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Geburtsland des Rechtspopulismus: die Schweiz!

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https://www.danielcpe​​ter.ch/2018/12/22/ge​b​urtsland-des-rechts​po​pulismus-die-schwe​iz/​

 

In der Schweiz marschieren nicht tausende Menschen, rechtsradikale Parolen gröhlend, durch die Strassen, wie in Chemnitz. Bei uns ist der vorhandene Rechtspopulismus subtiler und durch die SVP gut verpackt unter dem Deckmantel der freien Meinungsäusserung. Ob zu teurer Strom, ob verstopfte Strassen, ob Klimawandel.... es gibt nur eine Antwort der SVP auf diese Fragen: Schuld ist immer die Zuwanderung!

"Tja, die Handys der Flüchtlinge sind wasserdicht, saufen nicht ab usw. Komischerweise verlieren aber alle ihre Ausweise und Pässe während dem Böötlen über das Meer..." oder "An die Wand stellen und ihnen eine saubere 9-mm-Impfung verpassen!!!!". Diese​ Äusserungen stammen von einem Gemeindeschreiber und stellvertretenden Leiter eines Sozialamtes. Geäussert hat er sie auf seinem privaten Facebook-Account. Der Boswiler Gemeindeammann Michael Weber (SVP) verteidigte seinen Mitarbeitenden denn auch vorschnell. "Herr Wicki (der Gemeindeschreiber) nutzt die Kanäle, die zur Verfügung stehen und auch fleissig gelesen werden, um seine persönliche Meinung zu äussern." Wicki fiel schon früher im Jahr mit einer umstrittenen Äusserung auf. Als die Gemeinde Boswil eine Liste mit Personen veröffentlichte, die Sozialhilfe beziehen, sagte er, es sei viel zu aufwändig, diese Namen zu schwärzen." Auf sozialen Netzwerken und in Leserkommentaren verteidigten Hunderte die Aussagen des Gemeindeschreibers. 

SP-Nationalrat Cédric Wermuth, aufgewachsen​ in Boswil, hat denn eine Online-Petition lanciert, in der er den Gemeinderat Boswil aufforderte, den Gemeindeschreiber zu entlassen. Diese Petition habe ich gerne unterstützt. Die SP Boswil reichte dann ein Strafanzeige gegen Daniel Wicki ein. Der Boswiler Gemeinderat entschied, den Gemeindeschreiber vorerst zu beurlauben. "Sollte Daniel Wicki durch die Strafanzeige schuldig gesprochen werden, werde er entlassen. Sollte er nicht schuldig gesprochen werden, griffen die Massnahmen des Gemeinderates" so Vizeammann Liliane Kappeler.  

Nationalr​at Andreas Glarner verteidigte die Aussagen von Daniel Wicki. Aber was will man erwarten von einem Politiker, der auf seiner Homepage schreibt: " Sozialisten, Pseudo-Bürgerliche à la GLP, Gewerkschafter und Sozialarbeiter aller Fakultäten, Gutmenschen, Kulturschaffende und Weitere ruinieren die Schweiz - und die Netten schauen zu...". 

Die Liste der europäischen Länder, in denen ein "Aufschwung der Rechtspopulisten" zu verzeichnen ist, ist lang. Dazu gehören zum Beispiel Deutschland, Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden, Niederlande, Polen und Ungarn. Damir Skenderovic, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Fribourg kommt mit seiner Analyse zum Schluss, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) sowohl in der Forschungsliteratur als auch in den internationalen Medien als Lehrbeispiel für den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa gilt. Ein Umstand der in der Schweiz oft vergessen werde. 

Die "Nationale Aktion", die "Vigilance" und die "Republikanische Bewegung" hätten sich in den 60er Jahren als kompromisslose Verteidiger des "Volkswillens" inszeniert und dabei mit Tabubrüchen sowie Provokationen begonnen, die politischen Debatten zu polarisieren. Ausserdem hätten sie Migration und Ausländerpolitik zu zentralen Themen ihrer identitätspolitischen​ Agenda gemacht, so der Professor. Mit dieser doppelten Stossrichtung begründeten sie den neuen Rechtspopulismus der Nachkriegszeit, dessen Exponenten sich symbolisch und politisch vom historischen Faschismus abgrenzten, um angesichts des breiten antifaschistischen und antirassistischen Konsens in den europäischen Gesellschaften nach 1945 überhaupt Fuss fassen zu können, analyisiert Skenderovic. 

