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Flankierende Massnahmen nicht aufs Spiel setzen

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Die flan­kie­ren­den Mass­nah­men zur Personenfreizügigkeit​ sind eine wich­tige Er­run­gen­schaft für den Ar­beits­frie­den in der Schweiz. Dank ihnen haben die Ar­beit­neh­men­den sei­ner­zeit den bi­la­te­ra­len Verträgen mit der EU zu­ge­stimmt. Sie ver­hin­dern den Druck auf un­sere Löhne durch ausländische An­bie­ter in der Schweiz. Es hat der Grund­satz glei­cher Lohn für glei­che Ar­beit am glei­chen Ort zu gel­ten, der auch in vie­len Schwei­ze­ri­schen Gesamtarbeitsverträge​n ver­an­kert ist. So müssen sich auch ausländische An­bie­ter für Ar­bei­ten in der Schweiz an un­sere branchenüblichen Löhne und dort, wo es ein all­ge­mein­ver­bind­​li­cher GAV gibt, auch an die übrigen An­stel­lungs­be­din­​gun­gen der je­wei­li­gen Bran­che in der Schweiz hal­ten. Paritätische Kom­mis­sio­nen wa­chen im Voll­zug, ob diese Be­stim­mun­gen auch ein­ge­hal­ten wer­den und sank­tio­nie­ren fehl­bare Un­ter­neh­men.

Natürlich wächst nun der Druck auf diese flankierende Massnahmen, vor allem aus Deutschland. Bei den anstehenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die künftige Ausgestaltung unserer Beziehungen dürfen die flankierenden Massnahmen nicht gelockert werden.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




60%
(5 Stimmen)
- - sagte April 2014

Vor allem frisch Zugewanderte ohne Arbeitsvertrag bzw. ohne Arbeit, hätten die Behörden bereits vor der MEI-Abstimmung ausweisen können. Offenbar hapert es jetzt, wo dies geschehen MUSS, immer noch mit der Kommunikation mit den Migrationsämtern. Und alles ist immer noch kantonal geregelt …


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75%
(4 Stimmen)
Alex Schneider sagte October 2011

Personenfreizügigkeit​: Konjunkturpuffer fällt aus!

Mit der Personenfreizügigkeit​ verzichtet die Schweiz auf ihren traditionellen Konjunkturpuffer: die Abschiebung von arbeitslosen Ausländern und Ausländerinnen in ihr Heimatland.

Die Zuwanderung aus den Armutsgebieten Osteuropas im Zeichen der erweiterten Personenfreizügigkeit​ kann eine zusätzliche Zuwanderung ins Sozialversicherungssy​stem bringen.

Die freie Zuwanderung auf den Schweizer Arbeitsmarkt erhöht längerfristig die Sockelarbeitslosigkei​t und damit die Sozialkosten. Der konjunkturelle Abschwung wird Entlassungen mit sich bringen. Diese gibt es nicht unbedingt bei den zuletzt Rekrutierten, sondern bei bisherigen, fachlich schwächeren schweizerischen und früher eingewanderten ausländischen Beschäftigten, die aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. (Nach Rudolf H. Strahm: „Warum wir so reich sind“, Seite 216, 2008)



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67%
(3 Stimmen)
Alex Schneider sagte May 2011

Zuwanderung über Anpassung des EU-Vertrags zur Personenfreizügigkeit​ reduzieren!

Die SP will die Personenfreizügigkeit​ über eine Verschärfung von Kontrollen in den Griff bekommen. Wer den Schweizer Rechtsvollzug kennt weiss, dass Kontrollen hier immer nur stichprobenweise vorgenommen werden und dabei immer neue Schlupflöcher entstehen. Nur über eine Anpassung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit​ mit der EU kann die heute zu hohe Zuwanderung wirksam reduziert werden. Das ist der vernünftige Vorschlag der SVP. Die Schweiz ist keine Maus, die vor der Schlange EU Angst haben muss. Wir haben bei den Neuverhandlungen diverse Trümpfe in der Hand.



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75%
(4 Stimmen)
Alex Schneider sagte April 2011

Endlich: Erste SP-Exponenten legen Scheuklappe vor den Zuwanderungsproblemen​ ab!

