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EU-„Rahmenvertrag“ und Selbstbestimmungsinit​​iative

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Zwar wird es in un­se­ren Main­stre­am­me­dien ge­flis­sent­lich tot­ge­schwie­gen, aber trotz­dem ist nicht zu leug­nen, dass in der EU ein Pa­pier mit dem Titel „­Op­tion Schwei­z“ kur­siert. Es spielt, so wurde es ü­ber­haupt ent­deckt, eine nicht un­we­sent­li­che Rolle in den Br­e­xit-­Ver­hand­lu​​​​n­gen. BB­C-Lon­don ge­langte in den Be­sitz die­ses Pa­pie­res aus den Hän­den des EU-­Che­fun­ter­händ­​​​​lers in den Br­e­xit-­Ver­hand­lu​​​​n­gen, Mi­chel Bar­nier. BB­C-Lon­don hat es in einer Sen­dung aus­führ­lich vor­ge­stellt und kommentiert.

 

In diesem Grundsatzpapier „Option Schweiz“ hat die EU ihr gegenüber Bundesbern zu erreichendes Hauptziel in den Verhandlungen über den Rahmenvertrag festgehalten: Die EU wolle in allererster Linie erreichen, dass die Schweiz der EU-Gesetzgebung und der EU-Rechtsprechung unterstellt werde. Auf dass der EU-Gerichtshof zu allen Fragen, die Brüssel einseitig als „binnenmarktrelevant“​​​​ etikettiert, also zu allen für Brüssel wichtigen Fragen, das letzte, von der Schweiz nicht mehr anfechtbare Wort, den letzten, von der Schweiz nicht mehr anfechtbaren Entscheid treffe: Einwanderungsbeschlüs​​​​se, Steuersatz-Festlegung​​​​en, Transportrechtsfragen​​​​, konjunkturpolitische Entscheide, Währungsfragen usw. würden danach abschliessend von Brüssel, nicht mehr von Bern behandelt und entschieden.

 

Bundes​​​​rat und Parlament, obwohl von klar brüsselfreundlichen Mehrheiten beherrscht, wagten es bisher nicht, solch schwerwiegende Entrechtung des Volkes den hiesigen Stimmbürgern vorzulegen.

 

Monatel​​​​ang suchte man nach tarnenden Auswegen. Der Bundesrat will uns den „Rahmenvertrag“ nun einfach in Tranchen unterjubeln. Damit wird er auch versuchen, die Abstimmungsrechte der Schweizer Bürger zu umgehen. Man wir einfach eine erste Tranche einführen und behaupten, es handle sich noch nicht um einen definitiven „Abschluss“. Später werden mit den gleichen „Argumenten“ die weiteren Teile folgen.

 

Deshalb ist es so wichtig, dass der Souverän (in der Schweiz das Volk!) am 25.November dieses Jahres mit deutlichem JA zur Selbstbestimmungsinit​​​​iative die direkte Demokratie, das Stimmrecht der Bürger in der Schweiz bestätigt und zementiert.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Simon Matt sagte Vor 2 Tagen

Bei diesem Blog sind Brexit und BBC erwähnt.

Dazu hat BBC ein Artikel veröffentlicht:
http​s://www-bbc-com.cdn.a​mpproject.org/c/s/www​.bbc.com/news/amp/uk-​politics-45611738

​Neben einem "Chequers plan" wird auch ein "Norway model" ( sprich EWR ) als mögliche Brexit Option vorgestellt. Eine "Schweizerisches Modell" fehlt. Warum wohl?


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(4 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 9 Tagen

Bald schliesst sich das Zeitfenster.

Ab Oktober/November hat der brexit Priorität und der selbsternannte "Schweiz-Freund" Juncker wird nur noch bis Mai 2019 im Amt sind. Da im Mai 2019 EU-Wahlen sind, wird man in 2019 nicht verhandeln können, bis sich die Neuen etabliert haben. Man weiss noch nicht, wer Juncker-Nachfolger wird. Juncker aus Luxemburg hatte doch gewisse Sympathie für die Schweiz als jemand aus einem Kleinststaat.

