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Die Welt braucht wieder einen Westfälischen Frieden

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Die Welt braucht  wieder einen “Westfälischen Frieden“.        

Als Westfälischer Friede wird die Gesamtheit der zwischen dem 15. Mai und dem 24. Oktober 1648 in Münster und Osnabrück geschlossenen Friedensverträge bezeichnet, die den Dreißigjährigen Krieg in Deutschland und zugleich den Achtzigjährigen Unabhängigkeitskrieg der Niederlande beendeten. (Quelle: https:de.wikipedia.or​​g/Westfälischer_Frie​d​e). De facto wurde damals auch die Unabhängigkeit der Schweiz anerkannt.       

Ohne in Details zu gehen, wird hier auf die Möglichkeit eines grosse Krieges hingewiesen. Die Exponenten der Grossmächte werden wörtlich und ausführlicher zitiert, da nur dadurch jedermann klar wird, dass die Spannungen ein gefährliches Niveau erreicht haben. Die Worte werden mit massiver Aufrüstung untermauert.

Die USA wollen führende Weltmacht bleiben, koste es was es wolle. Sie wollen nicht nur Russland in Schach halten sondern insbesondere auch China. Russland will wieder als bedeutende Macht anerkannt werden und in der Weltpolitik mitreden. China strebt in Asien, einschliesslich grosser Teile des Pazifiks, die Führungsrolle an und will weltweit seinen Einfluss ausdehnen. Das Land hat - ausser mit Russland - mit allen Staaten in seiner Nachbarschaft Territorialkonflikte,​​ die bisher zu einigen Kriegen führten. Indien, wirtschaftlich und militärisch immer noch im zweiten Glied, fühlt sich durch China, das auch mit seinem Erzfeind Pakistan zusammenarbeitet und sich im indischen Ozean und Umgebung einnistet, bedroht und rüstet auf. Es scheint sich auf die USA abstützen zu wollen. Das ist aufs Allerwesentlichste reduziert die heutige Weltlage. Sie wird in die Katastrophe oder, falls die Grossmächte doch noch ein einvernehmliches Verhältnis aufbauen sollten, zu einer noch nicht absehbaren neuen Weltordnung führen. Bei der Tagung der Zentralen Militärkom-mission Chinas  am 4. Januar 2019 wies  Staats-präsident Xi Jinping zutreffend darauf hin, „die Welt sei mit einer Periode fundamentaler Veränderungen konfrontiert, wie sie seit hundert Jahren nicht mehr gesehen wurden“. Warnend wies er darauf hin, dass verschiedene Risiken und Herausforderungen zunähmen. (Quelle: Xinhua, 5.01.19).

Der Gedanke im Titel stammt nicht vom Verfasser. Egon Bahr, der grosse deutsche SPD-Politiker, forderte das kurz bevor er 2015 starb. Er hatte schon vorher in einem Vortrag an einem Gymnasium in Heidelberg gesagt: „Wir leben in einer Vorkriegszeit“. Auch andere grosse Politiker, wie Helmut Schmidt, Michael Gorbatschow, sogar Claude Junkcker („Die Dämonen sind nicht tot, sie schlafen nur“), bevor er seine gegenwärtige Stellung in der EU einnahm, wiesen auf die Möglichkeit eines baldigen Krieges in Europa hin. Der Verfasser hat diese Meinung schon mehrfach in Artikeln vertreten und dabei noch darauf aufmerksam gemacht, dass die Schweiz, da selbstverschuldet wehrlos, in einen zukünftigen Krieg in Europa mit hineingerissen wird.

Die Schweiz kann die im HAAGER ABKOMMMEN - in der die Staatenwelt die Neutralität anerkannte – die den Neutralen im Gegenzug auferlegte Pflicht, allen Kriegsparteien die Benützung ihres Territoriums (und Luftraumes) falls nötig „gewaltsam zu verwehren“, nicht mehr erfüllen. Aber da uns der Bundesrat ohnehin schleichend in die NATO führt, ist das wahrscheinlich gewollt. Zudem erfuhr der Verfasser in den letzten Monaten in nicht zu überbietender Deutlichkeit, dass unsere Politiker die geopolitischen Entwicklungen und die sich daraus für unser Land möglicherweise ergebenden katastrophalen Folgen nicht interessieren. Viele bei uns, die sich in ihrem weltweit einmaligen Luxusleben nicht stören lassen wollen, behaupten, die Genannten (und der Verfasser) verstünden als „Alte“ und „Ewiggestrige“ die Welt nicht mehr und hätten deshalb  abstruse Vorstellungen.

