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Drama in der Schweiz verhindern – Schlepperunwesen austrockn

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Das schreck­li­che Drama mit 71 toten Men­schen in einem Schlep­per-Last­wa­ge​n in Österreich ist ein Mahn­mal für das der­zei­tige Ver­sa­gen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Durch eine ori­en­tie­rungs­lose​ Po­li­tik mit falschen An­rei­zen wer­den Hoff­nun­gen geschürt, wel­che Men­schen in die Arme von bru­ta­len Schlep­per­ban­den trei­ben. Das Feh­len von Grenz­kon­trol­len im Schen­gen-Raum ermöglicht die­sen Kri­mi­nel­len eine un­kon­trol­lierte Fahrt mit ihrer mensch­li­chen Fracht über den gan­zen Kon­ti­nent. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in un­se­rem Land ein sol­ches Drama er­eig­net. Aus­ser wir zie­hen nun end­lich, wie von der SVP längst ge­for­dert, die rich­ti­gen Schlussfolgerungen.

Ös​terreich hat mit sys­te­ma­ti­schen Grenz­kon­trol­len auf das Drama von ver­gan­ge­ner Woche rea­giert. Dass damit das Schen­gen-­Ab­kom­men​ aus­ge­he­belt wird, in­ter­es­siert zu Recht nie­man­den mehr. Auch die Schweiz hätte die­sen Schritt längst voll­zie­hen müssen. Er setzt die Schlep­per einem viel grösseren Ri­siko aus, ge­fasst zu wer­den. Nur so kann die­ser him­mel­trau­ri­gen Art von Men­schen­han­del der Nährboden ent­zo­gen wer­den. Auf diese Weise auf­ge­grif­fene il­le­gale Wirt­schafts­mi­gran­​ten sind kon­se­quent und möglichst schnell in die Hei­mat zurückzuschicken. So wird ein kla­res Zei­chen ge­setzt, dass es sich für sie nicht lohnt, Schlep­per teuer zu be­zah­len. No­ta­bene bru­tale Schlep­per, die zum Teil Frauen und Mädchen ver­ge­wal­ti­gen und die Leute schla­gen. Es muss klar ge­macht wer­den, dass die Gren­zen streng kon­trol­liert wer­den und es für il­le­gale Wirt­schafts­mi­gran­​ten kein Durch­kom­men gibt nach Eu­ropa bzw. in die Schweiz. Grenz­kon­trol­len sind letzt­lich die ein­zige Chan­ce, il­le­gale Grenzübertritte zu ver­hin­dern. Dies wäre auch die Basis für eine kon­se­quente Asyl- und Flüchtlingspolitik im Sinne un­se­rer humanitären Tradition.

Hilfe vor Ort
Das Asyl­recht ist für Men­schen ge­schaf­fen wor­den, wel­che an Leib und Leben be­droht und in ihrer Hei­mat ver­folgt sind. Diese haben An­recht auf Asyl. Kriegsflüchtlingen ist wenn immer möglich im Um­feld der Kri­sen­herde zu hel­fen. Der Bun­des­rat soll end­lich die In­itia­tive er­grei­fen, um die UNO zur ra­schen Er­rich­tung von geschützten und be­treu­ten Flüchtlingslagern zu be­we­gen. Die nötigen Mit­tel dazu wären vor­han­den. Die Schweiz gibt bei­spiels­weise für Ent­wick­lungs­hilfe pro Jahr rund 3 Mil­li­ar­den Fran­ken aus. Eine ra­sche Ver­la­ge­rung die­ser Mit­tel hin zur Flüchtlingshilfe vor Ort wäre ein Gebot der Stunde und pro­blem­los möglich. Ein Fran­ken ist im Li­ba­non und in an­de­ren Nachbarländern von Sy­rien ein Viel­fa­ches mehr wert und wir­kungs­vol­ler ein­ge­setzt als für die Be­treu­ung von Per­so­nen hier in der Schweiz durch die ganze Asyl­in­dus­trie. Dies ist echte und faire Flüchtlingshilfe, denn die grosse Mehr­heit der Kriegs­ver­trie­be­ne​n hat weder das Geld noch die Möglichkeit, mit Hilfe kri­mi­nel­ler Schlep­per die teure und gefährliche Reise nach Eu­ropa anzutreten.

Keine Fehl­an­reize setzen
Nicht nur die EU ist der­zeit völlig überfordert, auch die Schweiz hat lei­der eine kon­se­quente Linie in der Asyl­po­li­tik ver­las­sen. Indem nicht nur an Leib und Leben be­drohte Men­schen, wel­che nach Ge­setz An­spruch auf Asyl ha­ben, dau­er­haft in un­se­rem Land blei­ben dürfen, wer­den gefährliche Fehl­an­reize ge­setzt. Die unverständliche Po­li­tik des zuständigen De­par­te­ments ist dar­auf aus­ge­rich­tet, möglichst vie­len Per­so­nen, möglichst rasch den Asyl­sta­tus oder eine vorläufige Auf­nahme zu gewähren (über 60%), egal, ob sie nun ef­fek­tiv an Leib und Leben be­droht sind, als il­le­gale Wirt­schafts­mi­gran­​ten oder als Kriegs­ver­trie­bene hier­her kom­men. Eine sol­che Po­li­tik übt eine ma­gi­sche An­zie­hungs­kraft aus und be­feu­ert das Schlep­per­we­sen der Mafia am Mit­tel­meer und über den Bal­kan. Lei­der verstärkt die von Bundesrätin Som­ma­ruga auf­ge­gleiste Asyl­ge­setz­re­vi­si​on diese Fehl­an­rei­ze, indem die Schweiz mit be­din­gungs­lo­sen Gratisanwälten und Son­der­recht für neue Asyl­zen­tren noch at­trak­ti­ver für il­le­gale Ein­wan­de­rer wird. Leid­tra­gende sind in der Folge die Kan­tone und Ge­mein­den und schlus­send­lich die Bürgerinnen und Bürger, wel­che die lang­fris­ti­gen Kos­ten und Ge­fah­ren die­ser ver­fehl­ten Po­li­tik zu tra­gen haben.