Dass es Jahre und viele Wahlniederlagen brauchte, bis die ersten SP-Exponenten auszusprechen wagen, dass es mit der hohen Zuwanderung in die Schweiz so nicht weitergehen kann, zeugt nicht von einer hohen Anpassungsfähigkeit dieser Partei an neue Entwicklungen. In einem Land, das technische Neuerungen jeweils rasch umsetzt, erstaunt allgemein das Beharrungsverhalten in politischen Dingen, siehe zum Beispiel auch die Themen Atomkraft, Bankgeheimnis, Armee.


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92%
(12 Stimmen)
Alex Schneider sagte March 2011

Lohn-Dumping: Flankierende Massnahmen helfen nur beschränkt!

Die flankierenden Massnahmen gegen Lohn-Dumping sind ja gut gemeint und verschaffen den Gewerkschaften wieder mehr Bedeutung. Sie sind aber aus folgenden Gründen fast wirkungslos: 1. DIe Kontrollen sind nur stichprobenhaft möglich. 2. DIe Personenfreizügigkeit​ blockiert Lohnerhöhungen durch das Mehrangebot von Arbeitskräften. 3. DIe Unterwanderung des regulären Arbeitsmarktes erfolgt über "Selbständigerwerben​de", "Schein-Selbständige​rwerbende", unattraktive und schlecht bezahlte Berufe in der Landwirtschaft, im Detailhandel oder im Gastgewerbe; die Zuwandernden können dann später, ev. via eine gewisse Zeit in der Arbeitslosigkeit, in den regulären Arbeitsmarkt eintreten und wiederum auf das Lohnniveau drücken.



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0%
(1 Stimme)
Roland Steiner sagte February 2011

Ich kann den Herren Müller und Grimm nur zustimmen. Leider ist es aber nicht einfach eine von allen akzeptable Lösung zu finden. Diesbezüglich habe ich mich auch schon im Zusammenhang von anderen Problemen beschäftigt. Ich glaube, eine für viele akzeptable Lösung gefunden zu haben:

Sie ist in meinen Kommentar im Beitrag von Frau Riklin (Januar 2011) "Wir brauchen Wohnkonzepte für Metropolitanräume" zu finden.

Ich verweise bewusst nur auf den Beitrag, da es wichtig ist, dass die Zusammenhänge erkannt werden.

Ich bin auch überzeugt, dass die EU die Personenfreizügigkeit​ in diesem Sinne anpassen würde. Z.B. Deutschland ist sicher nicht interessiert, dass viele hochqualifizierte Arbeitskräfte regelmässig in die Schweiz abwandern.


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89%
(9 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte February 2011

Die EU wird mit der automatischen Gesetzesübernahme, die sie fordert und die ihr alle Bundesrätinnen mit Sicherheit zugestehen, die Flankierenden Bodigen. Es wird nicht mehr lange dauern.

Die ganze Überwachung der Flankierenden ist meist vergebens, bis die Tatsachen bekannt sind ist das ausländische Unternehmen wieder fort.

Und für uns Arbeiter und Arbeitnehmer hat die Freizügigkeit schon auswirkungen, auch wenn dies die Gewerkschaften nicht sehen wollen!

- Die Wohnungspreise steigen, welche Arbeitnehmerfamilie kann sich eine Wohnung für 3000.- leisten?

- Die Löhne werden gedrückt.

- Politik und Wirtschaft werden Mittelfristig keine Interesse haben unsere Arbeitnehmerkinder auszubilden, billiger ist es gutausgebildete Arbeitskräfte zu importieren.

Freiz​ügigkeit ist schon recht aber in Grenzen!

Die Gewerkschafter sollten wieder mal aus ihren Elfenbeintürmen herabsteigen und mit den Arbeitnehmern reden! Wenn ich die Unia-Zeitung lese, merke ich, dass die Meinungen der Arbeitnehmer und die der Gewerkschaft zu 80% entgegengesetzt ist! Keine Ahnung habt ihr, was die Arbeiter beschäftigt!


