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GEGEN STEUERGESCHENKE AN KONZERNE 1

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Die von den Räten be­schlos­sene Un­ter­neh­mens­steu­​​​​​​​​er­re­form III (USR III) führt, wie die vor­he­ri­gen "Re­for­men", zu gi­gan­ti­schen Steu­er­aus­fäl­len – dies­mal von min­des­tens 1,3 Mil­li­ar­den Fran­ken al­lein beim Bund. Dazu kom­men un­be­re­chen­bare Aus­fälle bei Kan­to­nen und Gemeinden.

Wiederum​​​​​​​ missbraucht man die Besteuerung zu sachfremden Zielen, hier für die sog. "Wirtschaftsförderung​​​​​​​​", ganz abgesehen davon, dass Steuergeschenke den wenig- und nichtverdienenden Unternehmern nichts bringen, als die steuerbegünstigte Konkurrenz durch die Geförderten.

Nur das NEIN der Stimmbrechtigten kann die sog. "USR III" noch verhindern. Deshalb werden ab heute Unterschriften gesammelt. Für dieses Referendum werden 50 000 Unterschriften benötigt. Also: Unterschreiben Sie jetzt gleich hier: 

Ja, ich unterschreibe das Referendum gegen die masslose USR III!
 
Der Gipfel: Unternehmen und Aktionäre müssen nichts dazu beitragen, um das Milliarden-Loch zu stopfen. Zahlen sollen das Ganze wieder einmal die Angestellten – mit höheren Steuern und schmerzhaften Kürzungen, zum Beispiel bei der Bildung.

 

 –––––––––​–––––––––––––––––––––​–––––––––––––

Am 17. Mai 2020 stimmt der Kanton Nidwalden über die Steuergesetzrevision ab. Der Regierungsrat und die Mehrheit im Landrat (CVP, SVP und FDP) wollen für bestimmte Unternehmen die Gewinnsteuern um 15 % (!) senken. Die Grünen sind natürlich dagegen. Sie haben deshalb das Referendum ergriffen und machen einen Gegenvorschlag: die Gewinnsteuern so zu belassen wie sie heute sind.

https://grue​​​nenidwalden.ch/wp-c​o​n​tent/uploads/site​s/​26​/2020/02/200207​_Be​ste​llformular-Ka​mpag​nenm​aterial.pdf​

D​ie Abstimmung über den Gegenvorschlag zum Gesetz vom 26. Juni 2019 über die Teilrevision des Gesetzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG, NG 521.1) vom 17. Mai 2020 ist verschoben worden.

https://www.n​​​w.ch/politbusiness/​6​0​346


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


50%
(4 Stimmen)
Karlos Gutier sagte December 2019

Die Links-Grünen faseln immer von Steuergeschenken, obwohl der Staat noch nie etwas verschenkt hat, im Gegenteil !

Es gibt keine Steuergeschenke, der Staat bedient sich nur an den Einnahmen der arbeitenden Bürger. Natürlich möchte er mit vollen Händen alles Abgreifen was nicht Niet- und Nagelfest ist, da müssen wir uns wehren, sonst zieht hemmungslos er unser letztes Hemd aus.

Ich bin für Reduzierung alles Steuer und Abgabenlasten, gegen neue Steuern und Abgaben. Der Staat soll nur soviel erhalten wie er für seine Aufgaben braucht nicht mehr und mich dünkt er nimmt sich zu viel !


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6%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte December 2019

12. Dezember 2019

Auch die Steuergeschenke an Erben grosser Vermögen steigen ins Unermessliche. Das zeigt eine Untersuchung der Universität Lausanne, die in «Social Change in Switzerland» veröffentlicht worden ist. Die Studie hat analysiert, wie viel Geld Schweizerinnen und Schweizer seit 1990 jährlich geerbt haben. In den letzten dreissig Jahren hat sich diese Summe verdreifacht – auf 95 Milliarden Franken. Damit stammt nun die Hälfte des gesamten privaten Vermögens der Schweiz aus Erbschaften. Nur noch jeder zweite Franken des Einkommens ist selbst verdient.

Von all diesen geerbten Einkommen muss nur wenig als Einkommenssteuer abgegeben werden. Die Kantone legen das so fest. Der Erbschaftssteuerfuss war im interkantonalen Durchschnitt 1990 noch bei 4,1 Prozent, bis zum Jahresende 2019 ist er auf 1,4 Prozent (!) gesunken.

Nach:
h​ttps://www.nau.ch/new​s/forschung/schweizer​-erben-immer-mehr-und​-zahlen-dafur-kaum-st​euern-65627143

Die​ Verfassung schreibt für alle die gleiche Veranlagung nach Einkommen vor. Erträge aus Erbschaften müssten ganz normal mit dem übrigen Einkommen versteuert werden – mit der dort üblichen Progression.