Kriegsflüchtlin​ge als Schutzbedürftige
Die SVP for­dert des­halb eine ra­sche Rückkehr zu einer kon­se­quen­ten und kohärenten Po­li­tik. Kriegs­ver­trie­be­ne​, z.B. aus Sy­ri­en, die trotz der Hilfe vor Ort den Weg in die Schweiz fin­den, sind unter dem Sta­tus „Schutzbedürftige“ temporär hier un­ter­zu­brin­gen. Sie haben hin­ge­gen kei­nen An­spruch, dau­er­haft in der Schweiz zu blei­ben. Nach dem Ende des Kon­flik­tes müssen sie in ihre Hei­mat zurückkehren. Die SVP hat diese For­de­rung, wel­che nun neu­er­dings an­geb­lich auch von der FDP unterstützt wird, be­reits vor einem Jahr ge­stellt. Il­le­gale Ein­wan­de­rer und Wirt­schafts­mi­gran­​ten, die ein­fach in der Schweiz ein bes­se­res Leben su­chen, haben kei­nen An­spruch auf Asyl und sind an der Grenze kon­se­quent zurückzuweisen. Dazu sind die Gren­zen wie­der sys­te­ma­tisch zu kon­trol­lie­ren. Dies ist auch eine zen­trale Mass­nahme zur Un­ter­bin­dung des Schlep­per­we­sens. Den Asyl­sta­tus er­hal­ten letzt­lich wie­der jene Per­so­nen, wel­che an Leib und Leben be­droht sind und in ihrer Hei­mat ver­folgt wer­den. Dies ist nur ein re­la­tiv klei­ner Teil der Per­so­nen, wel­che der­zeit in die Schweiz und nach Eu­ropa gelangen.

Um die Si­tua­tion wie­der zu ord­nen und die rich­ti­gen Schritte ein­zu­lei­ten, z.B. rasch wie­der Grenz­kon­trol­len einzuführen, hat die SVP ein Asylmoratorium ge​fordert. Die­ser Vor­stoss wird in der kom­men­den Woche vom Par­la­ment be­han­delt und ver­dient Unterstützung.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


50%
(4 Stimmen)
Hans Joerg Edelmann sagte October 2015

Schade, dass Ueli Maurer den gleichen Fehler von Frau Merkel macht!

Er gibt in allen Medien bekannt, dass 50'000 Plätze für Flüchtlinge bereit sind!




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36%
(14 Stimmen)
Patrick Vögelin sagte September 2015

Herr Amstutz das ist eure Verantwortung wer wollte bei der Asylrechtsrevision das Botschaftsasyl nicht die SVP und jetzt jammern ist schlicht und ergreifend unehrlich


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54%
(13 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte September 2015

Illegale Bootsflüchtlinge

F​lüchtlinge: Australien fordert Europa zu totaler Abschottung auf.

Unter Ministerpräsident Tony Abbott hat Australien die Einwanderung illegaler Bootsflüchtlinge vollständig gestoppt. Mit harter Hand. Darauf ist Abbott stolz. So stolz, dass er nach dem Tod von womöglich 900 Flüchtlingen im Mittelmeer die EU dazu drängt, sein "Erfolgsmodell" zu übernehmen und strengere Grenzkontrollen einzuführen - Menschenrechtler laufen Sturm.

Der jüngste Vorfall im Mittelmeer sei eine "schreckliche, schreckliche Tragödie", erklärte der australische Regierungschef. Damit sich so etwas nicht wiederhole, sollte Europa dem Beispiel Australiens folgen.

Unter dem Motto "Stop the boats" (Stoppt die Boote) startete Abbott nach seinem Wahlsieg 2013 ein rigoroses Programm gegen Flüchtlinge, die über den Seeweg kommen. Seitdem kreuzen ständig Militärschiffe vor Australiens Küsten, die Flüchtlingsboote abfangen und ausnahmslos zurückschicken.

Ge​mäss UNO-Charta ist ein Flüchtling, der an Leib & Leben verfolgt wird in seinem Ursprungsland. Solche echt verfolgte muss gemäss Menschenrecht Schutz gewährt werden, im 1. sicheren Land, das sie betreten. Was ist aber mit der grossen Mehrzahl, die zuerst in Afrika & dann in Europa durch 7-9 sichere Staaten reisen ?. Das sind ausschliesslich "Wirtschaftsflüchtlin​​ge", die formell rechtlich in der Schweiz in kein Asylverfahren Aufnahme finden dürfen. Illegales noch belohnen & gegenüber jenen Menschen, die nach den Regeln des Arbeitsmarktes als Arbeitskräfte einreisen wollen, noch belohnen, ist töricht & unsere Rechtsstaatlichkeit zersetzend.

