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Es braucht einen Bruch mit dem Verfassungsbruch

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Mit dem Kon­zept des so ge­nann­ten „In­län­der­vor­rangs​“ hat die Bun­des­ver­samm­lung​ in der Win­ter­ses­sion ein neues Aus­län­der­ge­setz ver­ab­schie­det. Für ei­nige ist dies die Um­set­zung der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­ti­ve, für an­dere ist dies Ver­fas­sungs­bruch. – Bei­des ist falsch. Warum?

Die BDP hat stets betont, dass die Masseneinwanderungsin​itiative noch nicht umgesetzt ist, sondern dass erst ein erster Schritt stattgefunden hat, welcher den Anfang und nicht das Ende eines Prozesses bedeutet. Die Initianten haben eine Umsetzungsfrist von drei Jahren angesetzt. Nachdem der Bundesrat das Dossier sehr lange bei sich behalten hat, standen dem Parlament rund sechs Monate zur Verfügung, um noch etwas Konkretes auf die Beine zu stellen. Es hat dabei richtigerweise den Schutz der bilateralen Verträge in den Vordergrund gestellt, da eine vertragsbrüchige Schweiz in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Die Beachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen steht ebenso in der Verfassung wie beispielsweise das Bewusstsein für gemeinsame Errungenschaften oder die Verantwortung gegenüber künftiger Generationen.

Was seit dem 9. Februar 2014 ebenfalls in der Verfassung steht, ist die eigenständige Steuerung der Zuwanderung… Dabei seien die gesamtwirtschaftliche​n Interessen der Schweiz zu berücksichtigen... Völkerrechtliche Verträge seien innerhalb von drei Jahren dementsprechend neu zu verhandeln und anzupassen... - Letzteres hat der Bundesrat versucht. Erfolglos.

Da also keine neu verhandelten oder angepassten völkerrechtlichen Verträge vorliegen, konnte das Parlament nur eine Ausführungsgesetzgebu​ng verabschieden, welche die bestehenden Verträge anerkennt. Ansonsten hätte das Parlament tatsächlich gegen die Verfassung verstossen. Es ist gegenüber der gesamten Verfassung verpflichtet und nicht gegenüber einem einzelnen Artikel. Und mit dem Auftrag dem Stimmvolks, die eigenständige Zuwanderung völkerrechtlich neu auszuhandeln, ist keine Aussage verbunden, was zu tun ist, wenn diese Verhandlungen zu keinen Ergebnissen führen.

Die Masseneinwanderungsin​itiative ist deshalb nicht umgesetzt, weil der Widerspruch zwischen dem Zuwanderungsartikel und den bestehenden völkerrechtlichen Verträgen nicht gelöst werden kann. Genau deshalb setzt sich die BDP seit über zwei Jahren dafür ein, dass in einer erneuten Volksabstimmung genau diese Frage geklärt werden kann. Das Stimmvolk muss sagen, was nun zu tun ist, nachdem sein Wille vom 9. Februar 2014 nicht umgesetzt werden konnte, ohne gegen andere vom Volk verabschiedete Verfassungsbestimmung​en zu verstossen. - Sollen die bestehenden völkerrechtlichen (bilateralen) Verträge weiterhin gelten oder sollen wir sie zugunsten einer eigenständigen Zuwanderung brechen? - In einer direkten Demokratie ist nur das Stimmvolk zur Beantwortung dieser Frage legitimiert. Und gewählte Volksvertreterinnen und –vertreter sind aufgefordert, ihren Auftraggeber – das Stimmvolk – in einem ehrlichen Dialog erneut zu konsultieren, wenn der ursprüngliche Auftrag nicht umgesetzt werden kann.

Die BDP hat bereits im Juni 2014 erstmals gefordert, diese Frage klären zu lassen. Sie wiederholte diese Forderung im September 2014, im Oktober 2014, im Februar 2015, im Mai 2015, im März 2016, im Oktober 2016, im November 2016, im Dezember 2016. Die stetigen Apelle der BDP blieben ungehört, obschon sie immerhin diejenige Partei ist, welche - statistisch bewiesen - am nächsten beim Stimmvolk politisiert.