Von dem Schrecken des Nationalsozialismus weniger betroffen als andere europäische Länder entwickelte sich die Schweiz als das Geburtsland des europäischen Rechtspopulismus. Und mit fast einem drittel Wähleranteil war die rechtspopulistische SVP, 2015 bei den Nationalratswahlen die stärkste Partei. Mit der Ablehnung der Selbstbestimmungsinit​iative SBI verlor die Partei zwar an Glanz und Ansehen, aber das Wahljahr 2019 wird entscheiden, welche Rolle die Rechtspopulisten künftig in der Schweiz spielen werden. 

 

Soziol​ogin Franziska Schutzbach meinte in einem Interview mit dem Tagesanzeiger: "Frauke Petry sagte zum Beispiel, es gehe ihr nicht um rechts oder links. Damit wird behauptet, man stehe über dem Links-rechts-Schema. So erscheinen Rechtspopulisten als mittig, unideologisch und vernünftig. Als diejenigen, die angeblich jenseits von Extremen mit gesundem Menschenverstand agieren. Es wird auch gesagt, es gehe nicht ums Rechthaben, sondern um einen Beitrag zur Meinungsvielfalt. In der Forschung wird diese Strategie Äquidistanz genannt. Und auf diese Weise können auch Konservative oder Liberale sich diesen Positionen zuwenden, denn es ist ja nicht rechts, sondern Meinungsvielfalt. Rechtspopulismus schafft mit dieser Unschärfe erfolgreich Querverbindungen in die bürgerliche Mitte, macht überhaupt den extremistischen Kern vieler Positionen unkenntlich". 

Und vergessen wir nicht, der ehemalige Justizminister und rechtspopulistische Allvater der SVP, Christoph Blocher, war es der den Auftrag des Parlamentes, Nazisymbole in der Schweiz zu verbieten, nicht umsetzte. Schlussendlich entschied der Ständerat 2011, dass Nazisymbole in der Schweiz nicht verboten werden. "Heil Hitler", das Hakenkreuz und der Hitlergruss sind in der Schweiz also weiterhin legal. 

 Und so ist zu befürchten, dass Rechtspoulisten und Rechtsextreme sich unter dem Deckmantel der freien Meinungsäusserung unter der "Sünneli-Flagge" der SVP vereinen. 

 ​


Kommentare von Lesern zum Artikel

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25%
(4 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 5 Tagen

"(...) "Heil Hitler", das Hakenkreuz und der Hitlergruss sind in der Schweiz also weiterhin legal. (...)"

Das hat aber, wie das meiste in diesem BLOG nichts mit "Rechtspopulismus" zu tun, sondern mit der Haltung zu Rechtsextremismus. "Rechtspopulistisch" bezieht sich nicht auf politische INHALTE, sondern nur auf den STIL, in dem man sich ausdrückt. Man muss das trennen. Dasselbe gilt für "Linkspopulismus".


Rechts- oder linkspopulistischer Stil ist nicht a priori abzulehnen; er reicht von harmlosen Parteislogans bis zu einklagbaren Formulierungen.


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67%
(6 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 29 Tagen

Herr Peter

Wie kommen Sie darauf, dass Herr Blocher schuld daran sei, dass Nazi Symbole in der Schweiz nicht verboten wurden?

Wieso stellen Sie nicht gleichzeitig zu einem Nazisymbolverbot Embleme wie Hammer und Sichel, also Symbole des Sozialismus zur Diskussion? Hat doch der Kommunismus ebenso viele, wenn nicht gar mehr Tote produziert wie der Nationalsozialismus!




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50%
(6 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 31 Tagen

Auch in der Kurzversion seiner Verkündigung, „was unter Populismus zu verstehen sei“ lässt Herr Oberli gut erkennen, wie dieses Schlagwort aus der Weltsicht des totalitären Sozialismus verwendet werden soll.

Wie sogar er anerkennen muss, sind die Inhalte selbst ja nicht populistisch. Es geht demnach ausschliesslich um das, was dazu Berufene als „Stil“ bezeichnen. Also oberflächlich gesehen darum, WIE über nicht zu bestreitende Inhalte informiert wird. Es geht um die Kontrolle der Begriffe, Ausdrücke, ja Gedanken, die geäussert werden dürfen um tatsächliche Inhalte darzustellen oder eben nicht.
Schon das ist eine unerträgliche Anmassung für jeden freiheitlich denkenden Demokraten.