Unsere​​ Regierung ist diesbezüglich seit Jahren "blind auf beiden Augen", jedoch die Menschen denken in der grossen Mehrheit wie ich es beschreibe;

Umfrag​​e T-online;

Sollte Europa das australische Flüchtlings-Modell übernehmen ?

Es haben 50046 Besucher 22.04.2015 abgestimmt.

Nein, das Vorgehen ist unmenschlich.
7.7%
​​(3859 Stimmen)

Ja, es ist effektiv.
91%
(4555​​5 Stimmen)

Dazu habe ich keine Meinung.
1.3%
(632 Stimmen)

Vielen Dank für die Teilnahme.*

Die Fluchtrouten sind auf einem der nachfolgenden Link aufgezeigt.

Eine Million Flüchtlinge warten in Libyen

Doch man muss davon ausgehen, dass es zu weiteren Katastrophen im Mittelmeer kommt: In Libyen warten nach Angaben de Maizière rund eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt über das Mittelmeer in die EU.

Diese Zahl nannte der CDU-Politiker nach Angaben mehrerer Teilnehmer in der CDU-Bundesvorstandssi​​tzung in Berlin. De Maziere habe zudem von einer immer professionelleren Organisation der Schlepperbanden berichtet, die die Flüchtlinge teilweise sogar per App an die Küste und zu den Booten leiteten.

Brok: Rettung alleine hilft nicht

"Es handelt sich um eine echte Völkerwanderung", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Die Rettung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer sei wichtig, werde alleine aber nicht helfen. "Wenn wir nur viel mehr Schiffe einsetzen, werden in Libyen bald zwei Millionen Menschen warten."

Wichtig sei, Außen-, Innen- und Entwicklungshilfe zu kombinieren. Die EU-Staaten müssten in den Herkunftsländern ansetzen.

"Denn es berichtet doch etwa niemand darüber, dass in der Sahara wohl noch mehr Menschen sterben als im Mittelmeer", sagte Brok mit Blick darauf, dass die Schlepperbanden den Fluchtweg von Menschen aus Schwarzafrika nach Norden zunächst durch die Wüste organisierten.

Que​​lle:
http://www.t-o​n​line.de/nachrichten​/p​anorama/id_7371993​2/f​luechtlinge-austr​alie​n-fordert-europa​-zu-t​otaler-abschott​ung-au​f.html

http​://www.​t-online.de/n​achricht​en/panorama/​id_737124​74/in-libye​n-warten-1​-million-f​luechtlinge​-merkel-k​uendigt-kurs​wechsel-​an.html

Soeben führt Deutschland wieder die Grenzkontrollen ein, dies sei notwendig.
Hoffentli​ch führt das neue nationale Grenzregime zu einer neuen europäischen Einigung.

Auch die Schweiz müsste jetzt zumindest die Südgrenze wieder kontrollieren resp. sichern vor illegalen Einwanderern, Dublin-Fälle sind sofort nach Italien zurück zu überstellen. Verträge sind ja da, um eingehalten zu werden.

Quelle;
h​ttp://www.faz.net/akt​uell/politik/fluechtl​ingskrise/grenzkontro​llen-das-gebot-der-st​unde-13801225.html


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35%
(20 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte September 2015

@ Herr Amstutz, ich finde Ihr Auftreten und Ihre Argumentation hervorragend, z.B. i.d. Arena wie Sie Frau BR S. Sommaruga die Funktion von unten nach ober der direkten DEMOKRATIE erklärten, mit festem Standpunkte, aber nie Persönlichkeitsverlet​zend. BRAVO.

Und JA, wir haben ein Asylchaos, das noch grösser wird, wenn Frau Sommaruga als momentane Verantwortliche für die SCHWEIZ mit Sicherheit dem neuen Verteilschlüssel von Hr. Juncker jetzt sofort zustimmen wird, um z.B. Italien, Griechenland ect. zu entlasten, obwohl sich Italien ja schon immer Dublin-Vertragswidrig​ einfach mafiös gleich selber entlastete, indem sie die Migranten einfach durchwinkte in die Schweiz, Deutschland und Schweden. Italien hatte 2013 9 x (neun x) weniger Asylantragsteller in langjährigen, sehr teuren Verfahren, als der Dublin-Binnenstaat Schweiz. Da muss jetzt endlich was entscheidendes geschehen, nicht nur immer ein zu demütiges "Abnicken des Gesslerhutes aus Brüssel", zum grossen Schaden der Schweiz.

