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GEGEN DIE VERLETZUNG DER PRIVATSPHÄRE

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Am 25. Sep­tem­ber 2016 wird in der Schweiz über das "Bun­des­ge­setz über den Nach­rich­ten­dienst"​​​​​​​​​​​​​​​ (NDG) abgestimmt.

Als eine "mo­der­ne" Ge­set­zes­grund­lage​​​​​​​​​​​​​​​ soll das neue Nach­rich­ten­dienst­​​​​​​​​​​​​​​​ge­setz​ (NDG) alle nach­rich­ten­dienst­​​​​​​​​​​​​​​​li­chen​ Tätig­kei­ten um­fas­send neu re­geln und die bis­her gel­ten­den Ge­setze ablösen.

Das neue Gesetz verschafft dem "Nachrichtendienst des Bundes" (NDB) praktisch unbegrenzte Möglichkeiten zur Früherkennung von Terroristen und zur Prävention. Dazu soll erstmals das flächendeckende Eindringen in die Privatsphäre von nicht verdächtigten Personen möglich sein, so in den elektronischen Medien. Durch die Hintertür soll mitten im Frieden eine Art Notrecht eingeführt werden.

Die geltenden Gesetze verbieten mit Recht dieses flächendeckende Eindringen in die Privatsphäre. Diese Methode hat übrigens in Ländern, die sie anwenden, keinen einzigen Anschlag und keinen einzigen Toten verhindert.

Wer das flächendeckende Eindringen in die Privatsphäre ablehnt, muss am 25. September 2016 unbedingt NEIN stimmen.

 

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19. April 2020

Heute ist die "Anz. Leser 3000" bei diesem Blog überschritten worden, und alle meine Blogs haben zusammen "Artikel Aufrufe 286000". 

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20. August 2020

Dieser Blog hat bis heute 4000 Leserinnen* erreicht. Alle meine Blogs haben heute zusammen 369000 Aufrufe. 

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21. Dezember 2020

Dieser Blog hat heute 5000 Leserinnen*. Alle meine 96 Blogs haben heute zusammen 464000 Aufrufe.

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Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


23%
(13 Stimmen)
 RUDOLF OBERLI sagte April 2020

14. April 2020

Standortdaten​​ von Handys im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfen nicht ohne Zustimmung der Handy-User erhoben werden. Die Erhebungen müssen befristet sein.

Eine Umfrage des «Boten der Urschweiz» behauptet, dass 69% der Befragten sogar eher ja oder klar ja zur staatlichen Auswertung von Smartphone-Standortda​​ten OHNE Zustimmung der User guthiessen.

Mehr hier:
computerworld.​​ch/security/privatsp​h​aere/mehrheit-handy​da​ten-auswertung-252​780​2.html

Ohne Zustimmung geht gar nicht. Es wäre ausserdem noch abzuklären, ob das Aufsaugen solcher Bewegungsdaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle spielen könnte.

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23%
(13 Stimmen)
 RUDOLF OBERLI sagte April 2020

3. April 2020

Google hat die von Millionen Android-Smartphones in 131 Ländern gesammelten Standortdaten ausgewertet, um zu analysieren, wie sich die Bewegungsmuster von Menschen aufgrund der Corona-Pandemie verändert haben. Die Auswertungen sollen es Behörden dieser Länder ermöglichen, besser einzuschätzen, wie gut die zur Eindämmung des Virus Sars-CoV-2 verhängten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von den Menschen angenommen und umgesetzt werden.

Mehr hier:
spiegel.de/net​zwelt/netzpolitik/cor​onavirus-google-veroe​ffentlicht-bewegungsd​aten-fuer-131-laender​-im-lockdown-a-158df7​28-5a2f-4b56-87e0-55e​a5839456f

Das ist ein unheimliche Entwicklung, wie heute Daten angehäuft und ausgewertet werden – nicht nur von Geheimdiensten. Die Menschen werden nicht gefragt.

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9%
(11 Stimmen)
 Sägesser Barbara sagte April 2020

Ein aus meiner Sicht beeindruckender Film betr. Datensammlung und -Nutzung und dies nicht nur beim staatlichen Nachrichtedienst ist "The Circle" https://de.wikipedia.​org/wiki/The_Circle_(​2017).

