immer wieder vors Volk bringen, Nein sie gehen auch vor Gericht um den demokratischen Entscheid umzustossen
- Etwa beim Asyl-Ausländerrecht
​-neues Steuergesetz in Obwalden
-Stadion Zürich
-Minarett
-A​usschaffungsinitiativ​e
-PJZ in Zürich (Grüne)
Und und und

Das ist das alarmierende und Demokratiefeindliche der Linken



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56%
(9 Stimmen)
Stefan Pfister sagte September 2011

Hàtte man nach dem Nein zum Frauenstimmrecht keinen zweiten Anlauf nehmen sollen?

Waren diejenigen, die nach 1959 weiter für das Frauenstimmrecht gekämpft haben, schlechte Verlierer? Oder gar Demokratiefeinde?

Sicher nicht!

Auch wenn man eine Abstimmung verliert, darf man seine Überzeugung behalten und weiterhin für seine Anliegen kämpfen. Das heisst Meinungsfreiheit.


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30%
(10 Stimmen)
Felix Hofstetter sagte September 2011

Wieder einmal vermag Pfister nicht über den Tellerrand denken oder wenigstens richtig lesen. Wer sagt denn, dass man nicht die Meinung behalten kann in einer Demokratie. es geht darum DEMOKRATISCHE VOLKSENTSCHEIDE ZU RESPEKTIEREN. Und es ist ein Unterschied ob man einen Volksentscheid und ein Einfluss dieses Entscheides abwarten und Aufgrund von Nachteilen, entstandene Fehler nochmals vors Volk bringt, wie die SVP die PFZ nach 10 Jahren ODER WIE DIE LINKEN, welche ständig alle Volksentscheide vors Volk oder sogar vor Gericht bringt. Dann bekommt die Direkte Demokratie zur Farce. Aber Pfister zeigt sehr gut auf, was die Linken von direkter Demokratie halten...nur dann finden sie es gut, wenn das Volk so entscheidet wie die Linken befehlen. Und ausserdem sind es nur die Linken welche Andersdenkenden die Meinung verbieten will. Dies geschieht mitunter mit Gewalt, auf jeden Fall mit Beleidigungen und Vorstoss neuer Gesetze….schlimm diese Linken nicht wahr?!


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43%
(7 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte September 2011

Grüezi Herr Pfister,in Ihren Argumenten steckt herzlich wenig Sachlichkeit. Sie sind offensichtlich von Ideologien getrieben. Ich finde Sie schaden sich damit selber. Sollten Sie aber der irrigen Meinung sein Ihre provokante Argumentation würde überzeugen, so täuschen Sie sich. Schade ist vor allem auch, wenn Sie mit Unwahrheiten Ihre ideologische Position verteidigen wollen. Aus diesem Grunde möchte ich meine Zeit nicht mehr verschwenden, mich öffentlich mit Ihnen auseinander zu setzen. Als Student müssten Sie wissen, Sachfragen sind mit Fakten auf der rationalen Ebene zu analisieren, und lösungsorientiert, folgerichtig auf der gleichen Ebene zu bearbeiten. Wenn Sie Ihre ideologische Weltanschauung verbreiten wollen, und dies auf der emotionalen Ebene tun, dann bitte nicht mit mir. Gruss Kurt Brugger



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78%
(9 Stimmen)
Hans Meier sagte September 2011

@Herr Pfister hat recht. Die Armee wird von den Traditionalisten abgeschafft.


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