Aber es ist im Grunde noch viel schlimmer: Mit diesem gutmenschengetarnten Sprachterror soll in Wahrheit erreicht werden, dass über gewisse nicht genehme Dinge überhaupt nicht informiert wird! Denn je nach Vorgabe der aktuellen Indoktrination würde dies an sich schon schlechten „Stil“ bedeuten.
Das wahre Ziel dieser versuchten NLP-Gedankenprogrammi​erung, der die meisten Mainstream-Kurzdenker​ wahrscheinlich ohne eine Ahnung davon zu haben zudienen, ist die Kontrolle über die Sprache (den Stil) und damit auch die Kontrolle über die Inhalte, die noch vermittelt werden dürfen!
Begriffe wie „Populist“, „Rechtsextremer“, „Faschist“, „Nazi“ usw sind nur die Schlaghämmer zur Durchsetzung einer schlussendlich totalitär diktierten Gesinnung.


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(8 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

Vielleicht ist meine ausführliche Antwort, was unter "Populismus" zu verstehen sei, nicht von allen ganz verstanden worden. Ich fasse das hier zusammen:

Mit "Populismus" wird nur der politische STIL bezeichnet, mit dem politische INHALTE vermittelt werden; die INHALTE selbst sind NICHT populistisch. (Aber jeder populistische Begriff oder Satz transportiert natürlich auch politische INHALTE.) Die Bandbreite der populistischen Begriffe ist gross: Sie reicht von vielen harmlosen, die man ohne weiteres verwenden darf, bis zu Begriffen, die zu Anzeigen führen können. Bei der Beurteilung, wie weit man mit seinem populistischen STIL gehen darf, klaffen die Eigen- und die Fremdwahrnehmung oft auseinander.


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63%
(8 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte March 2019

In der Schweiz marschieren nicht tausende Menschen, rechtsradikale Parolen grölend, durch die Strassen, da haben sie recht.
Bei uns sind es vornehmlich linksradikale die es leider nicht beim grölen belassen, sondern auch eine Spur der Zerstörung hinter sich lassen.



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73%
(15 Stimmen)
Hans Knall sagte March 2019

Schon noch blöd, Herr Peter, wenn man daran verzweifeln muss, dass die SVP „den Volkswillen inszeniert“ sowie „die zentralen Themen Migration und Ausländerpolitik“ erkannt hat und diese unter Einforderung der Meinungsfreiheit auch benennt.
Ist halt schwierig für Ihre Parteileiche und die gesamte Pseudoanti-Fa da mit primitiven Denunzierungen oder gewalttätigen Saubannerschreizügen überhaupt Fuss fassen zu können. Mein Beileid haben Sie.


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60%
(10 Stimmen)
Karlos Gutier sagte February 2019

Im Kindergarten.........​......….Wie erkennt man Nazi-Eltern ?

Ganz einfach; wenn die Mädchen Zöpfe tragen und die Jungs sportlich sind.

………………..In einer Kita fallen zwei Geschwister auf, die besonders zurückhaltend sind und wenig von zu Hause, z.B. vom Wochenende, erzählen. So verhalten sie sich im Morgenkreis zum Wochenbeginn schweigsam und passiv. Gleichzeitig gibt es keine sogenannten Disziplinprobleme, diese Kinder scheinen besonders ‚gut zu spuren‘. Außerdem sind traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen erkennbar: Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet.

Siehe:​ https://www.bz-berlin​.de/berlin/kolumne/so​llen-kindergaerten-di​e-politische-gesinnun​g-de







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53%
(15 Stimmen)
Alex Müller sagte January 2019