Hintergrund dazu: Hintergrund und Stab[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]. Der Film basiert auf dem dystopischen Roman Der Circle (Originaltitel The Circle) von Dave Eggers aus dem Jahr 2013, der von einer nahen Zukunft erzählt. Hierin stellt Eggers die Frage, ob die Menschen in einer Zeit von Social Media und umgeben von moderner Kommunikationstechnol​ogie überhaupt noch die Kontrolle darüber haben, wer auf persönliche Informationen, die ihr Leben betreffen, zugreifen kann.[3] Regie führte James Ponsoldt, der auch die Drehbuchadaption für den Film übernahm.

Jeder kann für sich selbst ausmachen, wie weit er online "wie auf eine Postkarte" schreibt- Auch zu welchem Zweck er seine Daten zur Verfügung stellt, wobei er sich nicht zu günstig verkaufen sollte. Sind die technischen Möglichkeiten vorhanden, heisst es zudem auch nicht, ass sich alle und jeden an die Gesetzgebung hält. Die Gesetzgebung kann ja auch verändert werden (was nicht passt, wird passend gemacht sei dies auch manipulativ).

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12%
(17 Stimmen)
 RUDOLF OBERLI sagte February 2020

30. Januar 2020

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen: Nach wie vor sammelt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Informationen als ihm das Gesetz erlaubt. Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Oberaufsicht. Auch Politikerinnen und Politiker werden überwacht.

So sind in den letzten Jahren hatten wieder dutzendfach "linke" Politikerinnen* in den Datenbanken des NDB aufgetaucht. Eine Aufsichtseingabe von grundrechte.ch veranlasste darauf die Geschäftsprüfungsdele​gation der eidgenössischen Räte (GPDel), genauer hinzuschauen.

Die parlamentarische Oberaufsicht stellt dem Nachrichtendienst in ihrem Jahresbericht kein gutes Zeugnis aus. Unter anderem verstiess der NDB gegen das Gesetz, indem er tausende nicht benötigte Zeitungsartikel, Agenturmeldungen und Texte von Internetseiten sammelte. Das gleiche gilt für die täglichen Ereignisübersichten, die die GPDel "analysiert" hat.

Laut GPDel ist der NDB in den meisten Fällen thematisch gar nicht zuständig. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die öffentlich zugänglichen Informationen als personenbezogene Daten gelten, seit eine Freitextsuche möglich ist. Im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten dürfen solche nur gesammelt werden, etwa wenn der Verdacht auf Terrorismus, gewalttätigen Extremismus oder Spionage besteht.

Nach:
ra​diopilatus.ch/artikel​/158970/ndb-sammelt-w​eiterhin-unrechtmaess​ig-daten

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12%
(17 Stimmen)
 RUDOLF OBERLI sagte May 2019

30. Mai 2019

Der Nachrichtendienst des Bundes setzt offenbar die Überwachung demokratischer Parteien fort. Wer seine demokratischen Grundrechte wahrnimmt und sich z. B. in einer Partei engagiert, muss damit rechnen, dass sie oder er vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) registriert oder überwacht wird. Mitglieder der AL Bern, der Juso Stadt Bern und von BastA! sowie vom Basler Gewerkschaftsbund sind in Datenbanken des NDB registriert. Bekannt wurde dies, weil die Betroffenen Einsicht verlangt hatten.

Auf die aktuellen Fälle hat die Grüne Partei reagiert. Sie fordert zusammen mit der Organisation grundrechte.ch bei der Oberaufsicht eine umfassende Untersuchung über die offensichtlich politisch motivierten Schnüffeleien des NDB. Grundrechte.ch ruft dazu auf, weitere Einsichtsgesuche zu stellen. Denn nur so werde sichtbar, wie intensiv der NDB rechtswidrig politische Arbeit immer noch und immer wieder registriere bzw. überwache. Wie Herr NR Claude Janiak (SP), der Präsident der Delegation der Eidgenössischen Geschäftsprüfungskomm​ission bestätigt, wird seine Kommission in dieser Sache wieder aktiv. Unter seinem Präsidium wurde bereits 2010 ein Bericht über den damaligen "Dienst für Analyse und Prävention" publiziert. Er fiel vernichtend aus.

Mehr hier:
woz.ch/1922/nd​b-skandal/umfassende-​untersuchung-geforder​t

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10%
(20 Stimmen)
 RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Heute ist der letzte Abstimmungstag. Weshalb Sie das neue "Bun­des­ge­setz über den Nach­rich­ten­dienst"​​​​​​​​​​ (NDG) ablehnen müssen:

1) Wir wollen keinen undemokratischen Schnüffelstaat.