Aber​ heute sind viele andere, aktive Verantwortungsträger dazu gestossen, denen man das nicht unterstellen kann. Ende Januar  2016  hat der Schwedische Oberbefehlshaber gesagt: „Durch das derzeitige globale Umfeld und die von den Politikern getroffenen strategischen Entscheide  kommen wir zum Schluss, dass wir in ein paar Jahren im Kriegszustand sein werden“. Er hält den 3. Weltkrieg für möglich. Vor kurzem hat die Regierung Schwedens an die Bevölkerung eine Broschüre mit Anweisungen für den Kriegs- und Krisenfall verteilt. Anfang Februar 2016 meinte der norwegische Oberbefehlshaber, „Ich denke, wir müssen bereit sein zu kämpfen ......Europa kann nicht länger erwarten, in Frieden und Sicherheit zu leben....“.

Und der Generalstabschef der US Armee, General Mark Milley, vertrat in einer harten, völlig illusionslosen Rede vom 4.10.2016 die Sicht: „Krieg ist praktisch garantiert“. („War is virtually guaranteed“). Admiral Joe Dunford, der höchste US Offizier meinte am gleichen Anlass, die Fähigkeiten der potentiellen Feinde „seien besorgniserregend für die USA und deren Interessen.“ Von 2015 bis 2019 haben die USA das Militärbudget von 496 auf 716 Milliarden $ aufgestockt. Auch das ist ein deutlicher Hinweis.

Die russische Führung (Medwedew, Putin, höchste Militärführer) betont seit Jahren immer wieder, dass die vom militärischen Aufbau der USA/NATO direkt an seiner westliche Grenze ausgehende Bedrohung nicht annehmbar sei und Russland – falls keine einvernehmlichen Lösung gefunden werde – „militärisch dagegen vorgehen werde“ (Wie US Präsident Kennedy 1962 im spiegelbildlichen Fall anlässlich der Kuba Krise).Bald dürft es dazu bereit sein, hat es doch vor rund 10 Jahren, seit seiner verletzenden Abweisung durch den Westen nach dem Zusammen-bruch der Sowjetunion angefangen, massiv aufzurüsten. So könnte es z.B. mit gezielten Schlägen die Teile des US Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien ausschalten. Andrei Belousov, der Stv. Leiter der russischen, für Nichtweiterverbreitun​​g und Abrüstungskontrolle zuständige Behörde,  drückte es kürzlich wörtlich so aus: „Ja, Russland bereitet sich auf Krieg vor. Ich kann das bestätigen“. Als Begründung fügte er an, die USA „bereiten DEN Krieg vor.“ 

Seit Jahren kann man in der chinesischen Presse lesen, „Ein Krieg mit den USA sei u.U. unvermeidlich“.  Bei seinem Truppenbesuch vom 25. Oktober 2018 forderte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping „….die  Vorbereitungen für den Krieg zu konzentrieren“, um später noch anzufügen: „….Wir müssen Kampfbereitschaftsübu​​ngen… Konfrontations-übunge​​n intensivieren, um die Fähigkeiten der Soldaten und die Vorbereitungen auf den Krieg zu verbessern“. Laut der Presseagentur Xinhua betonte er die Notwendigkeit verschiedener Massnahmen „um die Kampffähigkeit des Militärs umfassend zu steigern.“ Er wies das Militär an, den Widerstand gegen die sogenannte „Freiheit der Schifffahrt“ zu verstärken, die von den, vom ihm namentlich genannten USA, Australien, Frankreich, Grossbri-tannien, Japan im Südchinesischen Meer demonstrativ in Anspruch genommen wird. Diese weltweit wichtigste Wasserstrasse betrachtet China als sein Territorium. Schon kurz nach dem Jahreswechsel, am 4. Januar 2019 griff er das Thema "Kriegsvorbereitungen​​" wieder auf. Er befahl bei einer Tagung der Zentralen Militärkommission laut​ Xinhua den chinesischen Streitkräf-ten „ihre Kampfbereitschaft zu steigern“. Laut Xi Jinping ist die Kampfbereitschaft das einzige und fundamentale Kriterum. Darauf müssten alle Verbände, Ressourcen und Anstreng-ungen fokussiert werden. (Die chinesischen Streitkräfte unterstehen direkt der Kommunistischen Partei Chinas, nicht der Regierung oder dem Volkskongress. Der Generalsekretär der KP ist Oberkommandierender).​​