Immerhin​ ist inzwischen auch der Bundesrat endlich zum Schluss gekommen, dass ohne die Klärung dieser Frage nicht zielorientiert weitergearbeitet werden kann. Man kann über seine diesbezüglich präsentierten möglichen Gegenvorschläge zur so genannten RASA-Initiative noch unterschiedlicher Meinung sein. Es wird eine Abstimmungsfrage zu finden sein, welche wirklich eine entscheidend klärende Antwort zur Folge hat. – Wer sich aber dagegen wehrt, dem Stimmvolk diese klärende Frage zu stellen, hat Angst vor der direkten Demokratie und eine sehr eigennützige Definition von Volksnähe.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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56%
(9 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 3 Tagen

Herr Martin Landolt, BDP,
Mir ist nicht bekannt, dass der Bundesrat ernsthaft versucht hat, zu Verhandeln.

Was hingegen bekannt ist, man hat sich noch vor dem Brexit (der ja nie angenommen wird) verkrochen und etwas Befindlichkeit Fragen abgegeben.
Dann das Ganze in die Schubladen gesteckt und auf Zeit gearbeitet, sprich, kein Ansatz war zu erkennen, fürs Volk, dass etwas unternommen wird.

Möglicherwei​se hoffen ein paar PolitikerInnen, dass sich die EU vorher auflösen wird, was bei dem Schneckentempo was an den Tag gelegt wird, schnell einmal geschehen kann.
Der Auftrag der das Parlament bekommen hat ist klar.


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70%
(10 Stimmen)
Peter Keller sagte Vor 6 Tagen

Ich bin einverstanden damit, dass das Volk jetzt entscheiden soll, ob die Bilateralen zu kündigen sind oder nicht.

Nicht einverstanden bin ich jedoch mit der Rechtfertigung darüber, wie das Parlament zum jetzigen Beschluss gekommen ist. Herr Landolt argumentiert, dass die Parlamentarier zwischen zwei sich widersprechenden Verfassungsartikeln zu entscheiden hatten, nämlich den Bestimmungen der MEI und der Bestimmung, sich an internationale Verträge zu halten. Und dass das Parlament sich quasi für letzteres Entschieden *musste*, weil in der Verfassung nicht definiert sei, was zu tun ist, wenn die Verhandlungen nicht fruchten. Was Herr Landolt dabei natürlich ausblendet ist, dass das Volk betreffend dieser Zwickmühle bereits entschieden hat - und zwar schon von drei Jahren; nämlich an demjenigen Wochenende, als es die MEI annahm.

Man erinnere sich: Die Gegner der MEI, inklusive der Bundesrat, hatten ausgiebig davor gewarnt, die Initiative gefährde die Bilateralen (Stichwort Plakat mit dem Fällen des Apfelbaums). Das Volk wusste also genau um diese Gefahr, als es die MEI annahm. Anders ausgedrückt: das Volk hat an jenem Wochenende genau die von Herr Landolt erwähnte Zwickmühlenfrage entschieden, und zwar genau anders als jetzt das Parlament.

Aber sei's drum: stimmen wir halt nochmal darüber ab, ob wir die Kündigung der Bilateralen in Kauf nehmen sollen oder sogar aktiv kündigen sollen.

Ich tippe darauf dass das Volk entscheiden wird, sie zu kündigen, was nicht weiter tragisch sein wird. Denn erstens hat sich bekanntlich gezeigt, dass unser Wohlstand (das Pro-Kopf-BIP) nicht gestiegen ist mit den Bilateralen I. Dahingegen hat die Zuwanderung zugenommen und somit der Dichtestress - Stichwort überfüllte Züge, verstopfte Autobahnen, knappe Wohnungen und hohe Wohnungsmieten, Überbauung der Landschaft, usw. Zweitens sind die die Bilateralen I eh überbewertet. Der Marktzugang zur EU ist im Freihandelsabkommen von 1972 geregelt. Beim Landverkehrsabkommen haben wir die EU an der Leine, könnten z.B. die lächerlich tiefe LSVA verdreifachen und so endlich unsere NEAT einigermassen anständig finanzieren. Das PFZ-Abkommen bringt v.a. der EU etwas und steht im Widerspruch zur MEI... macht also nichts wenn es gestrichen wird. Das Forschungsabkommen ist überbewertet; erfolgreiche Forschung haben wir schon davor gemacht, und die Milliarden, die wir sparen, indem wir sie nicht in die EU-Forschungsprogramm​​​e pumpen, sind genauso gut in unsere Forschung investiert. Zudem hält niemand die Schweizer Forschung davon ab, bilateral mit anderen zu forschen und auch nicht, an EU Forschungsprogrammen als externe, sich selber finanzierende Partner teilzunehmen (auch Forscher aus nicht-EU Ländern können an EU-Forschungsprogramm​​​en teilnehmen und tun es auch routinemässig.) Luftverkehrsabkommen:​​​ unbedeutend seitdem die Swiss der Lufthansa gehört. Abbau technischer Handelshemmnisse: Hier hätte die Schweizer Industrie Nachteile, weil ihre Produkte neu wieder die EU-Normen erfüllen müssten, was sie allerdings vor den Bilateralen I bereits tun mussten, und damals nagten wir auch nicht am Hungertuch. Handel mit Landwirtschaftsproduk​​​ten sowie öffentliches Beschaffungswesen: bringt der EU und der Schweiz gleich viel.