Herr Peter, natürlich haben alle Parteien ein Parteiprogramm. Das gehört zum Arbeitswerkzeug um in der Demokratie gewählt zu werden, um zu regieren oder mitzugestalten. Die Bürger können sich also ihre Wahlpartei selber auslesen. Das hat bisher in der Schweiz auch funktioniert.
Aber wir sollten unser Augenmerk, auf die Demokratien dieser Welt richten, welche sich in den letzten Jahren begannen zu Autokratien zu werden. Beispiele:
Ungarn: Orban schliesst alle Medien und führt sie als "Verein" weiter. So umgeht er die Verfassung. Die Redaktionen sind jetzt "einheitlich" gelenkt. Private Medien sind der Zensur ausgesetzt.
Italien: Die neue Regierung, will sich noch mehr verschulden. In der Frage des Umganges mit Flüchtlingen, verweigert der Ministerpräsident das Gespräch mit Stadtpräsidenten und Bürgermeistern seines Landes. Diese haben, nämlich für das Imigrationsproblem, praktische Lösungen (ohne die Hilfe Roms) gefunden, welche allen nützen. Aber die gegenwärtige Regierung Roms regiert nicht, sondern verharrt im Wahlkampfmodus.
Fran​kreich: Die gelbe Westen-Bewegung. die Leute gehen auf die Strasse. Das ist zwar Teil einer reifen Demokratie. Aber die anonyme Menschenmassen, sind ja nur durch Internetaufrufe agil. Die bilden aber innerhalb der Demokratie keinen Gesprächspartner. Bei Gewerkschaften gibt es immer einen Gesprächspartner .
Nochmals Italien: Ganz undemokratisch ist eine Regierung, wenn sie öffentlich die Gelbwesten in Frankreich befeuert. Das ist eher bescheuert.
Amerika:​ Was ist dort mit der Demokratie los ? Ein Präsident, der auf keinen Minister oder Berater hört. Der seine Stimmungsschwankungen​ nicht zügeln kann, unstet ist und dadurch Amerika zu einem unverlässlichen Land macht?


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41%
(17 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte January 2019

Als Gemeindeschreiber, sieht er hinter die Kulissen, Herr Peter. Genauso wie RAV Berater, Sozialarbeiter, Lehrer oder Polizisten. Und nicht alle, wählen automatisch links. Oder lassen sich einfach den Mund verbieten. Manche müssen auch ihren Job aufgeben, weil sie irgendwann mit den Zuständen und Missständen, nicht mehr klar kommen.


" Mein Freund ist seit zwei Jahren RAV Berater. Vorher war er auch kein Rassist." Schockierend nicht?!

Vielleicht​ sollten wir drum mal aufhöhen jenen die ihren Job noch richtig machen wollen und nicht nur den Lohn kassieren und alles am A vorbei geht, ständig noch als Bein zu pissen.
Sonst stehen wir irgendwann wirklich allein auf weiter Flur! Also wohl eher Sie als ich, Herr Peter, mit dem Rest der Wattebauschfraktion und eurem Erbe.




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39%
(18 Stimmen)
Daniel Peter sagte January 2019

"Im Aargau stammt jeder 5. ausländische Sozialhilfebezüger aus Afrika - Tendenz stark steigend.. Schweizer, erwache!" schreibt Andreas Glarner. Einfach mal so eine Zahl nennen, egal ob sie stimmt oder nicht. Woher die Zahl stammt, wie er darauf kommt und welche Statistik das denn belegt? Das interessiert seine "Groupies" nicht. Ein Paradebeispiel für Rechtspopulismus.


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56%
(16 Stimmen)
Dany Schweizer sagte January 2019

Herr Peter

Haben Sie die Tasten noch immer nicht gefunden?

Sie können, oder könnten, wenn das für Sie möglich wäre, in Ihrem Profil den Artikel erneut aufrufen und statt nur einen Titel zu veröffentliche, den dazu gehörigen Text verfassen.

Oder ist das Ihnen immer noch zuviel?


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55%
(20 Stimmen)
Urs Gassmann sagte January 2019

Herrn Peters selbstverfasste Brandschrift, wohin sein Link führt, erkenne ich mit grösster Leichtigkeit als fertigen Stuss mit schon leicht pathologischen Zügen. Es wäre mir angelegen, wenn er doch einmal seine eigene Definition zu den von ihm natürlich als Schimpfwort gemeinten „Populisten“ zum Besten gäbe. Herr Peter ist ganz einfach ein prononcierter Linker, der hier das gewohnte verbale Jauchefass über seine politischen Kontrahenten ergiessen lässt. Er hält es mit anderen Streitbaren aus seiner Entourage, die unter dem Vertreter einer anderen Meinung eigentlich lapidar einen Dubel verstehen , es aber vorziehen, ihre Abqualifikationen etwas vornehmer auf Lateinisch hinzureiben. Das wenig empfehlenswerte Verhalten eines Einzelnen schlachtet er hier aus, als ob es sich bei diesem Angehörigen der von ihm Verfemten um eine ihrer Gallionsfiguren handeln würde. Andreas Glarners Äusserungen kopiert er kommentarlos, als ob diese nur schon per se jedem normalen Bürger die Haare zu Berg stehen liessen. Er lässt gänzlich unbeachtet, dass die von ihm denigrierte SVP immerhin mit beträchtlichem Abstand die grösste Partei der Schweiz ist. Übrigens bemerkenswert ist, dass Daniel Peter in seinem Gschriftlein sich selbst als „Gentleman aus Überzeugung“ apostrophiert.