Beweis;
https://www.google.ch​/search?q=asylbewerbe​r+schweiz+statistik&b​iw=1930&bih=1143&tbm=​isch&tbo=u&source=uni​v&sa=X&ei=WF3TVO6OC9P​haub_gqAM&ved=0CE4QsA​Q#imgrc=6pRx74mihIqXU​M%3A

Wir brauchen in diesem Sinne wieder eine Persönlichkeit im Bundesrat, und ich bitte Sie, im Namen sicher einer Mehrheit der Schweizer und Schweizerinnen, als Bundesrat für die SVP zu kandidieren. Merci

Meine Standpunkt i.S. Migration;
https://w​ww.vimentis.ch/d/dial​og/readarticle/zuwand​erungsobergrenzen--ri​gorose-rueckfuehrung-​von-illegalen/


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45%
(11 Stimmen)
Helmut Barner sagte September 2015

https://www.evb.ch/ka​mpagnen-aktionen/ein-​goldenes-geschaeft/
http://www.srf.ch/new​s/international/goldh​andel-schweiz-suedafr​ika-nun-sind-die-date​n-oeffentlich

Dage​gen, Herr Amstutz haben weder Sie noch die SVP etwas. Das Gold nehmen wir in Massen, ohne moralischen Bedenken. Eigentlich logisch, dass die Menschen aus diesen Ländern dahin fliehen, wo man ihren Reichtum hortet. Vorschlag: Wir lassen diejenigen die Kosten für diese Flüchtlinge zahlen, die an den unmenschlichen Bedingungen in diesen Ländern den Profit ziehen! Aber da sind Sie, Herr Amstutz wohl dagegen......


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13%
(15 Stimmen)
Willy Brauen sagte September 2015

Ein Lösungsvorschlag:
We​nn wir tote Flüchtlinge im Mittelmeer und anderswo vermeiden wollen, müssen wir sie in Nordafrika, dem nahen Osten und im Balkan abholen und nach Europa bringen. Am besten geht das mit den vielen Kreuzfahrt- und Kursschiffen, sowie Reisecars und Militärtransport-Fahr​zeugen. Die EU-Staaten und die Schweiz wenden genügend Geld auf, um die Reeder und Fahrzeughalter dafür zu bezahlen! Somit könnten wir auch das Schlepper-Unwesen unterlaufen! Die Flüchtlinge sind sicher bereit, statt den Schleppern, den Reedern und Fahrzeughaltern etwas an die sicheren Transporte zu bezahlen, was die Empfängerstaaten finanziell entlasten würde. Dieses Angebot würde natürlich Anreize schaffen, dass noch mehr Leute kommen würden! Verteilen müsste man diese Leute gerecht auf ALLE europäische Staaten, vielleicht sogar weltweit nach einem Schlüssel, oder einem Kontingent-System! Dies könnte die UNO(UNHCR) erledigen, personell verstärkt durch die Empfänger-Staaten! Grosse Empfangslager müssten an den verschiedenen Übertrittsorten in den „EU-Raum“ aufgebaut werden, wo sich die Flüchtlinge zuerst aufhalten müssten, um registriert zu werden, die Zielwünsche entgegen zu nehmen, um dann dosiert an die verschiedenen Orte zu bringen. Dies könnte bei einem grossen Teil relativ schnell und unbürokratisch geschehen. Nach Möglichkeit sollte den Ziel-Wünschen und im Besonderen der Familienzusammenführu​ng entsprochen werden, aber mit der klaren, unmissverständlichen Nachricht, dass das keine Garantie ist für immer am Zielort zu bleiben! Dort erledigen die Behörden den Rest der Registrierung. Wer dieses grosszügige Angebot nicht nutzt und illegal nach Europa reist hat kein Anspruch auf Asyl und macht sich möglicherweise strafbar!


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64%
(25 Stimmen)
Johanna Arnold sagte September 2015

Grüss Gott wohl Herr Amstutz,

es tut mir Leid, aber ich glaube Ihnen nicht, dass Sie den Flüchtlingen helfen wollen. Ich glaube, Ihr Hauptziel ist, die Flüchtlinge von der Schweiz fernzuhalten.

Dass Sie de facto die Genfer Flüchtlingskonvention​ als "Fehlanreiz" bezeichnen, ist schon ein starkes Stück. Das Asylmoratorium Ihrer Partei verfolgt zwei Ziele: Keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen und die, die schon da sind, so schnell wie möglich rauswerfen. Die Hilfe vor Ort, die Sie hier pro forma fordern, wird von Ihrer Partei ja bei anderen Gelegenheiten gerne als Geldverschwendung bezeichnet und bekämpft.

Ich finde, man darf Schutz und menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge in der Schweiz und die Hilfe vor Ort nicht gegeneinander ausspielen, sondern man muss das eine tun und das andere nicht lassen.

Ausserdem, das haben auch andere Kommentatoren hier schon geschrieben, bekämpft man Schlepper am besten, wenn man den Flüchtlingen legale Wege nach Europa bietet.



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48%
(21 Stimmen)
Hans-jörg Kalt sagte September 2015

Die verschiedenen Pro und Contra Ideen, oder/und Schuldzuweisungen passen gerade so zum Bild wie es in der Politik nun läuft in Sachen Migration- und Flüchtlingspolitik.