2)​​ Wir wollen keine flächendeckende Massenüberwachung im Internet.

3) Mit der vorgesehenen Totalüberwachung wird kein einziger Terroranschlag verhindert. Besonders Anschläge auf Asylunterkünfte, die auch in diesem Forum immer wieder angedroht werden, können so nicht verhindert werden.

4) Neutralität und Menschenrechte werden mit Füssen getreten.

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10%
(20 Stimmen)
 RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Offenbar werden lebensbedrohliche Risiken oft völlig falsch eingeschätzt: Ich habe von Leuten gehört, die aus Furcht vor Terroranschlägen nicht mehr wagen, die Bahn zu benützen, und nun wieder mit dem Auto zur Arbeit fahren, wo doch der Strassenverkehr nachgewiesenermassen ein Vielfaches an Opfern fordert.

Diese Strassenverkehrsopfer​​​ versucht man auch nicht mit einem so unverhältnismässigen Aufwand ganz zu verhindern.

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10%
(20 Stimmen)
 RUDOLF OBERLI sagte August 2016

20 oder 100 neue Bundesstellen?

"In​ seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgese​tz bloss «20,5 zusätzliche Stellen» (Botschaft, Seite 121) geschaffen werden. Es werde nur mit 10 bis 12 Fällen pro Jahr gerechnet. Noch während der Referendumsfrist tönte es vom zuständigen Bundesrat Ueli Maurer ganz anders: Nach den Anschlägen in Paris forderte er «100 zusätzliche Stellen oder mehr». Das wäre ein massiver Ausbau der Schnüffeltätigkeit des heute ca. 270 Stellen zählenden Nachrichtendienstes des Bundes. (...)"

(www.digita​le-gesellschaft.ch/ta​g/nachrichtendienstge​setz)

Das NDG schafft also auf jeden Fall Arbeitsplätze, auch wenn damit nur wieder einmal die Verwaltung aufgeblasen wird. Da kann doch niemand dagegen sein ...

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10%
(20 Stimmen)
 RUDOLF OBERLI sagte August 2016

Bei Annahme des NDG wird sich der Geheimdienst bei Cyber-Kriminellen, denen ehrliche Leute nicht über den Weg trauen dürfen, "Staatstrojaner" beschaffen, mit denen er in unsere Computer eindringen kann, statt diese Kriminellen zu verfolgen und unschädlich zu machen. Die zwielichtigen Verkäufer der Software können auch jederzeit neben dem Geheimdienst unsere Rechner ausforschen.

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10%
(20 Stimmen)
 RUDOLF OBERLI sagte August 2016

Es ist mit ein Rätsel, weshalb sich die "Freisinnige Partei der Schweiz" für statt gegen diese Vorlage einsetzt. Es handelt sich doch hier um ein urliberales Anliegen.

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10%
(20 Stimmen)
 RUDOLF OBERLI sagte August 2016

Das NDG würde dem Geheimdienst neue und massive Eingriffe in unsere Privatsphäre erlauben: Telefone abhören, Briefe und E-Mails mitlesen, Wohnungen verwanzen, per Trojaner in fremde Computer eindringen, Zimmer, Fahrzeuge oder Koffer durchsuchen. Das Recht auf Privatsphäre, das die Bundesverfassung wie auch die europäische Menschenrechtskonvent​ion garantieren – der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kann es aushebeln.

"Die einschneidendste Neuerung im NDG ist aber die «Kabelaufklärung», die zudem als Mogelpackung daherkommt. Im Gesetz ist die Kabelaufklärung nämlich unter «Beschaffung von Informationen über Vorgänge im Ausland» aufgeführt. Konkret darf der Geheimdienst künftig sämtliche Datenströme durchsuchen, die über das Schweizer Glasfasernetz ins Ausland fliessen. Sobald die Kommunikation grenzüberschreitend ist, was etwa bei einem GMX- oder Google-Konto stets der Fall ist, kann der NDB darauf zugreifen – auch wenn Sender wie Empfänger in der Schweiz sind. Im Klartext: Mit der Kabelaufklärung erhält der Schweizer Geheimdienst ein Instrument zur Massenüberwachung. Während Hanspeter Thür, der ehemalige oberste Datenschützer, darin einen «heiklen Bereich» sah, der «das Risiko einer Überwachung im grossen Stil birgt», hat sie sein Nachfolger Lobsiger mit keiner Silbe erwähnt."