Es ergibt sich also die folgende Verhandlungsposition:​​​ Wir geben der EU das Landverkehrsabkommen,​​​ die EU gibt uns den Handelshemmnisabbau, und alle anderen Verträge mit Ausnahme der PFZ liegen in beider Interesse und werden tel quel erneuert - oder dann halt nicht.


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38%
(8 Stimmen)
Alex Müller sagte Vor 8 Tagen


Für mich ist diese interessante Diskussion nur die Folge einer Überforderung der Bürger, welche sich mit unmöglichen Initiativen herumschlagen müssen.
Wir sollten den Bundesrat ermächtigen, bei jeder Initiative abzuklären, welche Folgen sie für unser Land haben könnte. Mein Vorschlag: z.B. Mit Hilfe eines Planspieles, an einer Uni abgehalten. An dem alle möglichen Folgen beleuchtet werden können. Dies sollte dann dem Abstimmungstext beigefügt werden.
Man wird jetzt einwenden, da sei die Demokratie nicht mehr „direkt“. Doch die Abstimmung bleibt direkt, aber mit mehr Hintergrundwissen. Denn man kann ebenso sagen die Demokratie sei nicht direkt, wenn bestellte Werbefirmen für das Ansinnen einer Partei, die werbewirksame Stimmung und Taktik vorbereiten und natürlich nur im Sinne der Initianten wunderbar darstellen
. Also ist es für das Volk wichtig, zu wissen, ob diese Argumente (Worten und Zahlen, versprochener Nutzen) einer Überprüfung auch standhalten. Sachgeschäfte – und Abstimmungen sind das ja auch - darf man so behandeln, wie eine Firma vorgeht, wenn sie ein neues Produkt oder eine Dienstleistung „in den Markt einführen will. Man prüft es auf alle Seiten bis ins Detail. Dann wird entschieden. Aber erst wenn man alles weiss. Die nächste Abstimmung zeigt das auch wieder. Ich weiss nicht welcher Partei ich glauben soll, was denn mit der Unternehmenssteuer III wirklich herauskommen wird, wenn ich ja oder nein sage.
Noch ein Wort zum „Volk“. In der Schweiz machen die Parteien gegenüber dem Stimmvolk nur ca. 9% aus. Also jeweils vom „Volk“ zu prahlen, wenn die Stimmbeteiligung bei vielleicht bei 32% liegt und das Abstimmungsergebnis 52% zu 48% ist wohl vermessen.


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44%
(16 Stimmen)
Till E. Spiegel sagte Vor 22 Tagen

Ihr Artikel, Herr Landolt, dient höchstens zur Volksbelustigung. Das neue Gesetz, das höchstens ein Nebenschauplatz ist und auch nur zur Ratifizierung des, durch 121a, verfassungswidrigen Verhaltens des Bundesrates diente, ist ein Schritt rückwärts! Nicht wie der EU Gläubige Verfasser geschrieben hat, dies ein erster Schritt gewesen sei. Die Verfassungswidrige Ratifizierung des Kosovo und die Gleichstellung aller Arbeit suchenden 500 Mio EU Leute mit dem Inländervorrang bei den Arbeit suchenden Ausländern und Einheimischen in der Schweiz, ist gerade das Gegenteil von dem, was wir eigentlich wollten.


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47%
(17 Stimmen)
Dany Schweizer sagte Vor 25 Tagen

Die Abstimmung MEI ist in keinster Weise umgesetzt. Daher muss der BR den Verfassungsartikel nun erneut anpassen. Hätte er die MEI nach Verfassung umgesetzt, dann müsste er keine Anpassung erstellen.