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29%
(17 Stimmen)
Daniel Peter sagte January 2019

ein paradebeispiel für rechtspopulismus lieferte wieder einmal roger köppel. mit grossem getöse und mit einer lüge angekündigt (geheimplan will die schweiz in die eu schmuggeln), verkündete er denn seine kandidatur für den ständerat. der leistungsausweis von roger köppel im nationalrat ist recht mager (https://www.parlamen​t.ch/de/biografie/rog​er-k%C3%B6ppel/4166),​ an sitzungen und abstimmungen glänzt er vorallem mit abwesenheit und vier buchstaben (no-eu) reichen dann doch wohl nicht aus um den kanton zürich im ständerat zu vertreten. die tagesschau berichtete nicht mal über die pressekonferenz, die beiden amtierenden ständeräte äusserten sich grad mal knapp. die medien sind sich einig: kandidatur chancenlos.


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52%
(21 Stimmen)
Dany Schweizer sagte December 2018

Naja - einmal mehr Stammtischgeschwafel von Herr Peter

Nur weil die Schweiz mehr als vielleicht Andere Länder eher Ladestreu denken, wird das gleich als Rechtspopulismuss bezeichnet. Aber es ist halt einfacher, mittels solchen populistischen Schlagwörtern über Andere her zu fallen, statt akzeptieren zu lernen.

Akzeptieren, dass es Menschen gibt, die nicht so denken wie Sie Herr Peter.

Sie Herr Peter scheinen Rechtspopulismus mit Patriotismus zu verwechseln. Aber das können Sie bestimmt mit einer Lernstunde aufarbeiten, damit Sie auch gleich Akzeptanz in Ihrem Wortschat aufnehmen können.

Sie scheinen direkte Demokratie mit populistischen Schlagwörtern, keine effektive Eigenmeinung und nur Stammtischgebrabbel nicht zu kennen. Nach Ihrer Meinung bin ich somit auch Rechtspopulist, das ist und darf Ihre Meinung sein. Ist jedoch bestimmt nicht meine Meinung.

Für mich gilt immer noch:
- Patriotismus - Heimat first
- Umweltschutz - mit einfachen effektiven Mitteln, nicht nur mit Gebrabbel und Extremismus
- direkte Demokratie - abstimmen, Endscheidung treffen und mitentscheiden
usw.


Somit bin ich ein Grüner im Umweltschutz, ein Rechtspopulist im Patriotismus und ein Linker in Wohlstandentwicklung.​ SP darf oder sollte man in diesem Zusammenhang nicht benutzen. Die SP hat irgendwo vergessen, dass SP für sozial Partei steht. Sozial wäre Hilf den Nachbarn. Nachbarn aber in Priorität - nicht einfach immer blabla und dem Ausland helfen, sondern seinen eigenen Leuten zuerst. Und von Hilfsbedürftigen haben wir bestimmt genug in der Schweiz.

Aber das könnte bestimmt ein Neujahrsvorsatz ergeben:

- Erst lernen Akzeptanz zu leben, dann Hirn einschalten, und wenn man sich hier äussert, vielleicht auch mehr als nur einen Link zu veröffentlichen.

I​ch für mich habe diesen Link bestimmt nicht angesehen. Wer zu faul ist sich pers. zu äussern, sich einfach an einem bereits veröffentlichen Text zu laben, der soll das doch in Facebook oder sonst welchen Medien tun.

Somit wünsche ich Allen einen guten Rutsch ins neue Jahr


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55%
(22 Stimmen)
Karlos Gutier sagte December 2018

Das sagt der Linkspopulist !


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