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EU-Waffenrecht: Schengen ist nicht in Gefahr

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Warum wir auch bei einem Nein am 19. Mai in Schen­gen verbleiben.

 

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Auf einen Blick

 

  1. Bei Nichtübernahme einer Schengen-relevanten EU-Richtlinie verbleibt die Schweiz im Normalfall im Schengen-Raum
  2. Zur Übernahme von einschneidenden Waffengesetzverschärf​​​​ungen ist die Schweiz für den Erhalt ihrer Schengen-Mitgliedscha​​​​ft explizit nicht verpflichtet
  3. Die Annahme, heute gelte das Gegenteil dessen, was der Bundesrat 2004 mit der EU ausgehandelt hat, ist widersinnig
  4. Die EU-Länder haben ein genauso gewichtiges Interesse an der Fortführung des Schengener Abkommens wie die Schweiz
  5. Die Übernahme der offensichtlich nutzlosen EU-Waffenrichtlinie durch die Schweiz bringt den EU-Ländern einen Vorteil von null

 

 

1. Übernimmt die Schweiz eine EU-Richtlinie nicht, verbleibt sie im Normalfall im Schengen-Raum

Der Bundesrat, der das Schengener Abkommen aushandelte, informierte das Parlament am 1. Oktober 2004 wie folgt über die Folgen der Ablehnung einer Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Acqui​​​​s: «Im Falle der Nichtübernahme einer Weiterentwicklung (des Schengen/Dublin-Besit​​​​zstandes) sind die Vertragsparteien verpflichtet, nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Im äussersten Fall hätte die Ablehnung der Übernahme eines neuen Erlasses die Kündigung der Abkommen zur Folge.»Quelle Das bedeutet: Gemäss den Bedingungen, die der Bundesrat damals ausgehandelt hat, wird das Schengener Abkommen im Falle der Nichtübernahme einer Schengen-relavanten EU-Richtlinie durch die Schweiz im Normalfall nicht beendet. Von einer Guillotine-Klausel bzw. «automatischen Beendigung» des Abkommens kann keine Rede sein.

 

2. Für die Nichtübernahme von einschneidenden Waffengesetzverschärf​​​​ungen ist explizit die Fortführung des Abkommens  vorgesehen

Der Bundesrat, der das Schengener Abkommen aushandelte, informierte die Stimmbürger vor der Schengen-Beitrittsabs​​​​timmung vom 5. Juni 2005 wie folgt: «Ein Referendumskomitee befürchtet einschneidende Beschränkungen in unserem Waffenrecht. Diese Befürchtung ist unbegründet […] Nach wie vor braucht es für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnisnachweis.»Qu​​​​elle Diese Versicherung hätte der Bundesrat selbstverständlich nicht gemacht, wenn er nicht gewusst hätte, dass man die Übernahme solcher Verschärfungen gefahrlos ablehnen können würde. Das bedeutet: Gemäss den Bedingungen, die der Bundesrat damals ausgehandelt hat, führt die Nichtübernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie explizit nicht zur Beendigung des Abkommens. Wer etwas anderes behauptet, interpretiert das damalige Verhandlungsergebnis neu – und zwar zu Ungunsten der Schweiz.

 

3. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass heute nicht mehr gilt, was 2004 ausgehandelt wurde

Die Behauptung, dass das, was 2004/5 galt, jetzt nicht mehr relevant sei, weil sich die Zeiten geändert haben, ist widersinnig. Erstens werden Verträge genau zu dem Zweck abgeschlossen, damit sich die in ihm vereinbarten Konditionen über Zeit nicht ändern. Und zweitens hat das Ja-Lager bis jetzt auch noch mit keinem Wort erklärt, warum heute alles komplett anders sein soll als noch vor ein paar Jahren. Das bedeutet: Es gibt keinen vernünftigen Grund zur Annahme, die damals ausgehandelten Konditionen hätten heute keine Gültigkeit mehr!