Tatsache ist sicher einmal das unsere Landesregierung die Lage falsch, und zu spät einschätzten. Uns im Glauben lies, dass es niemals einen Massenexodus im Flüchtlingswesen gäbe. Das Gegenteil ist nun der Fall, und dies nicht erst seit gestern. Einzelne Exponenten der SVP wiesen hier aber schon länger auf diese Problem hin, ansonsten wäre die MEI Abstimmung nicht vor dem Souverän gelandet. Nun schiesst man weiter mit Kanonen und geballter Ladung Richtung rechts. Wer verhindert den in der Exekutive eine Umsetzung der Wahlresultate und deren Umfangreiches Repertoire? Welche Politischen und Wirtschaftlichen Intriganten versuchen den immer wieder die Entscheidungen gegen die Wahlresultate zu schwächen, oder sogar undemokratisch wieder zu ändern.?? Schlechte Verlierer oder!

Unsere Politik hat auf der ganzen Ebene versagt. Nun versucht man zu flicken, und die ganze Politische Couleur gibt jeweils den anderen die Schuld. Mit diesem Gebaren hilft dass auf keiner Art und weise das Problem kurzfristig und effizient zu lösen. Die anstehenden Wahlen lassen ja hier keinen Spielraum mehr offen, für eine durchdachte Migrationspolitik.


Auch die Schuldzuweisungen der Kriegstreiber, nützen jetzt nichts mehr. Das Chaos ist angerichtet. Rezepte für ein schnelles handeln gibt es praktisch nicht mehr. Und wir sind ausnahmslos selber in diesem Zahnrad mit unserem überschwänglichen Konsum mitbeteiligt. Also komme mir keiner es sei nicht so. Jeder versucht so gut zu leben wie er es sich das vorstellt und es ihm selber nützt.

Ich kann und will nicht akzeptieren, dass wir in wenigen Wochen unser Asylbudget um weitere Milliarden CHF aufstocken müssen, um Flüchtlingen ein viel besseres Leben zu ermöglichen als es teilweise unsereiner es hat. Es darf nicht sein dass Kantone und Kommunen mit unüberschaubaren Kosten, und Flüchtlingseinrichtun​gen und Zuteilungen aus den Fugen gerät. Das die Soziale Spannung dermassen anwächst, das es zu feindseligen Handlungen kommt. Dies aber nimmt die Linkslastige Politik ebenfalls nicht wahr und spielt alles herunter.

Ich masse mir hier nicht an, ein Rezept zu haben, für das ist es zu spät. Es braucht leider in solchen Situationen auch den Mut unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, und einmal NEIN sagen zu können. Es gibt ja seit Tagen Länder in den Krisengebieten die einfach die Türe zuschlagen, und sich nicht überrennen lassen wie wir Zentraleuropäer oder die CH.


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63%
(16 Stimmen)
J. Wolf sagte September 2015

Sehr geehrter Herr Amstutz

Eigentlich​ wollte ich erst gar nichts schreiben zu Ihrem Beitrag weil Sie selbst es ja gar nicht lesen, geschweige denn antworten. Aber da es immer viele andere Leser (und Schreiber) gibt die Ihren weltfremden Argumenten hinterherhecheln, möchte ich trotzdem was dazu schreiben.


Nun also zum Inhalt des Beitrages von Herrn Amstutz:

Dass Sie solche Dramen verhindern wollen ist auf den ersten Blick als sehr positiv zu werten, denn es sind in erster Linie die Flüchtlinge die unter solchen unmenschlichen Machenschaften von Schlepperbanden leiden müssen. Egal ob in luftdichten Lastwagencontainer oder in Gummibooten auf dem Mittelmeer.

Wenn man dann aber anschaut, WIE Sie solche Dramen verhindern wollen, dann ist es einfach einmal mehr das SVP-0-8-15-Repertoire​ das man zu hören bekommt: Man muss mehr Repression einführen, man muss die Flüchtlinge schlechter behandeln damit sie nicht mehr kommen wollen und am Ende darf das Ganze dann auch sicher nichts kosten, denn das müsste dann ja am Ende der Bürger bezahlen.


1. Verlagerung der Entwicklungshilfe in Flüchtlingshilfe vor Ort
Sie schlagen vor, die heutige Entwicklungshilfe in "Flüchtlingshilfe vor Ort" (z.B. im Libanon) zu verlagern. Das ist an siche eine bestechende Idee - vor allem, weil sie scheinbar nichts kostet.

Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie haben ein Entwicklungsprojekt irgendwo auf der Welt. Dafür hat man ein mehrstufiges Programm aufgestellt mit Urbarmachen von Wüstengebiet, Schulung von Menschen vor Ort, Instruktionen für die Selbstversorgung etc. Es werden Ausbildungen gestartet, die mehrere Jahre laufen MÜSSEN, um überhaupt einen Erfolg zeigen zu können. Man ist dabei, ein Wirtschaftssystem aufzubauen und den Menschen beizubringen wie sie sich selber versorgen können.

Und mitten drin kommt nun ein Politiker und sagt: "STOP, das Geld aus Deinem Projekt ist per sofort gestrichen, weil es im Libanon gebraucht wird. Du kannst Deine Koffer packen, es geht nach Hause."

Was, denken Sie passiert mit dem angefangenen Projekt? Wenn Sie jetzt denken, dass das auch ganz normal weiterlaufen würde, auch wenn keine Hilfe aus der Schweiz mehr kommt - dann denken Sie falsch. Was dann nämlich tatsächlich passieren wird, ist dass der ganze bisherige Aufwand einfach abgeschrieben werden kann. Auf NULL. Die Maschinen werden vielleicht noch 1, 2 Jahre genutzt bis sie komplett unbrauchbar sind und dann packen irgendwann diese Menschen ihre Koffer und machen auch den Weg nach Norden.

