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Für eine umfassende Regierungsreform

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Versagen Wirt­schaft und Po­li­tik, rea­gie­ren wir nicht gleich: Bei der Wirtschaft war­ten wir auf den Auf­schwung, der so si­cher kommt, wie das Amen in der Kir­che. In der Po­li­tik er­war­ten wir da­ge­gen Re­for­men, für die wir selber be­sorgt sein müssen. Tun wir das, for­dere ich hier.

 

2009 war ohne Zwei­fel ein Jahr, das den Ein­druck des Politikversagens hinterlassen hat. Der Bundespräsident han­delt in der Libyenfrage eigenmächtig und wurde vorgeführt. Der Bun­des­rat hob das Bank­ge­heim­nis mit Knall und Fall auf, ob­wohl er es bis vor kur­zem für nicht-verhandelbar bezeichnet hat­te. Und das Par­la­ment sieht sich in der Steu­er­frage einer flächendeckenden Politikänderung gegenüber, nach­dem fast all unsere Nachbarn For­de­run­gen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung deponiert haben.

„Gouverner c’est prévoir“, lau­tet ein viel zi­tier­ter Satz. Und genau an der fehlenden Vor­aus­schau lei­det die Schweiz be­son­ders. Des­halb ist die Politik herausgefordert. Po­li­to­loge Han­spe­ter
Kriesi ana­ly­sierte das kürzlich so: Das po­li­ti­sche Sys­tem der Schweiz muss seine Leistungsfähigkeit vor allem nach Aussen erhöhen. Die Kohärenz der Po­li­tik muss verstärkt wer­den. Und der Bun­des­rat muss mehr Führungswille zeigen.

Die Befunde sind nicht wirk­lich um­strit­ten. Un­ei­nig ist man sich aber, auf welcher in­sti­tu­tio­nel­len​ Basis das ge­sche­hen soll.

Der Bun­des­rat will an der Zahl sei­ner Mit­glie­der fest­hal­ten, das Präsidium aber auf­wer­ten. Zweijährige Pen­sen neben der De­par­te­ments­ar­be​it schwebt ihm vor. Be­reit­schaft zeigt er auch, die De­par­te­ment­s­auf­​tei­lung zu überprüfen.

Im Zentrum steht die Schaf­fung eines Bil­dungs­de­par­te­m​ents, um die wichtigste Res­source der Schweiz ge­ziel­ter ent­wi­ckeln zu können.

Die Par­teien haben an­dere Vor­stel­lun­gen: Die SVP ortet das Hauptproblem beim Wahl­me­cha­nis­mus des Bun­des­ra­tes. Deshalb muss nach ihrer Auffassung die Volks­wahl her. Die Grünen wie­derum möchten die Zahl der Mitglieder erhöhen, um die po­li­ti­sche Abstützung brei­ter zu ma­chen. Bei­des riecht ein wenig nach Eigeninteressen.

Mein Ein­druck des Pro­blems ist um­fas­sen­der: Die Schweiz geht den Weg einer bürgerlichen geprägten Re­pu­blik, die früher und wei­ter­ge­hen­der als andere demokratisiert wor­den ist, und zur In­te­gra­tion der ver­schie­de­nen Kräfte grossmehrheitlich ein Kon­kor­danz­sys­tem entwickelt hat.  Die plurikulturelle Zusammensetzung des Lan­des und der Druck der Volks­rechte sor­gen unverändert dafür, das Re­gie­rungs­sys­tem auch inskünftig nach den Spiel­re­geln der Konkordanz auszugestalten.

Erhöht​ wer­den muss un­sere Fähigkeit, glo­bale und europäische Entwicklungen in Wirt­schaft, Ge­sell­schaft und Po­li­tik bes­ser auf­zu­neh­men, zu bewerten und zu ver­ar­bei­ten. Das sol­len vor allem Fach­leute übernehmen und der Politik vermitteln. Diese wie­derum darf Politik nicht ein­fach als Verlängerung von Wirtschaftsinteressen​ und Ge­sell­schaft­strend​s se­hen, son­dern als demokratische er­ar­bei­tete Ge­stal­tung all­ge­mein­ver­bind­​li­cher Re­geln für das Handeln in der Schweiz.

Vor die­sem Hintergrund ist die Zukunftsfähigkeit der politischen Institutionen. Ex­per­ten­mei­nun­ge​n und Po­li­ti­ke­rIn­nen- und Bevölkerungswünsche sol­len in drei The­men­be­rei­chen ein­flies­sen und zu einer umfassenderen Re­gie­rungs­re­form führen.