 

Aus den Bestimmungen des Schengener Abkommens lässt sich keine Gefahr eines Ausschlusses der Schweiz im Falle eines Nein am 19. Mai ableiten. Wer etwas anderes behauptet, desinformiert! 

 

4. Die EU-Länder wären durch die Beendigung des Schengen-Ab-kommens genauso stark benachteiligt wie die Schweiz

Die EU hat die Schweiz nicht aus Mildtätigkeit in den Schengen-Raum aufgenommen, sondern aus robusten Eigeninteressen. Das Ja-Lager weist ohne Unterlass auf die Negativfolgen für die Schweiz hin, die eine (wegen eines Nein am 19. Mai nicht zu befürchtende!) Beendigung des Schengen-Abkommens zur Folge hätte. Doch egal ob Staus an der Grenze, Zugriff auf SIS-Fahndungsdaten oder Kooperation im Asylbereich: Die EU-Länder träfen bei der Beendigung des Abkommens genau dieselben Nachteile wie die Schweiz. Das bedeutet: Die EU-Länder haben ein mindestens ebenso gewichtiges Interesse an der Fortführung des Abkommens wie die Schweiz.

 

5. Es bringt den EU-Ländern nichts, die Schweiz zur Übernahme der Waffenrichtlinie zu zwingen

Dass die EU-Waffenrichtlinie zur Bekämpfung von Terror und Gewaltkriminalität absolut nutzlos ist, geben selbst viele ihrer Befürworter zu. Aus dem Verbot des privaten Waffenbesitzes in der Schweiz erwüchse den EU-Ländern ein Vorteil von null. Das bedeutet: Eine Güterabwägung wird diese Länder unweigerlich zum Schluss führen, die Fortführung des Abkommens (weiteres Profitieren aus den Vorteilen des Abkommen bei Nichtdurchsetzung einer nutzlosen Gesetzesänderung) sei dessen Beendigung (hunderttausende deutsche, französische, italienische und österreichische Grenzgänger stehen im Stau, hochwertige Schweizer SIS-Daten sind nicht mehr verfügbar, etc.) vorzuziehen.

 

Anders​​​​, als das Ja-Lager den Eindruck zu erwecken versucht, halten die EU-Länder die Schweiz nicht aus einem Akt der Nächstenliebe im Schengen-Raum, sondern aus robusten Eigeninteressen. Die Annahme, die EU-Länder würden diesen Eigeninteressen zuwiderhandeln, um die Schweiz zu einer Gesetzesänderung zu zwingen, von welcher sie keinerlei Nutzen erwarten können, entbehrt jeglicher rationaler Grundlage. Wer den privaten Waffenbesitz verbieten will, soll eine entsprechende Volksinitiative lancieren.

 

Dem Stimmbürger vorzugaukeln, er müsse sich für den Verbleib in Schengen entwaffnen lassen, ist unlauter.

 

 

Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU!

​​​​

 

 

 

Schlussfolg​e​r​un​gen

 

 

1.  Liebe Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger:

 

Halten​​​​ wir es doch ganz einfach wie die US-Amerikaner seit der blutig erkämpften Unabhängigkeit von den Engländern, die es seither Tradition, ja Grundrecht werden liessen eine persönliche Waffe besitzen zu dürfen. Die persönliche Waffe ist für den US-Amerikaner ein Symbol für Freiheit und Unabhängigkeit, ausschliesslich zum ganz persönlichen SCHUTZ. Die persönliche Waffe ist seither eine unabdingbare Voraussetzung und Garant gegen individuelle Bedrohung gegen kriminellen Individuen.

 

2.  In der Schweiz ist die Legitimation auf Selbst-

verteidigung ebenfalls gegeben.

Sogar für die Moslems steht im Koran als 2., kleiner Tschihaad: "Wirst Du physisch angegriffen, darfst Du dich physisch verteidigen." Mann darf also Waffenbesitzer keinesfalls kriminalisieren, nämlich wie dies aktuell geschieht in der Schweiz, speziell vor der anstehenden Volks-Abstimmung. Dass der Schweizer Soldat die persönliche Waffe, gut ausgebildet daran in der Schweizer MILIZ-Armee, nur sehr bedacht einsetzt, darf vorausgesetzt werden, alles andere ist eine beleidigende Unterstellung, ja eine unentschuldbare Verhöhnung der Schweizer Offiziere und Miliz-Soldaten.