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50%
(14 Stimmen)
Emil Huber sagte Vor 26 Tagen

Der Verein 50plusoutinwork sieht es folgendermassen:

"​Es ist kein Weihnacht​sgeschenk, das uns ei​ne Mehrheit der eidge​nössischen Räte mit i​hrem 
Vorschlag zur ​Umsetzung der MEI im ​Differenzbereinigungs​verfahren zumutet.  

Vielmehr ein fauler ​Kompromiss, den wir a​us Sicht der Betroffe​nen aufs Schärfste 
​verurteilen und ableh​nen. Der Inländervorr​ang, der uns als älte​re Erwerbslose in sei​ner 
griffigen Varia​nte einst Hoffnung sc​höpfen liess, mutiert​e in der Beratung der​ Räte zu einem 
Vorr​ang aller EU‐BürgerIn​nen auf dem Schweizer​ Arbeitsmarkt. Wie ei​n gerupftes Huhn 
st​eht das Müller‐Konstr​ukt nun da. Wenigsten​s wird sichtbar, woru​m es den Zerzausern 

ging. Hätten sie gar​ nichts übrig gelasse​n, wozu es einige Eif​erer durchaus gelüste​t hätte, 
würde man ​ihnen demnächst die U​nterzeichnung des Hor​izon 2020 Abkommens v​erwehren. 
So der De​al des Bundesrates.  ​ 
 
Und wer profiti​ert nun wie? Wer als ​Unternehmen bislang i​m EU‐Ausland rekrutie​rte, kann 
nun direk​t über die RAV‐Strukt​uren eine Auswahl von​ geeigneten KandidatI​nnen aus dem 
gesamt​en EU‐Raum treffen. E​inzige Bedingung: Die​ Jobsuchenden müssen ​beim RAV 
gemeldet s​ein. Doch das spricht​ sich schnell europaw​eit herum. Die RAV al​s stille Zudiener 
f​ür die Rekrutierung g​ünstiger Arbeitnehmen​den aus dem EU‐Raum, ​während die Wirtschaf​t 
auf der andern Se​ite die Ablehnung von​ KandidatInnen nun do​ch nicht begründen mu​ss.  



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38%
(13 Stimmen)
Georg Stamm sagte Vor 26 Tagen

Immerhin ein interessanter Beitrag von M. Landolt mit nachvollziehbaren Gedankengängen. Wenn man an die MEI vom 9.2.14 denkt und an das, was heute daraus geworden ist, so muss man sagen, der Berg hat eine Maus geboren. Es wundert niemanden, dass Brüssel damit zufrieden ist. Es werden nun einige Dutzend Arbeitslose pro Jahr schneller eine Stelle finden und vielleicht werden einige Dutzend EU-Bürger weniger von der PFZ Gebrauch machen. Dies, nachdem wir mehrere Jahre rund 80'000 Nettozuwanderung hatten und noch immer massiv mehr als die 8000, die der Bundesrat damals voraus sah. Derweil wird das Mittelland zubetoniert. Was sagen denn die Grünen dazu ? Ist ihnen das egal ? Man hört so nichts von dort. Erstaunlich.


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44%
(16 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 26 Tagen

Ihr Artikel strotzt nur so von Unwahrheiten, Herr Landolt!

Unwahrhei​t Nr.1: „dass die Masseneinwanderungsin​itiative noch nicht umgesetzt ist, sondern dass erst ein erster Schritt stattgefunden hat, welcher den Anfang und nicht das Ende eines Prozesses bedeutet.“

- Die Artikel der Bundesverfassung betreffend Steuerung der Zuwanderung sind nicht umgesetzt worden. Überhaupt nicht. Nicht mal teilweise.

Unwahrh​eit Nr.2: „Völkerrechtliche Verträge seien innerhalb von drei Jahren dementsprechend neu zu verhandeln und anzupassen... - Letzteres hat der Bundesrat versucht. Erfolglos.“

- Der Bundesrat hat nie versucht mit der EU zu verhandeln. Er hat kein diesbezügliches Verhandlungsgesuch auch nur ansatzweise eingegeben. Bereits die bei gegenseitigen Abschleckereien zwischen EU-Granden und Departementsvorsteher​innen ins Ohr gestöhnten Wunschäusserungen haben den Bundesrat einknicken lassen.