Aber das ist ja etwas, das erst in 4-5 Jahren passiert und solche Zeithorizonte übersteigen ja das Denken von Politiker generell, die ja jeweils nur um die nächsten Wahlen bemüht sind.

Lange Rede, kurz zusammengefasst:
a) Entwicklungsprojekte sind nicht so einfach, dass man einfach mal ein bisschen Geld umherschieben kann von einem Ort zu einem anderen. Um in einem anderen Bild zu sprechen: Mit der Anschaffung von F/A-18 Kampfflugzeugen ist es auch nicht getan, dass man einfach ein paar Millionen auf den Tisch legt und dann hat man das. Es geht immer auch noch um Wartung, Schulung etc. Das ist in JEDEM Projekt so!

b) Vom Schreibtisch aus betrachtet ist es sehr einfach, Millionen von einem Topf in einen anderen Topf zu schieben. Vor allem, wenn man den einen Topf sowieso schon lange auf der Abschussliste hat. Dummerweise hat aber jede Aktion auch eine Reaktion zur Folge - und in Fall der gestrichenen Entwicklungshilfe kommt es wieder auf den zurück, der eigentlich Geld sparen wollte. Denn jeder Afrikaner, der lernt wie er sich selbst ernähren kann ist nicht gezwungen sein Glück in einem anderen Land zu suchen!

c) Im Fall der Flüchtlingsbetreuung sprechen Sie sich ganz klar dafür aus, dass diese vor Ort erfolgen soll. Aber eine "konsequente und kohärente Politik" sollte eigentlich die Ursachen angehen und nicht die Symptome. Und die wirklichen Ursachen liegen aber nun mal per Definition nicht in der Schweiz, also muss man vor Ort investieren - und genau DAS macht die Entwicklungshilfe, welche Sie wieder einmal mehr streichen möchten.


2. Hilfe vor Ort

Sie schlagen vor, in Flüchtlingslager im Libanon zu investieren. Die Idee ist an sich bestechend, einfach und entspricht auch der Idee Vieler, dass die Menschen nicht aus ihrem Kulturkreis entwurzelt werden sollten. Aber wie so oft haben die einfachen Ideen meist das Problem, dass sie ZU einfach sind. So auch diese.
Denn der Libanon ist ein Land, das in den letzten Jahren mehrere Kriege und Bürgerkriege durchgemacht hat. Das Land ist zerrüttet und gespalten zwischen den Religionen und Völkern und hat bereits jetzt einen Flüchtlingsanteil von 30 Prozent [1].

Sie möchten nun also allen Ernstes in diesem Land, in dem eine unfähige Regierung amtet und es schafft, dass in der Hauptstadt Beirut wegen der grassierenden Korruption der Müll nicht mehr entsorgt wird [2] - Sie möchten also in so einem Land NOCH MEHR Flüchtlinge unterbringen und allenfalls der unfähigen Regierung NOCH MEHR Geld zur Verfügung stellen, damit die lokale Korruption NOCH MEHR gefördert wird?
Die SVP als Korruptionsförderer?



3. Keine Fehlanreize setzen

Sie kritisieren, dass "...die unverständliche Politik des zuständigen Departements ist darauf ausgerichtet, möglichst vielen Personen, möglichst rasch den Asylstatus oder eine vorläufige Aufnahme zu gewähren (über 60%), egal, ob sie nun effektiv an Leib und Leben bedroht sind, als illegale Wirtschaftsmigranten oder als Kriegsvertriebene hierher kommen."

Sie fordern statt dessen Verfahren, deren Entscheide schon zu Beginn feststehen - nämlich ein NEIN. Solches ist eines Rechtsstaates (wie sich die Schweiz ja nach wie vor nennen darf) unwürdig und Forderungen in diese Richtung sind Populismus pur. Auch mit einem SVP-Bundesrat in diesem Departement könnte sich so etwas nicht ändern. Erst mit einer SVP-Mehrheit in Parlament und Bundesrat könnte so etwas geändert werden, aber ehrlich, ich hoffe nach wie vor, dass wenigstens unsere eigenen Gerichte (die nach Verfassung unabhängig von der Politik sein sollen!) einem derart undemokratischen Treiben ein Ende setzen würden.


4. Rückweisung von "Wirtschaftmigranten"​

Sie fordern "Illegale Einwanderer und Wirtschaftsmigranten,​ die einfach in der Schweiz ein besseres Leben suchen, haben keinen Anspruch auf Asyl und sind an der Grenze konsequent zurückzuweisen."

H​aben Sie schon überlegt, was das konkret bedeutet? Das würde bedeuten, dass die Grenzkontrolleure darüber entscheiden ob die Person, die nun vor ihnen steht legal oder illegal ist. Das wäre die Aushebelung des gesamten Asylverfahrens. Aber eben - die SVP war ja noch nie ein Freund von IRGENDEINEM Asylverfahren sondern nur von dem, dessen Resultat von Anfang an feststeht...! Und wenn das Resultat schon am Anfang feststeht, dann kann es auch ein Beamter schon an der Grenze ausführen.