Namentlich sind das:

Welche Form soll der Bun­des­rat ha­ben: eine Bun­des­re­gie­rung mit einem Präsidium, mit einer zwei­ten Ebene, be­ste­hend aus StaatssekretärInnen oder mit mehr BundesrätInnen?

Auf wel­che Art soll der Bun­des­rat gewählt werden: Durch das Parlament, durch das Volk, ein­zeln, oder als kon­kur­rie­rende Teams, die für mindestens vier Jahre zusammenarbeiten wollen?

Welche par­tei­po­li­ti­sche​n Zu­sam­men­set­zung soll der Bun­des­rat ha­ben: mit mehr oder we­ni­ger Parteien, unter Ein­schluss der Grünen, oder unter abwechselnden Aus­schluss von SVP und SP?

Wenn junge Men­schen sich daran be­tei­li­gen, sollte es die älteren nicht nur freuen. Denn es sollte eine Selbstverständlichkei​t  sein, sich an der Regelung der ei­ge­nen Zu­kunft zu beteiligen.

Claude Long­champ


Kommentare von Lesern zum Artikel

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83%
(6 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte May 2011

DIE BUNDESREGIERUNG BENÖTIGT EINE PERSON MIT BEVÖLKERUNGSVERTRAUEN​

Die Aktivitäten rund um die Vertragswerke der Schweiz mit der EU sind für die Bevölkerung sehr geheimnisvoll und immer wieder voller Überraschungen. Die vertretenen Interessen des Bundesrates sind NICHT klar erkennbar. Insbesondere die bisherige Weigerung sich um die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit​ zu kümmern ist ein DEUTLICHES ALARMSIGNAL.

Eine Person des Vertrauens wird in der Regierung benötigt.
Mein Vorschlag: Der Bundespräsident wird neu von der Bevölkerung gewählt. Die Wahlen finden jährlich statt. Die maximale Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ein automatischer Mechanismus wird eingeführt, so dass die Person bei einer allfälligen Abwahl normalerweise in den Nationalrat zurückkehrt. In Detailabklärungen wird bestimmt, wie die bisherige Funktion benennt wird, sowie wie die strukturelle Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin und der bisherigen Funktion des Bundespräsidenten sein wird.

Die aktuellen Vorgänge sind einer direkten Demokratie nicht würdig. DER BEDARF EINER VERTRAUENSPERSON FÜR DIE BEVÖLKERUNG MUSS DRINGEND BEHANDELT WERDEN.


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60%
(5 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte September 2010

Sehr geehrter Herr Longchamp

Für ihren unermüdlichen Einsatz als Politikwissenschaftle​r mit vielen Medienauftritten möchte ich ihnen an dieser Stelle ganz herzlich danken. Ebenfalls besten Dank für das Nachfragen der Meinungen zum Thema der Regierungsreform. Gerne gebe ich dazu meinen Beitrag ab und stelle neue Möglichkeiten zur Diskussion.

Ich bin der Meinung wir sollten bei sieben Bundesräten bleiben. Diese sieben Bundesräte sollen sich mehr um die strategischen sowie planerischen Anliegen kümmern. Neue zu wählende Bundesräte müssen diesen strategischen Aufgaben gewachsen sein. Es darf sein, dass die Departemente durch eine zweistufige Struktur von Staatssekretären geführt werden. Sinnvoll halte ich es, im Zusammenhang mit der Regierungsreform gewisse Verschiebungen der Zuständigkeiten der Departemente durchzuführen.

Die​ Wahl der sieben Bundesräte soll weiterhin durch das Parlament erfolgen. Die Versprechen an die Lobbyisten vor der Wahl haben in einem demokratischen Wahlkampf nichts zu suchen. Diese sollen mit geeigneten Mitteln reduziert werden. In den 18 Monaten vor den Parlamentswahlen sollen Rücktritte nicht mehr durch Kandidaten der gleichen Partei ersetzt werden können. Ausgenommen bei vorliegenden zwingenden Rücktrittsgründen.