 

3. Seit Wochen wird auch in den USA über strengere Waffengesetze diskutiert. Die Debatte ist also nicht neu,

sie hat ihren Ursprung in der amerikanischen Verfassung.

Die garantiert ein Grundrecht auf Waffenbesitz. Doch warum eigentlich? 

 

Mit einem Tintenkiller wäre die Sache schnell erledigt. Fix die 27 Worte auf dem uralten Stück Papier übermalt, und mit einem Satz wäre auch die ganze Amoklauf- und Waffendebatte in den USA Geschichte. Der zweite Verfassungszusatz nämlich – aufgeschrieben 1791 und Teil der "Bill of Rights" – gibt jedem Amerikaner das Recht, eine Waffe zu tragen. Die Vereinigten Staaten sind damit eines von nur drei Ländern auf der Welt mit einem Grundrecht auf Feuerwaffen. Bürger sollen sich so verteidigen können.

 

4.  Falls das neue EU-Waffenrecht vom Schweizer Souverän tatsächlich angenommen werden sollte, muss (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) mit einer gerichtlichen Anfechtung gerechnet werden. Dies gestützt auf die Tatsache eines erst kürzlich vom Schweizerischen Bundesgericht gefällten diesbezüglichen höchstrichterlichen Präjudiz-Urteiles, wonach dem Souverän vor einer Abstimmung vorgetäuschte falsche Tatsachen, welche das Resultat aller Wahrscheinlichkeit nach verfälschten, gerichtlich für NICHTIG erklärt werden kann.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(8 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 5 Tagen

Die Schweizer Stimmbürger/Innen sind ALLE mündig,

sie haben erst kürzlich ein verschärftes WAFFENRECHT gesetzlich verankert.

Darum sehe ich absolut keinen Anlass, dass wir uns von einer zentralistischen EU in Brüssel vorschreiben lassen müssen, wie wir in unserer Eidgenossenschaft die öffentliche Ordnung aufrecht zu halten haben. In Anbetracht dessen, dass diese viel zu diktatorische EU, wo die zwei Länder Deutschland und Frankreich die übrigen befehlen & beherrschen. Gut wahrnehmbar ist doch, dass die Demokratie wie Sand durch die Finger einer Hand bröselt (vgl. die immer noch aktuelle Flüchtlings-Krise 2015), ebenso symbolisiert durch den obersten CHEF der EU-Kommission Juncker, der meist in seinen Auftritten in aller Öffentlichkeit arg schwankt.

Jean-Cla​ude Juncker mal wieder sturzbesoffen

http​s://www.youtube.com/w​atch?v=whzHcBxSWhw


So kann diese EU sicher der Schweiz nicht mehr als Vorbild dienen.

Ich selber bin durch und durch auch Europäer, dazu müsste diese sich jedoch erst sich reformieren und wie in der Schweiz, seine Bürger erst einmal wieder Ernst (vgl. die Gelbwesten in Frankreich) nehmen, sie auch dessen einsichtig direkt demokratisch an EUROPA jetzt erst teilnehmen lassen.

Man kann keine sinnvolle Politik betreiben, wenn man keine LIEBE zu den Menschen hat.



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58%
(12 Stimmen)
Raschle Felix sagte Vor 5 Tagen

Ausser EU-Hass habe ich bis heute noch keinen einzigen Grund gelesen oder gehört, weshalb ich das neue Waffenrecht ablehnen sollte. Sogar meine Pistole, die mir die Armee geschenkt hat, kann ich weiter behalten.


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64%
(11 Stimmen)
Daniel Peter sagte Vor 5 Tagen

Waffen sind doch da um etwas zu verletzen oder zu töten. Ich bin überrascht, dass Sie als Christ sich engagieren gegen ein Waffengesetz welches für alle mehr Schutz vor Waffen generiert.