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25%
(12 Stimmen)
Benedikt Gschwind sagte February 2011

Herr Müller, das Problem sind nicht die hier lebenden Ausländer. Es geht um so genannte Entsendungen, d.h. Firmen aus dem Ausland, die tage- oder wocheweise ihre Angestellten in die Schweiz karren, um hier einen Auftrag zu erledigen und sich nicht an die schweizerischen Lohn- und Arbeitszeitbestimmung​en halten. Für diese Missbräuche braucht es die flankierenden Massnahmen. Für deren Vollzug sind die Kantone zuständig.

Herr Mayer, keine Personenfreizügigkeit​ ist keine Alternative. Mit etwas Realitätssinn kommt man zum Schluss, dass die Schweiz keine Insel ist und sich nicht einfach vom übrigen Europa (die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz) abschotten kann. Die Schweiz braucht geregelte Beziehungen zur EU.


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75%
(16 Stimmen)
Karl Müller sagte February 2011

Die flankierenden Massnahmen haben versagt!
2010 sind insgesamt 134'171 ausländische Personen in die Schweiz eingewandert (2009: 132'444). Trotz Wirtschaftskrise!
ht​tp://www.admin.ch/akt​uell/00089/index.html​?lang=de&msg-id=37616​

Die Personenfreizügigkeit​ muss neu verhandelt werden!

Die Personenfreizügigkeit​ führt zur Uebervölkerung der Schweiz. Diese hat eine Reihe von negativen Folgen: Die Strassen sind verstopft, die Züge überfüllt, die Landschaft zersiedelt, die Umwelt versaut, ...
Und stündlich kommen weitere Ausländer in die Schweiz!
Ein Viertel der in der Schweiz lebenden Menschen sind Ausländer, wenn man die Eingebürgerten hinzu zählt, sind es etwa ein Drittel. In den Städten sieht es etwas anders aus. Dort sind ein Drittel der Bewohner Ausländer, zusammen mit den Eingebürgerten sind es etwa die Hälfte. In vielen Schulklassen gibt es nur noch vereinzelte oder auch gar keine schweizer Kinder mehr.

In der Schweiz gibt es etwa 300'000 Arbeitslose.
2009 gab es im 2. Quartal 151'000 Erwerbslose gemäss ILO, 88'000 Unterbeschäftigte (Teilzeitangestellte,​ die mehr arbeiten möchten; umgerechnet in Vollzeitstellen). In der Zwischenzeit sind es sicher nicht weniger geworden! Dazu kommen noch einige Zehntausend in die IV und die Sozialhilfe abgedrängte Arbeitsfähige. Neuste Zahlen: 30'000 Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 25.

300'000 Arbeitslose sind wenig verglichen mit den vielen Arbeitskräften, die in den letzen Jahren eingewandert sind.
Behauptung: für die allermeisten schweizer und alteingesessenen ausländischen Arbeitslosen gäbe es eine Stelle, die von einem Neueingewanderten besetzt wird.


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82%
(11 Stimmen)
Karl Müller sagte February 2011

Wie rund läuft es mit der Personenfreizügigkeit​?
Wie man hört, werden Schweizer von den lokalen Behörden massiv schikaniert, wenn sie in einem EU-Land arbeiten möchten. Offensichtlich haben diese Staaten etwas gegen die Konkurrenz aus der Schweiz. Die Grundhaltung dieser Staaten ist sehr vernünftig, wenn auch ungesetzlich. Es bringt nichts, wenn die Schweiz sich als einziger Staat an die abgeschlossenen Verträge hält.
Die Politiker haben vor den Abstimmungen immer behauptet: die Ausländer werden in ihre Heimat zurückkehren, wenn sie ihre Arbeit verloren haben. Viele Wähler haben den Polikern geglaubt. Die Ausländer sind geblieben. Wenn man weiss, dass sie in ihrer Heimat weniger Geld bekommen würden als in der Schweiz, ist das nicht überraschend. Dieses Verhalten war vorhersehbar.

Die Personenfreizügigkeit​ muss neu verhandelt werden!
Wie könnte das Ergebnis aussehen?
Welche flankierenden Massnahmen sind sinnvoll?
Welche Kröten müsste die EU schlucken?

