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GEGEN MEHR MITTEL FÜR DEN AUSBAU DER NATIONALSTRASSEN

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Die bür­ger­li­che Mehr­heit im Par­la­ment hat aus einem aus­ge­wo­ge­nen Ver­kehrs­fonds ein ein­sei­ti­ges Stras­sen­bau­pro­gra​​​​​​​mm ge­macht – ei­nes, das die All­ge­mein­heit pro Jahr 600 bis 700 Mil­lio­nen Fran­ken kos­tet. Trotz punk­tu­el­len Ver­bes­se­run­gen ü­ber­wie­gen die fi­nan­zi­el­len und ver­kehrs­po­li­ti­sc​​​​​​​hen Nachteile. Die Schweiz hat genü­gend Stras­sen; sie hat zu viele Autos. Diese zu­sätz­li­chen Mit­tel für den Stras­sen­ver­kehr, die wie­der und wie­der sog. "Eng­päs­se" be­sei­ti­gen sol­len, müs­sen bei der Ent­wick­lungs­hil­fe​​​​​​​, bei der Bil­dung oder beim öf­fent­li­chen Ver­kehr ab­ge­zwackt werden.

"Das An­lie­gen, ana­log zum Bahn­fonds FABI einen Stras­sen­fonds zu schaf­fen, war an­fangs nach­voll­zieh­bar. Die Vor­lage hat sich unter dem Ein­druck der Milch­kuh-I­ni­tia­ti​​​​​​​ve al­ler­dings stark ver­schlech­tert. Der an­fäng­li­che Fi­nan­zie­rungs­mix zwi­schen Gel­dern aus der Bun­des­kasse (ein Drit­tel) und Nut­zer­fi­nan­zie­ru​​​​​​​ng via Ben­zin­preis­er­höhu​​​​​​​ng (zwei Drit­tel) ver­kehrte sich ins Ge­gen­teil: nur ein Vier­tel wird durch die Au­to­fah­ren­den ge­tra­gen, drei Vier­tel gehen zu­las­ten der Bun­des­kas­se. Ur­sprüng­lich wollte der Bun­des­rat den Ben­zin­preis um 15 Rap­pen pro Liter an­he­ben. Das Par­la­ment hat diese Er­höhung auf 4 Rap­pen pro Liter gekürzt und statt­des­sen die Bun­des­kasse – sprich Steu­er­gel­der – angezapft."

https://w​​​​​​​ww.sp-ps.ch/de/​k​a​m​p​a​g​nen/absti​mm​un​ge​n-​vo​m-​12-​feb​rua​r/n​ein​-zu​m​-s​t​rass​enfo​nds-​n​af

​​

Die Verkehrsprojekte in den Agglomerationen haben genügend Mittel; sie werden durch ein NEIN nicht gefährdet. Ich lehne deshalb die zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr​​​​​​​ (NAF) am 12. Februar 2017 ab. Was sagen Sie zu dieser Vorlage?

 

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20. Juni 2019

Den 3000 Leserinnen* bis heute danke ich für ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Ich werde deshalb über die aktuelle Entwicklung weiterhin informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht. (* Die Männer sind mit gemeint; die maskuline Form ist ja in der femininen Form bereits enthalten.)
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3. Juni 2020

Die Reussportbrücke, die abgespeckte Neuauflage des Projekts Spange Nord, fällt bei der Stadt Luzern ebenfalls durch. 

Der Stadtrat will auch kein Projekt Reussportbrücke zwisc​​​hen den Gebieten Friedental/St.Karli und Fluhmühle. Das kommt wenig überraschend – hatten sich im Vorfeld der Wahlen doch mehrere Stadträte, auch bürgerliche, bereis kritisch gegenüber dem neuen Projekt geäussert. 

Di​​​e Brücke hätte als Zubringer für den neuen Autobahnanschlu​​​ss Lochhof dienen sollen. Dafür seien aber «nach wie vor zu starke bauliche Eingriffe in den Lebens- und Naherholungsraum nötig». Das schreibt der Stadtrat in seinen Stellungnahmen zur Anti-Spange-Nord-​​​Initiative der SP Luzern gegen die Brücke. 

Nach:

www.l​​​uzernerzeitung.ch/z​e​n​tralschweiz/luzer​n/​lu​zerner-stadtrat​-le​hnt​-auchdie-reus​spor​tbru​ecke-ab-ld.​12097​95#re​gister

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1​3. Juni 2020

Heute hat dieser Blog 5000 Leserinnen* erreicht.

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Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


10%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte December 2019

13. Dezember 2019

"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt auch der Bundesbeschluss über den entsprechenden Verpflichtungskredit in Kraft. Damit sind die finanziellen Mittel für die Finanzierung von wichtigen Projekten gesichert.