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62%
(13 Stimmen)
Helmut Barner sagte Vor 6 Tagen

Das gab es doch schon mal, damals, beim Abkommen über die Luftfahrt. Da grölten doch auch viele, dass die Deutschen dann schon nicht tun würden, was angedroht wurde, wenn die Schweiz das Luftfahrtabkommen nicht unterzeichenen würde. Dann stimmte das Volk NEIN und Deutschland tat, was es klar zuvor gesagt hatte. Die Schweiz verlor sehr viel dabei....


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30%
(10 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 6 Tagen

@Helmut Barner

Sie können nicht ÄPFEL mit BIRNEN vergleichen, noch dazu in deutschkaiserlicher Manier.


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33%
(9 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 6 Tagen

Herr Barner

Welches Abkommen über die Luftfahrt meinen Sie denn?


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40%
(10 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 6 Tagen

@Simon Matt

Ich nehme an er meint das Abkommen D/CH i.S. Flughafen Kloten/Zürich über die Anflugschneisen. kurz danach schluckte die LH die SWISSAIR ganz, und unsere Wirtschafts-Patrioten​ schauten ALLE nur zu, als keine Schweizer Bank der Swissair in einem Finanzengpass kurz keine läppische 200 Millionen Kredit für Treibstoff gab, dass die Flugzeuge wieder - in aller Welt blamabel am Boden - hätten starten konnten. Die Schweiz wurde damals von Deutschen und Schweizern global vorgeführt.

Der Ruf der Schweiz und seiner Wirtschaft insgesamt als präzise, pünktlich, zuverlässig wurde damit enormen weltweiten Schaden zugefügt. Die Schweizer Verantwortlichen waren meiner Meinung nach auch noch so dumm, die Swissair Jahre zuvor von einem Deutschen-CEO leiten zu lassen, der vermutlich dann auch die def. Übernahme durch die LH für ca. läppische 400 Millionen CHF eingefädelt hat. Schon das Jahr darauf brachte die Swissair mit einem höchsten %-Gewinn (aller LH-Flugbeteiligungen)​ diesen Kaufpreis wieder wett. Ich fand dieses Spiel" gar nicht gut, kaufte deshalb damals kurz nach dem "Verkauf" der Swissair umgehend LH Aktien. Heute habe ich bereits insgesamt CHF 39'897.87 Gewinn damit gemacht, was eine lukrative Bestätigung meiner damaligen Einschätzung beinhaltet.

Auch der damalige Bundesrat, neben dem damaligen Swissair Verwaltungsrat hat damit nachweisbar kläglich - finanzmässig, flugstrategisch & wirtschaftlich - total versagt. Da hätte eine Regierung z.B. in China mit einem NOT-Überbrückungskrie​dit sofort ausgeholfen, vielleicht sogar noch staatlich subventioniert, aus Gründen schon der Souveränität. Später bei der UBS machte der Bundesrat es mit sogar 60 Milliarden "Notkredit". Begründung: Systemrelevant sei die UBS-Bank. So werden die Bedingungen der Schweizer Luftfahrt der Ex- & Import seither von Deutschland aus "kontrolliert", eine weiterer Verlust von Souveränität und SELBSTBESTIMMUNG.




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56%
(9 Stimmen)
Helmut Barner sagte Vor 6 Tagen

Mit der Swiss hat das überhaupt nichts zu tun. Es geht richtigerweise um das An- und Abflugsregime des Flughafens Kloten. Kurz zusammengefasst:

I​m Jahr 2000 kündigte die Bundesrepublik Deutschland die Vereinbarung aus dem Jahr 1984. Der damalige Bundesverkehrsministe​r Reinhard Klimmt (SPD) setzte der Schweiz ein Ultimatum, wonach sich die Schweiz in einem Staatsvertrag zu einer Regelung des Flugverkehrs über dem süddeutschen Raum verpflichten sollte, andernfalls würde die deutsche Seite in einer einseitigen Verordnung die zulässigen Eckpunkte festlegen.
Hierauf wurden Verhandlungen zwischen dem Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, und dem deutschen Verkehrsminister Kurt Bodewig eingeleitet, die am 18. Oktober 2001 mit der Unterzeichnung eines Staatsvertrags[6] beschlossen wurden. Nach diesem Vertrag hätte die Schweizer Flugsicherung auch künftig die Flugsicherung über deutschem Gebiet ausüben können, diese hätte allerdings maximal insgesamt 100.000 An- und Abflüge (zwischen 70 und 80 Prozent der seinerzeitigen Flugbewegungen) über deutsches Gebiet abwickeln dürfen. Des Weiteren waren ein Nachtflugverbot über deutschem Gebiet und bestimmte Mindesthöhen vorgesehen gewesen.
Der deutsche Bundestag nahm das Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag am 17. Mai 2002 an. Der Schweizer Nationalrat lehnte den Staatsvertrag am 19. Juni 2002 ab, der Ständerat am 18. März 2003. Damit scheiterte die Ratifikation des Vertrags im Schweizer Parlament. Zuvor hatte die Schweiz versucht, Nachbesserungen am Vertrag zu erreichen. Die Schweiz wollte vor allem die Begrenzung des Luftverkehrs über Deutschland und die damit einhergehende zusätzliche Lärmbelastung in der Schweiz oder eine Begrenzung des Luftverkehrs im Bereich des Flughafens Zürich nicht akzeptieren. Es lagen zu diesem Zeitpunkt der Schweizer Seite Rechtsgutachten vor, welche die Situation in einem günstigeren Licht widerspiegelten, als sich diese nach verschiedenen Gerichtsurteilen tatsächlich darstellte. Schweizer Bürgerliche Politiker hatten behauptet, Deutschland würde und könne nach einer Ablehnung durch die Schweiz neu verhandeln und keinesfalls einseitige Beschlüsse zu Ungunsten der Schweiz fällen.
Am 1. September 2001 setzte die Bundesrepublik Deutschland einseitig eine Rechtsverordnung, die 204. Durchführungsverordnu​ng (DVO) zur Luftverkehrsordnung (LuftVO), in Kraft, die nach mehreren Änderungen im Vergleich zum ursprünglich ausgehandelten Staatsvertrag teilweise strengere Kennwerte festlegt. Insbesondere auf Seiten der betroffenen deutschen Landkreise, und hier vor allem aus dem Landkreis Waldshut, der vom Zürcher Fluglärm in Deutschland überwiegend betroffen ist, wurden nochmals verschärfte Regeln gefordert und 2009 in der „Stuttgarter Erklärung“ formuliert. Die Verordnung, die in der endgültigen Fassung unter dem Titel 220. DVO am 14. April 2005 in Kraft getreten ist, hat sämtlichen gerichtlichen Überprüfungen in Deutschland standgehalten. Auch die Klage der Schweiz gegen die Entscheidung der EU-Kommission (2004/12/EG), dass die deutsche DVO weder das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verletze noch die deutsche DVO für den Flughafen Zürich diskriminierend sei, wurde 2010 vom Europäischen Gericht erster Instanz und in der Rechtmittelentscheidu​ng 2012 vom Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen.
Die endgültigen Beschränkungen der 220. DVO zur LuftVO sehen neben der Festlegung von bestimmten Mindestflughöhen vor, dass Anflüge über deutsches Gebiet nur zwischen 7.00 und 21.00 Uhr erfolgen dürfen; an Samstagen, Sonntagen sowie den gesetzlichen Feiertagen Neujahr, Erscheinungsfest (6. Januar), Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober), Allerheiligen (1. November), Erster und Zweiter Weihnachtstag sind Anflüge nur zwischen 9.00 und 20.00 Uhr zulässig. Bei genau definierten Wetterbedingungen und anderen Situationen, insbesondere Not- und Ausnahmesituationen sind Ausnahmen zulässig, wobei zur Feststellung dieser Situation ein Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung bei der Schweizer Flugsicherung beschäftigt wird.
Eine zahlenmäßige Beschränkung der Anzahl der Überflüge, wie im Staatsvertrag verabredet, ist in der 220. DVO zur LuftVO nicht enthalten.
Auf Grund der Rechtsverordnung ist die Schweiz gezwungen, die Landeanflüge auf den Flughafen zu besonders ungünstigen Zeiten aus anderen Richtungen vorzusehen, was in diesen bisher vom Fluglärm nicht betroffenen Gegenden wiederum zu massiven Protesten führt.
Die falschen überheblichen Behauptungen bürgerlicher Politiker und Hardliner hat der Schweiz erhebliche Nachteile gebracht und viele Arbeitsplätze in der Schweiz, z.B. in der Flugüberwachung gekostet.