 

Indien ist bevölkerungsmässig fast so gross wie China, aber hinkt wirtschaftlich und militärisch noch hinterher. Es hat Dauerspannungen mit China und seinem Erzfeind, Pakistan. An seiner Nordwestgrenze, am Siachen Gletscher, stehen sich bis auf rund 6000 m Höhe je 100‘000 Pakistaner und Inder mit starker Artillerie gegenüber. Dort finden immer wieder Scharmützel statt, die zur Routine wurden und nur noch selten den Weg in die Medien finden. Im umstrittenen Gebiet hat Pakistan ein auch von Indien beanspruchtes Gebiet an China abgetreten. Auf der anderen Seite, im Nordosten Indiens liegt Arunachal Pradesh, mehr als doppelt so gross wie die Schweiz. Es wird als Süd-Tibet auchvon China beansprucht. China hat auch begonnen, sich im indischen Ozean einzunisten. So entwickelt es den am Eingang (!) zum persischen Golf liegenden Hafen Gwardar gemeinsam mit Pakistan, der von China verwaltet und mit einer Eisenbahnlinie mit China verbunden wird. China hat für 99 Jahre den Hafen von Hambantota im Süden Sri Lankas übernommen, da das Land den von China gewährten Kredit nicht mehr bedienen konnte. Weiter baut es einen Stützpunkt in Djibouti im Roten Meer auf. Dazu fasst es bereits da und dort im Osten Afrikas Fuss.

Alle vier Mächte vertreten ihre Interessen so, wie das alle Mächte seit Jahrtausenden tun. Konkret bedeutet das im Lichte der hier nur sehr grob skizzierten Spannungen, dass die Welt möglicher-weise auf einen baldigen grossen Krieg zusteuert. Es würde der Schweiz, bzw. dem Bundesrat gut anstehen, statt sich immer näher an die NATO anzuschmiegen, zu versuchen, eine Konferenz der genannten vier grossen Mächte einzuberufen, um zu versuchen, neue Formen des Umgangs mit den normalen zwischenstaatlichen Spannungen zu entwickeln. Am 4. Februar 2013  konnte der Verfasser in der GLOBAL TIMES und der ASIAN REVIEW der KP Chinas aus Anlass der damals hochkochenden grossen Spannungen zwischen China und Japan um das Senkaku-Diaoyu Insel-grüppchen einen unkonventionellen Vorschlag machen, wie solche Konflikte im Atomwaffenzeit-alter gelöst werden könnten. Da die GLOBAL TIMES mit der Veröffentlichung ein ziemlich grosses politisches Risiko einging, interviewte sie noch einen Generalmajor zu den Ideen. Er vertrat selbstverständlich die Meinung, Chinas Souveränität gehe vor. Sowohl der Vorschlag des Verfas-sers wie auch das Interview mit der gegenteiligen Meinung des Generals wurden gleichzeitig veröffentlicht. Mit andern Worten, es ist möglich, neue Lösungen auch in China mindestens vorzulegen. Eine Konferenz, wie vom Verfasser vorgeschlagen, würde wahrscheinlich Jahre dauern. Einen Konsens zu erreichen, wäre ausserordentlich schwierig und der Versuch könnte scheitern. Aber heute, wo alle Grossmächte wieder ganz offen auch über den Einsatz von Atomwaffen reden, sollte es mindestens versucht werden. Damit würde sich die Schweiz wenigstens in einem Bereich wieder selber treu und   – sollte es gelingen – hätte sie der Welt eine mögliche Katastrophe erspart. Falls mit diesen 4 Grossmächten eine Lösung gefunden würde, könnte anschliessend noch die gesamte Staatenwelt einbezogen werden, denn regionale Span-nungen gibt es auch auf dieser Stufe mehr als genug.                            ​​         