Im Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen enthalten sind die vom Bundesrat beantragten Projekte Crissier, Bypass Luzern mit Ergänzung Süd (Kriens–Hergiswil) und Rotsee–Buchrain (Ausbau Nord). Sie dienen dazu, Engpässe zu beseitigen. Im Rahmen dieses Ausbauschritts werden zudem die Umfahrung Le Locle sowie die vom Parlament ergänzten Umfahrungen von La Chaux-de-Fonds und Näfels realisiert.

Zusamm​en mit dem Ausbauschritt 2019 beschloss das Parlament einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung dieser Projekte."

https:/​/www.admin.ch/gov/de/​start/dokumentation/m​edienmitteilungen.msg​-id-77504.html

Der​ Bundesrat macht weiter, als ob keine weltweite Klimaerhitzung gäbe ...


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17%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte December 2019

Mehr Raum für den öffentlichen Verkehr und Radfahrer sowie ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Strassen und Flughäfen.


https://aktion​​.campact.de/klima-ult​​imatum/appell/teilne​h​men?utm_campaign=go​og​le-grants-campact-​kli​mapaket&utm_mediu​m=ad​words&utm_source​=goog​le-grants&utm_c​ontent​=adgroup-76530​732617

Das wären/sind griffige Massnahmen gegen die Klimaerhitzung.


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13%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

"Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten."

Eine kanadischen Studie zeigt, dass der Verkehr proportional mit dem Ausbau des Straßennetzes zunimmt. Die Studienautoren stellten auch fest, dass dieses Ergebnis unabhängig vom Bevölkerungswachstum,​ von der wirtschaftlichen Entwicklung und von anderen sozioökonomischen Faktoren ist.

Die Studie ist zu finden unter:
econ.ucsb.edu/~neir​a/11calworkshop_files​/Turner.pdf


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6%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

6. Juni 2019

Die Mehrheiten in den eidgenössische Räten unterstützen offenbar den nächsten Ausbauschritt für die Nationalstrassen. Die bereinigte Vorlage geht am 21. Juni 2019 nochmals an den Nationalrat.

"Der Ständerat hat am 6. Juni 2019 dem Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen zugestimmt. Für den Kanton Luzern bedeutet dies, dass die Finanzierung für das im Ausbauschritt enthaltene Projekt Bypass Luzern gesichert und damit ein weiterer Meilenstein erreicht ist. Der Nationalrat hatte bereits in der Frühjahrssession grünes Licht gegeben. Da der Ständerat drei vom Nationalrat zusätzlich in die Vorlage aufgenommenen Projekte in den Kantonen Basel-Landschaft, Thurgau und Zürich wieder aus der Vorlage gestrichen hat, geht das Geschäft zur Differenzbereinigung nochmals zurück in den Nationalrat. Die Schlussabstimmung findet voraussichtlich am 21. Juni 2019 statt."

newsletter.lu.ch/in​xmail/html_mail.jsp?i​d=0&email=newsletter.​lu.ch&mailref=000e4dq​0000ti000000000h3j2vg​g2te


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5%
(19 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

Ein Ausbau der Nationalstrassen ist nicht "nötig", er ist unsinnig: Wir haben nicht zu wenig Strassen sondern zu viele Autos. Es ist zu viel Geld dafür bereitgestellt worden, das nun viele ausgeben wollen, und die Baufirmen möchten lukrative Aufträge.


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5%
(19 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Für den Strassenbau liegt beim Bund zu viel Geld bereit. Nur so kann man auf die Idee kommen, in Luzern eine "Spange-Nord" zu bauen.


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5%
(19 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2019

Dreispurige Autobahnen? Wir haben nicht zu wenig Spuren, sondern zu viele Autos. Die einzige wirksame Massnahme gegen Staus sind nutzungsbezogene Verkehrsab­ga­ben (neudeutsch: Mobility Pricing). Die Gebührenerhebung ist mit elek­tro­ni­schen Geräten heute ü­ber­haupt kein Pro­blem mehr.


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80%
(20 Stimmen)
Otto Jossi sagte February 2017

Herr Frischknecht schreibt.
Alle paar Stunden den Kommentar löschen und neu einstellen macht Ihre Beträge nicht beliebter...
Herr Bernasconi antwortet;
Herr Frischknecht, das stört auch mich, Vimentis sollte das unterbinden, denn es verfälscht die Statistik und ist undemokratisch, na ja eben ein SPD Mann
Mich selbst stört dies auch.



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85%
(20 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte February 2017

Alle paar Stunden den Kommentar löschen und neu einstellen macht Ihre Beträge nicht besser...


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65%
(23 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte January 2017

Sehr seltsam, ja widersprüchlich Herr Anonymus "Oberli"

Gerade links- grüne Kreise im Speziellen, die für eine immer zunehmendere exorbitante illegale Masseneinwanderung sind, diese richtiggehend noch befeuern, sind also gegen einen Ausbau der Verkehrswege wie Strassen, Brücken, Autobahnen. Ja ist denn hierin kein Widerspruch zu erkennen?
Mehr Menschen, folglich mehr Verkehr auf den Strassen, oder etwa doch nicht?
Bin lernfähig, also bitte wirklich um sehr sachkundige, auch brauchbare Lösungs-Antworten dazu.
Sich vielleicht selber mal die Frage stellen, was sind denn die Folgeauswirkungen derart eigenen Handelns.
Was sind denn die wirklllichen Folgen?