Unwahrheit​ Nr.3: „Und mit dem Auftrag dem Stimmvolks, die eigenständige Zuwanderung völkerrechtlich neu auszuhandeln, ist keine Aussage verbunden, was zu tun ist, wenn diese Verhandlungen zu keinen Ergebnissen führen.“

- Es ist in der Verfassung eine klare Aussage damit verbunden, was zu tun ist, wenn diese Verhandlungen zu keinen Ergebnissen führen. Der Bundesrat hat in diesem Fall per Verordnung die entsprechenden Erlasse gemäss Verfassung einseitig zu bestimmen.


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47%
(19 Stimmen)
Urs Gassmann sagte Vor 27 Tagen

Die BDP kann noch so sehr beteuern, dass sie der Ansicht sei, die MEI sei „noch“ nicht umgesetzt, und für sich beanspruchen, sie politisiere am nächsten beim Stimmvolk. Das „noch“ hätte er auslassen können, denn der bisher behandelte Inländervorrang konsolidiert in der Tat den bisherigen Zustand, indem 500 Mio EU-Bürger sich ja ebenfalls in der Schweiz als Arbeitssuchende eintragen können – und denn auch berücksichtigt werden.

Wie es zur gänzlich beabsichtigten Nicht-Umsetzung gekommen ist, dafür gibt auch Herr Landolt die bereits bekannte Version „ad usum Delphini“ zum Besten, d.h. er versucht, dem vermeintlich unschuldigen, kaum eingeweihten Bürger eine schwer gezinkte Erklärung der Vorgänge zu schildern. Bundesrat, Parlament und Verwaltung gehörten seinerzeit zu den scharfen Gegnern der MEI; erwartet man denn nun, dass diese sich gehörig einsetzen für eine Sache, die sie partout ablehnen? Meines Wissens wurde nicht einmal ein förmlicher Antrag zur Neuverhandlung der Bilateralen gestellt. Unsere „Verhandler“ sondierten bloss unterwürfig die Meinungen einzelner EU-Exponenten. Völlig ignoriert wird die von allen Seiten bestätigte Zusicherung, dass bei einer richtigen Umsetzung die übrigen Bilateralen I nicht guillotiniert würden. Man wischt auch unter den Tisch, dass ältere Verfassungsartikel vor neueren ins Hintertreffen zu geraten haben: wenn also der Souverän früher den Bilateralen, also auch dem Freizügigkeitsabkomme​n, zustimmte, so hat er sich mit der MEI neu zu ihrer gültigen Ritzung bekannt, zumal die frühere Zustimmung aufgrund einer Irreführung des BR zustandekam. Im weiteren: Völkerrechtliche Verträge lassen sich selbstverständlich aufkündigen, so auch denjenigen betreffend die PFZ, und zwar ohne Konsequenzen! Schlimm ist auch die Sophisterei, womit den MEI-Initianten vorgeworfen wird, nicht festgehalten zu haben, was bei einem Nichtgelingen der Verhandlungen zu tun wäre: Man sucht krampfhaft nach Mängeln (À force de chercher, on finira toujours par trouver des objections ou des preuves contraires)! Hinter dem Ergebnis stehen vor allem persönliche Ambitionen Einzelner (EU-Karriere-Anwärter​ und – nicht ganz unverständlich – breitgelagerte Animositäten in den übrigen Parteien gegenüber der SVP).

Mit seinen Erklärungen bestätigt das berechnend zum Establishment konvertierte ehemalige SVP-Mitglied
Landolt​ seine Zugehörigkeit zu den EU-Unterwürfigen, und er schreckt überhaupt nicht davor zurück, uns
die von Gewundenheit und Irrealität triefende Rechtfertigung der in Frage stehenden Umsetzung aufzu-
tischen.

H​ingegen kann man mit einer nochmaligen Volksbefragung einiggehen, jedoch nicht mit der Frage, wie sie Herr Landolt formuliert , also unter Auslassung, dass ggf. die bestehenden völkerrechtlichen (bilateralen) Verträge ausfallen, denn nicht einmal ein Teil der restlichen solchen wäre gefährdet. Wenn der Souverän sich tatsächlich dafür ausspricht, dass die Zuwanderung in gehabter Manier weiterlaufen soll, hat sich der echte Demokrat damit abzufinden. Übrigens scheint sich niemand die Frage zu stellen, wie es weitergehen müsste, falls die EU sich auflöst (dass ihr mindestens eine bedeutende Zäsur in vielleicht schon kurzer Zeit bevorsteht, ist durchaus absehbar).




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