Wie auch immer, wenn man etwas erreichen will, muss man dies bis Oktober tun oder zwangsläufig warten.


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(10 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 10 Tagen

Die Selbstbestimmungsinit​​iative gefährdet 600 wirtschaftsrelevante Abkommen.
Als offene und international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Diese sichern unseren Unternehmen den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten und den Schutz der eigenen Interessen – auch durch internationale Schiedsverfahren. Die "Selbstbestimmungs"-I​nitiative will ein funktionierendes System aushebeln. Rund 600 Abkommen mit wirtschaftsrelevantem​ Inhalt wären davon betroffen, darunter wichtige Abkommen in den Bereichen internationaler Handel, Investitionen oder geistiges Eigentum.

Die "Selbstbestimmungs"-I​nitiative führt zu Rechtsunsicherheit und aussenpolitischer Unstabilität.
Die Initiative untergräbt das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten, weil die Schweiz die Einhaltung von internationalen Abkommen nur noch unter Vorbehalt garantieren kann. Sie schwächt sich damit selbst als verlässliche Vertragspartnerin und isoliert sich international. Für eine Exportnation, deren Wohlstand sehr stark von einer guten Vernetzung mit allen wichtigen Handelspartnern abhängt, ist das fatal.

Die "Selbstbestimmungs"-I​nitiative schafft nut Probleme, verbessert aber nichts.
Bereits heute kann die Schweiz keine internationalen Verträge abschliessen, die ihrer Verfassung widersprechen. Und bringt ein Vertrag später Nachteile, kann per Initiative seine Kündigung verlangt werden. Die Selbstbestimmungs-Ini​tiative bringt der Schweizer Demokratie also keinen Mehrwert. Sie schafft aber jede Menge Probleme, weil sie die weitere Einhaltung von Verträgen, die von der Schweiz bereits unterzeichnet wurden, in Frage stellt. Damit schwächt sie die Schweiz enorm.

https://www​.selbstbestimmungsini​tiativenein.ch/



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(11 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 10 Tagen

Die Hinterlist der EU-Bürokraten sind immer imstande, in Rahmenverträgen einen Pferdefuss zu placieren.
Die Selbstbestimmungsinit​iative verlangt ein eindeutiges klares JA.
Dies aus der Sicht eines Deutschen, im nahen Schwäbischen.


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64%
(11 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 10 Tagen

Es ist ganz klar, die EU und die Euro-Turbos wollen uns an den Eiern packen und so das K.O. von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft herbeiführen.
Solche​ Bestrebungen hat es seit den Fröntler in der Nazi-Zeit nicht mehr gegeben, darum denke ich, dass wir als Land unsere Zukunft selbst bestimmen sollten und nicht als Protektorat der EU enden sollten.


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50%
(10 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte Vor 10 Tagen

Nun gibt es noch eine zusätzliche Variante dessen,was da beschlossen werden soll.Es besteht die berechtigte Hoffnung oder soll man sagen "Erwartung"dass das das Konstrukt eines Merkelschen Europas,das auf der Ideologie der ehemaligen DDR aufbaut,langsam aber sicher den Bogen "überspannt" ,und sich selbst mit Falsch-Informationen (Chemmniz!) an seine Bürger schwer ins "Trudeln" gebracht hat.Die Wahlen in Bayern werden,werden wohl schicksalsweisend sein,ob die Koalition von Merkel überhaupt überlebt.Darum kann ich mir vorstellen,dass etwelche hiesige Politiker abwarten wollen,wie sich die politischen Gewichte verschieben könnten.Neuwahlen in Deutschland könnten die politischen Verhältnisse möglicherweise radikal verändern und sich eher der Regierung Kurz in Oesterreich zuwenden.Meiner Meinung nach darf man in keinem Fall irgend etwas vorher unterschreiben,dass nur schon im Kleinsten "Einschnitte" bringt was die Souveränität der CH anbelangt.Das die Selbstbestimmungsinit​iative angenommen werden muss,ist unverzichtbar.


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