Wer sich einen Gesamtüberblick über die geopolitische Weltlage verschaffen will, kann die Schrift des Verfassers „Sicherheitspolitik 2018 ohne Illusionen“ als Sondernummer der on-line Basler Liberalen Nachrichtengratis herunterladen unter:  https://www.basler-l​​iberale-nachrichten.​c​h/download/summarum​-4​-.pd

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(3 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 2 Tagen

"De facto wurde damals auch die Unabhängigkeit der Schweiz anerkannt."

1648 wurde diese "Unabhängigkeit" der schweizerischen Eidgenossenschaft vom HRR bestritten, Herr Frick. Erst im 18. Jahrhundert wurden die Verhandlungsergebniss​e von 1648 als Ausgliederung aus dem HRR interpretiert – mit der neuen französischen Souveränitätslehre:

"Im Westfälischen Frieden vom 24. Oktober 1648 erreichten die Schweizer Kantone durch den Vertreter Johann Rudolf Wettstein in Art. VI IPO bzw. § 61 IPM ihre Exemtion: ein reichsrechtliches Privileg, mit dem ein Reichsstand seine unmittelbare Unterstellung unter Kaiser und Reich verlor und damit seinen Gerichten nicht mehr unterstellt war. Die Interpretation und die Folgen dieser Massnahme war bereits bei den Zeitgenossen umstritten, wurde aber im 18. Jahrhundert nach der sich verbreitenden französischen Souveränitätslehre allgemein als Ausgliederung aus dem Heiligen Römischen Reich verstanden und überwiegend als Anerkennung der völkerrechtlichen Souveränität interpretiert. Seither betrachteten sich alle eidgenössischen Orte als souveräne Staaten und verkehrten mit anderen europäischen Staaten diplomatisch auf gleicher Augenhöhe. Die staats- und völkerrechtliche Stellung der Eidgenossenschaft wurde folglich als souveräne, neutrale Republik beschrieben.[6]" (Wikipedia)


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53%
(15 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 12 Tagen

Unter dem Deckmantel des „Friedens“ hat sich die UNO als reines Versuchsfeld für die Installierung einer Weltregierung entpuppt, die sich in den Dienst der Zerstörung aller souveränen Nationen gestellt hat. Aktuell wird dies mit dem weltweiten aufoktroyieren von „Pakten“ wie dem Flüchtlings- oder Migrationspakt einmal mehr deutlich.

Wenn es darauf ankommt, tatsächlich Menschenleben zu schützen, versagt die UNO jedes Mal auf der ganzen Linie. Siehe Ruanda, Bosnien (Srebrenica), Palästina, Mali usw.
Die UNO-Truppen in fremden Ländern dienen in Wahrheit nur der Vorbereitung militärischer Strukturen, die dann von den Grossmächten für ihre „Interventionskriege“​ genutzt werden können. Meist sogar ohne offizielles UNO-Mandat.

https:​//www.facebook.com/uk​vali/videos/152491981​7559469/


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57%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 13 Tagen

Friedenssicherungsein​sätze sind seit 60 Jahren eine der wenigen Möglichkeiten der UNO. Die UNO versucht u. a. so, nach einem Konflikt einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Der Begriff „Friedenssicherung“ (Peacekeeping) ist in der UN-Charta leider nicht wörtlich als Aufgabe der UNO festgeschrieben. Der zweite UNO-Generalsekretär, Dag Hammarskjöld, hat aber seinerzeit einen Weg gefunden, diesen Begriff mit Hilfe der Charta zu definieren und dann friedenssichernd vorzugehen. Er sagte, die Friedenssicherung falle unter Kapitel VI 1/2, weil dieses genau zwischen den Kapiteln über die Mittel der friedlichen Streitbeilegung und über die Mittel der Gewaltanwendung stehe.

unric.org/de/pres​semitteilungen/17474-​60-jahre-friedenssich​erung-der-vereinten-n​ationen-hintergrundin​formation


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