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(10 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 6 Tagen

@ Helmut Barner

In Demokratien (sowie in der Ethik) hat der Grundsatz beidseitig Gültigkeit, nämlich dass der Grössere den Kleineren respektiert und gleichwertig achtet, nicht aber ihm seine Meinung von oben herab einfach aufzwingt, aufpfropft. Das wäre dann die Handhabung einer Diktatur des Stärkeren, was wir speziell in Europa ja von 1939 - 1945 in allen Ländern sehr schmerzhaft schon einmal erfahren mussten. Also wieso sollten wir daraus nichts lernen?

Es ist doch immer ein GEBEN und ein NEHMEN, aber niemals eine Einbahnstrasse. Verständlicherweise wollen die Anwohner im Grenznahen Schwarzwald möglichst wenig Fluglärm, von deutscher Seite wird aber völlig ausgeblendet, dass die Süddeutsche Bevölkerung Kloten sehr rege benutzt, vor allem für Ferienflüge in den Süden, sich also einen Umweg nach Frankfurt oder München ersparen kann. "De Batzä und's Weggli gooht ebä nid". Und was die Fluglärmbelästigungen​ der Bevölkerung betrifft, sind im Vergleich Südbaden zu der in der Schweiz viel viel viel weniger Personen betroffen, nämlich ein kleiner Bruchteil wie folgt:

Gemeinsame Lärmmessungen

2009​ – Am 29. Oktober 2009 wurden die gemeinsamen Lärmmessungen veröffentlicht. Die Lärmbelastungsdaten lieferten folgende kumulierte Ergebnisse:

Lärmbe​troffene Personen

Tagsüber: > 54 dB, Schweiz: 86.066 / Deutschland: 0
Tagsüber: > 45 dB, Schweiz: 490.547 / Deutschland: 24.292
Nachts: > 40 dB, Schweiz: 152.715 / Deutschland: 0

Lärmbetroffene Übernachtungen (Tourismus)

Tagsüber: > 54 dB, Schweiz: 678.539 / Deutschland: 0
Tagsüber: > 45 dB, Schweiz: 2.028.153 / Deutschland: 48.679
Nachts: > 40 dB, Schweiz: 670.301 / Deutschland: 0

Einseitige deutsche Verordnungen

Am 1. September 2001 setzte die Bundesrepublik Deutschland einseitig eine Rechtsverordnung, die 204. Durchführungsverordnu​ng (DVO) zur Luftverkehrsordnung (LuftVO), in Kraft, die nach mehreren Änderungen im Vergleich zum ursprünglich ausgehandelten Staatsvertrag teilweise strengere Kennwerte festlegt. Insbesondere auf Seiten der betroffenen deutschen Landkreise, und hier vor allem aus dem Landkreis Waldshut, der vom Zürcher Fluglärm in Deutschland überwiegend betroffen ist, wurden nochmals verschärfte Regeln gefordert und 2009 in der „Stuttgarter Erklärung“ formuliert. Die Verordnung, die in der endgültigen Fassung unter dem Titel 220. DVO am 14. April 2005 in Kraft getreten ist, hat sämtlichen gerichtlichen Überprüfungen in Deutschland standgehalten. Auch die Klage der Schweiz gegen die Entscheidung der EU-Kommission (2004/12/EG), dass die deutsche DVO weder das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verletze noch die deutsche DVO für den Flughafen Zürich diskriminierend sei, wurde 2010 vom Europäischen Gericht erster Instanz und in der Rechtmittelentscheidu​ng 2012 vom Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen. In der Schweiz hat JEDER das gleiche Recht, auch der kleinste Kanton, nicht der Stärkste dominiert, dass kennt der Schweizer vom Zwanggruss des "Gesslerhutes" her zur Genüge.