Rechtss​taat ade! Danke SVP!


Ihr letzter Satz fasst die grundsätzliche SVP-Politik sehr gut zusammen:
Zitat: "Den Asylstatus erhalten letztlich wieder jene Personen, welche an Leib und Leben bedroht sind und in ihrer Heimat verfolgt werden. Dies ist nur ein relativ kleiner Teil der Personen, welche derzeit in die Schweiz und nach Europa gelangen."

In anderen Worten heisst das nichts anderes als "Wir wollen keine Ausländer".



Li​nks und Referenzen zum selber nachlesen der genannten Zahlen und Fakten:
[1] http://www.zeit.de/20​15/17/flucht-ziel-lib​anon-aufnahme
[2] http://www.faz.net/ak​tuell/politik/ausland​/asien/es-geht-nichts​-mehr-beirut-versinkt​-im-muell-13727399.ht​ml



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44%
(18 Stimmen)
Hans-jörg Kalt sagte September 2015

Ich weiss warum ich hier meine Kommentare ohne Links, Statistiken, und Filme tippe und ausstatte. Sie nützen nichts und rufen sofort weitere solche nichtssagenden Reaktionen hervor. Vor allem keine konkreten Taten.

Es ist Wahlkampf und alle polemisieren, ob links oder rechts angesiedelt. Tatsache ist aber, dass die jetzt herrschende Situation der Asyl und Flüchtlingspolitik unerträglich wird. Und Tatsache ist auch das unsere Regierung das bis heute verkannt hat. und weiter verkennt, un die Tür und Tor für jeder Mann/Frau öffnet.
Ich bin nicht gegen die Aufnahme echter Flüchtlinge die keinen anderen Ausweg oder Zukunft in ihrem tun mehr erkennen können, und dies auch in der Tat so ist.

Unsere Regierung und die Politik muss in die Pflicht genommen werden, dies nach den Vorgaben die sie durch den Souverän erhalten, und durch dessen bestimmt wurde umzusetzen und zu vollziehen. Wenn diese schon Hinze und Kunze aufnehmen, sollen sie aber auch so schnell in ihren Entscheidungen sein unechtes von echtem schnell zu erkennen und sofort wieder abschieben.

Es darf und kann nicht sein das die BR Mitglieder Somaruga, Berset und unser Bundespräsident, sowie Teile der Linkslastigen Politiker die Vorgaben des Souveräns dermaßen missachten und durch Tatkräftige Aussagen in den Medien bekräftigen.

Auch wir als CH haben gegenüber der EU trotz vermeintlicher Bilateralen Verträge keine Pflichten uns an die Migrationspolitik zu halten. Dieselben tun es nämlich auch gegenüber uns auch nicht. Oder erwarten alle das WIR wieder als Musterstaat und Menschen die ersten sein sollen.

Im weiteren hat unsere Politik zu sorgen, und ist ihre erste Pflicht, zuerst sich um die Leibeigenen in bester Art und Weise zu kümmern, und ihnen eine dauerhafte Zukunft zu ermöglichen. Die betrifft jung und alt, gesunde und kranke, und am Rande existierende Schweizer.

Würden unsere Politiker sich mit gleichem Engagement zuerst um diese kümmern wie sie es jetzt um die Flüchtlinge tut, so würde ihnen auch weniger so eine steife Brise ins Gesicht schlagen in Sachen Asyl- und Flüchtlingswesen.



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67%
(21 Stimmen)
adrian michel sagte September 2015

Lieber Herr Amstutz

Was hindert die SVP denn daran, die viel beschworene „Hilfe vor Ort“ endlich auf den Weg zu bringen? Haben Sie Angst, dass Sie im Parlament ausgepfiffen werden, wenn Sie dieses Anliegen konkret dort einbringen? Oder scheuen sie sich davor, dass diese „Hilfe“ auch etwas kosten könnte und jemand auf die Idee kommt, einen nicht aufgebrauchten Kredit von Ueli Maurer dafür zu verwenden?

Ihre infantile Idee, Wirtschaftmigranten „an der Grenze kon­se­quent zurückzuweisen“ ist unrealistisch. Wäre dies so einfach möglich, hätte es die EU längst gemacht und nicht solche Zäune gebaut (http://www.spiegel.d​e/politik/ausland/mel​illa-dutzende-fluecht​linge-ueberwinden-gre​nzzaeune-a-998171.htm​l). Das hindert Sie aber nicht daran, diese Idee einfach mal so als heisse Luft in die Welt zu pupsen.

Es ist ekelerregend, wie sie in Ihrem Beitrag Mitleid für Flüchtlinge heucheln. Sie reden damit nur Ihr menschenfeinliches Handlen schön.

Diese menschenfeindliche Politik hat und wird weiter für die inländische Bürger Folgen haben. Wir leben in modernen Zeiten: Innerhalb der nächsten beiden Jahrzehnte ist es technisch realistisch, dass der Mensch in vielen Bereichen seine Stellung und damit seine Stelle verlieren wird. Chauffeure und Bauarbeiter aber auch Banker, Anwälte und Ärzte stehen beispielsweise auf der Abschussliste von High-Tech Investoren. Kurz gesagt: Die Menschen selbst sollen als teure Produktionsfaktoren möglichst bald eingespart werden.