Die mit der Einwanderung verbunden Kosten bezahlt bisher die Allgemeinheit. Nur die Arbeitgeber profitieren von den durch die Einwanderung künstlich tief gehaltenen Löhnen. Neu müssen die Arbeitgeber zahlen:
Die Arbeitgeber finanzieren für ihre ausländischen Angestellten und deren Familien sämtliche Integrationskosten: Dolmetscher, Integrations- und Sprachkurse, ...
Die Arbeitgeber bezahlen für die von ihnen beschäftigten Ausländer eine Kopfsteuer, diese sinkt mit der Aufenthaltsdauer. Der Ertrag geht an die Arbeitslosenkasse und kommt somit den Arbeitgebern wieder zugute.
Durch diese beiden Massnahmen werden Neuzuwanderer teurer und die Chancen der Schweizer und der schon integrierten Ausländer auf dem Arbeitsmarkt steigen.
Die Einwanderung von Erwerbstätigen wird auf 2'500 pro Jahr beschränkt. Die Einwanderungsbewillig​ungen werden versteigert. Der Ertrag geht an die Arbeitslosenkasse und kommt so den Arbeitgebern wieder zugute.
Für Studenten, Wissenschaftler, Künstler, ... gibt es ein weiteres Kontingent von 2'500 Einwanderungsbewillig​ungen.

Auch für die Ausländer gibt es einige Neuerungen:
Auslände​r müssen ihre Sprachkenntnisse laufend verbessern, sonst wird ihnen die Aufenthaltsbewilligun​g entzogen.
Ausländer erhalten keine Ergänzungsleistungen,​ keine Beiträge an die Krankenkassenprämien und nur beschränkte Zeit Sozialhilfe. Dies fördert die Bereitschaft für eine Rückkehr in die Heimat.
Ausländer dürfen kein Land und keine Immobilien erwerben. Das verzögert die Zersiedelung wenigstens ein bisschen.
Ausländer bezahlen eine Kopfsteuer.


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83%
(12 Stimmen)
Anton Keller sagte February 2011

Die einfachste flankierende Massnahme ist, dass die Kunden für allfällige nicht bezahlten Sanktionskosten solidarisch haften. Das hätte zur Folge, dass die verschachtelten Konstrukte mit Akkordanten und Unterakkordanten nicht mehr zur Sanktionsumgehung genutzt werden könnte.

Die Gewerkschaften sind aber nur an der Bekämpfung des Preisdumpings interessiert. Die Schwarzarbeit ist jedoch ein noch viel grösseres Problem in der Schweiz. Sans-Papier ist nur ein anderer Namen für Schwarzarbeiter. Weshalb gibt es keine Haftstrafen für Arbeitgeber, welche Schwarzarbeiter beschäftigen?


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73%
(15 Stimmen)
David Mayer sagte February 2011

Noch besser als flankierende Massnahmen ist wohl keine Personenfreizügigkeit​.

Herr Meier: Ich wähle Sie SVP, weil Sie als eine der wenigen Parteien gegen die Personenfreizügigkeit​ war. Ich unterstütze flankierende Massnahmen, dies lösen jedoch das Kernproblem nicht.

Durchschnit​tlich ca 100 000 Netto Zuwanderung pro Jahr (Nur aus EU-Staaten!). Das ergibt in 10 Jahren 1 Million mehr -> rund 9 Millionen Einwohner in der Schweiz. In 50 Jahren 13 Millionen Einwohner, ohne Zuwanderung aus anderen Länder und Geburtenrate.

Herr​ Meier, wären 13 Millionen Einwohner wirklich ein Gewinn für die Schweiz?


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43%
(14 Stimmen)
Hans Meier sagte February 2011

Nachtrag: Ich versteh nicht warum sie sich für die SVP-Wähler einsetzten. Die betroffenen Leute wählen SVP, die alle Schutzmassnahmen bekämpft. Da ich annehme die Leute wissen wen sie wählen, wollen sie gar keinen Schutz und die flankierenden Massnahmen könnten abgeschafft werden. Falls diese Leute wirklich flankierende Massnahmen wollen, würden ihre Partei die Wahlen gewinnen.



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54%
(13 Stimmen)
Hans Meier sagte February 2011

Ohne massive Sanktionsmöglichkeite​n der Generalunternehmer oder Bauunternehmer wird weitert betrogen. Um gegen Kriminelle hart vorzugehen sollten sie doch bei der SVP verbündete finden :) Ich würde seit langem darauf herumreiten um der als Linker der SVP eins auszuwischen.


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