Ein vereinigtes EUROPA - wo auch kleinere Staaten gleiche Rechte haben wie grössere - das wäre sicher eine sehr GUTE Sache. Die jetztige EU jedoch bringt es (noch) nicht, vielmehr ähnelt diese immer mehr dem System der Ex-UDSSR, wo alles von einer Zentrale aus gesteuert wurde. Reformiert sich diese nicht direkt demokratischer, wird sie das gleiche Schicksal ereilen wie die UDSSR, das Volk läuft der EU ja immer mehr davon, weil die Menschen nicht mehr ernst genommen werden, die Industrie- & Finanzkonzerne aber schon.



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56%
(9 Stimmen)
Helmut Barner sagte Vor 6 Tagen

Aufpfropft, aufzwingt? Man kann alles auch mal aus der Sicht Deutschlands betrachten, das feststellen musste, dass 90% des Flugverkehrs Klotens über deutschem Gebiet abgewickelt wurde, was Deutschland schon lange vergeblich moniert hatte. Sie unterschlagen, dass in Verhandlungen mit der Schweiz dazu ein Vertrag erarbeitet wurde, in dem beide gaben und nahmen, ein Kompromiss eben, Dieser wurde aber vom schweizer Parlament nach fahrlässiger Information, die Deutschen könnten dann und würden dann und müssten dann und es werde schon nicht so kommen, abgelehnt. Darauf erst setzte Deutschland seine Rechtsverordnung über sein Land, also den südbadischen Raum, in Kraft, genau so, wie sie es im Vorfeld angekündigt hatten. Ohne den Vertrag steht heute Kloten und die schweizerische Luftfahrt schlechter da als je! Und die Gross-Schnauzen,, die noch im Vorfeld lautstark herumgrölten, dass Deutschland dann ja eh nicht etwas ändern würde und sich nicht an seine Vorankündigungen halten würde, dass dann eben doch nichts passieren würde, die schlichen still mit eingekniffenen Schwänzen davon. Man hat nichts mehr von diesen bürgerlichen Politikern gehört oder einen Kampf gesehen, den die aufgenommen hätten.


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40%
(15 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 7 Tagen

Herr Willi Mosimann,
Wer aus Überzeugung JA stimmt, der kennt das heutige Waffengesetz nicht von der Schweiz. Unser Waffengesetz ist ein sehr gutes, bewährtes Gesetz. Jene die LEGAL Waffen kaufen dürfen, besitzen dürfen, gehen sehr Vorbildlich mit diesen um.

Wer heute aus Überzeugung JA stimmt, ist grundsätzlich gegen Waffen. Sogenannte Pazifisten, welche glauben, Frieden und keine Verbrechen gäbe es nur bei einem Verbot von Waffen. Und eine Armee braucht man schon gar nicht.

Ausserdem meinen die JA Stimmenden, Schengenabkommen zum Beispiel mit Europol oder auch die EU selber sei etwas GUTES. Da müsse man unbedingt mitmachen, schön brav sein, weil man sonst Strafen bekommt von dieser ach so lieben EU, die alles ausgrenzt, was nicht brav mitmacht. Schön mitmachen und den Konzernen immer mehr Macht geben, sich wie die " Tiername" zu benehmen.

Das unter dem Namen Soziales Europa, mir so vielen Arbeitslosen, Ausgesteuerten, WorkingPoor wie noch nie.



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56%
(16 Stimmen)
willi mosimann sagte Vor 8 Tagen

Herr Hottinger, sie glauben es nicht aber es gibt auch Wähler die aus Überzeugung Ja stimmen,
ohne die EU zu diskreditieren


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