Unsere Börse feiert tagtäglich diejenigen Manager als Helden, welche Arbeitsplätze vernichten und damit Kosten einsparen. In den dem Frankenschock vorangegangenen guten Jahren hat nicht die Wirtschaft - sondern die öffentliche Hand am meisten Stellen geschaffen.

Sie und Ihre Partei haben den Knall noch nicht gehört und marschieren an vorderster Front für blinde Wirtschaftsfreundlich​keit und menschenfeinlichen Raubtierkapitalismus (Ausser bei der Landwirtschaft: Da haben Sie Wählerschaft ausgemacht).

Mit Ihrer simplen „ohne-die-Ausländer-u​nd-Asylanten-wird-all​es-besser“-Botschaft schaffen sie eine Chimäre die uns vor diesen, ofmals als „diffusse Zukunftsängste“ bezeichneten, aber durchaus realen Zukunftsszenarien nicht schützen wird. Die Ausländerpolemik ist Ihr Endlager für Probleme, die sie nicht lösen können, nicht lösen wollen oder gar noch nicht erfasst haben.

Heute landet der Migrant auf dieser Müllhalde. Schon jetzt finden sich der Wettbewerbsähigkeit geopferte 55-Jährige auch dort. Die Menschen werden auf die harte Tour lernen, dass nicht die SVP oder der Markt sie davor bewahrt hätte - sondern echte Solidarität und wahres Rückgrat.


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43%
(23 Stimmen)
Roman Adolph sagte September 2015

"Echte" Flüchtlinge und leider viel zu viele Wirtschaftsflüchtling​​​​e (leider kaum zu unterscheiden) kommen mit dem Ziel nach Europa - "wenn schon denn schon" eben in die Länder, wo man am meisten erwarten darf.
Der damit verbundene Missbrauch ist kaum zu stoppen, wenn nicht ein entsprechendes Signal gesetzt wird. Z.B. könnte man propagieren, dass nach Beendigung der Kriegsgeschehnisse in jedem Fall die Rückreise/Rückführung​​​​ angesagt ist.
Man sollte also nicht den gleichen Fehler machen, wie bei den Kosovo-Flüchtlingen, deren Rückführung nie realisiert wurde. Diese spezielle Völkergruppe, deren inszwischen 2. Generation uns deutlich gemacht hat, dass sie weiterhin ihre Kultur, ihren Glauben und sogar ihre Sprache konsequent weiterführen werden, hat von ihrem Integrationswillen kaum etwas merken lassen.
Darum ist auch die Skepsis gegenüber den neuen Asylanten aus Asien und Afrika verständlich, da auch hier z.B. auch tausende Muslime mitreisen, die ihre Gewohnheiten (inkl. Glauben) erfahrungsgemäss sicher kaum ablegen werden.
Die Toleranz ist erfahrungsgemäss meist nur eine Einbahnstrasse und wird unserem Land weitere Parallelgesellschafte​​​​n bescheren bzw. die bestehenden vergrössern.


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50%
(22 Stimmen)
Gabor Balazs sagte September 2015

Nicht nur die EU-Länder sperren sich gegen Quotenpläne. Auch die Flüchtlinge sperren sich gegen jedes Land, das nicht Deutschland, Schweiz oder Österreich heisst. Fällt natürlich niemandem auf.


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55%
(20 Stimmen)
Helmut Barner sagte September 2015

"Durch eine ori­en­tie­rungs­lose​​​ Po­li­tik mit falschen An­rei­zen wer­den Hoff­nun­gen geschürt, wel­che Men­schen in die Arme von bru­ta­len Schlep­per­ban­den trei­ben." Nein, Herr Amstutz! Die Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt, Terror, Hoffnungslosigkeit! Das sind die Gründe.
"Die Schweiz gibt bei­spiels­weise für Ent­wick­lungs­hilfe pro Jahr rund 3 Mil­li­ar­den Fran­ken aus. Eine ra­sche Ver­la­ge­rung die­ser Mit­tel hin zur Flüchtlingshilfe vor Ort wäre ein Gebot der Stunde und pro­blem­los möglich." Auch wieder ein falscher Weg, Herr Amstutz. Tönt zwar populistisch gut und kommt bei SVP-lern gut an. Aber nehmen wir die Entwicklungshilfe weg, treiben wir noch mehr Menschen dazu, ihre Heimat aus Hoffnungslosigkeit aufzugeben und sich auf den Weg nach Europa zu machen. Eine gute Entwicklungshilfe, wie sie die Schweiz betreibt, lässt die Menschen in ihren Ländern ausharren um an besseren Bedingungen zu bauen.
Was man auch machen könnte, wäre, an unseren Grenzen die Lastwagen besser zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass Transitverkehr konsequent auf die Schienen verwiesen wird, um endlich dem Gesetz und der Verfassung unseres Landes Genüge zu tun. Schlepperbanden würden so die Überquerung der CH-Grenzen meiden! Lastwagen also kontrolliert und gezwungen auf die Bahn!


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60%
(10 Stimmen)
Jörg Matter sagte September 2015

Ja, sehr gute Thermal beim "Club" der SF-Fernseher "Flüchtlingsstrom ohne Ende?" zum Wiederholungssendung im Internet unter www.sf.tv...


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