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9%
(23 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

Während bei natürlichen Personen das Einkommen und das Vermögen erfasst werden, besteuert man bei juristischen Personen den Gewinn und das Kapital. Juristische Personen werden in der Regel sowohl vom Bund (direkte Bundessteuer) als auch von den Kantonen und Gemeinden besteuert.

Gesells​chaften, deren statutarischer Zweck ausschliesslich oder hauptsächlich in der Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmen besteht (Holdings), profitieren ebenfalls von steuerlichen "Erleichterungen". Der Bund lässt den üblichen Beteiligungsabzug zu. (Dieser führt zu einer Reduktion von bis zu 100 % der Gewinnsteuer, wenn der Nettoertrag aus den Beteiligungen dem Reingewinn entspricht oder die-sen übersteigt!) Diese Massnahme will eine wirtschaftlichen Doppel- oder Dreifachbelastung der Holdings vermeiden.

In den Kantonen sind Holdinggesellschaften​ in der Regel von jeglicher Steuer (!) auf dem Gewinn befreit (ausgenommen Erträge aus Grundeigentum sowie Grundstückgewinne), sofern die Beteiligungsertragsqu​ote mindestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmacht. Zudem erheben die Kantone für diese Gesellschaften nur eine reduzierte Kapitalsteuer.

Nach:
estv.admin​.ch/estv/de/home/allg​emein/steuerinformati​onen/fachinformatione​n/schweizerisches-ste​uersystem/dossier-ste​uerinformationen.html​

Kurz: U. a. Holdings werden weniger hoch besteuert als Privatpersonen. So steht das nicht in der Bundesvefassung.


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9%
(23 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

11. Juni 2019

Die Finanzminister der OECD wollen für internationale Konzerne bei den direkten Steuern europaweite Mindeststeuern einführen. Gute Idee! Die Firmensteuern müssten jedoch gemäss unserer Bundesverfassung endlich gleich veranlagt werden wie die Steuern von Privaten.

Wer einen Lohn bezieht, muss vom steuerbarem Einkommen und Vermögen je nach Progression bis 40 Prozent direkte Steuern bezahlen. Von einer Umgehung via Steueroasen können Lohnbezügerinnen* nur träumen: Damit sie auch vom «Steuerwettbewerb» profitieren könnten, müssten sie ihren Wohnsitz alle in den Kanton Zug verlegen, und zwar nicht nur pro forma, denn einen «Briefkasten»-Wohnsit​z akzeptieren die Steuerbehörden nicht.

Von einer grösseren Steuerlast als grosse Konzerne und Holdings sind auch die KMU betroffen. Sie können ihre Gewinne nicht zwischen Mutter- und Tochterfirmen hin- und herschieben, geschweige denn in Steueroasen transferieren, und wenig steuerkräftige Firmen profitieren nicht von den Steuergeschenken.

Steuergeschenke an Konzerne benachteiligen die KMU im Wettbewerb gegenüber Konzernen. Die Spiesse werden ungleich lang. Diesen Sachverhalt belegen hier einige Fakten:
infosperber.​ch/Gesellschaft/Steue​rn-Feusi-Konzerne-am-​wenigsten-Lohnbezuger​-am-meisten:




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9%
(23 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

Die sog. "Firmensteuerreform" ist das wichtigste Wirtschaftsvorhaben dieser Dekade – und eine waghalsige steuerpolitische Wette. Herr BR Maurer wollte aber dazu keinen Businessplan erstellen, der zeigt, wie die Steuererträge mit diesen Steuergeschenken an Konzerne nun zunehmen. Am Ende musste er einlenken.

Herr Maurer hat vorerst nur den "Wetteinsatz" beziffert: Er beträgt 1,8 Milliarden Franken im Jahr. Auf so viel Geld sollen die Steuerzahlerinnen* bei Bund, Kantonen und Gemeinden im ersten Jahr nach Inkrafttreten der "Reform" verzichten. Er bezeichnet den Betrag als "Investition" ... Herr Maurer sagt nicht, wie hoch die Zuflüsse werden und bis wann sich der Verzicht auf diese Steuern auszahlen wird. Er will sich natürlich nicht auf eine Zahl festlegen.

Mehr hier:
handelszeitung​.ch/politik/die-gross​e-wette-auf-die-steue​roase-schweiz


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13%
(24 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

In der Schweiz sollte die Gewinnsteuer juristischer Personen der Einkommenssteuer der natürlichen Personen entsprechen, also nach Verfassung gleich veranlagt werden. Die juristischen Personen müssten ausserdem dort Steuern zahlen, wo sie ihren Gewinn erwirtschaften.

Beides geschieht nicht.

