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Es braucht einen neuen Verfassungsartikel „Medien“.

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Mit der An­nahme der No Bil­lag-I­ni­tia­tive​ eröff­net sich die Chan­ce, die Me­di­en­fi­nan­zie­r​ung neu zu ü­ber­den­ken. Zeit genug haben wir ja, da zu­erst das Ra­dio- und Fern­seh­ge­setz (RTVG) re­vi­diert, das heisst in ein Me­dien­ge­setz um­for­mu­liert wer­den muss, bevor die Bil­lag-­Ge­bühren ge­stri­chen wer­den kön­nen. Diese Zeit kann die SRG nut­zen, das Pro­gram­m­an­ge­bot end­lich zu re­vi­die­ren und die Print­me­dien kön­nen einen Vor­schlag für ihre in­di­rekte Un­ter­stüt­zung durch die öf­fent­li­che Hand vor­le­gen. Es braucht einen neuen Ver­fas­sungs­ar­ti­k​el „­Me­dien“, der unter an­de­rem die ge­sell­schaft­lich und po­li­tisch be­deut­sa­men Me­dien­in­halte festhält und deren Fi­nan­zie­rung mit­tels ge­rin­gen Ge­bühren und Steu­ern re­gelt. Es hat sich lei­der ge­zeigt, dass sich der Ko­loss SRG bei den heu­ti­gen Rah­men­be­din­gun­ge​n sonst nicht be­we­gen lässt und die ge­sell­schaft­lich und po­li­tisch be­deut­sa­men Bei­träge in den Print­me­dien ohne öf­fent­li­che Un­ter­stüt­zung suk­zes­sive ver­schwin­den.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(6 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 29 Tagen

Wussten wir ja schon lange. Erkennt man an A) den Themen, B) wie berichtet wird

http://www.20​min.ch/schweiz/news/s​tory/Mehrheit-der-SRG​-Journalisten-ist-lin​ks-29181026

https:​//www.tagesanzeiger.c​h/sonntagszeitung/fas​t-drei-viertel-aller-​srgjournalisten-sind-​links/story/17411512


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43%
(7 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 31 Tagen

Zuerst muss die Sache mal angenommen werden (was nicht gesagt ist).

Zum anderen läge die Umsetzung alleine beim Parlament, während Gegner dessen nur ein Referendum bliebe.

Da in der Schweiz kein Verfassungsgericht existiert, fehlt hier eine Möglichkeit.

Im übrigen sollen 6% an Nicht-SRG-Sender bezahlt werden (ca. 80 mio. ). Der Löwenanteil von 1,2 mia. geht weiter an die SRG, die nebenbei noch 12 Minuten Werbung pro Stunde ausstrahlen kann.

Wer ist also weiterhin der Hauptprofiteur? Die SRG.

Warum kann die SRG Grossveranstaltungen ausstrahlen? Wegen den 1,2 mia und weil sie mehr Geld als die Konkurenz hat und sie überbieten kann.





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40%
(10 Stimmen)
Alex Müller sagte Vor 31 Tagen

Die No-Billag-Initiative ist noch nicht angenommen.
Ob es ein bei einer Annahme eine Revision des Mediengesetzes braucht, ist in der Initiative nicht enthalten.
Natürlich​ hat sich die SRG stets weiterentwickelt und nutzt heute auch alle digitalen Medien für die Verbreitung ihrer Sendungen. Sie sind noch die einzigen, welche wirklich grosse Sendungen realisieren können (Übertragung von Weltmeisterschaften wie Fussball, Skiweltmeisterschafte​n, Lauberhornrennen, 24-Stundenreportagen,​ Rundschaureportagen mit Auslandkorrespondente​n, eigene Filmproduktionen, Sendungen aus der Natur etc.). Und nur die SRG erreicht technisch alle Ecken der Schweiz in den vier Landessprachen.
Wenn​ es jetzt in der Schweiz bald in jedem Kanton ein Privatfernsehen und private Radiosender gibt, so erreichen diese mit ihren Lokalreportagen nur ihre Region.
Darum finde ich den Ruf, nach "Verkleinerung" der SRG ungerechtfertigt, bis nicht sichtbar wird, ob es eine andere Fernsehanstalt in der Schweiz im Stande ist gleichviel Programm zu leisten.
Interessant​ in diesem Zusammenhang ist: NR Natalie Rickli, welche sich an vorderster Front für die Billag-Initiative einsetzt, ist Mitarbeiterin der Werbefirma "Goldbach",welche Fernsehwerbung in ganz Europa vermarktet. Diese Firma würde stark profitieren bei einer Annahme der Initiative, weil sie dann Schweizer Werbung an ausländische Sender vermarkten könnte.
Vielleicht sollte man auch erwähnen, dass eine ganze Reihe privater Sender in der Schweiz, welche auch Gelder aus dem Billag-Topf bekommen, dies bei einer Annahme der Abstimmung , nicht mehr erhalten würden.


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44%
(9 Stimmen)
Urs Gassmann sagte Vor 31 Tagen

Ein anderer Aspekt: Die Classe politique ist gegen die No-Billag-Initiative,​ weshalb zu erwarten ist, dass bei ihrer Annahme das Parlament gemäss gehabter Praxis (Masseneinwanderungs-​Initiative) eine Gesetzesvorlage schafft, welche die vollkommene Nichtumsetzung festsetzt – ein Referendum gegen das Gesetz würde wiederum nur dazu führen, dass der bisherige Zustand bewahrt bleibt.



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50%
(8 Stimmen)
Jakob Speiser sagte November 2017

Bin mit ihrer Idee einverstanden !
Es müssten aber auch die nervtötende und volksverdummende Werbeaktivität auf SRF Bildschirmen
revidie​rt werden (12 Minuten pro Stunde, also 4.8 Stunden pro Tag (und nacht) ist eine Frechheit !


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50%
(10 Stimmen)
Georg Bender sagte November 2017

Es geht auch hier nicht um den Begriff Finanzierung, sondern um die Umlage! Das Geld steckt im Preis des Produkts und wird vom End- Verbraucher oder Nutzer in den Umlauf gebracht!

Diskussi​onen auf der Grundlage von Wissen und nicht von falschen Lehrmeinungen.
Das Geld entsteht aus Schulden und die Einnahmen aus Ausgaben und nicht das Gegenteil, wie uns die Lehrmeinung als Betrug zelebriert. Denken statt kopieren?

Prof. M. Binswanger, Geldschöpfung erklärt = Korrektur der Lehrmeinung (Betrug)
https://www​.akb.ch/documents/305​73/89695/wie-banken-g​eld-schaffen.pdf/49d9​b11c-eeb9-5a15-e5cd-b​b7d5558bcd6?version=1​.1




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