Für Ernährungssicherheit.​ Volksinitiative

Wenn ich die In­itia­tive lese, näm­lich „­Der Bund stärkt die Ver­sor­gung der Be­völ­ke­rung mit Le­bens­mit­teln aus viel­fäl­ti­ger und nach­hal­ti­ger ein­hei­mi­scher Pro­duk­tion“, dann muss ich sa­gen, ge­nau, das ist ein wich­ti­ges An­lie­gen, das möchte ich auch.
Es heisst dann: „Dazu trifft er wirk­same Mass­nah­men, ins­be­son­dere gegen den Ver­lust von Kul­tur­lan­d:“ Ge­nau, das möchte ich auch. Warum sollte man also gegen diese schö­nen Ziele sein? Es gibt kei­nen Grund, da­ge­gen zu sein. Und genau des­halb steht das alles ei­gent­lich schon in un­se­ren Ge­set­zen. Und genau des­halb macht die In­itia­tive des Bau­ern­ver­ban­des so rat­los. Warum, so fragt man sich, nimmt der Bau­ern­ver­band den Auf­wand einer In­itia­tive auf sich, um of­fen­sicht­lich of­fene Scheu­nen­tore einzurennen?
Da drängt sich der Ver­dacht auf, dass hin­ter die­sen va­gen, ja fast in­halts­lo­sen Wort­for­mu­lie­run­g​en eine an­dere Ab­sicht ste­cken könn­te. Und tatsäch­lich haben die In­iti­an­ten bis heute nicht sagen wol­len, wel­che Ge­setze genau sie dann nach einer An­nahme der In­itia­tive in wel­che Rich­tung än­dern möch­ten. Sie las­sen vie­les im Un­ge­fähren, auch in die­ser lan­gen De­bat­te. Das heisst, jede und jeder kann ir­gen­det­was hin­ein­in­ter­pre­ti​e­ren. Wohin die Reise nach einer An­nahme gehen wür­de, sieht man aber an den Äus­se­run­gen von ein­zel­nen Po­li­ti­kern, die ich mir no­tiert habe. Kol­lege Brand sagt, ihm gehe es um die Ber­g­land­wirt­schaf​t. Nur: Ge­rade diese Land­wirte sind gegen diese In­itia­tive wie ü­b­ri­gens auch die Klein­bau­ern, mit denen ich auf eine Art eng ver­bun­den bin und die ich unterstütze.
Alt Na­tio­nal­rat Joder will den Selbst­ver­sor­gungs­​grad der Schweiz wei­ter stei­gern, aber dafür we­ni­ger Geld für die Biodi­ver­sität aus­ge­ben. Toni Brun­ner will die Biodi­ver­sitätss­tra​­te­gie gleich ganz ver­sen­ken. Ich kann mich ein­fach des Ein­drucks nicht ver­weh­ren, dass ich hier eine Mo­gel­pa­ckung vor mir lie­gen habe. Oder ist es viel­leicht ein alter Gross­bau­ern­traum von einer In­ten­sivst­land­wir​t­schaft ohne grif­fige Um­welt- und Tier­schutz­stan­dard​s? Das würde ja be­deu­ten mehr Um­welt­be­las­tung, und das will doch nie­mand: noch mehr Dün­gen, noch mehr Pflan­zen­schutz­mit­​tel, noch mehr Fut­ter­mit­te­lim­po​r­te. Es würde heis­sen, im Kampf gegen die ex­trem ge­fähr­li­chen An­ti­bio­ti­ka-Re­si​s­ten­zen würde es noch schwie­ri­ger wer­den, weil in der Fleisch­pro­duk­tion noch mehr Me­di­ka­mente ein­ge­setzt wer­den müss­ten, damit die in­ten­siv ge­hal­te­nen Zucht­tiere es ü­ber­haupt bis zur Schlacht­bank schaffen.
Wir wis­sen, Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten sind be­reit, für ein­hei­mi­sche Nah­rungs­mit­tel tiefer ins Por­te­mon­naie zu grei­fen, und zwar zu­sätz­lich zu den nicht allzu knapp be­mes­se­nen Sub­ven­tio­nen – um es etwas iro­nisch zu sagen -, die in die Land­wirt­schaft flies­sen. Aber dafür wol­len die Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten auch etwas ha­ben, näm­lich die Ge­wiss­heit, dass um­welt- und tier­scho­nend pro­du­ziert wird. Lei­der trägt die In­itia­tive des Schwei­ze­ri­schen Bau­ern­ver­bands dazu nichts bei, im Ge­gen­teil, ein Ja würde dazu führen, dass die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren er­reich­ten Er­folge in der AP in die­sen Be­rei­chen wie­der zu­nichte ge­macht wür­den. Darum sagt die SP Nein, genau ü­b­ri­gens wie die Klein­bau­ern-­Ver­ei​­ni­gung, wie auch die Um­welt­ver­bän­de. Sie sagt Nein, weil trotz der lan­gen, lan­gen De­batte ei­gent­lich kein Ar­gu­ment für diese In­itia­tive im Raum steht, das ü­ber­zeu­gen könn­te. Sie bleibt vage, sie bleibt frei in­ter­pre­tier­bar, und darum muss sie ab­ge­lehnt wer­den.