Vor allem Kapitalgesellschaften​, deren Erträge ganz oder teilweise aus schweizerischen und ausländischen Beteiligungen stammen (Holding- und Beteiligungsgesellsch​aften), geniessen in ALLEN Kantonen Steuerermässigungen.


Das müssen die Stimmberechtigten bald ändern. Dazu ist im Oktober auch eine Mehrheit im Nationalrat nötig.



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9%
(23 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

Immerhin ringt die Schweiz um die Besteuerung von Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter. Aber wenn, dann bezahlen Firmen nur dort Steuern, wo ihr Firmensitz liegt. Das nützen auch internationale Internet-Giganten zur Steuervermeidung aus.

Mehr als 110 Länder suchen nun eine gemeinsame Lösung – der Schweizer Fiskus könnte dabei jedoch Einnahmen verlieren statt gewinnen ...

Mehr hier:
nzz.ch/meinung​/steuersalat-in-der-f​acebook-oekonomie-ld.​1366923


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13%
(24 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

Von einer Steuervermeidung in Steueroasen können Lohnbezügerinnen* nur träumen. Um vom «Steuerwettbewerb» zu profitieren, müssten sie ihren Wohnsitz in einen andern Kanton oder in ein anderes Land verlegen, und zwar nicht nur pro forma, denn einen Briefkasten-Wohnsitz akzeptieren die Steuerbehörden nicht.

Von einer grösseren Steuerlast betroffen sind auch die KMU, die Gewinne nicht zwischen Mutter- und Töchterfirmen hin und her schieben können, geschweige denn in Steueroasen transferieren. Das benachteiligt sie im Wettbewerb gegenüber den Konzernen, die ausserdem von den Steuergeschenken in der Schweiz, auch in den Kantonen, profitieren.

Mehr hier:
infosperber.ch​/Gesellschaft/Steuern​-Feusi-Konzerne-am-we​nigsten-Lohnbezuger-a​m-meisten


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9%
(23 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2019

Von 2017 bis 2019 wurden wieder in zahlreichen Kantonen durch die "bürgerliche" Mehrheit Gesetze verabschiedet, welche den Konzernen Steuergeschenke machen. Die Folge waren weitere unsägliche Einsparübungen auf Kosten der Bevölkerung. Das muss ein Ende haben. Der Bund muss eingreifen. Denken Sie daran, liebe Leser/innen, wenn Sie im Herbst 2019 den Nationalrat wählen!


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11%
(27 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017

10vor10 hat berichtet, dass Gewerbeverband und Co. schon mehr als drei Mio CHF allein für Plakate und Inserate ausgegeben haben. Das ist 19x so viel, wie den Gegnern dafür zur Verfügung steht.

PRO: 3309533 CHF
KONTRA: 170803 CHF

(Media Faces)



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15%
(26 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017


Für Zögernde nochmals zur Erinnerung: Mit einem NEIN wehren wir uns auch hier gegen diesen rücksichtslosen Klassenkampf von oben – gegen die Privatisierung von Werten, die von den Angestellten erarbeitet wurden und nun auch der Allgemeinheit entzogen werden. Gewinne privat, die Schulden dem Staat: So geht es nicht weiter.


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7%
(27 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017

Bei der USR II im Jahr 2008 haben die Gegner mit 49,5% Nein-Stimmen extrem knapp verloren.

Umfragen prophezeien nun auch für die USR III ein Kopf-an-Kopf-Rennen, weil sich die Werbemillionen (nicht die Argumente) der Befürworter wieder auswirken werden.

Deshalb zählt jede Stimme der Gegnerinnen und Gegner.


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77%
(30 Stimmen)
Hans Knall sagte January 2017

Nicht die USRIII schadet den, Herr Oberli, Entwicklungsländern, die hoch besteuern. Vielmehr schaden die hohen Steuern den Entwicklungsländern.


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14%
(29 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017

Die von der Bundesverwaltung an die Stimmberechtigten versandten Abstimmungsinformatio​​nen verschweigen die Steuerschlupflöcher. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) erhebt Einspruch.

Beispie​​l: Holdings ist es weiterhin möglich, ihre Gewinne aus Entwicklungsländern in die Niederlande, nach Irland oder in die Schweiz zu verschieben. Exakt für dieses Vorgehen bietet die Schweiz mit der USR III neue Steuerschlupflöcher an (welche die OECD heute noch erlaubt!). In diesem Fall schadet die USR III den Entwicklungsländern, welche hoch besteuern.

http://www.tagesw​​oche.ch/de/2017_1/sc​h​weiz/739248/

U. a. dieser Hinweis fehlt in der Abstimmungsbroschüre.​​



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7%
(28 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017

Bis zum 26. Januar 2017 stieg in diesem wichtigen Blog die "Anz. Leser" auf 1002. Ich hoffe, es handelt sich dabei mehrheitlich um Leute, welche die USR III ablehnen werden.




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