2016 wiederum eine Zunahme von 462'000 Fahrzeugen auf Schweizer Strassen, womit deren Zahl auf über 6 (sechs Millionen) ansteigt. Da schreit es doch geradezu nach mehr Verkehrswegen, bis die Schweiz
ganz zugepflastert ist. Ob das wirklich sinnvoll ist, sollten sich im Speziellen gerade die Grünen sich jetzt wirklich überlegen.
Eine ganz einfache lösung dieser vielseitigen Folgeprobleme, schnelle Begrenzung der Massenzuwanderung.


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10%
(20 Stimmen)
Georg Bender sagte January 2017

Jedes Kässeli kann nur mit neuen Schulden gefüllt werden, weil Ersparnisse entstehen aus Schulden nicht umgekehrt! Warum man diese Realität nicht begreifen kann, entzieht sich meiner Kenntnis!

Eine Umverteilung (hier höhere Spritsteuer), fliesst in das Kässeli also nicht in den Kreislauf. Woher fliesst nun dieser Sparanteil in den Kreislauf, damit er wieder auf das Lohnkonto fliesst? Geldmengenerhöhung! Was jedoch, ökonomisch schwerer wiegt ist die Tatsache, dass die Umverteilung in anderen Branchen fehlt! Die Ökonomen stellen fest, dass sich die Konsumgewohnheiten ändern, sehen aber den Bezug zur genannten Umverteilungen nicht! Sie verstehen, wie die Politiker und Bevölkerung, eben das Geldsystem leider nicht!
"Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus einer selbstverschuldeten Unvermögens. I. Kant"

Warum nehmen sich die Menschen nicht die Zeit, um das intelligente, jedoch einfache System verstehen zu wollen, damit die Ökonomen und Politik, ihre Manipulationsspiele beenden dürfen?




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56%
(18 Stimmen)
Urs Gassmann sagte January 2017

Ich wende mich grundsätzlich auch gegen die weitere Verbetonierung der Schweiz. Immerhin habe ich
deren Ursache erkannt, nämlich die Überbevölkerung. Herr Oberli ist vehementer Befürworter dafür,
dass wir immer mehr und mehr Eindringlinge bei uns etablieren (er hat ja bei Vimentis sogar schon
Schweizer dazu aufgerufen, Schlepperdienste vorzunehmen). Einerseits fördert also seine aktiv
propagierte Einwanderungsideologi​e den übermässigen Bestand an Motorfahrzeugen, andererseits will er die entsprechenden Massnahmen beschneiden. Wir können uns kaum mehr wenden und drehen ob der Menschenmasse; alles ist verstopft, auch unsere Strassen und die öffentlichen Verkehrsmittel . Herrn
Oberlis Postulate haben also ausgeprägt schizophrene Anklänge. Darüber braucht er sich weiters
aber keine grossen Gedanken zu machen, denn wir haben Parteigranden und Behördenmitglieder,
​die aus demselben Spital kommen.

Herr Oberli möchte die Mittel für den vorgesehenen Strassenausbau lieber für die absolut unnütze Entwicklungshilfe (sie wird behördlicherseits als „erfolgreich“ ausgegeben, und Herr Oberli glaubt dies wahrscheinlich aufs Wort), ferner für die Bildung (wo Millionenbeträge völlig zweckentfremdet zum Fenster hinausgeworfen und höchst zweifelhafte „wissenschaftliche“ Untersuchungen alimentiert werden, ganz zu
schweigen die Saläre einer Unzahl wirrer Professoren der geisteswissenschaftli​chen Fakultäten - wüsste der Bürger, welchen Unsinn er unter dem Posten „Bildung“ mit seinen Steuergeldern finanziert, so hätte er sich schon längst dagegen erhoben). Der öffentliche Verkehr, der ebenfalls als zu begünstigen genannt wird, erfährt gegenwärtig ebenfalls eine markante Verbesserung – notabene hauptsächlich finanziert vonseiten der Strassenbenützer, die es für Herrn Oberli zu bedrängen gilt.

Wie lange noch glaubt Herr Oberli, die Vimentis-Leserschaft mit seinen kaskadenartig aufeinanderfolgenden Clownerien belustigen zu müssen?



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25%
(28 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017


Bundesbeschluss zur Schaffung eines Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr​​​​​ (NAF):

1) Ich sage NEIN zum NAF und damit zur weiteren Verbreiterung von sog. "Engpässen" bei den Nationalstrassen.

​​2) Ich sage NEIN – zu einem weiteren Raubzug auf die Bundeskasse zu diesem Zweck.

3) Ich sage auch NEIN, weil die Aglomerationsprogramm​​​​​e ohne NAF weitergeführt werden können.



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