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Gössi, Bigler: Was macht der Plan B?

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Stillschweigen um den „­Plan B“ bei der FD­P.­Die Liberalen!

Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nichts wissen vom Frauenrentenalter 65, von der Senkung des BVG-Umwandlungssatzes​ und von 70 Franken mehr AHV im Monat. Mit 52,7 Prozent Nein schickte das Stimmvolk das Rentenreform-Gesetz bachab.

Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV fiel mit 50,05 Prozent Nein durch – bei einem hauchdünnen Mehr von 2357 Stimmen –, wobei das Stände-Nein mit 13½ zu 9½ klarer ausfiel. 

Sieger sind die Bürgerlichen: FDP die Deutschschweizer Wirtschaftsverbände und die SVP.

Diese sind gefordert, den versprochenen Plan B raschmöglichst zu lancieren.

 

Klare Stellungnahmen:

SP-Pr​äsident Christian Levrat kündigt Widerstand gegen sämtliche Abbauvorlagen an.

CVP-Chef Gerhard Pfister bietet Hand zu einem neuen Kompromiss: will bereits 2019 über eine neue Vorlage abstimmen.

FDP-Präsid​entin Petra Gössis Plan B sieht zuerst die Rettung der AHV vor, dann die Sanierung der zweiten Säule.

 

Zuerst die AHV, dann die zweite Säule

Die FDP.Die Liberalen hat im Vorfeld von einem Plan B gesprochen, der besser sein soll als die AHV-Reform:

Frauenren​tenalter auf 65,

Mehrwertsteuer zugunsten der AHV um 0,6 Prozent erhöhen.

Bei den Pensionskassen soll der Umwandlungssatz auf 6,0 Prozent sinken.

Um die damit drohende Rentensenkun​g auszugleichen, sollen die Beiträge steigen.

 

Also werden durch diesen FDP-Plan B die Jungen beschissen.

Das hat FDP-Nationalrat Biglers Gewerbeverband der AHV-Reform-Vorlage vorgeworfen – das ist nun aber auch im FDP-Plan-B der Fall.

Da hat sich gar nichts geändert: Die, die heute im Erwerbsleben stehen sind die beschissenen!

Der Plan B baut damit auf der gescheiterten Reform ​auf, verzichtet aber auf den 70-Franken-AHV-Zustup​f.

 

SP definiert rote Linien

Klar ist jetzt schon: Auf den Goodwill der Linken kann die FDP – Bigler, Gössi –  nicht zählen. Jegliche Reform ohne Gegenleistungen bedeute einen Rentenabbau und werde frontal bekämpft, kündigt die SP an. 

SP-Chef Chris​tian Levrat (47, FR) nennt drei rote Linie​n:

«Erstens keine Rentensenkungen, zweitens kein Rentenalter über 65 und drittens kein Abbau in der ersten Säule.»

Das bedeutet auch ein Nein zur blossen Erhöhung des Frauenrentenalters. «Rentenalter 65 für alle bedeutet einen Rentenabbau – denn die Frauen erhalten nichts dafür, dass sie ein Jahr länger arbeiten. Das werden wir bekämpfen», droht er.

 

AHV dreht ins Minus

Doch auch die Linke fürchtet sich vor dem Ruin der AHV. Nach Berechnungen des Bundes sinkt der AHV-Fonds schon 2019 unter 100 Prozent. Das heisst, dass die erste Säule dann weniger als eine Jahresausgabe in Reserve hat. Ohne Reform droht allein im Jahr 2030 ein Sieben-Milliarden-Fra​nken-Defizit. Ohne Gegenmassnahmen ist der AHV-Fonds im Jahr 2031 leer.

Deshalb verlang​t auch die Linke rasche Sanierungsmass​nahmen, aber auf der Einnahmenseite: Die weitgehend unbestrittene Mehrwertsteuererhöhun​g zugunsten der AHV soll schnell wieder auf den Tisch. Aber ohne Verknüpfung mit einem höheren Rentenalter.

Doch lässt sich die Rechte darauf ein? Gössi wagt sich nicht auf die Äste hinaus: «Das muss man in der Diskussion anschauen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich das noch nicht beurteilen.»

 

«Es darf keine reine Abbauvorlage geben»

Linke und Rechte stehen sich also weiterhin unversöhnlich gegenüber.

Damit kommt nun der CVP die entscheidende Rolle zu. Macht sie mit bei einer bürgerlich geprägten Vorlage ohne linke Zückerchen? «Wir bieten Hand zu Kompromissen. Klar ist für die CVP aber, dass es keine reine Abbauvorlage geben darf», sagt CVP-Chef Gerhard Pfister (54).

Pfister will rasch vorwärtsmachen

 «Wir werden bereits am Montag eine parlamentarische Initiative einreichen, damit die Neuauflage der Reform nicht mehr vom Bundesrat ausgeht, sondern gleich die Parlamentskommissione​n die Arbeit aufnehmen.»

Schliessl​ich liege alles auf dem Tisch und eine neue bundesrätliche Botschaft koste nur unnötig Zeit. 

«Ziel muss sein, bis Ende 2018 eine referendumsfähige Vorlage zu haben», gibt Pfister den Fahrplan vor. «Spätestens 2019 sollten wir wieder abstimmen.»

 

-> Die CVP hat Wort gehalten: Sie hat am Montag, den 25.09.2017 eine parlamentarische Initiative zum Problem der Altersvorsorge eingereicht.

 

Pikant​er Nachtrag aus dem „Blick“:Publiziert am 25.09.2017 | Aktualisiert am 02.10.2017

„So suchen Vertreter der Ratsrechten offenbar nach Wegen, damit der AHV trotz Volks-Nein mehr Steuergelder zugutekommen. Die Mehrwertsteuer sinkt nämlich nach dem Nein per Januar 2018 von heute 8 auf 7,7 Prozent. Per Notrecht soll der Bundesrat diese Senkung verhindern, so ein vages Planspiel. Immerhin flössen damit pro Jahr 700 Millionen zusätzlich ins AHV-Kässeli.“

 

Na, Gössi und Bigler, es ist leicht eine Reformvorlage, die allen etwas abverlangt und den noch nicht im AHV-Alter stehenden etwas gibt („Zückerli“) mit unsachlicher Propaganda (Biglers Schweizer Gewerbeverein) bachab zu schicken.

Aber etwas aufzubauen, das scheinen sie nicht in der Lage zu sein.

Wo ist ihr Plan B?

Gibt man „AHV Plan B“ bei Google ein so finden sich keinerlei Äusserungen der für das Abstimmungs-Debakel verantwortlichen FDP.Die Liberalen den behaupteten Plan B betreffend.

 

Vollmun​dig hat die „Berner Zeitung“ am 12.08.2017 behauptet:

„Auch der Plan B der FDP sichert die AHV bis 2030“

„Falls die Rentenreform scheitert, muss das Parlament rasch aktiv werden, damit die AHV keine Schuldenberge anhäuft. Die FDP hält einen Plan B ohne AHV-Ausbau bereit.“ sagt FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter.

Also, Frau Karin Keller-Sutter – vorwärts!

 


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