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Familienpolitik für alle statt für wenige

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Warum der Fa­mi­li­en­ar­ti­kel​ ab­zu­leh­nen ist

Familienpolitik für alle statt für wenige

Im Rah­men der Volks­ab­stim­mun­gen​ vom 13. März 2013 kommt unter an­de­rem der neue Ver­fas­sungs­ar­ti­k​el zur Fa­mi­li­en­po­li­tik​ zur Ab­stim­mung. Eine breite Al­li­anz for­dert neue Bun­des­kom­pe­ten­ze​n. Der neue Ver­fas­sungs­ar­ti­k​el stellt al­ler­dings li­be­rale Prin­zi­pien infrage.

Von Matthias Teh

Mit dem Slogan "JA zur Familie" und dem Argument, dass "die Familie - neben Jugendpolitik, Alterspolitik, Bildungspolitik, Arbeitspolitik, Verkehrspolitik, Regionalpolitik, Wirtschafts- und Konjunkturpolitik keinen entsprechenden Verfassungsartikel hat" wirbt ein breites Komitee von Grüne, SP, EVP, CVP und GLP für den Familienartikel. Endlich setzt sich die Politik für die Familie ein… könnte man meinen. Wer genauer hinsieht, muss leider feststellen, dass der Familienartikel viele Familien diskriminiert.

Die Familie ist mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen. Sie ist tatsächlich der Kern unserer Gesellschaft und bedarf deshalb besonderen Schutzes und hat auch einen entsprechenden Verfassungsartikel verdient. Aber dieser Artikel muss allen Familien dienen und darf Familienmodelle nicht gegeneinander ausspielen bzw. eine Zwei-Klassen-Familien​politik schaffen.

Konkret heisst es im Verfassungsartikel 115a Abs. 2 und 3:

"2 Bund und Kantone fördern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung. Die Kantone sorgen insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen. 3 Reichen die Bestrebungen der Kantone oder Dritter nicht aus, so legt der Bund Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung fest."

Der Text macht klar, worum es im Familienartikel wirklich geht. In Wahrheit werden nicht Familien generell unterstützt, sondern ein bestimmtes Familienmodell und zwar jenes, bei welchem die Kinder nicht durch die Eltern selber betreut werden. Das Problem dabei ist: Wenn eine bestimmtes Familienmodell gefördert wird, wird das alternative Modell diskriminiert. Das heisst im Klartext: Wer Familien, in denen die Kinder fremdbetreut werden fördert, diskriminiert automatisch all diejenigen Männer und Frauen, die, vielleicht nur während der ersten Kinderjahre, ihre Kinder selber betreuen. Familien, bei denen die Eltern zusammen nur 100% arbeiten werden doppelt bestraft. Nicht nur, dass sie auf das zusätzliche Einkommen verzichten um ihre Zeit in die eigenen Kinder zu investieren, sondern sie müssen die Kosten für die staatlichen Unterstützung für Fremdbetreuung, Kinderkrippen und Tagesstrukturen, von welchen sie Nota bene nicht profitieren, durch Steuern und Gebühren mittragen. Das führt nicht selten dazu, dass diese Familien in Armut getrieben werden und zum Doppelverdienen gezwungen werden.

Frankreich und Schweden machen es vor. Dort gibt es gut ausgebaute staatliche Angebote – die Steuerbelastung ist aber gleichzeitig so hoch, dass das Lebensmodell junger Familien vorgegeben ist. Durch die Steuerbelastung können sie es sich schlicht nicht mehr leisten, ihre Kinder selber zu betreuen.

Der Familienartikel ist deswegen scheinheilig. Wenn wir Familien - und zwar ALLE Familien - unterstützen wollen, dann müssen wir sämtliche Steuerabzüge für Fremdbetreuung, alle Subventionen für Kinderkrippen und alle übrigen Lenkungssubventionen streichen und dafür die Kinderzulagen erhöhen. Dann liegt es in der Entscheidungsgewalt der Eltern, ob sie mit dem zusätzlichen Geld Fremdbetreuung bezahlen wollen, oder ob sie das Geld lieber in Musik- oder Sportunterricht, zusätzlichen Familienurlaub, Nachhilfeunterricht, Spielzeug, eine grössere Wohnung usw. investieren wollen.

Zu denken ist auch an die vielen alleinerziehenden Mütter und Väter. Sie sind besonders auf finanzielle Hilfe angewiesen. Oftmals werden sie zwar durch die Alimente des andern Elternteils unterstützt. Die Kinderzulagen für alleinerziehende Eltern könnte man aber zusätzlich erhöhen.

Fazit

Der Familienartikel erhöht in gravierender Art und Weise die Staatsquote, sodass die Steuerlast für alle höher wird. Es profitieren nur Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, also vor allem Doppelverdiener. Alle anderen spüren nur die erhöhte Steuerlast und werden gezwungen, ebenfalls doppelt zu verdienen. Deshalb ist sowohl aus freiheitlicher wie auch aus familienfreundlicher Sicht der Familienartikel klar abzulehnen.

Interess​ante Beiträge zum Thema

NZZ: Familien gehören nicht in die staatliche Obhut

NZZ: Nein zur Verstaatlichung der Familie

BaZ: Wenn Politiker sich um Kinder kümmern

Blick: Nur die FDP streitet um den Familienartikel


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(14 Stimmen)
Heinz Mahler sagte January 2013

Der Familienartikel sollte angenommen Werden, da die Eltern die Kinder über die Mittagspause in der Schule lassen können was viel weniger Stress bedeutet und so mehr Geld und Zeit für das Familienleben haben. Auch entlasstet dies die Staatskasse enorm da Eltern berufstätig sein können und eine Karriere mit Kindern möglich ist.


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92%
(13 Stimmen)
Inge Votava sagte January 2013

Wäre es nicht sinnvoller, wenn wir statt des Familienartikels national Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien ausrichten würden, wie das u.A. im Kanton SO (FamEL) bereits gehandhabt wird? Obwohl ich selbst keine Kinder habe, bin ich der Meinung, dass eine Mutter selbst bestimmen sollte, was für ihr Kind gut ist. Es kann nicht sein, dass eine Mutter nur aus wirtschaftlichen Gründen eine Erwerbsarbeit annehmen muss. Andererseits sollte die Karierre einer Frau nicht mit Geburt eines Kindes beendet sein. Aber die Karrierefrauen verfügen ja meist über ein genügend hohes Einkommen, um die externe Betreuung selbst zahlen zu können.


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(13 Stimmen)
David Mayer sagte January 2013

Der Staat ist dazu da, Bedürftige zu unterstützen - nicht um Karrieren zu fördern.


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93%
(15 Stimmen)
Yvonne Lupi sagte January 2013

Yvonne Lupi
Ich denke auch, dass man die Eltern, die Kinder selbst betreuen wollen, entlastet werden müssen. Es ist diskriminierend und ungerecht, die Frauen dazu zu zwingen, auswärts arbeiten zu gehen. Die Mutter hat das Recht, sich selber um die Kinder zu kümmern. Frauen, die 100 % arbeiten wollen, sollen es tun, aber sie sollen sich nicht beklagen, wenn sie nicht wissen, wo sie ihres Kind parkieren sollen. Niemand denkt an das Wohlden Kindern.


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95%
(21 Stimmen)
Loredana Rentsch sagte January 2013

Als Familienfrau bin ich stolz darauf meine Kinder ohne einer staatlichen Fremdbestimmung erziehen zu können. Für mich ein Grund am 3.März ein NEIN in die Urne zu legen.



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