Mehr hier, unter dem Titel "Der entfesselte Geheimdienst":
(woz.​ch/1633/neues-nachric​htendienstgesetz/der-​entfesselte-geheimdie​nst)

Wie gesagt, auch mit dem Instrumentarium des NDG kann man keine Terroranschläge voraussehen und verhindern.

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5%
(19 Stimmen)
 RUDOLF OBERLI sagte August 2016

Parolen

Nein: Alternative Liste, Grüne, GSoA, Juso, Piratenpartei, SPS
Ja: BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, SVP

Mehr hier:
(nzz.ch/schwei​z/referendum-gegen-de​n-schnueffelstaat-1.1​8677324)

Bisher waren vor allem "linke" Organisationen dagegen. Aber auch in "bürgerlichen" Kreisen formiert sich Widerstand.

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42%
(12 Stimmen)
 Urs Gassmann sagte June 2016

Herr Oberli trägt hier Argumente vor, die sich nach meinem gegenwärtigen Wissensstand als der
Wahrheit diametral entgegengesetzt herausstellen:

Von​ flächendeckendem Eindringen in die Privatsphäre kann keine Rede sein, erst recht nicht die Überwachung von unverdächtigen Personen. Die ausländischen Nachrichtendienste können
sich durchaus der Mittel bedienen, dieman jetzt in der Schweiz in einem Gesetzesentwurf fordert.

Richtig ist, dass nur Personen mit ganz spezifischen Kontakten zu terroristischen Organisationen oder anderweitig Verdächtige dieser Ausrichtung überwacht werden sollen. Die Überwachung (nur)einzelner Personen ohne die bisherigen Schranken soll von mehreren Instanzen jeweils individuell bewilligt,
zuletzt von drei Bundesräten unterschriftlich abgesegnet werden. Gerade weil den ausländischen Nachrichtendiensten die Handhabe nicht abgeht wie bei uns, haben sie tatsächlich – etwa in Brüssel, Frankreich und Australien – geplante Anschläge durch Prävention verhindern können. Wie kommt Herr Oberli bloss zur Behauptung, Länder, denen die entsprechenden nachrichtendienstlich​en Möglichkeiten nicht versagt sind (wie immer noch bei uns), hätten „keinen einzigen Anschlag und keinen einzigen Toten verhindert?“ Auch in diesem Punkt hat er ungehörigerweise ein absolut frei erfundenes Argument eingeflochten.

Es ist unverständlich, weshalb man militanter Gegner der juristisch mehrmals abgesicherten
Schutz​vorlage sein kann. Gibt es wohl welche darunter, die etwas zu verbergen haben?
Die befürchten, wenn bei ihnen gegrübelt würde, käme z.B. ihre Vorliebe für die verbotene
Kinderporn​ographie ans Licht? Ich unterstelle hier Herrn Oberli ausdrücklich nichts dergleichen,
zumal er ja – man hat’s schon gemerkt - prinzipiell Schritt hält mit der Linken, aus deren Ecke ja
auch die vorliegende Opposition stammt.

Her Oberli hat hier ausschliesslich mit dreisten, handfesten Lügen operiert und damit frank und frei manifestiert, als was für uninformierte Trottel er die Leserschaft hält.


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100%
(10 Stimmen)
 Urs Scheiwiller sagte June 2016

Herr Oberli, obschon ich bürgerlich eingestellt bin, erachte ich dieses Gesetz als völlig überzogen. Ich werde alles tun, meine vielen Kollegen davon auch noch zu überzeugen. Mir ist dabei völlig egal, dass die SP das Referendum ergriffen hat. Als verantwortungsvoller Informatikunternehmer​​, weiss ich, was schon heute machbar ist und mir graut schon vor dem. Alles Weitere ist völlig überflüssig.

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78%
(9 Stimmen)
 Carolus Magnus sagte June 2016

Referendum gegen das Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Im Bundesblatt veröffentlicht am 29.3.2016.

Die unterzeichnenden stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über diepolitischen Rechte, Art. 59a-66, dass das Bundesgesetz vom 18.März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehr​s (BÜPF) der Volksabstimmung unterbreitet werde.

Zum Download des Unterschritenbogens (PDF)
http://grundre​chte.ch/2016/Untersch​riftenliste_Referendu​m_BUEPF.pdf

Carolu​s Magnus

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