Aus meiner Sicht sind vier Parteien ideal für die Konkordanz-Regierung.​ Gemäss aktueller Wählerstärke heisst dies 2x SVP, 2x SP, 2x FDP, 1x CVP. (Mit einem zusätzlichen Bundespräsidenten könnte dies heissen 2x SVP, 2x SP, 2x FDP, 2x CVP)

** Zusätzlicher Bundespräsident **
Zusätzlich zu den sieben Bundesräten soll meines Erachtens ein Bundespräsident amtieren. Er erhält zusätzliche Kompetenzen. Dieser Bundespräsident soll gleichzeitig mit den Parlamentswahlen VOM VOLK gewählt werden. Die Amtszeit beträgt fest fixiert vier Jahre bis zu den nächsten Wahlen – ohne Wiederwahlmöglichkeit​. Nach der Amtzeit fügt er sich wieder ins Parlament ein. Mit dieser Regelung kann gegenüber dem Ausland eine grössere Konstanz und eine gute Legitimation für das Wirken erreicht werden.



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82%
(17 Stimmen)
Willy Burgermeister sagte June 2010

Einverstanden - wir brauchen keine umfassende Regierungsreform. Was wir aber dringend brauchen, sind charaktervolle, sensible, lebenserfahrene und unabhängige Köpfe, die aus innerer Überzeugung handeln und mit sicherem Instinkt die drängenden Zeitfragen erkennen und sie beantworten können.






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44%
(9 Stimmen)
Edwin Merki sagte May 2010

Wie in einem anderen Blog kann ich hier nur das gleiche schreiben:

"Die Wirtschaft und die Politik schreien dauernd nach Wachstum, welches gar nicht mehr notwendig ist, sondern nur die natürlichen Ressourcen unnötig verschwendet.

Welt​weit gibt es ca. 6,9 Milliarden Menschen - wir aber produzieren Lebensmittel für ca. 12,8 Milliarden Menschen und trotzdem sterben täglich Menschen den Hungertod.

Es wird ständig von Problemen = "nicht lösbar" gesprochen, statt von Aufgaben für welche man eine Lösung finden muss!

Die Wirtschaft ist einer rasanten Weiterentwicklung unterworfen - nur die Gesellschaft verbleibt in veralteten und nicht mehr funktionierenden Struckturen.


Für​ die meisten "Probleme" gibt es die Lösung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (siehe: http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen).

​Es geht nicht mehr ohne den Wachstumswahnsinn zu beenden und nach Lebensqualität für alle zu streben."

Dann brauchen wir keine Veränderung der Regierung - alle sind zum Umdenken eingeladen!


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75%
(16 Stimmen)
Georg Stamm sagte May 2010

Die Schweiz braucht keine Regierungsreform, sondern fähigere und selbstbewusstere Bundesräte, die unsere Interessen wahrnehmen und nicht immer auf das Wohlwollen von Dritten (EU, OECD, UNO, Menschenrechtsrat usw.) schielen. Dann bessert sich einiges !


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50%
(2 Stimmen)
Jörg Berner sagte May 2010

Passend zu diesem Thema:
Der neuste Text von VIMENTIS zur Reform des Bundesrates:
http://www.vimentis.ch/d/publikation/183/Die+Reform+des+Bundesrates.html


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71%
(7 Stimmen)
Peter Gruetter sagte May 2010

Welches Problem soll mit einem starken Bundespräsidium, der Erhöhung der Anzahl Bundesräte, der zweistufigen Regierung oder gar einer grundsätzlichen Abkehr von der Regierungsbeteiligung​ gemäss dem Gewicht der Parteien im Parlament gelöst werden? Die Ueberlastung des Bundesrates ist ein Mythos und der Leistungsausweis unseres Konkordanzsystems im internationalen Vergleich hevorragend. Dies auch dann, wenn sich die Parteien in der Oppositionsrolle zunehmend genau so gut gefallen wie in der Regierungsverantwortu​ng (was FDP und CVP fallweise genau so halten wie - schon fast traditionell - SP und SVP). Unsere Demokratie ist lebendig wie schon lange nicht mehr. Es wird debattiert und um politische Gunst gerungen. Die Gewichte verschieben sich, das Zentrum formiert sich neu, Pläne und Allianzen werden geschmiedet. Was wollen wir eigentlich mehr? - Dass es der Bundesrat in diesem Umfeld nicht leicht hat, versteht sich. Gerade deshalb sollte er sich auf seine Aufgabe konzentrieren können: auf das Regieren, nicht auf das Reformieren.


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18%
(11 Stimmen)
Patrick Vögelin sagte May 2010

das würde zum Chaos führen wie man die SVP kennt werden sie keine demokratische Abstimmung die gegen Sie fällt, mit einer ähnliche Initiative bekaämpfen und geht das in die Hose werden die anderen parteien verunglimpft und die Umsetzung wir mit einem Referendum blockiert


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